Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 10.08.2005 - 3 W 79/05   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Art 2 Abs 1 GG, § 1836c Nr 2 BGB, § 90 SGB 12
    Sozialhilfe: Bestimmung über eigene Bestattung als Teil des Persönlichkeitsrechts und angemessene Sterbegeldversicherung als Schonvermögen

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betreuungsrecht: Rückkaufswerte und Überschussbeteiligungen aus Sterbegeldversicherungen gehören nicht zum einzusetzenden Vermögen gem. § 1836c BGB .

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sozialhilfe: Anrechnung der Sterbegeldversicherung als sozialhilferechtliches Schonvermögen; Einsatz der Sterbegeldversicherung als unzumutbare Härte; Selbstbestimmungsrecht über die eigene Bestattung als Teil des grundgesetzlich geschützten Persönlichkeitsrechtes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Sterbegeldversicherung zum Schonvermögen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Sterbegeldversicherung muss nicht für Betreuer-Kosten aufkommen - Eigene Bestattung ist Teil des grundgesetzlich geschützten Persönlichkeitsrechts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2006, 398
  • FGPrax 2006, 21
  • FamRZ 2006, 65 (Ls.)
  • Rpfleger 2005, 666
  • BtMan 2006, 46



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 30.04.2014 - XII ZB 632/13

    Vermögenseinsatz für die Betreuervergütung: Unzumutbare Härte bei der Verwertung

    aa) Nach überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur werden Vermögenswerte, die zur Absicherung der Kosten einer angemessenen Bestattung und Grabpflege angespart wurden, durch die Härteregelung des § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII geschützt (BVerwG NJW 2004, 2914, 2915; BSG ZEV 2008, 539, 541; OLG Frankfurt FamRZ 2001, 868, 869; OLG Zweibrücken FGPrax 2006, 21; OLG Schleswig FamRZ 2007, 1188 f.; OLG München FamRZ 2007, 1189 f.; Deinert/Lütgens Die Vergütung des Betreuers 6. Aufl. Rn. 1339 ff.; HK-BUR/Winhold-Schött/Deinert [Juli 2008] § 1836 c BGB Rn. 61 ff.; Knittel Betreuungsrecht [Stand: 1. März 2012] § 1836 c BGB Rn. 68; Jürgens/Marschner Betreuungsrecht 4. Aufl. § 1836 c BGB Rn. 13; NK-BGB/Fritsche 2. Aufl. § 1836 c Rn. 9; BeckOK BGB/Bettin [Stand: 1. Februar 2014] § 1836 c Rn. 5; Grube/Wahrendorf SGB XII Sozialhilfe 4. Aufl. § 90 Rn. 80; Deinert FamRZ 1999, 1187, 1189 f.).

    Dazu gehört auch die Dispositionsfreiheit, bereits zu Lebzeiten in angemessenem Umfang für die Durchführung und Bezahlung der eigenen Bestattung Sorge zu tragen (OLG Zweibrücken FGPrax 2006, 21; OLG Frankfurt FamRZ 2001, 868, 869; Knittel Betreuungsrecht [Stand: 1. März 2012] § 1836 c BGB Rn. 68; HK-BUR/Winhold-Schött/Deinert [Juli 2008] § 1836 c BGB Rn. 62).

    Dies ist etwa der Fall, wenn der Betreute ein angespartes Guthaben an ein Bestattungsunternehmen abgetreten hat, bei einem mit Sperrvermerk versehenen Sparkonto angelegten Guthaben (LG Stade BtPrax 2003, 233), einer Sterbegeldversicherung (vgl. OLG Zweibrücken FGPrax 2006, 21), einem sogenannten Bestattungsvorsorgevertrag (vgl. BSG ZEV 2008, 539 ff.; OLG Frankfurt FamRZ 2001, 868 f.; OLG München FamRZ 2007, 1189 f.) oder einem Grabpflegevertrag (BVerwG NJW 2004, 2914 f.).

