Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Vergütung eines auf ein Aufgabengebiet beschränkten Betreuers; Genehmigung der Entnahme einer Vergütung für den Kontrollbetreuer aus dem Vermögen der Betreuten; Vergütung eines auf dem Gebiet der Kontrolle und der Gegenbetreuung beschränkten Betreuers; Vergütung des ...

 
• Bt-Recht

  Rechtsanwalt als Kontrollbetreuer, Vergütung

• Judicialis

  VBVG §§ 3 ff; ; VBVG § 4; ; VBVG § 4 Abs. 2; ; VBVG § 4 Abs. 2 Satz 2; ; VBVG § 5; ; BGB § 1835 Abs. 3; ; BGB § 1836 Abs. 1; ; BGB § 1908 i

• rewis.io
• rechtsportal.de

  BGB § 1908i § 1836; VBVG § 4 § 5
  Betreuungsrecht - Betreuervergütung; Rechtsanwalt als Kontrollbetreuer

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FGPrax 2008, 155
• FamRZ 2008, 2064
• BtMan 2008, 166

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Betreuervergütung: Erhöhter Stundensatz bei einem Berufsbetreuer mit abgeschlossenem Ingenieurstudium

• Wolters Kluwer

  Nutzbarkeit der durch ein Studium an einer Ingenieurhochschule erworbenen Kenntnisse für die Führung der Betreuung; Berechnung der Vergütung für die Betreuung; Anforderungen an den Anspruch auf einen erhöhten Vergütungssatz von 44 Euro

• Bt-Recht

  Betreuervergütung, Keine Gleichwertigkeit einer Ausbildung an einer Ingenieurschule

 
• Judicialis

  VBVG § 4; ; VBVG § ... 4 Abs. 1; ; VBVG § 4 Abs. 1 Nr. 1; ; VBVG § 4 Abs. 1 Nr. 2; ; VBVG § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1; ; VBVG § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2; ; FGG § 56 g Abs. 5 Satz 2; ; FGG § 27; ; FGG § 29; ; BGB § 1836 Abs. 1 Satz 3; ; BGB § 1908 i Abs. 1

• ra.de
• rechtsportal.de

  Erhöhte Betreuervergütung nur bei Abschluss eines einschlägigen Studiengangs durch den Betreuer

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Betreuervergütung bei abgeschlossenem Ingenieurstudium

Papierfundstellen

• FamRZ 2008, 1888 (Ls.)
• BtMan 2008, 166

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• KG, 11.04.2006 - 1 W 227/04

  Vergütung des Berufsbetreuers: Ausbildung zum Diplom-Militärwissenschaftler in …

  Auszug aus OLG Rostock, 21.02.2008 - 6 W 12/08

  Solche Kenntnisse liegen vor, wenn sie über ein Grundwissen deutlich hinausgehen und befähigen, die Betreueraufgaben besser und effektiver zu erfüllen (vgl. KG, Beschluss vom 11.4.2006, Az.: 1 W 227/04 m. w. N.).

  Im Hinblick auf diese Umstände kann entgegen der Ansicht des Landgerichts nicht davon ausgegangen werden, es seien besondere, über das Allgemeinwissen hinausgehende betreuungsrelevante Kenntnisse vermittelt worden (vgl. auch Beschluss des OLG Sachsen-Anhalt vom 27.7.2007, Az.: 8 Wx 28/07 sowie Beschluss des KG vom 11.4.2006, Az.: 1 W 227/04).

• OLG Schleswig, 25.09.2000 - 2 W 136/00

  Vergütung des Betreuers - Fortbildung und Berufserfahrung - abgeschlossene …

  Auszug aus OLG Rostock, 21.02.2008 - 6 W 12/08

  Dieses folgt bereits aus der Dauer der dort absolvierten Ausbildung von einem Jahr (vgl. OLG Schleswig, FamRZ 2001, 304).
• OLG Naumburg, 27.07.2007 - 8 Wx 28/07

  Betreuervergütung für Diplom-Agraringenieur

  Auszug aus OLG Rostock, 21.02.2008 - 6 W 12/08

  Im Hinblick auf diese Umstände kann entgegen der Ansicht des Landgerichts nicht davon ausgegangen werden, es seien besondere, über das Allgemeinwissen hinausgehende betreuungsrelevante Kenntnisse vermittelt worden (vgl. auch Beschluss des OLG Sachsen-Anhalt vom 27.7.2007, Az.: 8 Wx 28/07 sowie Beschluss des KG vom 11.4.2006, Az.: 1 W 227/04).
• LG Duisburg, 25.06.2007 - 12 T 92/07

  Anforderungen an durch eine einer abgeschlossenen Hochschulausbildung …

  Auszug aus OLG Rostock, 21.02.2008 - 6 W 12/08

  Der Abschluss an einer Fachhochschule ist mit einer abgeschlossenen Ausbildung an einer Hochschule vergleichbar im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 2 VBVG (vgl. LG Duisburg, Az.: 12 T 92/07).

