Rechtsprechung
   BFH, 10.05.2007 - VIII B 125/06   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 21 Abs. 1, § 115 Abs. 2 Nr. 2
    NZB: fehlerhafte Rechtsanwendung, Nichtigkeitsfeststellungsklage

  • datenbank.nwb.de

    Berechtigtes Interesse für eine Nichtigkeitsfeststellungsklage; Ersetzung von Zusammenveranlagungsbescheiden durch getrennte Veranlagungen; Bestellung eines Betreuers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Bekanntgabe von Steuerbescheiden an den Betreuer

  • Jurion (Leitsatz)

    Bekanntgabe von Steuerbescheiden an den Betreuer; Wirkung der Betreuung auf die Geschäftsfähigkeit des Betreuten

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zu den steuerlichen Pflichten des Betreuers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2007, 1650
  • BtMan 2007, 203



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Wird zitiert von ... (6)  

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.07.2014 - L 25 AS 2260/12

    PKH-Beschwerde - Zeitpunkt der Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussichten -

    Die Handlungsunfähigkeit tritt danach generell für das maßgebende Verfahren ein (vgl. Mutschler in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, § 11 SGB X, Rn. 8; a. A. wohl Bundesfinanzhof , Beschluss vom 10. Mai 2007 - VIII B 125/06 - juris; keine Handlungsunfähigkeit).
  • BFH, 26.02.2008 - VIII B 194/06

    Zur Steuerpflicht der Entgelte für Dolmetschertätigkeit beim Europarat - Vorlage

    Von vornherein unbeachtlich sind Einwände gegen die Richtigkeit des Urteils, die nur im Rahmen einer Revisionsbegründung erheblich sein können, denn das prozessuale Institut der Nichtzulassungsbeschwerde dient nicht dazu, allgemein die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile zu gewährleisten (ständige Rechtsprechung, s. BFH-Beschlüsse vom 17. Januar 2006 VIII B 172/05, BFH/NV 2006, 799; vom 10. Mai 2007 VIII B 125/06, BFH/NV 2007, 1630; vom 16. August 2007 VIII B 210/06, BFH/NV 2007, 2286).
  • BFH, 26.02.2008 - VIII B 88/07

    Grundsätzliche Bedeutung wegen behaupteter Vergleichbarkeit des Rechtsproblems

    Das prozessuale Rechtsinstitut der Nichtzulassungsbeschwerde dient nicht dazu, allgemein die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile zu gewährleisten (ständige Rechtsprechung, s. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. Juni 2003 X B 173/02, BFH/NV 2003, 1325; vom 17. Januar 2006 VIII B 172/05, BFH/NV 2006, 799; vom 10. Mai 2007 VIII B 125/06, BFH/NV 2007, 1630).
  • BFH, 10.05.2007 - VIII B 126/06

    Bezeichnung eines Verfahrensmangels; keine Revisionszulassung wegen

    Soweit der Kläger die Zulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 1. und 2. Alternative FGO geltend macht bezüglich der Frage, an wen in Betreuungsfällen bei volljährigen geschäftsfähigen Betreuten ein Verwaltungsakt wirksam bekannt zu geben ist und ob der Finanzverwaltung bei der Auswahl des Bekanntgabeadressaten ein --eingeengter-- Ermessensspielraum zusteht, nimmt der Senat auf die Begründung im Beschluss zu VIII B 125/06 vom 10.5.2007, BFH/NV ..., ...) Bezug.
  • FG Hamburg, 15.12.2011 - 3 K 179/11

    Rücknahme der von einer betreuten Person erhobenen Klagen durch den Betreuer

    Die Betreute ist durch den Kläger als Betreuer mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge gemäß §§ 1896, 1897, 1901, 1902 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in den Klageverfahren vertreten worden, nachdem er die Vertretung der Interessen der Betreuten angezeigt und als er die Klagen zurückgenommen hat (vgl. zur Klagerücknahme durch den Betreuer Verwaltungsgericht -VG- München vom 08. Juni 2000 M 22 K 00.1135, Juris Rd. 19, 22-23; ferner zur Vertretung durch den Betreuer Bundesfinanzhof -BFH- vom 10.Mai 2007 VIII B 125/06, BFH/NV 2007, 1630, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht -FamRZ- 2007, 1750).
  • FG Hamburg, 15.12.2011 - 3 K 180/11

