Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Ausschluss der Anhörung durch einen ersuchten Richter durch § 70c Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit (FGG) bei Zulässigkeit der Anhörung durch einen beauftragten Richter der zur Entscheidung berufenen Kammer

• Bt-Recht

  Anhörung durch einen ersuchten oder einen beauftragten Richter

• Judicialis

  FGG § 70c

• rechtsportal.de

  FGG § 70c
  Unzulässige Anhörung nach § 70c FGG durch ersuchten Richter

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2008, 1635
• BtMan 2008, 165

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• BayObLG, 11.09.1981 - BReg. 3 Z 65/81

  Auszug aus OLG Naumburg, 21.12.2007 - 8 Wx 34/07

  Die Anhörung durch einen beauftragten Richter der zur Entscheidung berufenen Kammer ist hingegen zulässig (so auch BayObLGZ 1981, 306).

  Insbesondere schließt die Vorschrift zu § 70c FGG lediglich die persönliche Anhörung durch einen ersuchten Richter eines anderen Spruchkörpers aus; die persönliche Anhörung durch die beauftragte Richterin der zuständigen 3. Zivilkammer des Landgerichts war mithin zulässig (vgl. BayObLGZ 1981, 306 ff.).

Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Bestellung eines Vertreters für einen Prozessunfähigen im Rahmen eines Disziplinarverfahrens; Möglichkeit der Anwendung des § 16 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) auf die Bestellung eines Vertreters von Amts wegen durch ein Vormundschaftsgericht

• Bt-Recht

  Bestellung eines gesetzlichen Vertreters im behördlichen Disziplinarverfahren

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BtMan 2008, 165

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 1904, 130 II BGB

• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 1904, 130 Abs. 2
  Erfordernis vormundschaftsgerichtlicher Genehmigung für Abbruch lebenserhaltender Behandlung aufgrund Anordnung des für die Gesundheitssorge bestellten Betreuers

 
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung einer Anordnung zur Einstellung lebensverlängernder Maßnahmen durch künstliche Ernährung über eine PEG-Sonde; Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Patientenverfügung

• Bt-Recht

  Genehmigung bei Einstellung der künstlichen Ernährung, Patientenverfügung, lebenserhaltende Maßnahmen, Sterbehilfe

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen erfordert Zustimmung des Vormundschaftsgerichts

Besprechungen u.ä.

• htw-saarland.de (Entscheidungsbesprechung)

  § 1904 BGB; §§ 15 Abs. 1, 69d Abs. 1 S. 3 FGG; § 404, 407 Abs. 2 S. 1 ZPO
  Einem Abbruch einer lebenserhaltenden Behandlung muss das Vormundschafts- gericht zustimmen [Patientenverfügung, Abbruch lebenserhaltender Behandlung, Vormundschaftsgericht, Betreuer, künstliche Ernährung, PEG-Sonde, vormundschaftsgerichtliche Genehmigung, mutmaßlicher ...

Verfahrensgang

• AG Gelsenkirchen-Buer - 35 XVII B 986
• LG Essen, 29.11.2007 - 7 T 385/07

Papierfundstellen

• NJW 2008, 1170
• BtMan 2008, 165

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 13.09.1994 - 1 StR 357/94

  Zulässige Sterbehilfe vor Einsetzen des Sterbevorgangs durch Absetzen der …

  Auszug aus LG Essen, 29.11.2007 - 7 T 385/07

  Der erste Strafsenat des Bundesgerichtshofs begründet das Erfordernis der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung einer solchen Anordnung gemäß dem Urteil vom 13.09.1994 (1 StR 357/94) mit einem "Erst-Recht-Schluss", in dem er ausführt: "Wenn schon bestimmte Heilangriffe wegen ihrer Gefährlichkeit der allgemeinen Entscheidungsbefugnis des Betreuers entzogen sind, dann muss dies umso mehr für Maßnahmen gelten, die eine ärztliche Behandlung beenden oder mit Sicherheit binnen kurzem zum Tode des Kranken führen (…ebenso Kutzer a.a.O. S 114)".

  Nach den eindeutigen und überzeugenden Ausführungen in dem Urteil des BGH vom 13.09.1994 (1 StR 357/94) ist hier ein Fall zulässiger Sterbehilfe gegeben.

• BGH, 17.03.2003 - XII ZB 2/03

  Zur vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung von Betreuerentscheidungen im …

  Auszug aus LG Essen, 29.11.2007 - 7 T 385/07

  Das Gericht begründete in dem Beschluss II die Ablehnung der Erteilung einer Genehmigung zur Einstellung der Sondenernährung damit, dass gemäß dem Beschluss des BGH vom 17.03.2003 (XII ZB 2/03) von der Anwendbarkeit des § 1904 BGB auszugehen sei.

