Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 19.01.2006 - 11 Wx 59/05   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • OLG Brandenburg PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1906; FGG § 27 Abs. 1 § 29
    Zur Anbringung einer elektronischen Weglaufanzeige bei einem demenzkranken Bewohner eines Pflegeheims

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erforderlichkeit einer vormundschaftlichen Genehmigung zur Ausstattung eines Betreuten mit einem Sendechip; Einstufung von Personenortungsanlagen als freiheitsentziehende Maßnahmen; Vorliegen einer unterbringungsähnlichen Maßnahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • arcor-secure.de (Kurzinformation)

    Funkchips an der Bekleidung eines Betreuten

Besprechungen u.ä.

  • htw-saarland.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    § 1906 Abs. 2 und Abs. 4 BGB
    Zum Anbringen von Funkortungschips ohne Genehmigung des Vormundschafts- gerichts [Personenortungsanlage, Funkortungschip, Genehmigung des Vormundschaftsgerichts, freiheitsentziehende Maßnahme, Grundrechtseinschränkung, psychomotorische Unruhe, altersdementer Patient]

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "", original erschienen in: ZFE 2006, 193.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 1481
  • BtMan 2006, 161



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Wird zitiert von ... (4)  

  • LG Ulm, 25.06.2008 - 3 T 54/08  

    Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung: Genehmigungsbedürftigkeit eines

    Kann letzteres nicht gänzlich ausgeschlossen werden, handelt es sich beim Anbringen des Funkchips und der dem Pflegepersonal vorgegebenen Reaktion auf das Verlassen des Heims durch den Bewohner um eine Maßnahme, die als Ganzes darauf ausgerichtet ist, die Betroffene über einen längeren Zeitraum die Freiheit zu entziehen (so im Ergebnis auch OLG Brandenburg vom 19.01.2006, 11 Wx 59/05, FamRZ 2006, 1481, wonach bei einem Personenortungssystem, das darauf gerichtet ist, notfalls durch Zwang am Verlassen des Hauses zu hindern, jedenfalls die möglicherweise erforderlich werdenden Zwangsmaßnahmen einer vorherigen vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung zu unterstellen sind; vgl. ferner Schwab in Münchener Kommentar zum BGB, 4. Auflage 2002, § 1906 Rn 34 und OLG Hamm vom 22.06.1993, 15 W 145/93, BtPrax 1993, 172 zum Anbringen eines Bettgitters und Bauchgurtes im Rollstuhl).
  • AG Fulda, 30.03.2016 - 88 XVII 364/15  
    Nach Ansicht des OLG Brandenburg (vgl. FamRZ 2006, 1481) bedarf das Einlegen eines Sendechips in den Schuh der Betroffenen nicht der Genehmigung durch das Vormundschaftsgericht, denn die elektronische Funkortung des Betreuten ist keine freiheitsentziehende Maßnahme i.S. v. § 1906 Abs. 4 BGB.
  • AG Hildesheim, 22.09.2008 - 42 XVII W 1285  

    Betreuung: Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Anbringung von

    Solche elektronischen Warneinrichtungen stellen keine freiheitsentziehenden Maßnahmen dar; sie sind deshalb nicht genehmigungsbedürftig (so auch OLG Brandenburg, FamRZ 2006, 1481; AG Coesfeld, FamRZ 2008, 304; AG Meißen, FamRZ 2007, 1911; Bauer , in: Prüttig/Wegen/Weinrich, BGB-Kommentar, 3. Auflage 2008, § 1906 Rn. 6, 9; Palandt- Diederichsen , 67. Auflage 2008, § 1906 BGB Rn. 37; Feuerabend , BtPrax 1999, 93 ff.; Erman- Roth , Bürgerliches Gesetzbuch, Bd. II, 12. Auflage 2008, § 1906 Rn. 29; MüKo-BGB- Schwab , Bd. 8, 4. Auflage 2002, § 1906 Rn. 34; Soergel- Zimmermann , Bürgerliches Gesetzbuch, Bd. 20 - Familienrecht 4, 13. Auflage 2000, § 1906 Rn. 80).
  • AG Hildesheim, 21.01.2008 - 76 XVII D 553  