    Rücknahme der von einer betreuten Person erhobenen Klagen durch den Betreuer

    Die Betreute ist durch den Kläger als Betreuer mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge gemäß §§ 1896, 1897, 1901, 1902 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in den Klageverfahren vertreten worden, nachdem er die Vertretung der Interessen der Betreuten angezeigt und als er die Klagen zurückgenommen hat (vgl. zur Klagerücknahme durch den Betreuer Verwaltungsgericht --VG-- München vom 08. Juni 2000 M 22 K 00.1135, Juris Rd. 19, 22-23; ferner zur Vertretung durch den Betreuer Bundesfinanzhof --BFH-- vom 10.Mai 2007 VIII B 125/06, BFH/NV 2007, 1630, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht --FamRZ-- 2007, 1750).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 03.05.2007 - 4 Ws 209/07   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • psychiatrie-verlag.de PDF

    Unzulässiges Rechtsmittel des Betreuers gegen Maßregelaussetzung

  • rechtsportal.de

    BGB § 1896 Abs. 2 S. 1; BGB § 1902; StGB § 63

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde des Betreuers im Maßregelvollzugsverfahren; Wirksamkeit der Einlegung eines Rechtsmittels durch einen Betreuer; Umfang der Vertretungsmacht eines Betreuers bei volljährigen Betreuten; Zulässigkeit der Einlegung eines Rechtsmittels zu Lasten des Betreuten

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2008, 119
  • FamRZ 2007, 1841
  • BtMan 2007, 203



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Hamm, 01.12.2016 - 3 Ws 370/16

    Abstinenzweisung; Suchtmittelabhängigkeit; Verhältnismäßigkeit; Widerruf;

    Zum Teil wird vertreten, dies sei nur der Fall, wenn sein Aufgabenbereich sich speziell oder nach dem allgemeinen Umfang der Bestellung auf eine Betreuung im Straf- oder Vollstreckungsverfahren beziehe (BGH, Beschluss vom 2. September 2013 - 1 StR 369/13, juris; OLG Dresden, Beschluss vom 5. Februar 2015 - 21 Ss 734/14, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 3. Mai 2007 - 4 Ws 209/07, NStZ 2008, 119).
  • OLG Dresden, 05.02.2015 - 2 OLG 21 Ss 734/14

    Wirksamkeit der Beschränkung eines Einspruchs gegen einen Strafbefehl auf die

    Der Aufgabenbereich eines Betreuers, der sich - wie im vorliegenden Fall - nicht speziell oder nach dem allgemeinen Umfang der Bestellung auf eine Betreuung als Vertreter in dem Straf- oder Vollstreckungsverfahren bezieht, umfasst im vorliegenden Fall nicht auch die Vertretung in Strafsachen (Meyer-Goßner/Schmitt, § 298 Rdnr. 1; BGH StraFo 2013, 469; OLG Hamm, NStZ 2008, 119).
  • BGH, 02.09.2013 - 1 StR 369/13

    Unwirksame Ermächtigung zur Revisionsrücknahme durch den Betreuer; begrenzte

    Die Zustimmung des Betreuers stellt hier keine ausdrückliche Ermächtigung dar; denn sein Aufgabenbereich umfasst nicht auch die Vertretung in Strafsachen (vgl. u.a. Radtke in Radtke/Hohmann, StPO, Rn. zu § 298 StPO; Meyer-Goßner, aaO, Rn. 3 zu § 302 i.V.m. Rn. 1 zu § 298; vgl. auch OLG Hamm, NStZ 2008, 119).
  • OLG Hamm, 28.04.2016 - 4 Ws 108/16

    Rechtsmitteleinlegung durch Bevollmächtigten; Betreuer; Überprüfungsumfang;

    Ein anderer Teil der Rechtsprechung verlangt hingegen, dass die Betreuerbestellung den Aufgabenkreis der Vertretung in Strafsachen umfassen müsse (BGH, Beschl. v. 02.09.2013 - 1 StR 369/13 - juris; OLG Dresden, Beschl. v. 05.02.2015 - 2 OLG 21 Ss 734/14 - juris m.w.N.; OLG Hamm NStZ 2008, 119: nicht tragend, da sich dort die Vertretung gegenüber Behörden auf Vermögensangelegenheiten beschränkte).
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 03.05.2007 - 3 W 61/07   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 5 Abs 2 VBVG, § 5 Abs 3 S 1 VBVG
    Betreuervergütung: Abrechnung auf Basis des reduzierten Stundenansatzes bei Betreuung eines in einer psychiatrischen Klinik Untergebrachten; Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts eines Untergebrachten in der Klinik

