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   BVerwG, 11.03.2008 - 6 B 2.08   

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BVerwG, 11.03.2008 - 6 B 2.08 (https://dejure.org/2008,2042)
BVerwG, Entscheidung vom 11.03.2008 - 6 B 2.08 (https://dejure.org/2008,2042)
BVerwG, Entscheidung vom 11. März 2008 - 6 B 2.08 (https://dejure.org/2008,2042)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis

    Berufsbetreuer; Freier Beruf; Gewerbe; Gewerbeanzeige

  • Wolters Kluwer

    Einordnung eines hauptberuflichen Betreuers als Freiberufler oder Gewerbetreibender als klärungsbedürftige Frage i.S.d. Revisionsrechts; Konkretisierung des Begriffes des Freien Berufes durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für den Anwendungsbereich der ...

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Tätigkeit eines Berufsbetreuers als Gewerbe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewerberecht: Berufsbetreuer als Gewerbe

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Berufsbetreuer üben Gewerbe aus - Aufnahme ist anzuzeigen!

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 1974
  • DVBl 2008, 936 (Ls.)
  • DÖV 2008, 642
  • BtMan 2008, 167
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BVerwG, 20.02.2012 - 8 C 8.12

    Gewerbe; Anzeige eines Gewerbes; Freier Beruf; Rechtsanwalt; Betreuer;

    Übereinstimmend gehen Literatur (Marcks, in: Landmann-Rohmer, GewO, Bd. I, Stand Juni 2012, § 14 Rn. 13; Ennuschat, in: Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, 8. Aufl. 2011, § 1 Rn. 7 ff.) und Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 1. Juli 1987 - BVerwG 1 C 25.85 - BVerwGE 78, 6 = Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 4 S. 3; Beschlüsse vom 16. Februar 1995 - BVerwG 1 B 205.93 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 6 = GewArch 1995, 152 und vom 11. März 2008 - BVerwG 6 B 2.08 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 8 = GewArch 2008, 301) vom Vorliegen eines Gewerbes aus, wenn es sich um eine erlaubte, auf Gewinnerzielung gerichtete und auf Dauer angelegte selbstständige Tätigkeit handelt, die nicht den Bereichen der Urproduktion, den Freien Berufen oder der bloßen Verwaltung eigenen Vermögens zuzurechnen ist.

    Hiernach genügt es, wenn eine Tätigkeit unter Beachtung der Merkmale insgesamt das Gepräge eines Freien Berufs aufweist (vgl. Beschluss vom 11. März 2008 a.a.O.; Mann, NJW 2008, 121 m.w.N.).

    Danach ist darauf abzustellen, ob es sich um eine wissenschaftliche, künstlerische oder schriftstellerische Tätigkeit höherer Art oder eine Dienstleistung höherer Art handelt, die eine höhere Bildung, d.h. grundsätzlich ein abgeschlossenes Hochschul- oder Fachhochschulstudium, oder eine besondere schöpferische Begabung erfordert (vgl. Beschluss vom 11. März 2008 a.a.O.; Urteile vom 1. Juli 1987 a.a.O., vom 24. Juni 1976 - BVerwG 1 C 56.74 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 2 S. 3 f. = GewArch 1976, 293 und vom 15. Januar 1970 - BVerwG 1 C 17.68 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 1 S. 4 f. = GewArch 1970, 125 ).

    Auch § 4 VBVG setzt eine akademische Ausbildung nicht voraus; die Vorschrift sieht für die Vergütung der Berufsbetreuer unterschiedliche Stundensätze vor, die je nach dem Ausbildungsgrad des Berufsbetreuers gestaffelt sind und erst bei einer akademischen Ausbildung den Höchstsatz erreicht (vgl. Beschluss vom 11. März 2008 a.a.O.; Mann, a.a.O. S. 124).

    Durch die Anzeige wird es den zuständigen Behörden insbesondere möglich, bei Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der Gewerbetreibenden oder bei Nichterfüllung der Anforderungen an eine ordnungsgemäße Gewerbeausübung einzuschreiten (Beschluss vom 11. März 2008 a.a.O.).

    Schließlich existiert weder im Bereich der Aufsicht durch die Vormundschaftsgerichte noch der Rechtsanwaltskammern ein Register, das die Funktion des Gewerbezentraleregisters gemäß §§ 149 ff. GewO erfüllen könnte (vgl. zu diesem Gesichtspunkt: Beschluss vom 11. März 2008 a.a.O.).

