Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 04.09.2007 - 19 Wx 35/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,2380
OLG Karlsruhe, 04.09.2007 - 19 Wx 35/07 (https://dejure.org/2007,2380)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 04.09.2007 - 19 Wx 35/07 (https://dejure.org/2007,2380)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 04. September 2007 - 19 Wx 35/07 (https://dejure.org/2007,2380)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bt-Recht

    Zum (nicht gegebenen) Beschwerderecht der Lebensgefährtin

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prozessuales Beswchwerderecht der Lebensgefährtin eines Betroffenen im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Kein Beschwerderecht der Lebensgefährtin gegen Betreuungsanordnung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verfassungsmäßige Bedenken hinsichtlich eines Informationsverbots; Rechtsbehelfe im Betreuungsrecht; Auskunftsanspruch und Beschwerdeberechtigung des Lebenspartners; Voraussetzungen für eine Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Karlsruhe vom 04.09.2007, Az.: 19 Wx 35/07 (Beschwerdebefugnis der nichtehelichen Lebensgefährtin)" von RiAG Dr. Matthias Locher, original erschienen in: FamRB 2008, 108 - 109.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2007, 1319
  • FGPrax 2008, 21
  • FamRZ 2008, 184 (Ls.)
  • Rpfleger 2008, 74
  • BtMan 2007, 206
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Rechtsprechung
   OLG München, 10.08.2007 - 33 Wx 154/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,9471
OLG München, 10.08.2007 - 33 Wx 154/07 (https://dejure.org/2007,9471)
OLG München, Entscheidung vom 10.08.2007 - 33 Wx 154/07 (https://dejure.org/2007,9471)
OLG München, Entscheidung vom 10. August 2007 - 33 Wx 154/07 (https://dejure.org/2007,9471)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Bt-Recht

    Unterbringungsgenehmigung, Voraussetzungen bei Alkoholabhängigkeit

  • rechtsportal.de

    BGB § 1906 Abs. 1
    Unterbringung einer Alkoholabhängigen bei Krankheitsuneinsichtigkeit und Unfähigkeit zu Entscheidungen der Gesundheitsfürsorge - Genehmigung der Unterbringung über den von der Betroffenen freiwillig bestimmten Zeitraum hinaus

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Geschlossene Unterbringung eines Alkoholkranken - auch ohne Genehmigungsbeschluß?

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Streit über die Rechtmäßigkeit einer Unterbringung wegen drohender erheblicher Selbstschädigung; Voraussetzungen einer zulässigen freiheitsentziehenden Unterbringung durch einen Betreuer; Kriterien für eine rechtswirksame Einwilligung des Betroffenen in seine ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2007, 267
  • FamRZ 2008, 89 (Ls.)
  • BtMan 2007, 206
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 12.02.2014 - XII ZB 614/13

    Unterbringung eines Betreuten: Begründungserfordernis bei vom

    b) Das Gericht ist zwar nicht gehindert, eine vom Ergebnis des Gutachtens abweichende Bewertung - auch zur Frage der freien Willensbestimmung -vorzunehmen, wenn sich aus dem Gutachten genügend Anknüpfungstatsachen für eine abweichende Bewertung ergeben (vgl. OLG München FGPrax 2007, 267, 268).
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Rechtsprechung
   KG, 29.08.2007 - 2 Ws 66/07 Vollz   

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https://dejure.org/2007,6199
KG, 29.08.2007 - 2 Ws 66/07 Vollz (https://dejure.org/2007,6199)
KG, Entscheidung vom 29.08.2007 - 2 Ws 66/07 Vollz (https://dejure.org/2007,6199)
KG, Entscheidung vom 29. August 2007 - 2 Ws 66/07 Vollz (https://dejure.org/2007,6199)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 136 StVollzG, § 138 StVollzG, § 30 Abs 2 S 1 PsychKG BE
    Unterbringung: Zustimmung des Betreuers zu einer psychopharmakologischen Behandlung im Land Berlin als ausreichende Rechtsgrundlage für die behandelnden Ärzte; Nachprüfung der Rechtmäßigkeit vom Vormundschaftsgericht

  • Judicialis
  • psychiatrie-verlag.de PDF

    Einwilligung des Betreuers in Behandlung im Maßregelvollzug

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Fortbildung des Rechts zu der Frage der zwangsweisen Verabreichung von Neuroleptika an einen in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten im Einvernehmen mit dessen gesetzlichem Vertreter; Rechtmäßigkeit der Zwangsmedikation; Erforderlichkeit einer ...

