Rechtsprechung
   OLG München, 24.06.2008 - 33 Wx 127/08   

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https://dejure.org/2008,3977
OLG München, 24.06.2008 - 33 Wx 127/08 (https://dejure.org/2008,3977)
OLG München, Entscheidung vom 24.06.2008 - 33 Wx 127/08 (https://dejure.org/2008,3977)
OLG München, Entscheidung vom 24. Juni 2008 - 33 Wx 127/08 (https://dejure.org/2008,3977)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Vergütung des zum Verfahrenspfleger in einer Unterbringungssache bestellten Rechtsanwalts

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1835a; FGG § 67a
    Abrechnung einer anwaltlichen Verfahrenspflegschaft in Unterbringungssache als berufsspezifische Dienstleistung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Suchen anwaltlichen Rats durch einen qualifizierten Laien als Kriterium der Abrechnungsmöglichkeit eines Rechtsanwalts nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG); Erfordernis besonderer rechtlicher Fähigkeiten für die zu bewältigende Aufgabe (originär anwaltliche Dienstleistung) als Kriterium der Rechtfertigung einer Abrechnung auf der Grundlage des RVG; Erfordernis anwaltstypischer besonderer Rechtskenntnisse bei der Beurteilung der Beachtlichkeit einer vom Betroffenen bei der Anhörung abgegebenen Erklärung freiwilligen Verbleibs in einer Einrichtung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 355
  • MDR 2008, 976
  • FGPrax 2008, 207
  • FamRZ 2008, 2150
  • Rpfleger 2008, 574
  • BtMan 2008, 227
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2011 - 4 A 874/09

    Verpflichtung von zugelassenen Rechtsanwälten zur Anzeige ihrer Tätigkeit als

    BVerfG, Beschluss vom 6. Juli 2000 - 1 BvR 1125/99 -, FamRZ 2000, 1280; BGH; Beschluss vom 20. Dezember 2006 - 12 ZB 118/03 -, NJW 2007, 844; OLG Hamm, Beschluss vom 25. Januar 2007 - 15 W 311/06 -, FamRZ 2007, 1186; OLG München, Beschlüsse vom 22. Februar 2008 - 33 Wx 34/08 -, FamRZ 2008, 1560, vom 24. Juni 2008 - 33 Wx 127/08 - und vom 22. April 2009 - 33 Wx 85/09 -, beide juris.
  • LG Siegen, 20.05.2010 - 4 T 102/10
    Entscheidend ist vielmehr, dass die ausgewählte Person angesichts der Schwere des mit einer Unterbringung verbundenen Grundrechtseingriffs Erfahrungen im Bereich der Psychiatrie hat, um die Rechte des Betroffenen effizient wahren zu können (vgl. OLG München FGPrax 2008, 207).
  • OLG Oldenburg, 20.04.2012 - 11 WF 86/12

    Ergänzungspflegschaft: Vergütung des Rechtsanwalts als Ergänzungspfleger

    Die besondere berufliche Qualifikation ist im Rahmen des § 3 Abs. 1 Satz 2 VBVG aber in der Regel abgegolten (vgl. OLG München, FGPrax 2008, 207 zur Verfahrenspflegschaft in Betreuungssachen; s. auch Keidel-Budde, FamFG 17. Auflage, § 277 Rd 11).
  • OLG Hamm, 09.06.2011 - 15 Wx 519/10

    Erfallen der Einigungsgebühr zu Gunsten des Verfahrenspflegers

    § 1 Abs. 2 S. 2 RVG eröffnet Rechtsanwälten aber die Möglichkeit, die Wahrnehmung bestimmter Einzelaufgaben über § 1835 Abs. 3 BGB abzurechnen, und zwar, trotz des Ausschlusses des § 1835 Abs. 3 BGB in § 67a Abs. 1 S. 1 FGG, auch im Rahmen einer Tätigkeit als Verfahrenspfleger (BVerfG FamRZ 2000, 345; BGH NJW 1998, 3567; OLG München FGPrax 2008, 207; Keidel/Budde, FamFG, 16. Aufl., § 277 Rn 9).
  • OLG Rostock, 23.09.2009 - 10 WF 178/09