  • BVerwG, 27.02.2013 - 8 C 7.12

    Berufsbetreuer unterliegen der Gewerbeaufsicht

    Übereinstimmend gehen Literatur (Marcks, in: Landmann-Rohmer, GewO, Bd. I, Stand Juni 2012, § 14 Rn. 13; Ennuschat, in: Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, 8. Aufl. 2011, § 1 Rn. 7 ff.) und Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 1. Juli 1987 - BVerwG 1 C 25.85 - BVerwGE 78, 6 = Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 4 S. 3; Beschlüsse vom 16. Februar 1995 - BVerwG 1 B 205.93 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 6 = GewArch 1995, 152 und vom 11. März 2008 - BVerwG 6 B 2.08 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 8 = GewArch 2008, 301) vom Vorliegen eines Gewerbes aus, wenn es sich um eine erlaubte, auf Gewinnerzielung gerichtete und auf Dauer angelegte selbstständige Tätigkeit handelt, die nicht den Bereichen der Urproduktion, den Freien Berufen oder der bloßen Verwaltung eigenen Vermögens zuzurechnen ist.

    Hiernach genügt es, wenn eine Tätigkeit unter Beachtung der Merkmale insgesamt das Gepräge eines Freien Berufs aufweist (vgl. Beschluss vom 11. März 2008 a.a.O.; Mann, NJW 2008, 121 m.w.N.).

    Danach ist darauf abzustellen, ob es sich um eine wissenschaftliche, künstlerische oder schriftstellerische Tätigkeit höherer Art oder eine Dienstleistung höherer Art handelt, die eine höhere Bildung, d.h. grundsätzlich ein abgeschlossenes Hochschul- oder Fachhochschulstudium, oder eine besondere schöpferische Begabung erfordert (vgl. Beschluss vom 11. März 2008 a.a.O.; Urteile vom 1. Juli 1987 a.a.O., vom 24. Juni 1976 - BVerwG 1 C 56.74 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 2 S. 3 f. = GewArch 1976, 293 und vom 15. Januar 1970 - BVerwG 1 C 17.68 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 1 S. 4 f. = GewArch 1970, 125 ).

    Auch § 4 VBVG setzt eine akademische Ausbildung nicht voraus; die Vorschrift sieht für die Vergütung der Berufsbetreuer unterschiedliche Stundensätze vor, die je nach dem Ausbildungsgrad des Berufsbetreuers gestaffelt sind und erst bei einer akademischen Ausbildung den Höchstsatz erreicht (vgl. Beschluss vom 11. März 2008 a.a.O.; Mann, a.a.O. S. 124).

    Durch die Anzeige wird es den zuständigen Behörden insbesondere möglich, bei Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der Gewerbetreibenden oder bei Nichterfüllung der Anforderungen an eine ordnungsgemäße Gewerbeausübung einzuschreiten (Beschluss vom 11. März 2008 a.a.O.).

    Schließlich existiert weder im Bereich der Aufsicht durch die Vormundschaftsgerichte noch der Rechtsanwaltskammern ein Register, das die Funktion des Gewerbezentraleregisters gemäß §§ 149 ff. GewO erfüllen könnte (vgl. zu diesem Gesichtspunkt: Beschluss vom 11. März 2008 a.a.O.).

  • BAG, 02.06.2010 - 7 AZR 946/08

    Begründung eines Arbeitsverhältnisses nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG -

    (2) Systematische Erwägungen sprechen dafür, den Begriff der Gewerbsmäßigkeit ebenso wie im Gewerberecht zu verstehen, in dem die Gewinnerzielungsabsicht notwendige Voraussetzung für den Betrieb eines Gewerbes iSd. Gewerbeordnung ist (vgl. etwa BVerwG 11. März 2008 - 6 B 2/08 - Rn. 5 mwN, NJW 2008, 1974) .
  • OVG Niedersachsen, 16.05.2012 - 7 LC 15/10

    Gewerberechtliche Anzeigepflicht eines Softwareentwicklers; freier Beruf

    In Übereinstimmung mit der Literatur geht die ständige Rechtsprechung vom Vorliegen eines Gewerbes aus, wenn es sich um eine erlaubte (bzw. "nicht sozial unwertige"), auf Gewinnerzielungsabsicht gerichtete und auf Dauer angelegte selbstständige Tätigkeit handelt, die nicht den Bereichen der Urproduktion, den Freien Berufen oder der bloßen Verwaltung eigenen Vermögens zuzurechnen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 01.07.1987 - 1 C 25.85 -, BVerwGE 78, 6 ; BVerwG, Beschl. v. 16.02.1995 - 1 B 205.93 -, GewArch 1995, 152; BVerwG, Beschl. v. 11.03.2008 - 6 B 2.08 -, NJW 2008, 1974; Nds. OVG, Beschl. v. 08.04.2002 - 7 LA 39/02 -, GewArch 2002, 293; Nds. OVG, Urt. v. 29.08.2007- 7 LC 125/06 -, NdsVBl.

