Rechtsprechung
   BVerwG, 11.03.2008 - 6 B 2.08   

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https://dejure.org/2008,2042
BVerwG, 11.03.2008 - 6 B 2.08 (https://dejure.org/2008,2042)
BVerwG, Entscheidung vom 11.03.2008 - 6 B 2.08 (https://dejure.org/2008,2042)
BVerwG, Entscheidung vom 11. März 2008 - 6 B 2.08 (https://dejure.org/2008,2042)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Einordnung eines hauptberuflichen Betreuers als Freiberufler oder Gewerbetreibender als klärungsbedürftige Frage i.S.d. Revisionsrechts; Konkretisierung des Begriffes des Freien Berufes durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für den Anwendungsbereich der ...

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Tätigkeit eines Berufsbetreuers als Gewerbe

  • Judicialis

    GewO § 14 Abs. 1; ; BGB § 1836 Abs. 1; ; BGB § 1837; ; BGB § 1897 Abs. 1; ; BGB § 1897 Abs. 6; ; BGB § 1908b; ; BGB § 1908i Abs. 1; ; VBVG § 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewerberecht: Berufsbetreuer als Gewerbe

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Berufsbetreuer üben Gewerbe aus - Aufnahme ist anzuzeigen!

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 1974
  • FamRZ 2008, 985
  • DVBl 2008, 936 (Ls.)
  • DÖV 2008, 642
  • BtMan 2008, 167
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BVerwG, 27.02.2013 - 8 C 7.12

    Berufsbetreuer unterliegen der Gewerbeaufsicht

    Übereinstimmend gehen Literatur (Marcks, in: Landmann-Rohmer, GewO, Bd. I, Stand Juni 2012, § 14 Rn. 13; Ennuschat, in: Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, 8. Aufl. 2011, § 1 Rn. 7 ff.) und Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 1. Juli 1987 - BVerwG 1 C 25.85 - BVerwGE 78, 6 = Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 4 S. 3; Beschlüsse vom 16. Februar 1995 - BVerwG 1 B 205.93 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 6 = GewArch 1995, 152 und vom 11. März 2008 - BVerwG 6 B 2.08 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 8 = GewArch 2008, 301) vom Vorliegen eines Gewerbes aus, wenn es sich um eine erlaubte, auf Gewinnerzielung gerichtete und auf Dauer angelegte selbstständige Tätigkeit handelt, die nicht den Bereichen der Urproduktion, den Freien Berufen oder der bloßen Verwaltung eigenen Vermögens zuzurechnen ist.

    Hiernach genügt es, wenn eine Tätigkeit unter Beachtung der Merkmale insgesamt das Gepräge eines Freien Berufs aufweist (vgl. Beschluss vom 11. März 2008 a.a.O.; Mann, NJW 2008, 121 m.w.N.).

    Danach ist darauf abzustellen, ob es sich um eine wissenschaftliche, künstlerische oder schriftstellerische Tätigkeit höherer Art oder eine Dienstleistung höherer Art handelt, die eine höhere Bildung, d.h. grundsätzlich ein abgeschlossenes Hochschul- oder Fachhochschulstudium, oder eine besondere schöpferische Begabung erfordert (vgl. Beschluss vom 11. März 2008 a.a.O.; Urteile vom 1. Juli 1987 a.a.O., vom 24. Juni 1976 - BVerwG 1 C 56.74 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 2 S. 3 f. = GewArch 1976, 293 und vom 15. Januar 1970 - BVerwG 1 C 17.68 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 1 S. 4 f. = GewArch 1970, 125 ).

    Auch § 4 VBVG setzt eine akademische Ausbildung nicht voraus; die Vorschrift sieht für die Vergütung der Berufsbetreuer unterschiedliche Stundensätze vor, die je nach dem Ausbildungsgrad des Berufsbetreuers gestaffelt sind und erst bei einer akademischen Ausbildung den Höchstsatz erreicht (vgl. Beschluss vom 11. März 2008 a.a.O.; Mann, a.a.O. S. 124).

    Durch die Anzeige wird es den zuständigen Behörden insbesondere möglich, bei Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der Gewerbetreibenden oder bei Nichterfüllung der Anforderungen an eine ordnungsgemäße Gewerbeausübung einzuschreiten (Beschluss vom 11. März 2008 a.a.O.).