    Verfahrenspflegschaft: Abrechnung berufsspezifischer Dienstleistungen eines

    Unter Beachtung der historische Auslegungsmethode kann der als Verfahrenspfleger tätige Rechtsanwalt daher ausnahmsweise nach dem RVG abrechnen, wenn ein Verfahrenspfleger ohne volljuristische Ausbildung vernünftigerweise einen Rechtsanwalt hinzugezogen hätte (OLG Düsseldorf, FamRZ 2008, 76, 77; OLG Schleswig, NJW-RR 2009, 79, 80; OLG München, NJW-RR 2009, 355, 356; LG Limburg, FamRZ 2009, 1006; LG Münster, FamRZ 2008, 1659).
  • OLG Rostock, 19.02.2010 - 10 WF 178/09

    Vergütung des zum Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwalts; Anwendung des RVG

    Unter Beachtung der historische Auslegungsmethode kann der als Verfahrenspfleger tätige Rechtsanwalt daher ausnahmsweise nach dem RVG abrechnen, wenn ein Verfahrenspfleger ohne volljuristische Ausbildung vernünftigerweise einen Rechtsanwalt hinzugezogen hätte (OLG Düsseldorf, FamRZ 2008, 76, 77; OLG Schleswig, NJW-RR 2009, 79, 80; OLG München, NJW-RR 2009, 355, 356; LG Limburg, FamRZ 2009, 1006; LG Münster, FamRZ 2008, 1659 ).
  • LG Köln, 14.04.2010 - 1 T 357/09
    Entscheidendes Kriterium ist vielmehr, ob die Rechtslage so komplex ist, dass ein vernünftig denkender Laie in der Lage des Verfahrenspflegers einen Rechtsanwalt eingeschaltet hätte (ständige Rechtsprechung z.B. OLG München, Beschluss vom 24.6.2008 - 33 Wx 127/08, FG Prax 2008, 207; Fröschle, aaO. m.w.N. aus der Rechtsprechung).
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   OLG München, 09.07.2008 - 33 Wx 119/07   

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https://dejure.org/2008,7870
OLG München, 09.07.2008 - 33 Wx 119/07 (https://dejure.org/2008,7870)
OLG München, Entscheidung vom 09.07.2008 - 33 Wx 119/07 (https://dejure.org/2008,7870)
OLG München, Entscheidung vom 09. Juli 2008 - 33 Wx 119/07 (https://dejure.org/2008,7870)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Betreuung: Vergütung für den ehrenamtlichen Betreuer

  • rechtsportal.de

    BGB § 1836 Abs. 2; VBVG § 5 Abs. 1, 2
    Vergütung des ehrenamtlichen Betreuers bei umfänglicher und schwieriger Tätigkeit

  • Wolters Kluwer

    Gewährung einer Vergütung an einen ehrenamtlichen Betreuer wegen des Umfangs und der Schwierigkeit der Betreuung; Begrenzung der Höhe der Vergütung durch die seit 1.7.2005 für berufsmäßige Betreuer maßgebenden pauschalierten Stundenansätze

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Vergütungshöhe von ehrenamtlichen Betreuern

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2009, 149
  • FamRZ 2009, 78
  • BtMan 2008, 227
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Rechtsprechung
   LG Darmstadt, 25.06.2008 - 5 T 368/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,26875
LG Darmstadt, 25.06.2008 - 5 T 368/08 (https://dejure.org/2008,26875)
LG Darmstadt, Entscheidung vom 25.06.2008 - 5 T 368/08 (https://dejure.org/2008,26875)
LG Darmstadt, Entscheidung vom 25. Juni 2008 - 5 T 368/08 (https://dejure.org/2008,26875)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Antrag eines Betreuers auf Genehmigung der Einwilligung in die Amputation des linken Beines im Unterschenkel; Einwilligungsfähigkeit bei alkoholischer Erkrankung an dem Korsakow-Syndrom; Berücksichtigung des Wohls eines Betreuungsbedürftigen bei der Genehmigung eines ärtzlichen Eingriffs; Abwägung der für und gegen eine Amputation sprechenden Gesichtspunkte nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Notare Bayern PDF, S. 61 (Leitsatz)

