Rechtsprechung
   BSG, 24.05.2006 - B 3 P 1/05 R   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Erbringung ambulanter Pflegeleistungen außerhalb des in einem Versorgungsvertrag festgelegten örtlichen Einzugsbereichs

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Pflegeversicherung

  • openjur.de

    Erbringung ambulanter Pflegeleistungen außerhalb des in einem Versorgungsvertrag festgelegten örtlichen Einzugsbereichs; Verletzung von Bundesrecht

  • Judicialis

    Erbringung ambulanter Pflegeleistungen außerhalb des in einem Versorgungsvertrag festgelegten örtlichen Einzugsbereichs - Verletzung von Bundesrecht

  • Jurion

    Zahlungsanspruch eines ambulanten Pflegedienstes gegen die Pflegekasse für erbrachte Pflegeleistungen; Berechtigung zur Erbringung und Abrechnung von Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung über den im Versorgungsvertrag festgelegten örtlichen Einzugsbereich hinaus; Örtliche Beschränkung des Versorgungsauftrages durch den Versorgungsvertrag; Selbstbestimmungsrecht der Pflegebedürftigen; Voraussetzung der Zulassung der Pflegeeinrichtung in irgendeinem Bundesland; Möglichkeit der Qualitätssicherung hinsichtlich der Leistungserbringung durch Einschaltung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung

  • sozialrecht-heute.de

    Erbringung ambulanter Pflegeleistungen in örtlichem Einzugsbereich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erbringung ambulanter Pflegeleistungen in örtlichem Einzugsbereich

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Leistungserbringung durch Pflegedienste auch außerhalb des örtlichen Einzugsbereichs zulässig

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 24.05.2006, Az.: B 3 P 1/05 R (Erbringung ambulanter Pflegeleistungen außerhalb des in einem Versorgungsvertrag festgelegten örtlichen Einzugsbereichs)" von RA Robert Roßbruch, original erschienen in: PflR 2006, 526 - 527.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 24.05.2006, Az.: B 3 P 1/05 (Versorgungsvertrag / bundesweite Leistungserbringung)" von PD Dr. Felix Welti, original erschienen in: SGb 2007, 362 - 363.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 96, 233
  • BtMan 2007, 40



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BSG, 18.11.2014 - B 8 SO 23/13 R

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Zahlungsanspruch eines ambulanten Pflegedienstes

    Der Wirksamkeit dieser Vereinbarung steht nicht entgegen, dass im Bereich der sozialen Pflegeversicherung nach dem SGB XII die ambulanten Dienstleister einen unmittelbaren öffentlich-rechtlichen Zahlungsanspruch in Höhe der gesetzlichen Pflegeleistungen gegen die Pflegekasse besitzen (vgl BSG SozR 4-3300 § 72 Nr. 1) .
  • BSG, 03.08.2006 - B 3 KR 7/06 R

    Kein Verlust des Vergütungsanspruchs des Apothekers bei verspäteter Einreichung

    Bundesrecht ist vielmehr dann erst verletzt, wenn das Berufungsgericht den Rahmen zulässiger Auslegung überschritten und damit die Bindung der Rechtsprechung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) missachtet hat oder wenn die Auslegung des Landesrechts im Ergebnis gegen materielles Bundesrecht verstößt (stRspr des Senats, vgl SozR 4-2500 § 112 Nr. 3 RdNr 6 mwN und Urteil vom 24. Mai 2006 - B 3 P 1/05 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).
  • BSG, 10.03.2010 - B 3 KR 26/08 R

    Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Recht der Leistungserbringer auf

    Für im Gesetz nicht vorgesehene Beschränkungen des Zugangs zur Versorgung ist deshalb kein Raum (stRspr; vgl zuletzt SozR 4-2500 § 40 Nr. 2 - ambulante medizinische Rehabilitationsleistungen; BSGE 96, 233 = SozR 4-3300 § 72 Nr. 1 - Einzugsbereich für Pflegeleistungen; BSGE 98, 12 = SozR 4-2500 § 132a Nr. 2 - Ausbildungsanforderungen an leitende Pflegefachkraft) .
  • LSG Sachsen, 18.10.2013 - L 8 SO 35/13

    Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII

    Die zur alten Fassung des § 72 Abs. 3 Satz 3 SGB XI ergangene Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 24.05.2006 - B 3 P 1/05 R - juris RdNr. 15 ff.), auf die sich der Bf. bezieht, ist durch die Neufassung dieser Vorschrift mit dem Pflege-Weiterentwicklungsgesetz (PflegeWEG) vom 28.05.2008 (BGBl. I S. 874) überholt; seither ist der Einzugsbereich für einen zugelassenen Pflegedienst in jeder Hinsicht verbindlich (Wahl in jurisPK-SGB XI, § 72 RdNr. 45).
  • BSG, 12.08.2009 - B 3 P 10/09 B
    Bundesrecht ist vielmehr erst dann verletzt, wenn das Berufungsgericht den Rahmen zulässiger Auslegung überschritten und damit die Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG - Willkürverbot) oder andere Verfassungsgrundsätze missachtet hat oder wenn es bei der Auslegung bundesrechtliche Normen herangezogen hat, die den ihnen beigelegten Regelungsgehalt nicht aufweisen bzw wenn das Auslegungsergebnis gegen bundesrechtliche Normen verstößt (BSGE 96, 233, 235 = SozR 4-3300 § 72 Nr. 1, jeweils RdNr 14; BSGE 88, 215, 219 = SozR 3-3300 § 9 Nr. 1 S 5; BSG SozR 3-6935 Allg Nr. 1 und SozR 4-2500 § 112 Nr. 3; Leitherer, aaO, § 162 RdNr 7a mwN).
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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 22.06.2006 - 6 S 2993/04   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Zur Frage, ob einer Pflegeeinrichtung untersagt werden kann, bei Leistungsempfängern der sozialen Pflegeversicherung Zuschläge für Einzelzimmer zu erheben

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zur Frage, ob einer Pflegeeinrichtung untersagt werden kann, bei Leistungsempfängern der sozialen Pflegeversicherung Zuschläge für Einzelzimmer zu erheben

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 5 Abs 5 S 1 HeimG, § 5 Abs 5 S 2 HeimG, § ... 5 Abs 7 S 1 HeimG, § 17 Abs 1 S 1 HeimG, § 75 Abs 1 SGB 11, § 80 Abs 1 SGB 11, § 82 Abs 2 SGB 11, § 82 Abs 3 SGB 11, § 82 Abs 4 SGB 11, § 88 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 11, § 88 Abs 2 Nr 3 SGB 11
    Zur Frage, ob einer Pflegeeinrichtung untersagt werden kann, bei Leistungsempfängern der sozialen Pflegeversicherung Zuschläge für Einzelzimmer zu erheben

  • Judicialis

    angemessen, Einzelzimmerzuschlag, Einzelzimmer Zuschlag, betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen, gesondert berechenbare Investitionskosten, Komfortleistung, notwendige Leistung, Zusatzleistung

  • rechtsportal.de

    Sonstiges Gesundheitsrecht, Sonstiges Gewerberecht, sonstiges Wirtschaftsrecht (wie Außenhandel, Währung, Sparkassen, Energiewirtschaft, Preise), Sonstiges Sozialrecht: angemessen, Einzelzimmerzuschlag, Einzelzimmer Zuschlag, betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen, gesondert berechenbare Investitionskosten, Komfortleistung, notwendige Leistung, Zusatzleistung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Versagung von Zuschlägen für Einzelzimmer bei Leistungsempfängern der (sozialen) Pflegeversicherung; Versagung des Einzelzimmerzuschlages auf Grund Unangemessenheit der geltend gemachten Investitionskosten; Möglichkeit der Qualifizierung eines Einzelzimmers als Zusatzleistung i. S. von § 88 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch -Elftes Buch- (SGB XI); Prüfung der Eignung eines Einzelzimmers im Hinblick auf die entsprechenden Vorgaben in der Heimmindestbauverordnung zur Unterbringung von zwei Bewohnern; Abgrenzung des Einzelzimmerzuschlags als Zuschlag zu den "betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen" oder als Zuschlag für eine "besondere Komfortleistung bei Unterkunft"

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2006, 470
  • BtMan 2007, 40



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Wird zitiert von ... (4)  

  • VGH Baden-Württemberg, 09.07.2012 - 6 S 773/11

    Zur Frage der Verpflichtung eines Heimträgers durch die Heimaufsicht, die

    Auf der Grundlage des § 17 Abs. 1 Satz 1 Variante 2 HeimG war sowohl eine Festsetzung zivilrechtlicher Verpflichtungen des Heimträgers zu Gunsten von Heimbewohnern bzw. ihnen korrespondierender zivilrechtlicher Ansprüche der Heimbewohner gegenüber dem Heimträger (vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 09.10.2009 - OVG 6 N 7.08 -, juris) als auch sich aus dem Rahmenvertrag nach § 75 Abs. 1 Satz 1 SGB XI ergebender Pflichten des Heimträgers durch heimaufsichtsrechtliche Verfügung anerkannt (Senat, Urteil vom 22.06.2006 - 6 S 2993/04 -, VBlBW 2006, 470).