    Schließlich existiert weder im Bereich der Aufsicht durch die Vormundschaftsgerichte noch der Rechtsanwaltskammern ein Register, das die Funktion des Gewerbezentraleregisters gemäß §§ 149 ff. GewO erfüllen könnte (vgl. zu diesem Gesichtspunkt: Beschluss vom 11. März 2008 a.a.O.).

  • BVerwG, 20.02.2012 - 8 C 8.12

    Gewerbe; Anzeige eines Gewerbes; Freier Beruf; Rechtsanwalt; Betreuer;

    Übereinstimmend gehen Literatur (Marcks, in: Landmann-Rohmer, GewO, Bd. I, Stand Juni 2012, § 14 Rn. 13; Ennuschat, in: Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, 8. Aufl. 2011, § 1 Rn. 7 ff.) und Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 1. Juli 1987 - BVerwG 1 C 25.85 - BVerwGE 78, 6 = Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 4 S. 3; Beschlüsse vom 16. Februar 1995 - BVerwG 1 B 205.93 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 6 = GewArch 1995, 152 und vom 11. März 2008 - BVerwG 6 B 2.08 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 8 = GewArch 2008, 301) vom Vorliegen eines Gewerbes aus, wenn es sich um eine erlaubte, auf Gewinnerzielung gerichtete und auf Dauer angelegte selbstständige Tätigkeit handelt, die nicht den Bereichen der Urproduktion, den Freien Berufen oder der bloßen Verwaltung eigenen Vermögens zuzurechnen ist.

    Hiernach genügt es, wenn eine Tätigkeit unter Beachtung der Merkmale insgesamt das Gepräge eines Freien Berufs aufweist (vgl. Beschluss vom 11. März 2008 a.a.O.; Mann, NJW 2008, 121 m.w.N.).

    Danach ist darauf abzustellen, ob es sich um eine wissenschaftliche, künstlerische oder schriftstellerische Tätigkeit höherer Art oder eine Dienstleistung höherer Art handelt, die eine höhere Bildung, d.h. grundsätzlich ein abgeschlossenes Hochschul- oder Fachhochschulstudium, oder eine besondere schöpferische Begabung erfordert (vgl. Beschluss vom 11. März 2008 a.a.O.; Urteile vom 1. Juli 1987 a.a.O., vom 24. Juni 1976 - BVerwG 1 C 56.74 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 2 S. 3 f. = GewArch 1976, 293 und vom 15. Januar 1970 - BVerwG 1 C 17.68 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 1 S. 4 f. = GewArch 1970, 125 ).

    Auch § 4 VBVG setzt eine akademische Ausbildung nicht voraus; die Vorschrift sieht für die Vergütung der Berufsbetreuer unterschiedliche Stundensätze vor, die je nach dem Ausbildungsgrad des Berufsbetreuers gestaffelt sind und erst bei einer akademischen Ausbildung den Höchstsatz erreicht (vgl. Beschluss vom 11. März 2008 a.a.O.; Mann, a.a.O. S. 124).

    Durch die Anzeige wird es den zuständigen Behörden insbesondere möglich, bei Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der Gewerbetreibenden oder bei Nichterfüllung der Anforderungen an eine ordnungsgemäße Gewerbeausübung einzuschreiten (Beschluss vom 11. März 2008 a.a.O.).

    Schließlich existiert weder im Bereich der Aufsicht durch die Vormundschaftsgerichte noch der Rechtsanwaltskammern ein Register, das die Funktion des Gewerbezentraleregisters gemäß §§ 149 ff. GewO erfüllen könnte (vgl. zu diesem Gesichtspunkt: Beschluss vom 11. März 2008 a.a.O.).