  • Bt-Recht (Leitsatz)

    Psycho-pharmakologische Zwangsbehandlung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2008, 92
  • FamRZ 2008, 300
  • BtMan 2007, 206
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09

    Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug

    Demgemäß erachtet die herrschende Auffassung in Rechtsprechung und Literatur Maßnahmen der Zwangsbehandlung Untergebrachter - auch solche, die auf deren Entlassungsfähigkeit gerichtet sind - nicht für generell unzulässig (vgl. BGHZ 145, 297 ; KG, Beschluss vom 29. August 2007 - 2 Ws 66/07 Vollz -, R&P 2008, S. 39 ; BayObLG, Beschluss vom 14. Oktober 2002 - 3Z BR 172/02 -, R&P 2004, S. 33; LG Heidelberg, Beschluss vom 20. April 2004 - 7 StVK 79/04 -, juris; Bernsmann, in: Blau/Kammeier, Straftäter in der Psychiatrie, 1984, S. 159; Heide, Medizinische Zwangsbehandlung, 2001, S. 235 f.; v. Storch, a.a.O., S. 39 ff. ; Volckart/Grünebaum, Maßregelvollzug, 7. Aufl. 2009, Rn. 362, 365; Rüping, JZ 1982, S. 744 ; Rinke, NStZ 1988, S. 10 ; Marschner, R&P 1990, S. 66 ; a.A. Wagner, in: Kammeier, a.a.O., Rn. D 150; Narr/Saschenbrecker, FamRZ 2006, S. 1079 ).
  • BVerfG, 20.02.2013 - 2 BvR 228/12

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug -

    Bestünden Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Einwilligung des Betreuers wegen einer möglicherweise bestehenden Einsichtsfähigkeit des Betreuten, könne dieser vor dem Betreuungsgericht um Rechtsschutz nachsuchen (KG, Beschluss vom 29. August 2007 - 2 Ws 66/07 Vollz -, FamRZ 2008, S. 300 ).
  • BVerfG, 22.06.2009 - 2 BvR 882/09

    Einstweilige Anordnung zur Untersagung der Zwangsmedikation eines

    Dass und unter welchen materiellrechtlichen und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen die Grundrechte des Maßregelvollzugspatienten eine Zwangsbehandlung zulassen, die unabhängig von einer Gefährdung von Rechtsgütern Dritter allein dem Ziel dient, den Betroffenen entlassungsfähig zu machen, versteht sich nicht von selbst (vgl. etwa Heide, Medizinische Zwangsbehandlung, 2001, S. 230, 235; Wagner, in: Kammeier, Maßregelvollzugsrecht, 2. Aufl. 2002, D 145, m.w.N.) und ist in der Rechtsprechung nicht abschließend geklärt (vgl. zu Fragen der - nicht maßregelvollzugsrechtlichen - Unterbringung und Behandlung eines psychisch Kranken BVerfGE 58, 208 ; BGHZ 166, 141 ; BayVerfGH, Entscheidung vom 7. Oktober 1992 - Vf. 5-VII/91 -, NJW 1993, S. 1520 ; für den Maßregelvollzug KG, Beschluss vom 29. August 2007 - 2 Ws 66/07 Vollz -, RuP 2008, S. 39).
  • OLG Zweibrücken, 18.03.2009 - 1 Ws 365/08

    Maßregelvollzug: (Un-)Zulässigkeit der Zwangsbehandlung eines Verurteilten mit

    Als Rechtsgrundlage kommen vielmehr die in § 138 Abs. 1 S. 1 StVollzG genannten landesgesetzlichen Vorschriften in Betracht (BVerfG DVBl. 2008, 38, juris Rn. 26; KG NStZ-RR 2008, 92, 93; 1997, 351, 352).

    dc) Die somit nach dem Wortlaut des Gesetzes ermöglichte Zwangsbehandlung kann auch nicht allgemein und von vornherein als Verstoß gegen das Übermaßverbot und als unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheitsrechte aus Art. 2 GG oder die Menschenwürde des Untergebrachten verworfen werden (KG NStZ-RR 2008, 92, 93; Volckart/Grünebaum a.a.O., D.1.3.3.2); ebenso wenig ist Art. 3 EMRK verletzt.