  • OLG Schleswig, 14.02.2007 - 2 W 252/06

    Sterbegeld als Teil des Schonvermögens des Betreuten im Sinne des § 90 SGB XII

    Die dem Betroffenen aus der Sterbegeldversicherung für eine angemessene Bestattung zustehenden Beträge sind dem Schonvermögen im Sinne des § 90 SGB XII zuzurechnen (im Anschluss an OLG Zweibrücken FGPrax 2006, 21).

    Das Landgericht hat unter ausführlicher Bezugnahme auf die Entscheidung des OLG Zweibrücken vom 10.08.2005 (FGPrax 2006, 21) ausgeführt, dass die Mittel, die dem Betroffenen aus seiner Sterbegeldversicherung im Falle einer Vertragsbeendigung zustünden, nicht dem einzusetzenden Vermögen zurechenbar seien.

    Das in Art. 2 Abs. 1 GG grundgesetzlich geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst das Recht, über die eigene Bestattung zu bestimmen (OLG Frankfurt, FGPrax 2001, 115; OLG Zweibrücken, FGPrax 2006, 21; LG Koblenz, NJW-RR 2006, 725).

  • OLG München, 04.04.2007 - 33 Wx 228/06

    Keine Einsatz zur Bestattungsvorsorge angesparter Beträge für Betreuervergütung

    Mit entsprechender Zweckbindung für eine angemessene Bestattungsvorsorge angespartes Vermögen des Betroffenen ist nicht für die Vergütung und den Aufwendungsersatz des Betreuers einzusetzen (Anschluss an OLG Zweibrücken Rpfleger 2005, 666).

    c) Der Senat hält es jedenfalls bei der entsprechenden Anwendung des § 90 SGB XII auf die Prüfung der Mittellosigkeit bezüglich der Betreuervergütung für geboten, eine Härte nach Abs. 3 dieser Vorschrift im Fall der Heranziehung derartiger Vermögensbeträge zu bejahen und schließt sich damit der Auffassung des OLG Zweibrücken (Rpfleger 2005, 666 = FGPrax 2006, 21) und des OLG Frankfurt FGPrax 2001, 115) an.

  • OLG Zweibrücken, 27.04.2007 - 3 W 233/06

    Betreuervergütung: Rückgriff bei Auszahlung vorenthaltener Rente in einem Betrag;

    Bei der Beurteilung der Frage, ob eine unzumutbare Härte im Sinne des § 90 Abs. 3 SGB XII vorliegt, ist zum einen auf die in § 90 Abs. 2 SGB XII zum Ausdruck kommenden Leitgedanken der Bestimmungen über das Schonvermögen abzustellen; zum anderen sind die in anderen Bestimmungen des SGB XII zum Ausdruck kommenden Wertungen zu berücksichtigen (Senat FGPrax 2006, 21; OLG München, Beschluss vom 4. April 2007 - 3 Wx 228/06 -).
  • LG Verden, 06.03.2007 - 1 T 71/07
    Das Recht der Bestimmung über die eigene Beerdigung ist als allgemeines Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 GG anerkannt (OLG Frankfurt vom 15.02.2001, 20 W 23/00; OLG Zweibrücken vom 10.08.2005, 3 W 79/05).
  • VG Bremen, 03.04.2007 - S4 K 1858/06

    Vermögen, Bestattungsvertrag, Keine Härte

    Das Bedürfnis der Menschen nach einer würdigen Bestattung ist dahin zu respektieren, dass ihnen die Mittel erhalten bleiben, die sie für eine angemessene Bestattung oder Grabpflege zurückgelegt haben (Nds. OVG, Urt. v. 23.07.2003, 4 LC 523/02; BVerwG, Urt. v. 11.12.2003, 5 C 84.02; ... 7 Wahrendorf, SGB CII, § 90 Rdnr. 44; OVG NRW, B. v. 19.12.2003, 16 B 2078/03; OVG Berlin, Urt. v. 28.05.1998, FEVS 49, 218, 222; OLG Zweibrücken, B. v. 10.08.2005, 3 W 79/05).
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Rechtsprechung
   OLG München, 26.10.2005 - 33 Wx 171/05   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    BGB § 1908i § 1857a § 1840
    Keine Befreiung des nicht privilegierten Betreuers von der Rechnungslegungspflicht