    So ist Zweck der Gewerbeordnung, insbesondere des § 14 GewO, eine ordnungsrechtliche Überwachung der Gewerbeausübung sicherzustellen, Aufschluss über Zahl und Art der Betriebe im Bezirk zu gewinnen und sonstige statistische Werte zu ermitteln (BVerwG, Beschl. v. 11.03.2008 - 6 B 2.08 -, NJW 2008, 1974 ; Martinez , in: BeckOK-GewO, Stand: 01.04.2012, § 14 Rn 1 f.; Ennuschat, a.a.O., § 14 Rn. 2 f.).

    Rechtsmethodisch handelt es sich beim Freien Beruf vielmehr um einen Typusbegriff (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.03.2008 - 6 B 2.08 -, NJW 2008, 1974 ; Taupitz , Die Standesordnungen der Freien Berufe, 1991, S. 23 ff.; Sodan , Freie Berufe als Leistungserbringer im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung, 1997, S. 63 f.; Mann , NJW 2008, 121 ).

    aa) Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.06.1976 - 1 C 56.74 -, Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 2; BVerwG, Urt. v. 01.07.1987 - 1 C 25.85 -, BVerwGE 78, 6 ; BVerwG, Beschl. v. 11.03.2008 - 6 B 2.08 -, NJW 2008, 1974 f.), an die auch der erkennende Senat in der Vergangenheit angeknüpft hat (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 15.10.1997 - 7 L 4558/96 -, GewArch 1998, S. 239; Nds. OVG, Beschl. v. 08.04.2002 - 7 LA 39/02 -, GewArch 2002, 293 f.; Nds. OVG, Urt. v. 29.08.2007 - 7 LC 125/06 -, NdsVBl. 2008, 71 ), stellt für die gewerberechtliche Beurteilung einer Betätigung als freiberuflich wesentlich darauf ab, ob es sich um eine wissenschaftliche, künstlerische oder schriftstellerische Tätigkeit höherer Art oder eine Dienstleistung höherer Art handelt, die eine höhere Bildung, d.h. grundsätzlich ein abgeschlossenes Hochschul- oder Fachhochschulstudium, erfordert.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2011 - 4 A 812/09

    Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Anzeige seiner Tätigkeit als Berufsbetreuer

    vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juli 1987 - 1 C 25.85 -, BVerwGE 78, 6; Beschlüsse vom 16. Februar 1995 - 1 B 205.93 -, GewArch 1995, 152, und vom 11. März 2008 - 6 B 2.08 -, GewArch 2008, 301.

    vgl. allgemein BVerwG, Beschluss vom 11. März 2008 - 6 B 2.08 -, GewArch 2008, 301; Nds. OVG, Urteile vom 29. August 2007 - 7 LC 229/06 -, GewArch 2008, 34, und - 7 LC 125/06 -, FamRZ 2008, 440.

    BVerwG, Beschluss vom 11. März 2008 - 6 B 2.08 -, GewArch 2008, 301, Urteile vom 15. Januar 1970 - 1 C 17.68 -, GewArch 1970, 125, u. vom 1. Juli 1987 - 1 C 25.85 -, BVerwGE 78, 6.

    BVerwG, Beschluss vom 11. März 2008 - 6 B 2.08 -, GewArch 2008, 301; Nds. OVG Urteile vom 29. August 2007 - 7 LC 229/06 -, GewArch 2008, 34, und - 7 LC 125/06 -, FamRZ 2008, 440.

    BVerwG, Beschluss vom 11. März 2008 - 6 B 2.08 -, GewArch 2008, 301; OVG NRW, Beschluss vom 29. März 2001 - 4 A 4077/00 -, NVwZ-RR 2001, 737.

    BVerwG, Beschluss vom 11. März 2008 - 6 B 2.08 -, GewArch 2008, 301; Nds. OVG Urteile vom 29. August 2007 - 7 LC 229/06 -, GewArch 2008, 34, und - 7 LC 125/06 -, FamRZ 2008, 440; vgl. auch BFH, Urteile vom 15. Juni 2010 - 8 R 10/09 und 8 R 14/09 -, juris.