    BGB §§ 1901 Abs. 2, 1904
    Amputation vom Vormundschaftsgericht zu genehmigen

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 11.08.2008 - 20 W 211/08   

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https://dejure.org/2008,6310
OLG Frankfurt, 11.08.2008 - 20 W 211/08 (https://dejure.org/2008,6310)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 11.08.2008 - 20 W 211/08 (https://dejure.org/2008,6310)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 11. August 2008 - 20 W 211/08 (https://dejure.org/2008,6310)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Betreuervergütung; Staatskasse; Regress; Mittellosigkeit; Verwertbarkeit; Vermögen; Zwangshypothek; Sicherungshypothek; Hypothek

  • rechtsportal.de

    Festsetzung von Regresszahlungen gegen den Betreuten wegen von der Staatskasse geleisteter Betreuervergütung

  • rechtsportal.de

    Festsetzung von Regresszahlungen gegen den Betreuten wegen von der Staatskasse geleisteter Betreuervergütung

  • Wolters Kluwer

    Anspruch des Berufsbetreuers auf Aufwendungsersatz und Vergütung aus der Staatskasse bei Mittellosigkeit des Betreuten; Bestimmung der Leistungsfähigkeit eines Betreuten im Rahmen des staatlichen Regressanspruchs aus § 1836c BGB; Möglichkeit der Festsetzung einer Regresszahlung i.F.d. Mittellosigkeit des Betreuten zum Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung wegen fehlender Verwertbarkeit eines vorhandenen Vermögenswertes

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Regresszahlungen gegen den Betreuten bei unverwertbarem Grundstück?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2009, 250 (Ls.)
  • BtMan 2008, 227
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Naumburg, 10.07.2013 - 2 Wx 44/13

    Nachlasspflegervergütung aus der Staatskasse: Anforderungen an die Feststellung

    Die Verwertbarkeit ist in wirtschaftlicher Hinsicht zu beurteilen, so dass Vermögensgegenstände ausscheiden, deren Einsatz aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich, wirtschaftlich unvertretbar wäre oder nicht in angemessener Zeit durchgeführt werden könnte (s. OLG Frankfurt, Beschluss v. 11.08.2008 - Az.: 20 W 211/08 -, OLGR 2009, 505; BayObLG, Beschluss v. 27.07.2001 - Az.: 3Z BR 182/01 -, FamRZ 2002, 416; OLG Oldenburg, Beschluss v. 05.10.2000 - Az.: 5 W 145/00 -, zitiert nach juris; vgl. auch Götz in Palandt, BGB, 72. Auflage, § 1836 c Rdnr. 7,jeweils m.w.N.).
  • OLG Köln, 07.01.2009 - 16 Wx 233/08

    Begriff der Verwertung des Vermögens

    Es fehlt an einer Verwertbarkeit, wenn dieser ein rechtliches oder tatsächliches Hindernis entgegensteht oder die Verwertung wirtschaftlich unvertretbar wäre (so m.w.n. BayObLG, NJW-RR 2001, 1515; OLG Frankfurt v. 11.8.2008 - 20 W 211/08- in juris).
  • LG Kassel, 22.03.2013 - 3 T 81/13