  • Jurion

    Möglichkeit der Befreiung eines nicht privilegierten Betreuers von der Rechnungslegungspflicht; Überwachung eines Betreuers während seiner Amtszeit durch das Vormundschaftsgericht ; Aufhebung der Zwangsgeldfestsetzung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Keine Befreiung von Rechnungslegungspflicht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2006, 211
  • Rpfleger 2006, 73
  • BtMan 2006, 46



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Wird zitiert von ...  

  • LG Saarbrücken, 23.04.2009 - 5 T 12/09

    Rechenschaftspflicht des Betreuers

    Dem steht nicht entgegen, dass der Betreute, selbst wenn er geschäftsfähig ist, auf eine Rechnungslegung nach § 1840 BGB nicht verzichten kann (vgl. hierzu: OLG München v. 26.10.2005 - 33 Wx 171/05 - juris - OLGR München 2006, 15; OLG Hamm v. 12.10.1988 - 15 W 165/88 OLGZ 1989, 18; Wagenitz in Münchener Kommentar zum BGB, 5. Auflage 2008, § 1840 BGB, Rn 8; Klüsener in Jürgens, Betreuungsrecht, 3. Auflage, § 1857 BGB, Rn 4; Staudinger/ Helmut Engler (2004), § 1840 BGB Rn 20; Pammler-Klein/Pammler in: jurisPK-BGB, 4. Aufl. 2008, § 1840 BGB Rn 18) und dass das Betreuungsgericht diese Rechnungslegung nach § 1908i, § 1837 Abs. 3 BGB durch eine Festsetzung von Zwangsgeld durchsetzen kann (vgl. etwa Staudinger/ Helmut Engler (2004), § 1890 BGB Rn 22).

    Nach Beendigung der Betreuung kann ein Zwangsgeld nur mehr wegen der Befolgung solcher Pflichten verhängt werden, die gerade den ehemaligen Betreuer treffen (vgl. OLG München v. 26.10.2005 - 33 Wx 171/05 - juris Rn 9 - OLGR München 2006, 15; Bayerisches Oberstes Landesgericht v. 25.10.2000 - 3Z BR 229/00 - juris Rn 7 - Rpfleger 2001, 74; Pammler-Klein/Pammler in: jurisPK-BGB, 4. Aufl. 2008, § 1837 BGB Rn 32; Staudinger/ Helmut Engler (2004), § 1837 BGB Rn 19 u. 37).

    Diese erst nach Ende der Betreuung durch den Betreuer entstehende Vorlagepflicht des Betreuers kann das Betreuungsgericht durch die Verhängung von Zwangsgeld durchsetzen (OLG München v. 26.10.2005 - 33 Wx 171/05 - juris - OLGR München 2006, 15; Bayerisches Oberstes Landesgericht v. 25.10.2000 - 3Z BR 229/00 - juris Rn 7 - Rpfleger 2001, 74; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht v. 01.12.2005 - 2 W 197/05 - juris Rn. 17 - FamRZ 2006, 574; Wagenitz in Münchener Kommentar zum BGB, 5. Auflage 2008, § 1837 BGB, Rn 11; Pammler-Klein/Pammler in: jurisPK-BGB, 4. Aufl. 2008, § 1837 BGB Rn 32; Palandt-Diederichsen, § 1890 Rn 4).