    Auch haben sich auf der Grundlage der von der Strafvollstreckungskammer getroffenen Feststellungen keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Behandlung zu einer Veränderung der Persönlichkeit im Kernbereich führen könnte (vgl. auch KG NStZ-RR 2008, 92, 93), wie sie nach den ausdrücklichen Bestimmungen verschiedener Landesgesetze (etwa Art. 13 Abs. 3 UnterbrG Bayern) einer Zwangsbehandlung entgegen steht.

    Die konkrete Auswahl des zu verabreichenden Medikaments und dessen Dosierung ist zuerst eine medizinische Frage und daher von den behandelnden Ärzten in eigener Verantwortung zu entscheiden (vgl. KG NStZ-RR 2008, 92, 94; LG Heidelberg Beschluss vom 20. April 2004 - 7 StVK 79/04 -, juris Rn. 15).

  • OLG Zweibrücken, 18.03.2009 - 1 Ws 364/08

    Maßregelvollzug in Rheinland-Pfalz: Zulässigkeit einer medikamentösen

    Als Rechtsgrundlage kommen vielmehr die in § 138 Abs. 1 S. 1 StVollzG genannten landesgesetzlichen Vorschriften in Betracht (BVerfG DVBl. 2008, 38, juris Rn. 26; KG NStZ-RR 2008, 92, 93; 1997, 351, 352).

    6. Die somit nach dem Wortlaut des Gesetzes ermöglichte Zwangsbehandlung kann auch nicht allgemein und von vornherein als Verstoß gegen das Übermaßverbot und als unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheitsrechte aus Art. 2 GG oder die Menschenwürde des Untergebrachten verworfen werden (KG NStZ-RR 2008, 92, 93; Volckart/Grünebaum a.a.O., D.1.3.3.2).

    Auch haben sich auf der Grundlage der von der Strafvollstreckungskammer getroffenen Feststellungen keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Behandlung zu einer Veränderung der Persönlichkeit im Kernbereich führen könnte (vgl. auch KG NStZ-RR 2008, 92, 93), wie sie nach den ausdrücklichen Bestimmungen verschiedener Landesgesetze (etwa Art. 13 Abs. 3 UnterbrG Bayern) einer Zwangsbehandlung entgegen steht.

    Ebenso ist die konkrete Auswahl des zu verabreichenden Medikaments und dessen Dosierung eine zuerst medizinische Frage und daher von den behandelnden Ärzten in eigener Verantwortung zu entscheiden (vgl. KG NStZ-RR 2008, 92, 94; LG Heidelberg Beschluss vom 20. April 2004 - 7 StVK 79/04 -, juris Rn. 15).

  • OLG Karlsruhe, 10.01.2019 - 2 Ws 344/18

    Maßregelvollzug in Baden-Württemberg: Bestellung eines externen Sachverständigen

    Demgemäß erachtet die herrschende Auffassung in Rechtsprechung und Literatur Maßnahmen der Zwangsbehandlung Untergebrachter - auch solche, die auf deren Entlassungsfähigkeit gerichtet sind - nicht für generell unzulässig (vgl. BGHZ 145, 297 ; KG, Beschluss vom 29. August 2007 - 2 Ws 66/07 Vollz -, R&P 2008, S. 39 ; BayObLG, Beschluss vom 14. Oktober 2002 - 3Z BR 172/02 -, R&P 2004, S. 33; LG Heidelberg, Beschluss vom 20. April 2004 - 7 StVK 79/04 -, juris; Bernsmann, in: Blau/Kammeier, Straftäter in der Psychiatrie, 1984, S. 159; Heide, Medizinische Zwangsbehandlung, 2001, S. 235 f.; v. Storch, a.a.O., S. 39 ff. ; Volckart/Grünebaum, Maßregelvollzug, 7. Aufl. 2009, Rn. 362, 365; Rüping, JZ 1982, S. 744 ; Rinke, NStZ 1988, S. 10 ; Marschner, R&P 1990, S. 66 ; a.A. Wagner, in: Kammeier, a.a.O., Rn. D 150; Narr/Saschenbrecker, FamRZ 2006, S. 1079 ).
  • OLG München, 07.04.2009 - 33 Wx 37/09