  • BAG, 02.06.2010 - 7 AZR 946/08

    Begründung eines Arbeitsverhältnisses nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG -

    (2) Systematische Erwägungen sprechen dafür, den Begriff der Gewerbsmäßigkeit ebenso wie im Gewerberecht zu verstehen, in dem die Gewinnerzielungsabsicht notwendige Voraussetzung für den Betrieb eines Gewerbes iSd. Gewerbeordnung ist (vgl. etwa BVerwG 11. März 2008 - 6 B 2/08 - Rn. 5 mwN, NJW 2008, 1974) .
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 13.03.2008 - 15 W 54/08, 15 W 64/08   

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https://dejure.org/2008,8285
OLG Hamm, 13.03.2008 - 15 W 54/08, 15 W 64/08 (https://dejure.org/2008,8285)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13.03.2008 - 15 W 54/08, 15 W 64/08 (https://dejure.org/2008,8285)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13. März 2008 - 15 W 54/08, 15 W 64/08 (https://dejure.org/2008,8285)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzung für das Vorliegen einer gegenwärtigen Gefahr im Sinne des § 11 Absatz 2 Psychisch-Kranken-Gesetz (PsychKG) aufgrund der Durchführung gezielter Stalking Attacken; Anforderungen an das Bestehen eines aufgrund von Stalking Attacken hervorgerufenen krankhaften ...

  • Bt-Recht

    Unterbringung und Beschränkungen nach Landes-PsychKG, Beschränkung des Schriftverkehrs

  • Judicialis

    PsychKG NW § 11; ; FGG § 70l

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    PsychKG NW § 11; FGG § 70l
    Beurteilung der Gefährdungssituation als Voraussetzung für die öffentlich-rechtliche Unterbringung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unterbringung wegen Stalkings

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Stalking-Attacken gegen Gemeindepfarrer - Psychisch kranke Frau wird zwangsweise in die Psychiatrie eingewiesen

Sonstiges

  • faz.net (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 27.03.2014)

    Rentnerin stellt Pfarrer nach: Liebesterror im Sauerland

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 2859
  • FamRZ 2008, 1885
  • BtMan 2008, 167
 
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Wird zitiert von ...

  • AG Brandenburg, 07.12.2016 - 97 XIV 216/16

    Zum Verhältnis öffentlich-rechtlichen und zivilrechtlichen Unterbringung und zur

    Dabei reicht die Mitursächlichkeit des Verhaltens des Betroffenen bei einer bereits bestehenden gesundheitlichen Vorbelastung der attackierten dritten Person aus ( OLG Hamm , BtPrax 2008, Seiten 178 ff. = NJW 2008, Seiten 2859 ff. = FamRZ 2008, Seiten 1885 ff. = OLG-Report 2008, Seiten 675 ff. ).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 15.04.2008 - 20 W 37/08   

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https://dejure.org/2008,4734
OLG Frankfurt, 15.04.2008 - 20 W 37/08 (https://dejure.org/2008,4734)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15.04.2008 - 20 W 37/08 (https://dejure.org/2008,4734)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15. April 2008 - 20 W 37/08 (https://dejure.org/2008,4734)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 5 Abs 1 VBVG, § 5 Abs 2 VBVG, § 5 Abs 4 S 2 VBVG
    Festsetzung der Berufsbetreuervergütung: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung der Vergütungshöhe

  • Bt-Recht

    Höhe der Vergütung bei Änderung der Vermögensverhältnisse im Abrechnungszeitraum

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuervergütung bei während der Betreuung mittellos gewordenen Betreuten

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Maßstab der Vergütungshöhe bei der Vergütung eines Berufsbetreuers wegen zum Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Festsetzungsentscheidung gegebener Mittellosigkeit aus der Staatskasse; Mittellosigkeit des Betreuten während des jeweiligen Vergütungsmonats als Maß der ...

Verfahrensgang

  • LG Fulda - 5 T 284/07
  • OLG Frankfurt, 15.04.2008 - 20 W 37/08

Papierfundstellen

  • FGPrax 2008, 203
  • FamRZ 2008, 1888 (Ls.)
  • Rpfleger 2008, 419
  • BtMan 2008, 167
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LG Kassel, 24.09.2012 - 3 T 420/12

    Betreuervergütung: Einsatz selbstgenutzter Immobilien; Vorleistungspflicht der

    Eine nachträglich, d.h. zwischen Ende des Vergütungszeitraums und Vergütungsfestsetzung eingetretene Mittellosigkeit führt nicht zu einer Reduzierung des für die Berechnung der Vergütung des Betreuers zugrunde zu legenden Stundenansatzes i. S. v. § 5 VBVG (vgl. OLG Hamm NJW-RR 2009, 509; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 15.04.2008, 20 W 37/08; Palandt, BGB, 70. Auflage, Anhang zu § 1836, § 5 VBVG Rn. 6).
  • OLG München, 18.09.2008 - 33 Wx 100/08

