Rechtsprechung
   OLG München, 09.08.2006 - 33 Wx 249/05   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VBVG § 5 § 6; BGB § 1908i § 1893 § 1698b
    Betreuervergütung bei Tod des Betreuten - Vergütung unaufschiebbarer weitergehender Tätigkeiten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vergütung der Tätigkeit des Betreuers bei Beendigung des Betreuungsverfahrens mit dem Tod des Betroffenen; Abgeltung der Abwicklungstätigkeiten wie z.B. die Schlussabrechnung; Vergütung des Betreuers für eine Tätigkeit nach dem Tod des Betroffenen über die normalen Abwicklungstätigkeiten hinaus; Pauschalvergütung bei Notgeschäftsführung ; Vergütung für dringende, unaufschiebbare Geschäfte der Betreuten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Betreuertätigkeit wird nur bis zum Todestag vergütet

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 1517
  • MDR 2006, 1414
  • FamRZ 2006, 1787
  • Rpfleger 2006, 650
  • BtMan 2006, 217



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 06.04.2016 - XII ZB 83/14

    Vergütung des Betreuers: Fortsetzung der Betreuertätigkeit in Unkenntnis des

    Über bloße Abwicklungstätigkeiten, die mit der Pauschalvergütung abgegolten werden (OLG München FamRZ 2006, 1787; OLG Köln FG-Prax 2006, 163; OLG Dresden FamRZ 2006, 1483; MünchKommBGB/Fröschle 6. Aufl. § 5 VBVG Rn. 37), hinausgehende Tätigkeiten des Betreuers sind aber nicht vorgetragen worden.
  • LG Traunstein, 31.08.2009 - 4 T 2068/09

    Vergütung des Gegenbetreuers nach dem Tod des Betreuten

    Das OLG München hat in seiner Entscheidung vom 09.08.2006 (NJW-RR 2006, 1517) für den Fall der Notgeschäftsführung nach § 1698b BGB entschieden, dass der Zeitaufwand nach Einzelaufstellung konkret zu vergüten ist.
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 04.07.2006 - 4 W 106/06   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Grundbuchverfahren auf Eigentumsumschreibung: Folgen der nachträglichen Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für Willenserklärungen in einem notariellen Grundstückskaufvertrag mit einem Betreuten

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Grundbuchverfahren auf Eigentumsumschreibung: Folgen der nachträglichen Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für Willenserklärungen in einem notariellen Grundstückskaufvertrag mit einem Betreuten

  • Judicialis

    Einwilligungsvorbehalt, Grundstückskaufvertrag, Einigung Verfahrensgang:

  • rechtsportal.de

    BGB § 130 Abs. 2; BGB § 878; BGB § 1903
    Anordung eines Einwilligungsvorbehalt - Kein Einfluss auf Grundstückskaufvertrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Einwilligungsvorbehalt bei Grundstückskauf

  • Jurion

    Unterscheidung zwischen Geschäftsfähigkeit und Verfügungsbefugnis bei Grundbuchsachen; Verweigerung einer Eintragung durch das Grundbuchamt; Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Mangels der nach dem materiellen Konsensprinzip vom Grundbuchamt zu prüfenden materiellrechtlichen Einigung; Schwebende Unwirksamkeit der Auflassung eines Grundstücks; Folgen der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für Willenserklärungen eines Beteiligten im Bereich der Vermögenssorge durch ein Vormundschaftsgericht nach Beurkundung der Auflassung; Zulässigkeit der Einordnung des Wegfalls der Geschäftsfähigkeit als Verfügungsbeschränkung; Notwendigkeit des Vorliegens der Geschäftsfähigkeit und der Verfügungsbefugnis zum Zeitpunkt der Auflassung und zum Zeitpunkt der Eintragung; Auswirkung eines Wegfalls der Geschäftsfähigkeit zwischen Einigung und Eintragung; Rechtmäßigkeit der Einordnung eines Einwilligungsvorbehalts als eine Verfügungsbeschränkung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 3501
  • DNotZ 2006, 923
  • FamRZ 2007, 853 (Ls.)
  • BtMan 2006, 217



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 21.04.2015 - XI ZR 234/14

    Erfüllungswirkung einer Zahlung an einen Betreuten

    (1) Durch den Einwilligungsvorbehalt erlangt ein Betreuter im Geltungsbereich dieses Vorbehalts eine vergleichbare Rechtsstellung wie ein beschränkt geschäftsfähiger Minderjähriger (vgl. BT-Drucks. 11/4528, S. 138; OLG Celle DNotZ 2006, 923; Staudinger/Bienwald, BGB, Neubearb. 2013, § 1903 Rn. 98; MünchKommBGB/Schwab, 6. Aufl., § 1903 Rn. 43; HK-BUR/Bauer/Walther, Stand November 2014, § 1903 BGB Rn. 26; Jürgens, Betreuungsrecht, 5. Aufl., § 1903 BGB Rn. 23; Müller in BeckOK BGB, Stand 1. November 2014, § 1903 Rn. 15).
  • LG Aachen, 20.06.2017 - 10 O 470/16