    Zwangsbehandlung: (Un-)Zulässigkeit einer Zwangsmedikation bei einem auf Grund

    d) Der Hinweis der weiteren Beschwerde auf die Entscheidung des Kammergerichts vom 29.8.2007- 2 Ws 66/07 = FamRZ 2008, 300, wonach die Rechtmäßigkeit der Zustimmung des Betreuers nicht vom Vollzugs-, sondern nur vom Vormundschaftsgericht nachgeprüft werden könne, führt zu keinem anderen Ergebnis.
  • LG Berlin, 27.05.2015 - 595 StVK 118/15

    Psychiatrischer Maßregelvollzug in Berlin: Rechtsgrundlage für eine

    Eine solche ausreichende Ermächtigungsgrundlage ist weder in § 63 StGB noch in § 136 StVollzG enthalten (vgl. KG, Beschl. v. 29.08.2007, 2 Ws 66/07 Vollz).

    Vorliegend handelt es sich bei der beabsichtigten Zwangsmedikation jedoch um keine unaufschiebbare Maßnahme; vielmehr soll diese der Therapie der Anlasserkrankung dienen, ohne dass unmittelbar zuvor eine akute Gefahrenlage entstanden war (vgl. KG, Beschl. v. 29.08.2007, 2 Ws 66/07 Vollz) oder ein Abwarten der Zwangsmedikation zu irreversiblen Nachteilen führen würde (vgl. KG, Beschl. v. 20.06.1997, 5 Ws 122/97 Vollz).

  • LG Lübeck, 10.08.2018 - 5x StVK 1/18
    § 109 StVollzG wird daher in ständiger Rechtsprechung dahingehend ausgelegt, dass alle zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes erforderlichen Antragsarten eröffnet sind, so z.B. auch Feststellungsklagen (KG, Beschluß vom 29.8. 2007 - 2 Ws 66/07 Vollz, NStZ-RR 2008, 92) und auch vorbeugende Unterlassungsklagen (zu allem m.w.N.: BeckOK StrafvollzR, § 109 Rn. 5).
  • OLG Hamm, 01.04.2014 - 1 Vollz (Ws) 93/14

    Sicherungsverwahrung; Anspruch auf Telefonate

    Die Fristenregelung des § 112 Abs. 1 StVollzG gilt nicht für den - über die gesetzlich aufgeführten Antragsarten hinaus grds. anerkannten (vgl. nur: KG Berlin NStZ-RR 2008, 92, 93) - Feststellungsantrag (Arloth, StVollzG, 3. Aufl., § 112 Rdn. 2).
  • AG Lübeck, 10.08.2018 - 150 XIV 1820
  • KG, 17.09.2015 - 5 Ws 93/15

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gerichtliche Nachprüfbarkeit

  • KG, 25.07.2017 - 5 Ws 157/17

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die isolierten Kostenentscheidung im

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Rechtsprechung
   LG Duisburg, 09.08.2007 - 12 T 122/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,22053
LG Duisburg, 09.08.2007 - 12 T 122/07 (https://dejure.org/2007,22053)
LG Duisburg, Entscheidung vom 09.08.2007 - 12 T 122/07 (https://dejure.org/2007,22053)
LG Duisburg, Entscheidung vom 09. August 2007 - 12 T 122/07 (https://dejure.org/2007,22053)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Heimqualität einer Außenwohngruppe

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 5 VBVG
    Heimqualität einer Außenwohngruppe

  • Wolters Kluwer

    Abrechnung einer Berufsbetreuung; Kriterien für eine ordnungsgemäße Abrechnung der Betreuungsleistungen; Unterschiedliche Vergütung bei einem Aufenthalt in einem Heim und einem Aufenthalt außerhalb betreuten Wohnens; Rechtliche Einordnung des Aufenthalts in einer ...

  • Bt-Recht

    Heimbegriff bei sog. Außenwohngruppe

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Außenwohngruppe - Vergütung nur für Heimaufenthalt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BtMan 2007, 206
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Arnsberg, 24.02.2015 - 5 T 32/15