    BVerwG, Beschluss vom 11. März 2008 - 6 B 2.08 -, GewArch 2008, 301.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2011 - 4 A 874/09

    Verpflichtung von zugelassenen Rechtsanwälten zur Anzeige ihrer Tätigkeit als

    vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juli 1987 - 1 C 25.85 -, BVerwGE 78, 6; Beschlüsse vom 16. Februar 1995 - 1 B 205.93 -, GewArch 1995, 152, und vom 11. März 2008 - 6 B 2.08 -, GewArch 2008, 301.

    vgl. allgemein BVerwG, Beschluss vom 11. März 2008 - 6 B 2.08 -, GewArch 2008, 301; Nds. OVG, Urteile vom 29. August 2007 - 7 LC 229/06 -, GewArch 2008, 34, und - 7 LC 125/06 -, FamRZ 2008, 440.

    BVerwG, Beschluss vom 11. März 2008 - 6 B 2.08 -, GewArch 2008, 301, Urteile vom 15. Januar 1970 - 1 C 17.68 -, GewArch 1970, 125, u. vom 1. Juli 1987 - 1 C 25.85 -, BVerwGE 78, 6.

    BVerwG, Beschluss vom 11. März 2008 - 6 B 2.08 -, GewArch 2008, 301; Nds. OVG Urteile vom 29. August 2007 - 7 LC 229/06 -, GewArch 2008, 34, und - 7 LC 125/06 -, FamRZ 2008, 440.

    BVerwG, Beschluss vom 11. März 2008 - 6 B 2.08 -, GewArch 2008, 301; OVG NRW, Beschluss vom 29. März 2001 - 4 A 4077/00 -, NVwZ-RR 2001, 737.

    BVerwG, Beschluss vom 11. März 2008 - 6 B 2.08 -, GewArch 2008, 301; Nds. OVG Urteile vom 29. August 2007 - 7 LC 229/06 -, GewArch 2008, 34, und - 7 LC 125/06 -, FamRZ 2008, 440; vgl. auch BFH, Urteile vom 15. Juni 2010 - 8 R 10/09 und 8 R 14/09 -, juris.

    BVerwG, Beschluss vom 11. März 2008 - 6 B 2.08 -, GewArch 2008, 301.

  • VG Minden, 04.03.2009 - 3 K 1618/08

    Gewerberechtliche Anzeigepflicht eines als "Berufsbetreuer" tätigen

    Diese Auffassung werde durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.03.2008 - 6 B 2.08 - gestützt.

    Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vgl. BVerwG, Urteil vom 15.01.1970 - 1 C 17.68 -, GewArch 1970, 125; Urteil vom 01.07.1987 - 1 C 25.85 -, BVerwGE 78, 6; Beschluss vom 11.03.2008 - 6 B 2/08 -, GewArch 2008, 265 und 301 f.

    BVerwG, Beschluss vom 11.03.2008, a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom 29.03.2001 - 4 A 4077/00 -, DÖV 2001, 829 f.

    Herrschende Meinung: BVerwG, Beschluss vom 11.03.2008, a.a.O.; OVG Lüneburg, Urteil vom 29.08.2007 - 7 LC 125/06 -, GewArch 2008, 34; VG Göttingen, Urteil vom 22.11.2006 - 1 A 40/06 -, GewArch 2007, 161 f., Landmann-Rohmer, Gewerbeordnung, Stand November 2007, § 14 Anm. 26 d.

    vgl. auch dazu: BVerwG, Beschluss vom 11.03.2008, a.a.O. und OVG Lüneburg, Urteil vom 29.08.2007, a.a.O..

  • OVG Niedersachsen, 17.04.2013 - 7 LC 10/12

    Anmeldung eines Gewerbes zur Herstellung plastischer Körperteile

    In Übereinstimmung mit der Literatur geht die ständige Rechtsprechung vom Vorliegen eines Gewerbes aus, wenn es sich um eine erlaubte (bzw. "nicht sozial unwertige"), auf Gewinnerzielungsabsicht gerichtete und auf Dauer angelegte selbstständige Tätigkeit handelt, die nicht den Bereichen der Urproduktion, den Freien Berufen oder der bloßen Verwaltung eigenen Vermögens zuzurechnen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 01.07.1987 - 1 C 25.85 -, BVerwGE 78, 6 ; BVerwG, Beschl. v. 16.02.1995 - 1 B 205.93 -, GewArch 1995, 152; BVerwG, Beschl. v. 11.03.2008 - 6 B 2.08 -, NJW 2008, 1974; Nds.OVG, Beschl. v. 08.04.2002 - 7 LA 39/02 -, GewArch 2002, 293; Nds.OVG, Urt. v. 29.08.2007, a.a.O.; OVG NRW, Urt. v. 20.12.2011 - 4 A 812/09 -, juris, Rn. 27).