    Stiftung; Vorstandsbestellung durch Testament des Stifters

    Dass zum Zeitpunkt des Wirksamwerden der Bestellungserklärung die Kompetenz zur Bestellung des Vorstandes auf das Kuratorium nach § 7 Abs. 2 S. 2 der Satzung übergegangen war, steht dem nicht entgegen, da insoweit auf den Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung abzustellen ist und die Bindungswirkung nur durch einen vorherigen oder gleichzeitigen Widerruf hätte beseitigt werden können (vgl. Palandt/ Ellenberger , 76. Aufl. 2017, § 130 Rn 11; BGH, Beschluss vom 19.10.1967, III ZB 18/67, juris Rn 21; OLG Celle, Beschluss vom 04.07.2006, 4 W 106/06, NJW 2006, 3501, 3502).
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Rechtsprechung
   OLG München, 20.07.2006 - 33 Wx 151/06   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    FGG § 43; KostO § 131 § 136
    Kostenfreie Ablichtungen aus Betreuungsakten - schriftliche Anforderung zu kopierender Aktenbestandteile

  • Jurion

    Bestehen eines Anspruches auf Einsicht in die Betreuungsakten und die Fertigung von Kopien durch den Betroffenen oder einen Verfahrensbevollmächtigten zur Wahrung des rechtlichen Gehörs; Voraussetzungen für die Nichterhebung von Auslagen für Ablichtungen in diesem Fall; Schriftliche Anforderung von zu kopierenden Aktenbestandteilen durch den Betroffenen oder Verfahrensbevollmächtigten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Verfahrensbevollmächtigter erhält Einsicht in die Betreuungsakten

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 1621
  • Rpfleger 2006, 603
  • BtMan 2006, 217



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Wird zitiert von ...  

  • LG Paderborn, 27.10.2010 - 9 T 40/10

    Zulässigkeit der Verlängerung der Sicherungshaft gegenüber einem Asylbewerber bei

    Hingegen wird der schriftlichen Anforderung von Ausfertigungen/Abschriften/Kopien von kompletten Akten oder Aktenbestandteilen - unabhängig von der Frage der Auslagenerhebung - zur Vermeidung einer übermäßigen Belastung der Geschäftsstellen regelmäßig nur dann zu entsprechen sein, wenn geltend gemacht werden kann, dass ein Aufsuchen der Geschäftsstelle unzumutbar ist oder die angeforderten Schriftstücke zuvor unter Verstoß gegen das rechtliche Gehör nicht von Amts wegen übermittelt wurden (vgl. OLG München, Beschluss vom 20.07.2006, 33 Wx 151/06 - FamRZ 2006, 1621).
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   OLG München, 24.08.2006 - 33 Wx 222/05   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    FGG § 19 § 20 § 69g § 69i
    Beschwerdebefugnis des Betreuers gegen Aufhebung der Betreuung wegen mangelnder Eignung

  • Jurion

    Bestellung eines Berufsbetreuers für die Aufgabenkreise Vermögenssorge und Vertretung bei Ämtern und Behörden und gegenüber Versicherungsträgern ; Rechtmäßigkeit einer Aufhebung der Betreuung; Entlassung eines Vereinsbetreuers wegen fehlender Eignung ; Vorliegen einer Pflichtverletzung bei einem Betreuer; Verstöße gegen das rechtliche Gehör in der Beschwerdeinstanz

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Beschwerdebefugnis des Betreuers gegen Betreuungsaufhebung?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2006, 264
  • FamRZ 2007, 168
  • Rpfleger 2007, 73
  • BtMan 2006, 217
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   OLG München, 29.08.2006 - 33 Wx 183/06   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    GG Art. 19 Abs. 4; FGG § 70m
    Kein Fortsetzungsfeststellungsantrag durch beschwerdebefugten Angehörigen des Untergebrachten

  • Jurion

    Rechtmäßigkeit einer vorläufigen Unterbringung in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses; Erledigung der Hauptsache des Unterbringungsverfahrens mit Ablauf der Genehmigungsdauer; Anspruch auf Überprüfung der Schwere eines Grundrechtseingriffs bei einer freiheitsentziehenden Maßnahme

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Nach Unterbringung Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit beantragen?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2007, 59 (Ls.)
  • BtMan 2006, 217



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Wird zitiert von ...  

  • LG Aachen, 24.07.2013 - 3 T 139/13

    Vertrauensperson, Beschwerdebefugnis, Feststellung der Rechtswidrigkeit,

    Denn die Grundlage des Feststellungsbegehrens bildet das Grundrecht der persönlichen Freiheit gemäß Art. 2 Abs. 2 GG; hierbei handelt es sich um ein höchstpersönliches Individualrecht, das nur von dem Betroffenen selbst geltend gemacht werden kann (vgl. OLG Frankfurt a.M., NJOZ 2005, 3620, 3621; OLG München, NJOZ 2007, 3154, 3155).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 21.09.2006 - 11 Wx 47/06   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • OLG Brandenburg PDF
  • rechtsportal.de

    BbgPsychKG § 8
    Unterbringung bei unmittelbar bevorstehender Gefahr für Leib und Leben anderer

  • Jurion

    Voraussetzungen für die Unterbringung in einer Klinik; Unmittelbar bevorstehende Verletzung von Rechtsgütern; Einschränkung der Steuerungsfähigkeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Papierfundstellen

  • BtMan 2006, 217
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