    Bestimmung des einem Betreuer zu vergütenden Zeitaufwands nach einem

    Dabei kann auch der Aufenthalt in einer Außenwohngruppe oder in einer Wohnform des betreuten Wohnens den Begriff des Heimaufenthalts erfüllen (LG Duisburg, BtPrax 2007, 266; LG Koblenz, FamRZ 2006, 971).
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Rechtsprechung
   OLG München, 26.09.2007 - 33 Wx 193/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,19615
OLG München, 26.09.2007 - 33 Wx 193/07 (https://dejure.org/2007,19615)
OLG München, Entscheidung vom 26.09.2007 - 33 Wx 193/07 (https://dejure.org/2007,19615)
OLG München, Entscheidung vom 26. September 2007 - 33 Wx 193/07 (https://dejure.org/2007,19615)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Bt-Recht

    Formbedürftigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Behandlung einer Beschwerde wegen Untätigkeit eines Landgerichts im Beschwerdeverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit als weitere Beschwerde im Amtsverfahren; Formerfordernis für eine Beschwerde in der freiwilligen Gerichtsbarkeit; Folgen einer Nichteinlegung der ...

Verfahrensgang

  • AG Ansbach - XVII 424/06
  • LG Ansbach - 4 T 1122/06
  • OLG München, 26.09.2007 - 33 Wx 193/07

Papierfundstellen

  • FGPrax 2008, 25
  • FamRZ 2008, 704
  • BtMan 2007, 206
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Schleswig, 18.01.2011 - 10 WF 3/11

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die unterbliebene Terminierung innerhalb der

    Hiergegen ist die Untätigkeitsbeschwerde richterrechtlich als außerordentlicher Rechtsbehelf anerkannt (vgl. BVerfG NJW 2001, S. 961 ; FamRZ 2004, 689 ; FamRZ 2005, 173 ; FamRZ 2005, 1233; FamRZ 2008, 2258ff; OLG Brandenburg FamRZ 2009, 906 ; OLG München FamRZ 2008, 704, 705).
  • OLG Düsseldorf, 23.09.2008 - 5 W 46/08

    Voraussetzungen einer Untätigkeitsbeschwerde

    Zwar ist der Senat mit der ganz herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur der Auffassung, dass die Untätigkeitsbeschwerde als außerordentlicher Rechtsbehelf nach Maßgabe der Vorschriften in §§ 567ff. ZPO stattfindet, wenn Anlass für die Annahme besteht, dass eine vom Beschwerdeführer darzulegende, sachlich nicht zu rechtfertigende Untätigkeit des erstinstanzlichen Gerichts zu einem der Rechtsverweigerung gleichkommenden Verfahrensstillstand führt (grundlegend zu Art. 13 EMRK: EGMR, Urt. v. 08.06.2006 - 75529/01 - Sürmeli/Deutschland, NJW 2006, 2389; BVerfG, FamRZ 2001, 783; NJW-RR 2002, 424; NJW 2005, 1105, 1106; aus der jüngeren Rspr. der Obergerichte: KG, NJW-RR 2008, 598; OLG München, FamRZ 2008, 704; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2004, 1723; OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, 53, 54; OLG Naumburg, FamRZ 2006, 967 u. 1296; ebenso: Zöller/Gummer, ZPO, 26. Aufl., § 567 Rn 21 mwN; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 28. Aufl., § 567 Rn 10; aA.: OLG Karlsruhe, FamRZ 1989, 769; KG, MDR 1998, 64, 65; Musielak/Ball, ZPO, 6. Aufl., § 567 Rn 14).
  • LG München II, 28.01.2010 - 6 T 218/10

    Voraussetzungen einer Untätigkeitsbeschwerde im Betreuungsverfahren im Falle der

    Vielmehr ist sie von der Rechtsprechung als außerordentlicher Rechtsbehelf geschaffen worden, der allein dem Zweck dient, den Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf einen effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten (OLG München, FGPrax 2008, S. 25 m. w. N.; Bassenge/Roth, FGG/RPflG, 11. Aufl., Heidelberg 2007, § 19 FGG, Rz. 18; Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 16. Aufl., München 2009, Anhang zu § 58, Rz. 65 u. 71).

    Auch wenn die Untätigkeitsbeschwerde ein außerordentlicher Rechtsbehelf ist, so müssen doch im Übrigen die für die Zulässigkeit einer Beschwerde gem. §§ 19 ff. FGG vorgesehenen Voraussetzungen vorliegen (OLG München, FGPrax 2008, S. 25 zu §§ 27 ff. FGG).