    c) Der Heimaufsichtsbehörde ist es auch auf der Grundlage des § 12 Abs. 1 Satz 1 Variante 2 LHeimG bzw. § 17 Abs. 1 Satz 1 Variante 2 LHeimG a.F. - wie schon nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Variante 2 HeimG - grundsätzlich unbenommen, an Bestimmungen des Rahmenvertrages (vgl. dazu Senat, Urteil vom 22.06.2006, a.a.O.) ebenso wie an gesetzliche Regelungen aus dem Sozialversicherungsrecht (vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 02.06.2010 - 8 C 24/09 -, Buchholz 451.44 HeimG Nr. 11) oder aus anderen Rechtsbereichen, die Verpflichtungen des Heimbetreibers gegenüber dem Heimbewohner begründen, anzuknüpfen und durch heimordnungsrechtliche Verfügung zu aktualisieren.

  • VGH Baden-Württemberg, 27.09.2011 - 6 S 707/10

    Landesheimbauverordnung Baden Württemberg mit höherrangigem Recht vereinbar

    Selbst wenn man mit der Antragstellerin von einem an § 82 Abs. 3 Satz 1 SGB XI in Verbindung mit dem die Höhe der gesondert berechenbaren Abschreibungen für Gebäude und Zubehör betreffenden § 4 der Richtlinie zur gesonderten Berechnung betriebsnotwendiger Investitionsaufwendungen nach § 82 Abs. 3 SGB XI orientierten Abschreibungszeitraum von 40, 8 Jahren oder gar 50 Jahren (so die Antragstellerin unter Hinweis darauf, dass der in § 4 Abs. 3 der oben genannten Richtlinie genannte Abschreibungszeitraum auf einer Mischberechnung der Gebäudenutzung von 50 Jahren einerseits und einer Nutzung der technischen Ausstattung von 12 Jahren andererseits beruht) mit der Folge ausgehen würde, dass für ältere Heime nach Ablauf der Übergangsfristen die Investitionsaufwendungen für die Errichtung bzw. Generalsanierung für einen Zeitraum von bis zu 15 Jahren noch nicht abgeschrieben wären, ist zu beachten, dass der Heimbetreiber die Investitionskosten für die nach der Landesheimbauverordnung erforderlich werdende Umstellung von Doppel- auf Einzelzimmer als "betriebsbedingte Investitionsaufwendungen" nach § 82 Abs. 3 oder 4 SGB XI seinerseits - zusätzlich - gesondert berechnen kann (vgl. dazu allgemein auch BSG, Urteil vom 06.09.2007 - B 3 P 3/07 R -, BSGE 99, 57; Urteil des Senats vom 22.05.2006 - 6 S 2993/04 -, VBlBW 2006, 470).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2013 - 12 B 1074/13

    Angemessenheit der Freihalteentgelte und Komfortzuschläge i.R.d. Anspruchs auf

    vgl. zur Rechtslage nach dem HeimG etwa: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Juni 2006 - 6 S 2993/04 -, VBlBW 2006, 470, juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 9. Oktober 1987 - 9 OVG A 9/87 -, OVGE 40, 405; ausführlich Thieme, NVwZ 1985, S. 73 ff.

    vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Juni 2006 - 6 S 2993/04 - ,VBlBW 2006, 470, juris; Klie/Kramer, SGB XI, 2009, § 88, Rn. 7; Gesetzentwurf zum Pflege-Versicherungsgesetz BT-Drs.

  • VG Düsseldorf, 09.09.2014 - 26 K 4524/13

    Pflege; Pflegeeinrichtung; Pflegeheim; Einzelzimmer; Doppelzimmer;

    VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Juni 2006 - 6 S 2993/04 - Juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 12. August 2013 - 26 L 903/13 - und nachgehend OVG NRW, Beschluss vom 6. November 2013 a.a.O.; jeweils mit eingehender Begründung.
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Rechtsprechung
   OLG München, 13.11.2006 - 33 Wx 244/06   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    FGG § 69; BGB § 1896; BGB § 1897; BGB § 1908b; BGB § 1908c
    Kein Antrags- oder Beschwerderecht eines Abkömmlings auf Entlassung eines Betreuers

  • rechtsportal.de

    BGB § 1906 Abs. 1; FGG § 70f Abs. 1 Nr. 3
    Ausrichtung der Höchstdauer genehmigter Unterbringung an Zeitpunkt der Gutachtenerstattung