  Aus dem Beschluss des 12. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 17.03.2003 (XII ZB 2/03) ergibt sich zwar, dass "§ 1904 BGB für eine vormundschaftsgerichtliche Überprüfung des Verlangens des Beteiligten (Anmerkung der Kammer: des Betreuers), die künstliche Ernährung des Betroffenen einzustellen, keine Rechtsgrundlage hergibt".

• OLG Schleswig, 12.12.2002 - 2 W 168/02

  Abbruch der Ernährung eines Betreuten; vormundschaftsgerichtliche Genehmigung?

  Auszug aus LG Essen, 29.11.2007 - 7 T 385/07

  Schon im Hinblick auf die im Ergebnis übereinstimmende obergerichtliche Rechtsprechung ist davon auszugehen, dass die Entscheidung eines Betreuers, dass die lebenserhaltende künstliche Ernährung nicht länger fortgesetzt werden soll, der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedarf, auch wenn nach Auffassung der Kammer entsprechend der Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen-Oberlandesgerichts vom 12.12.2002 (2 W 168/02) Bedenken bestehen, dass das Zustimmungserfordernis im Wege der Rechtsfortbildung durch die Rechtsprechung aufgestellt wird, obwohl der Gesetzgeber in § 1904 BGB eine andere Regelung getroffen hat.
• BGH, 08.06.2005 - XII ZR 177/03

  Rechte des Pflegeheims bei Einstellung der künstlichen Ernährung aufgrund einer …

  Auszug aus LG Essen, 29.11.2007 - 7 T 385/07

  Aus dem Gesamtzusammenhang der Entscheidung und den Ausführungen in dem Beschluss des BGH vom 08.06.2005 (XII ZR 177/03) entnimmt jedoch die Kammer, dass die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung immer dann erforderlich ist, wenn wie im vorliegenden Fall die künstliche Ernährung entsprechend ärztlicher Weisung längere Zeit durchgeführt worden ist, also im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs "angeboten" worden ist, auch wenn sich behandelnder Arzt und Betreuer einig sind, dass die künstliche Ernährung eingestellt werden soll (…a.M. Palandt/Diedrichsen, BGB, 2007, Einführung vor § 1896 Rdnr. 10).

Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Rechtliche Betreuung: Höhe der Vergütung eines ehrenamtlichen Betreuers nach Gesetzesänderung

• Wolters Kluwer

  Anspruch eines ehrenamtlichen Betreuers auf angemessene Vergütung; Umfang und Schwierigkeit der Betreuungsgeschäfte; Unerheblichkeit der Vergütungshöhe eines Berufsbetreuers; Inkrafttreten des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (VBVG) am 01.07.2005; ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Ehrenamtliche Betreuung bei größerem Umfang und größerer Schwierigkeit der Betreuung

• Bt-Recht (Leitsatz)

  Höhe einer Vergütung für einen ehrenamtlichen Betreuer

Papierfundstellen

• FamRZ 2008, 1118 (Ls.)
• BtMan 2008, 165

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BayObLG, 31.03.2004 - 3Z BR 250/03

  Bemessung der Vergütung eines ehrenamtlichen Betreuers

  Auszug aus LG München II, 28.01.2008 - 6 T 39/08

  Die von der bisherigen Rechtsprechung vertretene Ansicht, wonach dem ehrenamtlichen Betreuer keine höhere Vergütung zugebilligt werden dürfe als einem Berufsbetreuer (vgl. BayObLG FamRZ 2004, 1138), lässt sich seit Inkrafttreten des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (VBVG) am 01.07.2005 nicht mehr aufrechterhalten.
• OLG Karlsruhe, 01.03.2007 - 11 Wx 74/06

  Betreuervergütung und Aufwendungsersatzanspruch: Anspruch eines ehrenamtlichen …

  Auszug aus LG München II, 28.01.2008 - 6 T 39/08

  Die nach §§ 4 und 5 VBVG ermittelte Vergütung des Berufsbetreuers kann daher nicht mehr als Kontroll- und Höchstwert der angemessenen Vergütung eines ehrenamtlichen Betreuers angesehen werden; vielmehr kann letztere die entsprechende Vergütung eines Berufsbetreuers sogar übersteigen (OLG Karlsruhe FamRZ 2007, 1270).