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    Betreuervergütung: gewöhnlicher Aufenthalt des Betreuten in geschlossener Abteilung eines Krankenhauses entspricht Heimaufenthalt

  • Jurion

    Bemessung einer Vergütung nach den Ansätzen für einen mittellosen Betreuten mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem Heim; Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts in einem psychiatrischen Krankenhaus; Unterschied zwischen Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2007, 1833
  • Rpfleger 2007, 545
  • BtMan 2007, 203



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Köln, 20.11.2017 - 2 Wx 247/17

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Bestellung eines Kontrollbetreuers

    Unter den Umständen des Einzelfalls kann auch die zwangsweise Verbringung des Betroffenen in eine Einrichtung, wie z.B. ein psychiatrisches Krankenhaus, einen gewöhnlichen Aufenthalt begründen, wenn er nach seinen konkreten Lebensumständen über keine realistische Rückkehrmöglichkeit und damit keinen anderen Schwerpunkt seiner Lebensbeziehungen verfügt (OLG Köln [10. Zivilsenat] FamRZ 1996, 946 für ein Scheidungsverfahren; OLG Köln [16. Zivilsenat] NJW-RR 2007, 517 für ein Unterbringungsverfahren; OLG München BtPrax 2007, 29 für ein Betreuungsverfahren; OLG München, FGPrax 2006, 213 für ein Unterbringungsverfahren; OLG Zweibrücken FamRZ 2007, 1833 für Betreuungsverfahren; Keidel/Budde, FamFG, 19. Auflage 2017, § 272 Rn. 3).
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 27.04.2007 - 3 W 233/06   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 56g Abs 5 FGG, § 69e Abs 1 S 1 FGG, § 90 Abs 3 SGB 12, § 1836c Nr 2 BGB, § 1908i Abs 1 S 1 BGB
    Betreuervergütung: Rückgriff bei Auszahlung vorenthaltener Rente in einem Betrag; Bemessung des Rückforderungsbetrags

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    Rückgriffsanspruch der Staatskasse wegen Betreuervergütung, Maßgeblichkeit des Rückgriffzeitpunktes für Zahlungsfähigkeit des Mündels

  • Jurion

    Regelung der Vergütung eines Betreuers; Notwendige Eigenleistungen des Betreuten; Anrechnung von Eigenkapital und vermögenswerten Gegenständen; Voraussetzungen für die Zahlung staatlicher Beihilfen

  • Jurion

    Berücksichtigung der Verhältnisse zum Zeitpunkt der Vergütung des Betreuers aus der Staatskasse für die Beurteilung der Mittellosigkeit des Betroffenen; Maßgeblichkeit des im Zeitpunkt der Entscheidung über den Regress einzusetzenden Einkommens und Vermögens; Ermittlung des vom Betroffenen für die Betreuervergütung und Aufwendungsersatz einzusetzenden Vermögens; Auszahlung rückständiger Rente durch die Rentenversicherung; Rechtzeitige Antragstellung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2007, 232
  • BtMan 2007, 203
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 05.04.2007 - 11 Wx 4/07   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 1908b Abs 1 S 1 BGB, § 12 FGG, § 67 Abs 1 S 2 Nr 1 FGG, § 67 Abs 1 S 3 FGG, § 68 Abs 2 FGG
    Betreuungsrecht: Pflicht zur Bestellung eines Verfahrenspflegers für einen Betroffenen bei teilweiser Entziehung der Aufgabenkreise seines Betreuers; Beurteilungskriterien bei Entziehung des Aufgabenkreises

  • Judicialis
  • OLG Brandenburg PDF
  • rechtsportal.de

    Verfahren und Voraussetzungen der Entziehung des Aufgabenkreises "Vermögens- und sonstige finanzielle Angelegenheiten"

  • Jurion

    Erforderlichkeit der Anhörung des Betreuten bei der Entlassung eines Betreuers; Entzug einzelner Aufgabenkreise als Entlassung i.S.d. § 1908b BGB; Auswirkungen der Nichtbestellung eines Verfahrenspflegers

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Betreuerentlassung beabsichtigt - Betroffener muß angehört werden!