  • Jurion
  • Jurion

    Notwendigkeit der Unterbringung eines Betreuten wegen der Gefahr der Selbsttötung; Entscheidung des Betreuers über Unterbringung einschließlich unterbringungsähnlicher Maßnahmen; Einwilligung des Betreuten in die Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung; Notwendige Dauer der Unterbringung

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Sohn des Betreuten kann sich nicht über Betreuer beschweren und die Unterbringungsdauer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2007, 43
  • FamRZ 2007, 584 (Ls.)
  • BtMan 2007, 40



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 13.04.2016 - XII ZB 236/15

    Unterbringung eines Betreuten: Beachtlichkeit des frei bestimmten Willen des

    Der Fristablauf hat sich dabei grundsätzlich an dem Zeitpunkt der Erstellung des Gutachtens zu orientieren; die Frist beginnt nicht erst mit der gerichtlichen Entscheidung (OLG München FGPrax 2007, 43, 45; BtKomm/Dodegge 4. Aufl. Teil G Rn. 162).
  • LG Paderborn, 22.01.2018 - 5 T 8/18

    Zulässigkeit der mit einer Freiheitsentziehung verbundenen Unterbringung eines

    Aus Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten war die Dauer der Unterbringung jedoch wie aus dem Tenor ersichtlich zu verkürzen, da die Prognose im Wesentlichen aufgrund der Ausführungen des Sachverständigen angestellt wird und dieser seine Einschätzung zum Zeitpunkt der Erstattung des Gutachtens abgibt, weshalb die Dauer der Unterbringung nach Ansicht der Kammer an das Datum der Erstattung des Gutachtens anzulehnen ist, so dass die Unterbringungsdauer auf längstens bis zum 02.11.2018 zu verkürzen war (vgl. hierzu OLG München, Beschluss vom 13.11.2006 - 33 Wx 244/06).
  • LG Paderborn, 30.07.2018 - 5 T 187/18

    Zulässigkeit der mit einer Freiheitsentziehung verbundenen Unterbringung des

    Aus Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten war die Dauer der Unterbringung jedoch wie aus dem Tenor ersichtlich zu verkürzen, da die Prognose im Wesentlichen aufgrund der Ausführungen des Sachverständigen angestellt wird und dieser seine Einschätzung zum Zeitpunkt der Erstattung des Gutachtens abgibt, weshalb die Dauer der Unterbringung nach Ansicht der Kammer an das Datum der Erstattung des Gutachtens anzulehnen ist, so dass die Unterbringungsdauer auf längstens bis zum 23.05.2019 zu verkürzen war (vgl. hierzu OLG München, Beschluss vom 13.11.2006 - 33 Wx 244/06).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 02.11.2006 - 11 Wx 44/06   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • OLG Brandenburg PDF
  • rechtsportal.de

    BGB § 1896 Abs. 1, 2
    Subsidiarität der Betreuung bei wirksamer Vorsorgevollmacht

  • Jurion

    Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Vorsorgevollmacht; Anforderungenan die Ermittlung der Geschäftsfähigkeit eines Betreuten beim Abschluss eines Kaufvertrages; Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer Betreuung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2008, 303 (Ls.)
  • BtMan 2007, 40
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Rechtsprechung
   OLG München, 21.11.2006 - 33 Wx 223/06   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    BGB § 1836 Abs. 1 Satz 2, 3; VBVG § 4 § 3 Abs. 3
    Kein gerichtliches Ermessen zur Erhöhung des Stundensatzes für Betreuer nicht mittelloser Betroffener in schwierigen Fällen

  • Jurion

    Ermittlung der Höhe der Vergütung für einen Betreuer; Umfang der Erteilung einer Betreuung; Vorliegen einer erhöhten Schwierigkeit im Rahmen einer Betreuung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Berufsbetreuer und Berufsvormund können unterschiedlich vergütet werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 513
  • FGPrax 2007, 25
  • FamRZ 2007, 675 (Ls.)
  • BtMan 2007, 40



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Celle, 05.05.2008 - 17 W 36/08

    Vergütung des Berufsbetreuers: Angemessenheit der pauschalierten Vergütung bei

    § 3 Abs. 3 VBVG ist auf die Stundensatzbemessung bei Berufsbetreuern nicht analog anwendbar (Beschluss OLG München NJW-RR 2007, 513).

    Für eine planwidrige Regelungslücke ist aus diesem Grunde kein Raum (vgl. im Ergebnis ebenso OLG München NJW-RR 2007, 513 f.. Erman/Saar, BGB 12. Auflage Anh. zu § 1836 § 4 VBVG Rdn. 12. vgl. auch Deinert/Lütgens, Die Vergütung des Betreuers 4. Auflage Rdn. 888).

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