• LG Münster, 01.03.2011 - 5 T 328/10

  Ein durch ein nicht betreuungsspezifisches Studium qualifizierter Berufsbetreuer …

  Das Studium der Ingenieurwissenschaften ist grundsätzlich nicht darauf ausgelegt, betreuungsrelevante Kenntnisse zu vermitteln, weshalb verschiedene Gerichte die erhöhte Vergütung in solchen Fällen versagt haben (vgl. z.B. LG Stendal Beschluss vom 20.08.2008, Az. 25 T 134/08; OLG Rostock, Beschluss vom 21.02.2008, Az. 6 W 12/08; LG Dortmund Beschluss vom 12.10.2007, Az. 15 T 209/07, Blatt 71 ff. des Vergütungsheftes).

  Soweit in den vom Beteiligten zu 2) zitierten Fällen (OLG Rostock Beschluss vom 21.02.2008, Az. 6 W 12/08 und LG Stendal Beschluss vom 20.08.2008, Az. 25 T 134/08) anders entschieden wurde, so hält die Kammer diese nicht für vergleichbar, da es dort insbesondere um Kenntnisse der "sozialistischen Betriebswirtschaft" ging, die für einen Betreuer in der Tat wenig nützlich sein dürften.

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen der Anordnung einer Betreuung bei Nichtbesorgung von Angelegenheiten im Interesse des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten; Ausscheiden einer Kontrollbetreuung bei Nichtkooperation eines Betreuers mit dem Kontrollbetreuer

• Bt-Recht

  Erforderlichkeit der Bestellung eines Betreuers bei fehlender Kooperation eines Bevollmächtigten mit einem Kontrollbetreuer

 
• Judicialis

  BGB § 1896 Abs. 2 Satz 2

• ra.de
• rechtsportal.de

  BGB § 1896 Abs. 2 Satz 2
  Betreuungsanordnung trotz Bestellung eines Bevollmächtigten

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Missbrauch einer Betreuungsvollmacht in Gesundheitsfragen

Papierfundstellen

• FGPrax 2008, 158
• FamRZ 2008, 1376 (Ls.)
• BtMan 2008, 166

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Schleswig, 18.07.2007 - 2 W 93/07

  Voraussetzungen einer Unterbringung; Verhältnis öffentlich-rechtlicher zu …

  Auszug aus OLG Schleswig, 13.02.2008 - 2 W 6/08

  Das ist dann nicht der Fall, wenn der Bevollmächtigte - wie hier im Einzelnen dargetan - nicht willens oder in der Lage ist, die Vollmacht zum Wohle des Betroffenen einzusetzen (Senat, Beschluss vom 18.07.2007 - 2 W 93/07 - bei Juris; FGPrax 2006, 217, 218 unter Nr. 2 Bst. b); KG NJW-RR 2007, 514 m.w.Nw.).
• OLG Schleswig, 25.01.2006 - 2 W 6/06

  Betreuung trotz Vollmacht bei zweifeln an deren Wirksamkeit

  Auszug aus OLG Schleswig, 13.02.2008 - 2 W 6/08

  Das ist dann nicht der Fall, wenn der Bevollmächtigte - wie hier im Einzelnen dargetan - nicht willens oder in der Lage ist, die Vollmacht zum Wohle des Betroffenen einzusetzen (Senat, Beschluss vom 18.07.2007 - 2 W 93/07 - bei Juris; FGPrax 2006, 217, 218 unter Nr. 2 Bst. b); KG NJW-RR 2007, 514 m.w.Nw.).
• KG, 31.10.2006 - 1 W 448/04

  Betreuung: Erforderlichkeit der Bestellung eines Betreuers bei Vorliegen einer …

  Auszug aus OLG Schleswig, 13.02.2008 - 2 W 6/08

  Das ist dann nicht der Fall, wenn der Bevollmächtigte - wie hier im Einzelnen dargetan - nicht willens oder in der Lage ist, die Vollmacht zum Wohle des Betroffenen einzusetzen (Senat, Beschluss vom 18.07.2007 - 2 W 93/07 - bei Juris; FGPrax 2006, 217, 218 unter Nr. 2 Bst. b); KG NJW-RR 2007, 514 m.w.Nw.).