    Betreuung: Rechtsweg für Prüfung deliktischer Ansprüche gegen Betroffenen bei

    Er kann - allerdings (weiterhin) erst nach Wegfall der Mittellosigkeit - gegenüber dem Betroffenen durchgesetzt werden (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 11.08.2008, Az. 20 W 211/08 mit zahlreichen Nachweisen).
  • OLG Naumburg, 26.01.2011 - 2 Wx 17/10

    Nachlasspflegervergütung aus der Staatskasse: Nachholung der Feststellung der

    Eine Mittellosigkeit liegt nicht nur dann vor, wenn zum Nachlass überhaupt keine Mittel gehören, aus denen die Vergütung des berufsmäßigen Betreuers bestritten werden könnte, sondern auch schon dann, wenn der Verwertung ein tatsächliches oder rechtliches Hindernis entgegensteht oder die Verwertung nicht in angemessener Zeit durchgeführt werden kann (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss v. 11.08.2008, 20 W 211/08 - OLGR 2009, 505, in juris Tz. 16; BayObLG, Beschluss v. 27.07.2001, 3Z BR 182/01 - FamRZ 2002, 416, in juris Tz. 15 m.w.N.; OLG Oldenburg, Beschluss v. 05.10.2000, 5 W 145/00 - zitiert nach juris Tz. 5; vgl. auch Diederichsen in: Palandt, BGB, 70. Aufl. 2011, § 1836c Rn. 7 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG München, 08.07.2008 - 33 Wx 119/07   

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https://dejure.org/2008,24554
OLG München, 08.07.2008 - 33 Wx 119/07 (https://dejure.org/2008,24554)
OLG München, Entscheidung vom 08.07.2008 - 33 Wx 119/07 (https://dejure.org/2008,24554)
OLG München, Entscheidung vom 08. Juli 2008 - 33 Wx 119/07 (https://dejure.org/2008,24554)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Vergütung des Gegenbetreuers: Prüfung der Genehmigungsfähigkeit eines Vergleichs durch einen im Aufgabenbereich Vermögenssorge bestellten Rechtsanwalt

  • rechtsportal.de

    Anwaltsvergütung des Gegenbetreuers bei Prüfung der Genehmigungsfähigkeit eines Vergleichs

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Vergleichsgebühr eines als Gegenbetreuer im Aufgabenbereich Vermögenssorge bestellten Rechtsanwalts wegen Vornahme der schwierigen Prüfung der Genehmigungsfähigkeit eines Vergleichs

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2008, 2309
  • BtMan 2008, 227
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Frankfurt, 29.01.2013 - 6 UF 344/11

    Vergütung eines anwaltlichen Ergänzungspflegers nach § 1835 IV BGB

    Ein zum Ergänzungspfleger bestellter Rechtsanwalt, der für einen minderjährigen Pflegling Dienste erbringt, für die ein anderer Pfleger oder Vormund wegen fehlender fachspezifischer Kenntnisse einen Rechtsanwalt hinzuziehen müsste, kann wählen, ob er wegen der von ihm erbrachten Dienste, die zu seinem Beruf gehören, Aufwendungsersatz nach §§ 1915 Abs. 1, 1835 Abs. 4 BGB i. V. m. dem RVG verlangt oder eine Vergütung seiner Tätigkeit nach Stunden gemäß §§ 1915 Abs. 1, 1836 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB i. V. m. § 3 des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (VBVG) beansprucht (KG FamRZ 2012, 63; OLG Frankfurt am Main BeckRS 2011, 05379; OLG München FamRZ 2008, 2309; Palandt/Diederichsen, BGB, 72. Aufl., § 1835 BGB Rn. 13).
  • SG Berlin, 06.12.2010 - S 180 SF 2185/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - vorgerichtliche

    Denn es ist allgemein anerkannt, dass der Anwaltsbetreuer, der berufsmäßig tätig wird, ein Wahlrecht hat, ob er seine außergerichtlichen spezifischen Tätigkeiten nach Betreuungsrecht oder nach § 1835 Abs. 3 BGB als Rechtsanwalt vergüten lassen will (vgl. u. a. OLG München, Beschluss v. 08.07.2008, 33 Wx 119/07; OLG Hamm, Beschluss v. 25.01.2007, 15 W 311/06; Bienwald in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2004, § 1835 Rn. 39).
  • KG, 13.09.2011 - 1 W 462/10