    So ist es Zweck der Gewerbeordnung, insbesondere des § 14 GewO, eine ordnungsrechtliche Überwachung der Gewerbeausübung sicherzustellen, Aufschluss über Zahl und Art der Betriebe im Bezirk zu gewinnen und sonstige statistische Werte zu ermitteln (BVerwG, Beschl. v. 11.03.2008 - 6 B 2.08 -, NJW 2008, 1974 ; Martinez , in: BeckOK-GewO, Stand: 01.04.2012, § 14 Rn 1 f.).

    Rechtsmethodisch handelt es sich beim Freien Beruf vielmehr um einen Typusbegriff (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.03.2008 - 6 B 2.08 -, NJW 2008, 1974 ; Mann , NJW 2008, 121 ).

    32 aa) Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.06.1976 - 1 C 56.74 -, Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 2; BVerwG, Urt. v. 01.07.1987 - 1 C 25.85 -, BVerwGE 78, 6 ; BVerwG, Beschl. v. 11.03.2008 - 6 B 2.08 -, NJW 2008, 1974 f.), an die auch der erkennende Senat in der Vergangenheit angeknüpft hat (vgl. Nds.OVG, Urt. v. 15.10.1997 - 7 L 4558/96 -, GewArch 1998, S. 239; Nds.OVG, Beschl. v. 08.04.2002 - 7 LA 39/02 -, GewArch 2002, 293 f.; Nds. OVG, Urt. v. 29.08.2007, a.a.O., ; zuletzt auch Urt. v. 16.05.2012 - 7 LC 15/10 -, a.a.O.), stellt für die gewerberechtliche Beurteilung einer Betätigung als freiberuflich wesentlich darauf ab, ob es sich um eine wissenschaftliche, künstlerische oder schriftstellerische Tätigkeit höherer Art oder eine Dienstleistung höherer Art handelt, die eine höhere Bildung, d.h. grundsätzlich ein abgeschlossenes Hochschul- oder Fachhochschulstudium, erfordert.

  • VG Freiburg, 11.02.2009 - 1 K 464/08

    Gepräge eines Freien Berufes bei der Tätigkeit eines eine Ausbildung zum

    Bei dem Begriff des "Freien Berufes" als negatives Element des Gewerbebegriffes handelt es sich nicht um einen eindeutigen Rechtsbegriff, sondern zunächst um einen soziologischen Begriff, der zur Kennzeichnung eines aus der gesellschaftlichen Situation des frühen Liberalismus erwachsenen Sachverhalts entstanden ist und später partiell von der Rechtsordnung aufgegriffen wurde (BVerfG, Beschl. v. 25.02.1960, BVerfGE 10, 354, 364; Nieders. OVG, Urt. v. 29.08.2007, NdsVBl. 2008, 71 - 74; BVerwG, Beschl. v. 11.03.2008 - 6 B 2/08 -, juris).

    § 1 Abs. 2 des Gesetzes über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe (Partnerschaftsgesellschaftsgesetz - PartGG -) vom 25.07.1994 (BGBl. I S. 1744) bringt diesen Gedanken mit dem Definitionsansatz für seinen Anwendungsbereich zum Ausdruck; denn danach haben die freien Berufe "im Allgemeinen" auf der Grundlage besonderer beruflicher Qualifikation oder schöpferischer Begabung die persönliche, eigenverantwortliche und fachlich unabhängige Erbringung von Dienstleistungen höherer Art im Interesse der Auftraggeber und der Allgemeinheit zum Inhalt (vgl. Nieders. OVG, Urt. v. 29.08.2007, a. a. O.; BVerwG, Beschl. v. 11.03.2008, a. a. O.).  .

  • VG Lüneburg, 09.12.2009 - 5 A 27/08

    Anzeige der Verlegung eines Gewerbes - hier: Softwareentwickler

    Gewerbe i. S. d. § 1 GewO ist jede nicht sozial unwertige (generell nicht verbotene), auf Gewinnerzielungsabsicht gerichtete und auf Dauer angelegte selbständige Tätigkeit, die nicht zur Urproduktion, zu den Freien Berufen oder zur bloßen Verwaltung eigenen Vermögens zu rechnen ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.03.2008 - 6 B 2.08 -, juris, m.w.N.).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist für die gewerberechtliche Einstufung einer Tätigkeit darauf abzustellen, ob es sich um eine wissenschaftliche, künstlerische oder schriftstellerische Tätigkeit höherer Art oder um eine Dienstleistung höherer Art handelt, die eine höhere Bildung, d.h. grundsätzlich ein abgeschlossenes Hochschul- oder Fachhochschulstudium, erfordert (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.03.2008 - 6 B 2.08 -, a.a.O., m.w.N.).