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Rechtsprechung
   AG Coesfeld, 31.08.2007 - 9 XVII 214/06   

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https://dejure.org/2007,21128
AG Coesfeld, 31.08.2007 - 9 XVII 214/06 (https://dejure.org/2007,21128)
AG Coesfeld, Entscheidung vom 31.08.2007 - 9 XVII 214/06 (https://dejure.org/2007,21128)
AG Coesfeld, Entscheidung vom 31. August 2007 - 9 XVII 214/06 (https://dejure.org/2007,21128)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Sender für Betreuten ohne gerichtliche Genehmigung?

Papierfundstellen

  • FamRZ 2008, 304
  • BtMan 2007, 206
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • AG Brandenburg, 05.03.2019 - 82 XVII 28/19

    Zur gerichtlichen Genehmigungsbedürftigkeit der Anbringung eines Funkortungschip

    Für die Anbringung eines Sicherheits-Chips (bzw. Funkortungs- oder GPS-Chips) an der Kleidung bzw. im Schuh eines (demenzkranken) Betroffenen, der an (psychomotorischer) Unruhe mit Weglauftendenz leidet, bedarf es hingegen in der Regel nicht der Genehmigung durch das Vormundschaftsgericht (OLG Brandenburg, Beschluss vom 19.01.2006, Az.: 11 Wx 59/05 , u.a. in: FamRZ 2006, Seiten 1481 f.; AG Hildesheim, Beschluss vom 21.01.2008, Az.: 76 XVII D 553, u.a. in: BeckRS 2009, Nr. 04656 = „juris“; AG Coesfeld, Beschluss vom 31.08.2007, Az.: 9 XVII 214/06 , u.a. in: FamRZ 2008, Seite 304; AG Meißen, Beschluss vom 27.04.2007, Az.: 5 X 25/07 , u.a. in: FamRZ 2007, Seite 1911; Klasen/Klasen, BtPrax 2018, Seiten 179 ff. Feuerabend, BtPrax 1999, Seiten 93 ff.).

    Bei einer derartigen Personenortungsanlage, die es lediglich ermöglicht festzustellen, ob der Betroffene infolge seiner krankheitsbedingten Weglauftendenz das Gebäude bzw. das Gelände verlassen will und sich dadurch ggf. in erhebliche Gesundheitsgefahren bringt, handelt es sich nämlich in der Regel - so wie auch hier - nicht um eine freiheitsentziehende oder unterbringungsähnliche Maßnahme (OLG Brandenburg, Beschluss vom 19.01.2006, Az.: 11 Wx 59/05 , u.a. in: FamRZ 2006, Seiten 1481 f.; AG Hildesheim, Beschluss vom 21.01.2008, Az.: 76 XVII D 553, u.a. in: BeckRS 2009, Nr. 04656 = „juris“; AG Coesfeld, Beschluss vom 31.08.2007, Az.: 9 XVII 214/06 , u.a. in: FamRZ 2008, Seite 304; AG Meißen, Beschluss vom 27.04.2007, Az.: 5 X 25/07 , u.a. in: FamRZ 2007, Seite 1911; Klasen/Klasen, BtPrax 2018, Seiten 179 ff. Feuerabend, BtPrax 1999, Seiten 93 ff.), da das Tragen eines derartigen Chips keinen Eingriff in die Fortbewegungsfreiheit des Betroffenen darstellt.

  • AG Hildesheim, 22.09.2008 - 42 XVII W 1285

    Betreuung: Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Anbringung von

    Solche elektronischen Warneinrichtungen stellen keine freiheitsentziehenden Maßnahmen dar; sie sind deshalb nicht genehmigungsbedürftig (so auch OLG Brandenburg, FamRZ 2006, 1481; AG Coesfeld, FamRZ 2008, 304; AG Meißen, FamRZ 2007, 1911; Bauer , in: Prüttig/Wegen/Weinrich, BGB-Kommentar, 3. Auflage 2008, § 1906 Rn. 6, 9; Palandt- Diederichsen , 67. Auflage 2008, § 1906 BGB Rn. 37; Feuerabend , BtPrax 1999, 93 ff.; Erman- Roth , Bürgerliches Gesetzbuch, Bd. II, 12. Auflage 2008, § 1906 Rn. 29; MüKo-BGB- Schwab , Bd. 8, 4. Auflage 2002, § 1906 Rn. 34; Soergel- Zimmermann , Bürgerliches Gesetzbuch, Bd. 20 - Familienrecht 4, 13. Auflage 2000, § 1906 Rn. 80).
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