    Betreuervergütung: Höhe des Stundenansatzes bei während des Abrechnungszeitraums

    Lediglich für die Frage des Vergütungsschuldners ist auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung abzustellen, für die Höhe der Vergütung kommt es auf die wirtschaftlichen Verhältnisse in der Betreuungszeit an (OLG Brandenburg FamRZ 2007, 2109; OLG Dresden BtPrax 2007, 256; OLG Hamburg FamRZ 2008, 91, OLG Frankfurt Rpfleger 2008, 419 = BtPrax 2008, 175).
  • OLG Hamm, 02.12.2008 - 15 W 364/07

    Vergütung bei mittellosen Betreuten

    Für die Feststellung des Vergütungsschuldners ist bezüglich der Mittellosigkeit auf den Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung abzustellen (OLG München Beschluss vom 18.9.2008 - 33 Wx 100/08; Hanseatisches OLG Hamburg FGPrax 2008, 154; OLG Frankfurt FGPrax 2008, 203).

    Der Senat vertritt mit dem OLG Dresden(BtPrax 2007, 256), dem OLG Brandenburg (FamRZ 2007, 2019, dem OLG Hamburg (FGPrax 2008, 154), dem OLG Frankfurt (FGPrax 2008, 203) und dem OLG München (Beschluss vom 18.9.2008 - 33 Wx 100/08) die Auffassung, dass zur Bestimmung der Vergütungshöhe auf die jeweiligen Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Betreuten während des Abrechnungszeitraumes abzustellen ist.

  • OLG München, 26.03.2009 - 33 Wx 6/09

    Festsetzung der Betreuervergütung aus der Staatskasse: Voraussetzungen einer

    Für die Höhe der Vergütung, d.h. für die pauschalen Stundenansätze nach § 5 Abs. 1 oder Abs. 2 VBVG, kommt es auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen in der Betreuungszeit an (Senatsbeschluss aaO.; OLG Brandenburg FamRZ 2007, 2109; OLG Dresden BtPrax 2007, 256; OLG Hamburg FamRZ 2008, 91; OLG Frankfurt Rpfleger 2008, 419 = BtPrax 2008, 175).
  • LG Kassel, 23.12.2011 - 3 T 652/11
    Eine nachträglich, d.h. zwischen Ende des Vergütungszeitraums und Vergütungsfestsetzung eingetretene Mittellosigkeit führt nicht zu einer Reduzierung des für die Berechnung der Vergütung des Betreuers zugrunde zu legenden Stundenansatzes i. S. v. § 5 VBVG (vgl. OLG Hamm NJW-RR 2009, 509; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 15.04.2008, 20 W 37/08 ; Palandt, BGB, 70. Auflage, Anhang zu § 1836, § 5 VBVG Rn. 6).
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Rechtsprechung
   OLG München, 02.04.2008 - 33 Wx 327/07   

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https://dejure.org/2008,6106
OLG München, 02.04.2008 - 33 Wx 327/07 (https://dejure.org/2008,6106)
OLG München, Entscheidung vom 02.04.2008 - 33 Wx 327/07 (https://dejure.org/2008,6106)
OLG München, Entscheidung vom 02. April 2008 - 33 Wx 327/07 (https://dejure.org/2008,6106)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Vergütungsfestsetzungsverfahren für den Berufsbetreuter: Außerordentliche Beschwerde gegen eine Beschwerdeentscheidung; Willkürlichkeit einer Rechtsauffassung zur Fristverlängerungsmöglichkeit für einen Vergütungsantrag

  • Bt-Recht

    Unzulänglichkeit einer außerordentlichen Beschwerde, Betreuervergütungsverfahren

  • Judicialis

    FGG § 29 a; ; FGG § 56 g Abs. 5 Satz 2

  • rechtsportal.de

    Keine Nichtzulassungsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidung in Betreuungsvergütungssache - Fristverlängerung zur Geltendmachung der Vergütung auf Antrag nur aufgrund ausdrücklicher gerichtliche Entscheidung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Überprüfung der Ablehnung eines Rechtsmittels mit einer außerordentlichen sofortigen weiteren Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit in einer Betreuervergütungssache