    Zur Genehmigungsbedürftigkeit des Einsatzes eines Funkortungschips

    Im Einklang mit der mittlerweile vorherrschenden Rechtsauffassung (vgl. nur OLG Brandenburg, Beschluss vom 19.01.2006, 11 Wx 59/05, FamRZ 2006, 1481; AG Meißen, Beschluss vom 27.04.2007, 5 X 25/07, FamRZ 2007, 1911; Palandt- Diederichsen , § 1906 Rn. 37; Soergel- Dammrau , § 1906 Rn. 80; MüKo- Schwab , § 1906 Rn. 34; ausführlich zum Ganzen: Feuerabend , Zur Freiheitsentziehung durch so genannte Personenortungsanlagen, BtPrax 1999, 93 ff.) hält das Gericht deshalb den Einsatz von Funkortungschips für nicht genehmigungsbedürftig.
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 03.04.2006 - 3 W 28/06   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 104 Nr 2 BGB, § 105 BGB, § 1896 Abs 1 BGB, § 1896 Abs 1a BGB, § 1896 Abs 2 BGB
    Rechtliche Betreuung: Betreuerbestellung trotz erteilter Vollmacht; Rechtskontrolle im Rechtsbeschwerdeverfahren hinsichtlich der Betreuerauswahl und Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts bei Geschäftsunfähigkeit des Betreuten

  • Judicialis

    Rechtliche Betreuung

  • rechtsportal.de

    Rechtliche Betreuung bei Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts

  • Jurion

    Umfang der Rechtskontrolle im dritten Rechtszug hinsichtlich der Betreuerauswahl; Zulässigkeit der Bestellung eines Betreuers trotz erteilter Vollmacht; Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts bei Geschäftsunfähigkeit des Betreuten

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 1710
  • BtMan 2006, 161



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Wird zitiert von ... (9)  

  • OLG Köln, 16.06.2009 - 16 Wx 19/09  

    Voraussetzungen der Einsetzung eines Kontrollbetreuers

    Eine Kontrolle ist bei Zweifeln an der Redlichkeit oder den Fähigkeiten des Bevollmächtigten anzuordnen (OLG Zweibrücken, FamRZ 2006, 1710; BayObLG, FamRZ 2003, 1219; Jurgeleit, Betreuungsrecht, § 1896 BGB Rdnr. 158).

    Für diese erheblichen Zweifel an der Geeignetheit des Bevollmächtigten, die die Einrichtung einer Kontrollvollmacht rechtfertigen (vgl. OLG Zweibrücken, FamRZ 2006, 1710; BayObLG , FamRZ 2003, 1219), reicht wegen des engen zeitlichen Zusammenhangs bereits das geschilderte Verhalten, ohne dass es darauf ankommt, ob sich darüber hinaus tatsächlich Verdachtsmomente zu einem Missbrauch der Vollmacht ergeben.

  • KG, 31.10.2006 - 1 W 448/04  

    Betreuung: Erforderlichkeit der Bestellung eines Betreuers bei Vorliegen einer

    Das wäre nur dann anzunehmen, wenn die Beteiligten zu 3 und 4 zur Wahrung der Interessen der Betroffenen tauglich erschienen (OLG Zweibrücken, OLG-Report 2006, 729).

    Die Bestellung eines Vollmachtsüberwachungsbetreuers war deshalb nicht ausreichend, um die Betroffene ausreichend zu schützen (vgl. OLG Zweibrücken, OLG-Report 2006, 729; BayObLG, FamRZ 2003, 1219; BtPrax 2001, 163; Schwab, in: Münchener-Kommentar, BGB, 4. Aufl., § 1896, Rdn. 237).

  • AG Offenbach, 26.06.2012 - 14 XVII 990/08  

    Zur Zulässigkeit der Zwangsbehandlung psychisch kranker Menschen gem. § 1906 Abs.

    Nur dann ist es ihm nämlich möglich, die für und gegen eine betreuungsrechtliche Maßnahme sprechenden Umstände gegeneinander abzuwägen (BGH FamRZ 2011, 630; OLG Hamm FamRZ 2009, 1439, Rn.9, OLG Brandenburg FamRZ 2009, 152 Rn. 10; OLG Zweibrücken FamRZ 2006, 1710 Rn. 4; OLG Köln FGPrax 2006, 117, Rn. 5).
  • LG Darmstadt, 14.03.2012 - 5 T 475/10  

    Betreuung: Betreten der Wohnung durch den Betreuer gegen den Willen des

    Auch ist die Betroffene nicht in der Lage, sich in der Frage der Erforderlichkeit einer Betreuung einen freien Willen zu bilden (vgl. BGH Beschluss vom 09.02.2011, Az. XII ZB 526/10; OLG Hamm FamRZ 2009, 1436; OLG Brandenburg FamRZ 2009, 152; OLG Zweibrücken FamRZ 2006, 1710; OLG Köln FGPrax 2006, 117).
  • KG, 15.12.2009 - 1 W 213/09  

    Betreuungsverfahren: Feststellung der Möglichkeit einer freien Willensäußerung

    Dem entspricht es, wenn das Landgericht den Bevollmächtigten Rechtsanwalt L. wegen erheblicher Bedenken an dessen Redlichkeit für ungeeignet gehalten hat (vgl. OLG Zweibrücken, OLGReport 2006, 729, 730).
  • AG Hildesheim, 05.12.2008 - 27 XVII SCH 1132  