    Wenn für § 1840 BGB - jedenfalls teilweise (vgl. OLG München v. 26.10.2005 - 33 Wx 171/05 - juris Rn 12 - OLGR München 2006, 15) - vertreten wird, ein Verzicht des Betreuten auf Rechnungslegung nach dieser Regelung sei bereits deshalb unwirksam, weil die Rechnungslegungspflicht des § 1840 BGB gegenüber dem Betreuungsgericht und nicht gegenüber dem Betreuten bestehe, so greift das für die Verpflichtung zur Rechenschaftslegung nach § 1890 BGB nicht durch.

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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 15.03.2005 - 12 LC 165/04   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Inanspruchnahme einer Kleiderkammer des DRK; Sozialhilfeempfänger; Gebrauchtkleidung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Inanspruchnahme einer Kleiderkammer des DRK; Sozialhilfeempfänger; Gebrauchtkleidung

  • Judicialis

    Zur Verweisung von Hilfeempfängern auf die Inanspruchnahme einer Kleiderkammer unter der Geltung des Bundessozialhilfegesetzes

  • Jurion

    Antrag eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung einer einmaligen Leistung zur Beschaffung von Oberbekleidung und Kinderbettwäsche; Anspruch von Sozialhilfeempfängern gegen die Gemeinde, den Bedarf an Oberbekleidung und Bettwäsche stets durch ladenneue Ware zu decken; Rechtmäßigkeit des Verweises von Sozialhilfeempfängern auf die Inanspruchnahme einer von einem Träger der freien Wohlfahrtspflege betriebenen Kleiderkammer; Bestehen der Möglichkeit für den Sozialhilfeträger, einmalige Leistungen für den Bedarf eines Hilfeempfängers als Sachleistungen zu erbringen; Möglichkeit der Bedarfsdeckung durch die Kleiderkammer eines Trägers der freien Wohlfahrtspflege; Diskriminierung und menschenunwürdige Behandlung von Sozialhilfeempfängern durch die Verpflichtung zur Nutzung von Gebrauchtkleidung; Vorliegen eines generellen Vorranges von Geldleistungen vor der Sachleistung bei Hilfen zum Lebensunterhalt; Unzulässige Offenbarung von Sozialdaten durch den an die Hilfeempfänger ausgegebenen Berechtigungsscheinen für die Inanspruchnahme der Kleiderkammer

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Sozialhilfeempfänger müssen grundsätzlich auch gebrauchte Oberbekleidung und Bettwäsche akzeptieren

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Sozialhilfeempfänger müssen grds gebrauchte Oberbekleidung und Bettwäsche akzeptieren

Besprechungen u.ä.

  • sozialrecht-aktuell.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Sachleistungen oder Geldleistung bei der Gewährung einer einmaligen Leistung zur Deckung des Bedarfs an Oberbekleidung? (Dr. Manfred Hammel; Sozialrecht aktuell 5/2005, S. 163-168)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BtMan 2006, 46
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Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2005 - L 20 B 66/05 SO ER   

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Landessozialgericht NRW: Keine Weihnachtsbeihilfe für Heimbewohner

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BtMan 2006, 46



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Wird zitiert von ... (4)  

  • SG Düsseldorf, 13.03.2007 - S 23 SO 35/06

    Sozialhilfe

    Sofern sich das LSG Nordrhein-Westfalen in seiner Entscheidung vom 21.12.2005, Az.: L 20 B 66/05 SO ER, darauf zurückziehe, dass § 35 Abs. 2 Satz 1 SGB XII keinen Anspruch begründe, da der Barbetrag - wie unter der Geltung des § 21 Abs. 3 BSHG - die Aufgabe habe, den weiteren notwendigen Lebensunterhalt sicherzustellen, sei auch der Gegenschluss möglich.

    Darüber hinaus erhalte die Klägerin einen zusätzlichen Barbetrag in Höhe von 36, 59 EUR nach § 133 a SGB XII. Die Beklagte nimmt im Übrigen Bezug auf den Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 21.12.2005, Az.: L 20 B 66/05 SO ER.