  • FG Münster, 17.06.2008 - 1 K 5087/06

    Einstufung einer berufsmäßigen Betreuungstätigkeit einer Sozietät von Anwälten

  • VG Düsseldorf, 05.09.2012 - 20 K 1012/12

    Anerkennung einer natürlichen Person als geeignete Stelle i.S.v. § 305 Abs. 1 Nr.

  • VG Minden, 04.03.2009 - 3 K 1892/08

    Pflicht zur Anzeige eines Gewerbes durch einen selbstständig als

  • VG Berlin, 13.09.2013 - 4 K 48.12

    Kfz-Sachverständiger; Pflicht zur Gewerbeanmeldung

  • LSG Hessen, 21.11.2008 - L 7 AL 166/06

    Überbrückungsgeld - Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit - Berufsbetreuer -

  • VG Arnsberg, 04.05.2016 - 1 L 1671/15

    Versagung der Prozesskostenhilfe (PKH) mangels hinreichender Erfolgsaussicht

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2013 - 12 A 1898/11

    Bewilligung und Gewährung von Leistungen der Ausbildungsförderung für einen

  • VG Göttingen, 08.02.2017 - 1 A 172/16

    Gewerberecht - Selbständiger Planer für Elektrotechnik kein Freiberufler

  • VG Hamburg, 30.04.2008 - 6 E 4198/07

    Untersagung von Pokerveranstaltungen

  • VG München, 27.10.2016 - M 17 K 15.3608

    Werbung für die Deutsche Fernsehlotterie kein Spendenaufruf - Medienrechtliche

  • VG Augsburg, 23.12.2008 - Au 4 K 08.799

    Feststellungsklage; Abgrenzung Gewerbe - Freier Beruf; persönliche Voraussetzung

  • VG Gelsenkirchen, 13.08.2008 - 7 K 3690/07

    Kammerbeitrag, Beitrag, Abgaben, Verjährung

  • VG Berlin, 20.03.2017 - 10 K 132.16

    Anspruch eines Betreibers von Fahrgastschiffen und Vermieter von Sportbooten am

  • VG München, 15.11.2016 - M 17 K 15.3608

    Medienrechtliche Beanstandung wegen eines Verstoßes gegen das Gebot der Trennung

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 13.03.2008 - 15 W 54/08, 15 W 64/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,8285
OLG Hamm, 13.03.2008 - 15 W 54/08, 15 W 64/08 (https://dejure.org/2008,8285)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13.03.2008 - 15 W 54/08, 15 W 64/08 (https://dejure.org/2008,8285)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13. März 2008 - 15 W 54/08, 15 W 64/08 (https://dejure.org/2008,8285)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    Beurteilung der Gefährdungssituation als Voraussetzung für die öffentlich-rechtliche Unterbringung

  • Bt-Recht

    Unterbringung und Beschränkungen nach Landes-PsychKG, Beschränkung des Schriftverkehrs

  • rechtsportal.de

    PsychKG NW § 11; FGG § 70l
    Beurteilung der Gefährdungssituation als Voraussetzung für die öffentlich-rechtliche Unterbringung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzung für das Vorliegen einer gegenwärtigen Gefahr im Sinne des § 11 Absatz 2 Psychisch-Kranken-Gesetz (PsychKG) aufgrund der Durchführung gezielter Stalking Attacken; Anforderungen an das Bestehen eines aufgrund von Stalking Attacken hervorgerufenen krankhaften ...

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unterbringung wegen Stalkings

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Stalking-Attacken gegen Gemeindepfarrer - Psychisch kranke Frau wird zwangsweise in die Psychiatrie eingewiesen

Sonstiges

  • faz.net (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 27.03.2014)

    Rentnerin stellt Pfarrer nach: Liebesterror im Sauerland

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 2859
  • FamRZ 2008, 1885
  • BtMan 2008, 167
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 15.04.2008 - 20 W 37/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,4734
OLG Frankfurt, 15.04.2008 - 20 W 37/08 (https://dejure.org/2008,4734)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15.04.2008 - 20 W 37/08 (https://dejure.org/2008,4734)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15. April 2008 - 20 W 37/08 (https://dejure.org/2008,4734)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Betreuervergütung; Mittellosigkeit; Abrechnung; Tagesabrechnung; Stundenansatz; Staatskasse; Wechsel

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Maßstab der Vergütungshöhe bei der Vergütung eines Berufsbetreuers wegen zum Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Festsetzungsentscheidung gegebener Mittellosigkeit aus der Staatskasse; Mittellosigkeit des Betreuten während des jeweiligen Vergütungsmonats als Maß der ...