    Betreuung: Notwendigkeit einer Betreuungseinrichtung trotz Erteilung einer

    Auch deswegen macht die vorliegende Vorsorgevollmacht - ihre Wirksamkeit unterstellt - die Einrichtung einer Betreuung nicht entbehrlich (vgl. insofern OLG Zweibrücken, FamRZ 2006, 1710; BayObLG, FamRZ 1996, 968).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 16.03.2006 - 15 W 355/05   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Der Zeitaufwand vor Bestellung zum Betreuer ist nicht vergütungsfähig

  • Jurion

    Ansprüche auf Aufwendungsersatz und Vergütung für eine Betreuertätigkeit nach Wirksamwerden der Betreuerbestellung als Gegenstand eines Festsetzungsverfahrens; Fortsetzen der Tätigkeit eines Berufsbetreuers nach dem Ablauf einer für diesen vorläufig eingerichteten Betreuung ; Vergütungsfähigkeit des Zeitaufwands vor Bestellung zum Betreuer

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 1299
  • FGPrax 2006, 161
  • FamRZ 2006, 1228 (Ls.)
  • BtMan 2006, 161



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Wird zitiert von ...  

  • LG Kassel, 16.12.2009 - 3 T 604/09  

    Betreuervergütung: Rechtswidrige rückwirkende Bestellung eines Berufsbetreuers

    Bei der Bestellung eines Betreuers handelt es sich um eine rechtsgestaltende Entscheidung, die weder mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben (hierzu BayObLG, Beschluss vom 04.06.2003 - 3Z BR 81/03) noch mit rückwirkender Kraft begründet werden kann (so OLG Hamm, Beschluss vom 16.03.2006 - 15 W 355/05).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 13.02.2006 - 20 W 484/05   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Verlängerung einer Betreuung: Auswahlkriterien für den Betreuer

  • Judicialis

    Verlängerung; Betreuung; Betreuerauswahl; Betreuer; Vorrang; Verwandtschaft

  • rechtsportal.de

    Kriterien für Betreuerauswahl bei Verlängerung der Betreuung - Vorrang verwandtschaftlicher Bindungen

  • Jurion

    (Verlängerung einer Betreuung: Auswahlkriterien für den Betreuer)

  • Jurion

    Verlängerung der Betreuung; Maßstab für die Verlängerung; Berücksichtigung des Vorrangs verwandtschaftlicher Beziehungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 1874 (Ls.)
  • BtMan 2006, 161



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 15.09.2010 - XII ZB 166/10  

    Betreuung: Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Verlängerung

    Ist dagegen im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Verlängerung einer bereits bestehenden Betreuung über einen Betreuerwechsel zu befinden, richtet sich die Auswahl der Person des Betreuers nach der für die Neubestellung eines Betreuers maßgeblichen Vorschrift des § 1897 BGB (OLG Hamm FamRZ 2001, 254, 255; BayObLG FamRZ 2001, 1100 (Ls.) und FamRZ 2005, 654, 655; OLG Schleswig FamRZ 2006, 288; OLG Frankfurt FamRZ 2006, 1874; MünchKommBGB/Schwab 5. Aufl. § 1896 Rn. 223).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 21.11.2005 - 20 W 258/04   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Betreuervergütung und Aufwendungsersatz nach altem Recht: Ausschlussfrist für den Anspruch auf Verzinsung

  • Judicialis

    Betreuer; Betreuervergütung; Ausschlussfrist; Aufwendungsersatz

  • rechtsportal.de

    Zur Ausschlussfrist auch für Anspruch auf Verzinsung der Betreuervergütung und des Aufwendungsersatzes

  • rechtsportal.de

    Zur Ausschlussfrist auch für Anspruch auf Verzinsung der Betreuervergütung und des Aufwendungsersatzes

  • Jurion

    Verzinsung des Anspruches eines Berufsbetreuers auf Vergütung

  • Jurion

    (Betreuervergütung und Aufwendungsersatz nach altem Recht: Ausschlussfrist für den Anspruch auf Verzinsung)

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BtMan 2006, 161



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Rostock, 01.03.2007 - 3 W 144/05  

    Betreuervergütung: Pflicht zur Verzinsung des Vergütungsanspruchs

    Vor Neufassung des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern wurde eine Verzinsungspflicht in der Rechtsprechung mit der Begründung abgelehnt, die Verzinsung sei gesetzlich nicht vorgesehen (BayObLG FamRZ 2002, 767; OLG Celle FamRZ 2002, 1431; LG Karlsruhe FamRZ 2004, 1816; OLG Frankfurt OLG Report 2006, 437 [noch zum früheren Recht]).
  • OLG Brandenburg, 23.03.2009 - 3 Wx 6/07  