    Der nach § 35 Abs. 2 Satz 1 SGB XII zu gewährende Barbetrag deckt grundsätzlich die im BSHG anerkannten einmaligen Bedarfe ab, sofern diese nicht in § 31 Abs. 1 SGB XII normiert sind; er entspricht im wesentlichen den Leistungen, die im Regelsatz für den Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen zur Deckung persönlicher Bedürfnisse enthalten sind (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.01.2006, Az.: L 20 B 82/05 SO; dass., Beschluss vom 21.12.2005, Az.: L 20 B 66/05 SO ER).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2006 - L 20 B 1/06

    Sozialhilfe

    Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 21.12.2005 (L 20 B 66/05 SO ER), der den Beteiligten bekannt ist, entschieden, dass er hinsichtlich der Gewährung einer Weihnachtsbeihilfe für Heimbewohner weder Anordnungsanspruch noch -grund für gegeben hält.

    Die einstweilige Anordnung hatte aus den Gründen zu 1) auch im Vorfeld des Weihnachtsfests keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. §§ 73a Sozialgerichtsgesetz [SGG], 114ff. Zivilprozessordnung [ZPO]), da zumindest ein Anordnungsgrund auch zu diesem Zeitpunkt nicht gegeben war (vgl. Beschluss des Senats vom 21.12.2005 a.a.O.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2006 - L 20 B 78/05

    Sozialhilfe

    Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 21.12.2005 (L 20 B 66/05 SO ER), der den Beteiligten bekannt ist, entschieden, dass er hinsichtlich der Gewährung einer Weihnachtsbeihilfe für Heimbewohner weder Anordnungsanspruch noch -grund für gegeben hält.

    Die einstweilige Anordnung hatte aus den Gründen zu 1) auch im Vorfeld des Weihnachtsfests keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. §§ 73a Sozialgerichtsgesetz [SGG], 114ff. Zivilprozessordnung [ZPO]), da zumindest ein Anordnungsgrund auch zu diesem Zeitpunkt nicht gegeben war (vgl. Beschluss des Senats vom 21.12.2005 a.a.O.).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 06.04.2010 - L 8 SO 5/07

    Sozialhilfe - Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren gegen die

    Dies ist auch in der Rechtsprechung bereits entsprechend entschieden worden (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. Dezember 2005 - L 20 B 66/05 SO - juris).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 29.07.2005 - 17 W 68/05   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    BGB § 1896 Abs. 2 Satz 2; FGG § 12
    Absehen von Bestellung eines Betreuers bei wirksamer Bevollmächtigung eines Angehörigen zur Besorgung der Angelegenheiten - Feststellung im Rahmen der Amtsermittlung

  • Jurion

    Betreuung: Ablehnung wegen Möglichkeit der Bevollmächtigung; Absehen von der Einrichtung einer Betreuung bei gleicher Eignung einer Bevollmächtigung; Feststellung der Notwendigkeit einer Bevollmächtigung im Rahmen der Amtsermittlung; Anforderungen an die Ermittlungen des Gerichts auf Grund des Amtsermittlungsgrundsatzes; Herleitung einer guten, geistigen Verfassung aus dem gutachterlich bescheinigten guten körperlichen Zustand; Ermittlung der Kriterien für die Notwendigkeit einer Betreuungsbestellung; Grenze der Urteilsbegründung mit einem Sachverständigengutachten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Bevollmächtigter geht vor Betreuung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BtMan 2006, 46
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Rechtsprechung
   KG, 27.09.2005 - 1 W 169/04   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Generalvollmacht und Betreuung

  • Jurion

    Befugnis des Betreuers zur Einlegung von Rechtsmittel gegen die Aufhebung der Betreuung; Eingriff in Rechtsposition des Betreuers durch Entlassung; Voraussetzungen einer Vollmachtsüberwachungsbetreuung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Entlassung wider Willen - Beschwerde möglich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2006, 18
  • FamRZ 2006, 505 (Ls.)
  • BtMan 2006, 46



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Wird zitiert von ...  