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2007, 1688
  • BtMan 2007, 203



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 22.07.2009 - XII ZR 77/06

    Unzulässigkeit eines Teilurteils bei objektiver Klagehäufung von Leistungs- und

    Er werde dem Betreuten zur Seite gestellt, damit dessen objektive Interessen auch dann geltend gemacht werden könnten, wenn dieser sie nicht selbst wahrnehme (Senatsbeschluss vom 25. Juni 2003 - XII ZB 169/99 - FamRZ 2003, 1275, 1276 ; vgl. auch BT-Drucks. 11/4528 S. 171; OLG Brandenburg FamRZ 2007, 1688, 1689; OLG München OLG-Report 2005, 844; Damrau/ Zimmermann Betreuungsrecht 3. Aufl. § 67 FGG Rdn. 32; Jansen/Sonnenfeld FGG 3. Aufl. § 67 Rdn. 54; HK-BUR/Bauer § 67 FGG Rdn. 100, 107; Keidel/ Kuntze/Winkler/Kayser FGG 15. Aufl. § 67 Rdn. 15; Knittel, Betreuungsgesetz, § 67 Rdn. 2).
  • KG, 16.09.2008 - 1 W 259/08

    Betreuung: Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspfleger bei einem

    Auch die Entlassung des Betreuers aus einem oder mehreren Aufgabenkreisen unter Aufrechterhaltung seiner Bestellung im Übrigen kann mit der sofortigen weiteren Beschwerde angegriffen werden (OLG Brandenburg, FamRZ 2007, 1688; BayObLG, FamRZ 2004, 734; Sonnenfeld, in: Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann, Betreuungsrecht, 4. Aufl., § 69g FGG, Rdn. 64; dies., in: Jansen, FGG, 3. Aufl., § 69g, Rdn. 46; Bassenge/Roth, FGG/RPflG; § 69g FGG, Rdn. 29).
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Rechtsprechung
   LG Gießen, 27.03.2007 - 7 T 79/07   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Ausgestaltung der Festsetzung der Vergütung eines bestellten berufsmäßigen Betreuers

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2007, 1689
  • BtMan 2007, 203
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Rechtsprechung
   LG Düsseldorf, 25.05.2007 - 25 T 1187/06   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion

    Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Erstattung von Dolmetscherkosten; Notwendigkeit eines Relais-Dolmetschers; Rechtliche Ausgestaltung des Anspruchs eines nur eine ausländische Gebärdensprache verstehenden Gehörlosen auf Bezahlung eines Gebärden-Dolmetschers/-in; Vergütungsrechtliche Ausgestaltung von Pauschalierungsvorgaben im Betreuungsrecht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 2007, 2108
  • BtMan 2007, 203



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Frankfurt, 21.11.2008 - 20 W 170/08

    Betreuervergütung: Anspruch eines Berufbetreuers auf Erstattung von

    Deshalb kommt die Erstattung von Kosten für einen herangezogenen Dolmetscher neben der Vergütung des Berufsbetreuers nicht mehr in Betracht (so auch LG Düsseldorf, FamRZ 2007, 2108 und Deinert/Lütgens, Die Vergütung des Betreuers, 5. Aufl., Rn. 241).
  • OLG Schleswig, 03.09.2008 - 2 W 193/07

    Beschwerdezulassung ist keine Rechtsmittelbelehrung

    Mindereinnahmen können zudem ggf. auch durch andere weniger aufwendungsintensive Betreuungen aufgefangen wird (s. dazu auch die Ausführungen des BVerfG zu der vom Gesetzgeber angestrebten Mischkalkulation, FamRZ 2007, 622 auf die Vorlage des OLG Braunschweig, FamRZ 2007, 303; LG Düsseldorf FamRZ 2007, 2108).
  • OLG Schleswig, 03.09.2008 - 2 W 207/07

    Beschwerdezulassung ist keine Rechtsmittelbelehrung

    Mindereinnahmen können zudem ggf. auch durch andere weniger aufwendungsintensive Betreuungen aufgefangen wird (s. dazu auch die Ausführungen des BVerfG zu der vom Gesetzgeber angestrebten Mischkalkulation, FamRZ 2007, 622 auf die Vorlage des OLG Braunschweig, FamRZ 2007, 303; LG Düsseldorf FamRZ 2007, 2108).
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