  • Bt-Recht

    Höhe der Vergütung bei Änderung der Vermögensverhältnisse im Abrechnungszeitraum

  • rechtsportal.de

    Betreuervergütung bei Mittellosigkeit des Betreuten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Betreuervergütung bei während der Betreuung mittellos gewordenen Betreuten

Verfahrensgang

  • LG Fulda - 5 T 284/07
  • OLG Frankfurt, 15.04.2008 - 20 W 37/08

Papierfundstellen

  • FGPrax 2008, 203
  • FamRZ 2008, 1888 (Ls.)
  • Rpfleger 2008, 419
  • BtMan 2008, 167
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LG Kassel, 24.09.2012 - 3 T 420/12

    Betreuervergütung: Einsatz selbstgenutzter Immobilien; Vorleistungspflicht der

    Eine nachträglich, d.h. zwischen Ende des Vergütungszeitraums und Vergütungsfestsetzung eingetretene Mittellosigkeit führt nicht zu einer Reduzierung des für die Berechnung der Vergütung des Betreuers zugrunde zu legenden Stundenansatzes i. S. v. § 5 VBVG (vgl. OLG Hamm NJW-RR 2009, 509; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 15.04.2008, 20 W 37/08; Palandt, BGB, 70. Auflage, Anhang zu § 1836, § 5 VBVG Rn. 6).
  • OLG München, 18.09.2008 - 33 Wx 100/08

    Betreuervergütung: Höhe des Stundenansatzes bei während des Abrechnungszeitraums

    Lediglich für die Frage des Vergütungsschuldners ist auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung abzustellen, für die Höhe der Vergütung kommt es auf die wirtschaftlichen Verhältnisse in der Betreuungszeit an (OLG Brandenburg FamRZ 2007, 2109; OLG Dresden BtPrax 2007, 256; OLG Hamburg FamRZ 2008, 91, OLG Frankfurt Rpfleger 2008, 419 = BtPrax 2008, 175).
  • OLG Hamm, 02.12.2008 - 15 W 364/07
    Für die Feststellung des Vergütungsschuldners ist bezüglich der Mittellosigkeit auf den Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung abzustellen (OLG München Beschluss vom 18.9.2008 - 33 Wx 100/08; Hanseatisches OLG Hamburg FGPrax 2008, 154; OLG Frankfurt FGPrax 2008, 203).

    Der Senat vertritt mit dem OLG Dresden(BtPrax 2007, 256), dem OLG Brandenburg (FamRZ 2007, 2019, dem OLG Hamburg (FGPrax 2008, 154), dem OLG Frankfurt (FGPrax 2008, 203) und dem OLG München (Beschluss vom 18.9.2008 - 33 Wx 100/08) die Auffassung, dass zur Bestimmung der Vergütungshöhe auf die jeweiligen Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Betreuten während des Abrechnungszeitraumes abzustellen ist.

  • OLG München, 26.03.2009 - 33 Wx 6/09

    Festsetzung der Betreuervergütung aus der Staatskasse: Voraussetzungen einer

    Für die Höhe der Vergütung, d.h. für die pauschalen Stundenansätze nach § 5 Abs. 1 oder Abs. 2 VBVG, kommt es auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen in der Betreuungszeit an (Senatsbeschluss aaO.; OLG Brandenburg FamRZ 2007, 2109; OLG Dresden BtPrax 2007, 256; OLG Hamburg FamRZ 2008, 91; OLG Frankfurt Rpfleger 2008, 419 = BtPrax 2008, 175).
  • LG Kassel, 23.12.2011 - 3 T 652/11
    Eine nachträglich, d.h. zwischen Ende des Vergütungszeitraums und Vergütungsfestsetzung eingetretene Mittellosigkeit führt nicht zu einer Reduzierung des für die Berechnung der Vergütung des Betreuers zugrunde zu legenden Stundenansatzes i. S. v. § 5 VBVG (vgl. OLG Hamm NJW-RR 2009, 509; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 15.04.2008, 20 W 37/08 ; Palandt, BGB, 70. Auflage, Anhang zu § 1836, § 5 VBVG Rn. 6).
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Rechtsprechung
   OLG München, 02.04.2008 - 33 Wx 327/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,6106
OLG München, 02.04.2008 - 33 Wx 327/07 (https://dejure.org/2008,6106)
OLG München, Entscheidung vom 02.04.2008 - 33 Wx 327/07 (https://dejure.org/2008,6106)
OLG München, Entscheidung vom 02. April 2008 - 33 Wx 327/07 (https://dejure.org/2008,6106)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Vergütungsfestsetzungsverfahren für den Berufsbetreuter: Außerordentliche Beschwerde gegen eine Beschwerdeentscheidung; Willkürlichkeit einer Rechtsauffassung zur Fristverlängerungsmöglichkeit für einen Vergütungsantrag