  • KG, 14.11.2006 - 1 W 343/06

    Betreuung: Recht des Vorsorgebevollmächtigten zur Einsicht in die

    Denn die Beschwerdeführerin könnte im Namen der Betroffenen aufgrund der ihr erteilten notariellen Vollmacht vom 14. November 2003 eine solche Beschwerde im Namen der Betroffenen erheben (Senat, Beschluss vom 27. September 2005 - 1 W 169/04, BtPrax 2006, 39 = FGPrax 2006, 18).
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Rechtsprechung
   SG Hamburg, 16.03.2005 - S 53 SO 84/05 ER   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de
  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Einstweiliger Rechtsschutz - Erwerbsfähigkeit - Nachrang und Ausschluss der Sozialhilfe - vorläufige Leistung

  • Jurion

    Anspruch auf Gewährung von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; Nachrangigkeit der Sozialhilfe nach dem SGB XII gegenüber der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II; Vorliegen einer Erwerbsminderung und Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BtMan 2006, 46



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Dies ist dem Hilfebedürftigen auch zumutbar (vgl. SG Hamburg, S 53 SO 84/05 ER vom 16. März 2005, JURIS).
  • LSG Baden-Württemberg, 01.06.2005 - L 7 SO 1840/05

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Leistungen - ungeklärte

    Es liegt darüber hinaus nicht in der Hand des Hilfebedürftigen, durch Verweigerung der Mitwirkung (vgl. hierzu § 60 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch) das Eintreten des Trägers der Sozialhilfe zu erzwingen (so auch SG Hamburg, Beschluss vom 16. März 2005 - S 53 SO 84/05 ER (veröffentlicht in JURIS) unter Hinweis auf den Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 28. Januar 2005 - L 3 B 16/05 ER SO -).
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Rechtsprechung
   SG Berlin, 22.03.2005 - S 49 SO 204/05 ER   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Berlin
  • Jurion

    Gewährung von Sozialhilfe unter Anerkennung einer monatlichen Hygienepauschale; Deckung des Hygienebedarfs einer HIV-infizierten Person

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BtMan 2006, 46
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Rechtsprechung
   LG Mönchengladbach, 03.11.2005 - 5 T 445/05   

Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BtMan 2006, 46



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Zweibrücken, 06.03.2006 - 3 W 3/06

    Betreuung: Abrechnung eines erhöhten Zeitaufwands durch den Betreuer bei

    Diese Auffassung steht im Einklang mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts München in seinem Beschluss vom 9. Februar 2006 - 33 Wx 237/05 - und des Oberlandesgerichts Schleswig in seinem Beschluss vom 25. Januar 2006 - 2 W 240/05 - (vgl. auch LG Braunschweig, Beschluss vom 19. Januar 2006 8 T 1265/05; LG Gießen, Beschluss vom 25. November 2005 7 T 5651/05; LG Göttingen, Beschluss vom 5. Januar 2006 5 T 236/05; LG Mönchengladbach, Beschluss vom 3. November 2005 5 T 445/05; LG Münster, Beschluss vom 17. Januar 2006 5 T 1091/05; LG Osnabrück, Beschluss vom 19. Dezember 2005 7 T 1086/05; LG Regensburg, Beschluss vom 4. Januar 2006 7 T 757/05; a.A: vgl. Bestelmeyer RPfleger 2005, 583, 590; Deinert RPfleger 2005, 304, 305; Dodegge NJW 2005, 1896 ff; LG Braunschweig, Beschluss vom 19. Januar 2006 8 T 1265/05; LG Heilbronn, Beschluss vom 9. Januar 2006 1 T 14/01; LG Kiel, Beschluss vom 11. November 2005 3 T 483/05).
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