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 220
  • FGPrax 2008, 113
  • FamRZ 2008, 1632
  • BtMan 2008, 167
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Naumburg, 28.04.2014 - 12 Wx 24/14

    Vergütung des Nachlasspflegers: Erlöschen des Vergütungsanspruchs bei

    Grundsätzlich ist das Nachlassgericht - entgegen der Annahme in dem Nichtabhilfebeschluss - auch berechtigt, die Frist des § 2 Satz 1 VBVG zu verlängern (z. B. OLG München, FamRZ 2008, 1632; OLG Schleswig, FGPrax 2006, 119).
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Rechtsprechung
   OLG München, 10.04.2008 - 33 Wx 195/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,10760
OLG München, 10.04.2008 - 33 Wx 195/07 (https://dejure.org/2008,10760)
OLG München, Entscheidung vom 10.04.2008 - 33 Wx 195/07 (https://dejure.org/2008,10760)
OLG München, Entscheidung vom 10. April 2008 - 33 Wx 195/07 (https://dejure.org/2008,10760)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Betreuervergütung: Beginn des ersten Abrechnungsquartals in Übergangsfällen

  • Bt-Recht

    Bestellung eines Betreuers vor dem 1.7.2005, Betreuervergütung

  • Judicialis

    VBVG § 9

  • rechtsportal.de

    VBVG § 9
    Vergütungsabrechnung des Berufsbetreuers nach Übergangsrecht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuerbestellung vor dem 1.7.2005 - Wann beginnt das erste Abrechnungsquartal?

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die quartalsmäßige Abrechnung eines Betreuers; Auswirkungen des Zeitpunktes der Bestellung eines Betreuers auf die Abrechnung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2008, 156
  • FamRZ 2008, 1563
  • Rpfleger 2008, 491
  • BtMan 2008, 167
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 08.04.2008 - 14 W 16/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,34155
OLG Celle, 08.04.2008 - 14 W 16/08 (https://dejure.org/2008,34155)
OLG Celle, Entscheidung vom 08.04.2008 - 14 W 16/08 (https://dejure.org/2008,34155)
OLG Celle, Entscheidung vom 08. April 2008 - 14 W 16/08 (https://dejure.org/2008,34155)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BtMan 2008, 167
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Rechtsprechung
   KG, 17.03.2008 - 1 W 45/08   

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https://dejure.org/2008,11984
KG, 17.03.2008 - 1 W 45/08 (https://dejure.org/2008,11984)
KG, Entscheidung vom 17.03.2008 - 1 W 45/08 (https://dejure.org/2008,11984)
KG, Entscheidung vom 17. März 2008 - 1 W 45/08 (https://dejure.org/2008,11984)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Ausschluss einer Übertragung der Entscheidung auf den Einzelrichter in einem Verfahren über die Bestellung eines Betreuers oder die Aufrechterhaltung einer Betreuung; Beachtung besonderer Verfahrensvorschriften bei der Prüfung der Aufhebbarkeit einer Betreuung infolge ...

  • Bt-Recht

    Einzelrichter im Beschwerdeverfahren

  • Judicialis

    FGG § 28 Abs. 2; ; FGG § 30 Abs. 1 S. 3

  • rechtsportal.de

    FGG § 28 Abs. 2; FGG § 30 Abs. 1 S. 3
    Übertragung der Entscheidung über die Bestellung eines Betreuers oder die Aufrechterhaltung einer Betreuung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verfahren über Betreuerbestellung oder Aufrechterhaltung einer Betreuung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2008, 149
  • BtMan 2008, 167
 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 13.05.2008 - 1 W 91/08

    Unterbringungsverfahren: Anfechtbarkeit der Übertragung des Beschwerdeverfahrens

    Die Übertragung des Beschwerdeverfahrens auf den Einzelrichter ist auch in Unterbringungssachen nicht ausgeschlossen; sie kann nicht zum Gegenstand eines Rechtsmittelangriffs gemacht werden (Fortführung von Senat, Beschluss vom 17. März 2008 - 1 W 45/08; entgegen OLG Rostock, MDR 2008, 103).

    Der Senat hat in einem Betreuungsverfahren die gegenteilige Auffassung vertreten (Senat, Beschluss vom 17. März 2008 - 1 W 45/08, veröffentlicht in Juris).

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