• LG Kassel, 10.07.2009 - 3 T 783/08

  Vergütung eines Behördenbetreuers: Begrenzung auf die Höhe der Vergütung eines …

  So ist das Oberlandesgericht Karlsruhe in seiner Entscheidung vom 01.03.2007 (11 Wx 74/06; zustimmend LG München II FamRZ 2008, 1118; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 22.05.2008, Az. 20 W 38/08;… Palandt, BGB, 68. Auflage, § 1836 Rn. 10) der erstgenannten Auffassung mit der Begründung entgegengetreten, dass die Höhe der dem Berufsbetreuer zu gewährenden Vergütung nach Inkrafttreten des VBVG nicht mehr vom zeitlichen Aufwand für die Führung der konkreten Betreuung abhänge.

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Erwerb von für die Vereinsbetreung notwendigen Kenntnissen durch eine abgeschlossene Ausbildung an einer Hochschule gem. § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Vormündergesetz und Betreuervergütungsgesetz (VBVG)

• Bt-Recht

  Ausbildung zum Ökonom an einer Fachhochschule für Binnenhandel

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Erhöhter Stundensatz für Ökonom mit Rechtskenntnissen

Papierfundstellen

• FamRZ 2008, 1660 (Ls.)
• BtMan 2008, 165

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Naumburg, 17.04.2007 - 8 Wx 4/07

  Auszug aus LG Magdeburg, 11.09.2007 - 3 T 410/07

  Denn auch dann ist bei einer Gleichstellung wie vorliegend davon auszugehen, dass der betreffende Personenkreis auf Grund der erworbenen Kenntnisse des juristischen oder sonstigen "Handwerks" zur Einarbeitung in die gegenwärtige Rechts- und Wirtschaftsordnung in der Lage ist und nicht einem Laien gleichgestellt werden darf, der über keine besonderen Fachkenntnisse verfügt (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 17.04.2007 zum Aktenzeichen 8 Wx 4/07).

Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Betreuung: Zur Verwirkung eines Beschwerderechts gegen die Betreuungsanordnung

• Wolters Kluwer

  Verwirkung des Rechts zur unbefristeten Einlegung einer Beschwerde gegen eine Betreuungsanordnung

• ra.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Nach mehr als zwei Jahren keine unbefristete Beschwerde gegen Betreuungsanordnung

Papierfundstellen

• BtMan 2008, 165

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Köln, 13.10.1976 - 16 Wx 121/76

  Auszug aus LG Stuttgart, 05.11.2007 - 10 T 220/07

  Das Rechtsinstitut der Verwirkung ist in allen Rechtsgebieten anwendbar, insbesondere auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit im Rahmen der unbefristeten Beschwerde (OLG Köln, Beschluss vom 13.10.1976, Az.: 16 Wx 121/76) und im Prozessrecht (…vgl. dazu Palandt-Heinrichs, BGB, 66. Aufl., § 242 Rdnr. 92).

  Dieser Zeitraum genügt, um eine Verwirkung anzunehmen (OLG Köln, Beschluss vom 13.10.1976, Az.: 16 Wx 121/76;… LG Kiel, Rpfleger 1996, S. 346).

• OLG Köln, 20.11.2006 - 16 Wx 211/06

  Verwirkung des Beschwerderechts gegen Betreuerbestellung

  Auszug aus LG Stuttgart, 05.11.2007 - 10 T 220/07

  Das OLG Köln hat in einer neueren Entscheidung ausgeführt, dass auch dieser Zeitraum - bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen - Grundlage einer Verwirkung sein kann (OLG Köln, NJW-RR 2007, S. 799 f.).
• LG Kiel, 14.03.1996 - 3 T 31/96

  Auszug aus LG Stuttgart, 05.11.2007 - 10 T 220/07

  Dieser Zeitraum genügt, um eine Verwirkung anzunehmen (OLG Köln, Beschluss vom 13.10.1976, Az.: 16 Wx 121/76; LG Kiel, Rpfleger 1996, S. 346).
• BayObLG, 22.09.1998 - 1Z BR 96/98

  Verwirkung des Beschwerderechts in einer Betreuungssache

  Auszug aus LG Stuttgart, 05.11.2007 - 10 T 220/07

  Stets sind jedoch alle Umstände des Einzelfalls aus objektiver Sicht zu würdigen, wobei eine Verwirkung immer nur in Ausnahmefällen angenommen werden kann, weil andernfalls die vom Gesetzgeber ausdrücklich nicht vorgesehene Rechtsmittelfrist konterkariert würde (vgl. nur BayObLG, FamRZ 1999, S. 1095 f.).