• OLG Stuttgart, 08.05.2008 - 2 U 9/08

  Markenrechtsverletzung: Verwechslungsfähigkeit der Bezeichnungen "Enzymax" und …

  Nach der Rechtsprechung des Senats (zuletzt B. v. 17.03.2008 - 2 W 6/08) ist auch eine unterschiedliche Ansetzung des Streitwertes für einerseits Verfügungs- und andererseits Hauptsacheverfahren nicht angezeigt.
• LG Itzehoe, 03.04.2017 - 4 T 76/17
  Nur wenn positiv feststeht, dass der Betroffene zum Zeitpunkt der Vollmachtserteilung geschäftsunfähig war und auch weiterhin psychisch oder körperlich außerstande ist, Vollmachten zu erteilen bzw. Hilfen von sich aus in Anspruch zu nehmen oder sogar die Notwendigkeit der Inanspruchnahme zu erkennen, kommt die Anordnung einer Betreuung in Betracht (BayObLG NJWE - FER 2001, 151; OLG Schleswig, BTPrax 2008, 132).

Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit eines lediglich einem beschränkt geschäftsfähigen Betreuten und nicht dessen Betreuer bekannt gegebenen Verwaltungsaktes; Pflicht eines Betreuers zur Wahrung der Vermögensinteressen eines Betreuten; Einschränkungen in der Geschäftsfähigkeit aufgrund einer ...

• Judicialis

  AO § 79 Abs. 2; ; AO § 79 Abs. 3; ; AO § 110 Abs. 1 S. 2; ; AO § 122 Abs. 2 Nr. 1; ; AO § 355 Abs. 1 S. 1; ; BGB § 104 Nr. 2; ; BGB § 1896 Abs. 1; ; BGB § 1896 Abs. 4; ; BGB § 1903; ; ZPO § 53

• rechtsportal.de

  Wirksame Bekanntgabe eines Kindergeldbescheids gegenüber nur eingeschränkt geschäftsfähigem Kindergeldberechtigten; Wiedereinsetzung bei Versäumung der Einspruchsfrist aufgrund Verschuldens des Betreuers eines Kindergeldberechtigten

 
• rechtsportal.de

  Wirksame Bekanntgabe eines Kindergeldbescheids gegenüber nur eingeschränkt geschäftsfähigem Kindergeldberechtigten; Wiedereinsetzung bei Versäumung der Einspruchsfrist aufgrund Verschuldens des Betreuers eines Kindergeldberechtigten

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Wirksame Bekanntgabe eines Kindergeldbescheids gegenüber nur eingeschränkt geschäftsfähigem Kindergeldberechtigten - Wiedereinsetzung bei Versäumung der Einspruchsfrist aufgrund Verschuldens des Betreuers eines Kindergeldberechtigten

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• EFG 2008, 1001
• BtMan 2008, 166

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Anordnung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten; Eindeutigkeit einer Bezeichnung als "Vollmachtsüberwachungsbetreuung" oder "Vollmachtskontrollbetreuung"

• OLG Brandenburg

 
• Judicialis

  BGB § 1896; ; BGB § 1896 Abs. 1 S. 3; ; BGB § 1896 Abs. 3; ; FGG § 19 Abs. 1; ; FGG § 20 Abs. 1; ; FGG § 27 Abs. 1 S. 1; ; FGG § 29 Abs. 1 S. 1

• rechtsportal.de

  BGB § 1896 Abs. 3
  Gebrauch der Bezeichnungen "Vollmachtsüberwachungsbetreuung" oder "Vollmachtskontrollbetreuung"

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BtMan 2008, 166

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Stuttgart, 01.08.1994 - 8 W 260/94

  Beschwerderecht; Generalbevollmächtigter; Betroffener; Auftragsbetreuer; …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 25.02.2008 - 11 Wx 62/07

  Der Senat geht davon aus, dass der Beteiligte zu 1 das Rechtsmittel - wie schon die Erstbeschwerde - im Namen der Betroffenen eingelegt hat; eine Beschwerdebefugnis aus eigenem Recht hätte der Beteiligte ohnehin nicht (vgl. OLG Stuttgart FamRZ 1995, 427).