    Nachlasspflegschaft: Verzinsungsbeginn für Vergütung des Nachlasspflegers;

    a) Zinsansprüche unterliegen der Ausschlussfrist des §§ 1835 Abs. 1 S. 3 BGB (vergleiche OLGR Frankfurt 2006, 437) und kommen hier unter Berücksichtigung der 15-monatigen Ausschlussfrist bei einer erstmaligen Antragstellung mit Schriftsatz vom 10.08.2005 für einen Zeitraum vor dem 10.05.2004 ohnedies nicht in Betracht.
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 13.02.2006 - 20 W 379/05   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Betreuungsverlängerung: Maßstab für die Auswahl des Betreuers; Vorschlag des Betroffenen zur Person

  • Judicialis

    Verlängerung; Betreuung; Betreuerauswahl; Betreuer; Betreuter; Wunsch; Vorschlag

  • rechtsportal.de

    BGB § 1897; BGB § 1897 Abs. 4; FGG § 69i Abs. 6
    Maßstab für Betreuerauswahl bei Verlängerung der Betreuung - Vorschlag des Betreuten

  • Jurion

    Verlängerung der Betreuung; Maßstab für die Verlängerung; Berücksichtigung des Vorschlags des Betreuten

  • Jurion

    (Betreuungsverlängerung: Maßstab für die Auswahl des Betreuers; Vorschlag des Betroffenen zur Person)

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 1629 (Ls.)
  • BtMan 2006, 161



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Wird zitiert von ...  

  • AG Mannheim, 27.03.2014 - Kaf 5 XVII 1277/12  

    Betreuung: Auswahl eines Betreuers bei Verlängerung der Betreuung; Bestellung

    (§§ 1908b, 1908c BGB) sondern die über die erstmalige Auswahl, also insbesondere § 1897 BGB (vgl. u.a.: OLG Zweibrücken FGPrax 2002; OLG Frankfurt, OLGR 2006, 882).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 03.04.2006 - 16 Wx 52/06   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    FGG § 46 § 65a
    Verlagerung des Lebensmittelpunktes eines Betreuten ohne festen Wohnsitz in andere Stadt - Abgabe der Sache an dortiges Gericht

  • Jurion

    Zuständigkeit des Gerichts in Betreuungsangelegenheiten ; Ermittlung nach gewöhnlichem Aufenthalt des Betroffenen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Mönchengladbach-Rheydt - 4 XVII 220/04
  • AG Mönchengladbach - 4 XVII 220/04
  • OLG Köln, 03.04.2006 - 16 Wx 52/06

Papierfundstellen

  • FGPrax 2006, 162
  • FamRZ 2006, 1876 (Ls.)
  • BtMan 2006, 161
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Rechtsprechung
   KG, 14.03.2006 - 1 W 445/04   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    FGG § 34
    Recht des entlassenen Betreuers auf Akteneinsicht

  • Jurion

    Anspruch eines entlassenen Betreuers auf Akteneinsicht; Rechtsbehelfe gegen die Verweigerung der Akteneinsicht in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ; Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses an der Akteneinsicht

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 1302 (Ls.)
  • BtMan 2006, 161



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  • KG, 14.11.2006 - 1 W 343/06  

    Betreuung: Recht des Vorsorgebevollmächtigten zur Einsicht in die

    Gegen die Verweigerung der Akteneinsicht in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist die Beschwerde und ggf. die weitere Beschwerde eröffnet, weil es sich bei der Entscheidung über die Akteneinsicht nicht um einen Justizverwaltungsakt, sondern um eine gerichtliche Verfügung handelt (Senat, Beschluss vom 4. April 1978 - 1 W 1331/87 - Rpfleger 1978, 253; Beschluss vom 24. Januar 2006 - 1 W 133/05 - FGPrax 2006, 122; Beschluss vom 14. März 2006 - 1 W 445/04, OLG-Report 2006, 576 = BtPrax 2006, 118; OLG Zweibrücken OLG-Report 2003, 111; Jansen, FGG, 2. Aufl., § 34; Rdn. 13).
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Rechtsprechung
   KG, 14.03.2006 - 1 W 134/05   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    Außergerichtliche Kosten im Unterbringungsverfahren - Außergerichtliche Auslagen im Unterbringungsverfahren - Bestellung eines Betreuers trotz bestehender Vollmacht

  • Jurion

    Rechtmäßigkeit einer angeordneten Unterbringungsmaßnahme; Anfechtung vormundschaftsgerichtlicher Entscheidungen; Tod eines Verfahrensbeteiligten; Kostenentscheidung zu Lasten der Verwaltungsbehörde; Beteiligte eines Unterbringungsverfahrens

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Papierfundstellen

  • BtMan 2006, 161
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