  • Judicialis
  • Bt-Recht

    Unzulänglichkeit einer außerordentlichen Beschwerde, Betreuervergütungsverfahren

  • rechtsportal.de

    Keine Nichtzulassungsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidung in Betreuungsvergütungssache - Fristverlängerung zur Geltendmachung der Vergütung auf Antrag nur aufgrund ausdrücklicher gerichtliche Entscheidung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Überprüfung der Ablehnung eines Rechtsmittels mit einer außerordentlichen sofortigen weiteren Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit in einer Betreuervergütungssache

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 220
  • FGPrax 2008, 113
  • FamRZ 2008, 1632
  • BtMan 2008, 167
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Naumburg, 28.04.2014 - 12 Wx 24/14

    Vergütung des Nachlasspflegers: Erlöschen des Vergütungsanspruchs bei

    Grundsätzlich ist das Nachlassgericht - entgegen der Annahme in dem Nichtabhilfebeschluss - auch berechtigt, die Frist des § 2 Satz 1 VBVG zu verlängern (z. B. OLG München, FamRZ 2008, 1632; OLG Schleswig, FGPrax 2006, 119).
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Rechtsprechung
   OLG München, 10.04.2008 - 33 Wx 195/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,10760
OLG München, 10.04.2008 - 33 Wx 195/07 (https://dejure.org/2008,10760)
OLG München, Entscheidung vom 10.04.2008 - 33 Wx 195/07 (https://dejure.org/2008,10760)
OLG München, Entscheidung vom 10. April 2008 - 33 Wx 195/07 (https://dejure.org/2008,10760)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Betreuervergütung: Beginn des ersten Abrechnungsquartals in Übergangsfällen

  • Judicialis
  • Bt-Recht

    Bestellung eines Betreuers vor dem 1.7.2005, Betreuervergütung

  • rechtsportal.de

    VBVG § 9
    Vergütungsabrechnung des Berufsbetreuers nach Übergangsrecht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Betreuerbestellung vor dem 1.7.2005 - Wann beginnt das erste Abrechnungsquartal?

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die quartalsmäßige Abrechnung eines Betreuers; Auswirkungen des Zeitpunktes der Bestellung eines Betreuers auf die Abrechnung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2008, 156
  • FamRZ 2008, 1563
  • Rpfleger 2008, 491
  • BtMan 2008, 167
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 08.04.2008 - 14 W 16/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,34155
OLG Celle, 08.04.2008 - 14 W 16/08 (https://dejure.org/2008,34155)
OLG Celle, Entscheidung vom 08.04.2008 - 14 W 16/08 (https://dejure.org/2008,34155)
OLG Celle, Entscheidung vom 08. April 2008 - 14 W 16/08 (https://dejure.org/2008,34155)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BtMan 2008, 167
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Rechtsprechung
   KG, 17.03.2008 - 1 W 45/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,11984
KG, 17.03.2008 - 1 W 45/08 (https://dejure.org/2008,11984)
KG, Entscheidung vom 17.03.2008 - 1 W 45/08 (https://dejure.org/2008,11984)
KG, Entscheidung vom 17. März 2008 - 1 W 45/08 (https://dejure.org/2008,11984)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bt-Recht

    Einzelrichter im Beschwerdeverfahren

  • rechtsportal.de

    FGG § 28 Abs. 2; FGG § 30 Abs. 1 S. 3
    Übertragung der Entscheidung über die Bestellung eines Betreuers oder die Aufrechterhaltung einer Betreuung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Verfahren über Betreuerbestellung oder Aufrechterhaltung einer Betreuung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ausschluss einer Übertragung der Entscheidung auf den Einzelrichter in einem Verfahren über die Bestellung eines Betreuers oder die Aufrechterhaltung einer Betreuung; Beachtung besonderer Verfahrensvorschriften bei der Prüfung der Aufhebbarkeit einer Betreuung infolge ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2008, 149
  • BtMan 2008, 167
 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 13.05.2008 - 1 W 91/08

    Unterbringungsverfahren: Anfechtbarkeit der Übertragung des Beschwerdeverfahrens

    Die Übertragung des Beschwerdeverfahrens auf den Einzelrichter ist auch in Unterbringungssachen nicht ausgeschlossen; sie kann nicht zum Gegenstand eines Rechtsmittelangriffs gemacht werden (Fortführung von Senat, Beschluss vom 17. März 2008 - 1 W 45/08; entgegen OLG Rostock, MDR 2008, 103).

    Der Senat hat in einem Betreuungsverfahren die gegenteilige Auffassung vertreten (Senat, Beschluss vom 17. März 2008 - 1 W 45/08, veröffentlicht in Juris).

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