    Vergütung eines Anwaltsbetreuers: Vorbereitung eines Regelinsolvenzverfahrens für

    4 1. Der anwaltliche Berufsbetreuer, der für den Betroffenen Dienste erbringt, für die ein nichtanwaltlicher Betreuer einen Rechtsanwalt hinzugezogen hätte, kann nach der in Rechtsprechung und Literatur herrschenden Meinung wählen, ob er insoweit Aufwendungsersatz nach § 1835 Abs. 3 BGB in Verbindung mit dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz verlangt oder eine Vergütung nach §§ 1908i Abs. 1 S. 1, 1836 Abs. 1 S. 2 geltend macht (OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 3. Februar 2011 - 2 WF 457/10 -, Juris, Rdn. 11; OLG München, FamRZ 2008, 2309; OLG Hamm NJW-RR 2008, 232, 234; BayObLG, BayObLG-Report 2004, 192; OLG Köln, OLG-Report 2004, 53; Bienwald, in: Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann, Betreuungsrecht, 5. Aufl., § 1835 BGB, Rdn. 42; Jürgens, Betreuungsrecht, 4. Aufl., § 1835 BGB, Rdn. 15; Bettin, in: Bamberger/Roth, BGB, BeckOK; März 2011, § 1835, Rdn. 7; Saar, in: Erman, BGB 13. Aufl., § 1835, Rdn. 6; Bauer, in: Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, § 1835, Rdn. 8; Palandt/Diederichsen, BGB, 70. Aufl., § 1835, Rdn. 13).
  • OLG Frankfurt, 10.01.2013 - 5 WF 215/11

    Vergütung des Berufsergänzungspflegers für Vertretung unbegleiteter

    Der anwaltliche Berufsergänzungspfleger, der für den minderjährigen Pflegling Dienste erbringt, für die ein nichtanwaltlicher Pfleger oder Vormund wegen fehlender fachspezifischer Kenntnisse einen Rechtsanwalt hinzugezogen hätte, kann nach der in Rechtsprechung und Literatur vorherrschenden Meinung wählen, ob er wegen der von ihm erbrachten Dienste, die zu seinem Beruf gehören, Aufwendungsersatz nach §§ 1915 Abs. 1, 1835 Abs. 4 BGB i. V. m. dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) verlangt oder eine Vergütung seiner Tätigkeit nach Stunden gemäß §§ 1915 Abs. 1, 1836 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB i. V. m. § 3 des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (VBVG) beansprucht (KG FamRZ 2012, 63; OLG Frankfurt BeckRS 2011, 05379; OLG München 2008, FamRZ 2008, 2309; Palandt/Diederichsen, BGB, 72. Aufl., § 1835 BGB Rn. 13).
  • OLG Frankfurt, 12.02.2013 - 6 UF 200/11

    Vergütung des zum Ergänzungspfleger bestellten Rechtsanwalts

    11 Ein zum Ergänzungspfleger bestellter Rechtsanwalt, der für einen minderjährigen Pflegling Dienste erbringt, für die ein anderer Pfleger oder Vormund wegen fehlender fachspezifischer Kenntnisse einen Rechtsanwalt hinzuziehen müsste, kann wählen, ob er wegen der von ihm erbrachten Dienste, die zu seinem Beruf gehören, Aufwendungsersatz nach §§ 1915 Abs. 1, 1835 Abs. 4 BGB i. V. m. dem RVG verlangt oder eine Vergütung seiner Tätigkeit nach Stunden gemäß §§ 1915 Abs. 1, 1836 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB i. V. m. § 3 des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (VBVG) beansprucht (KG FamRZ 2012, 63; OLG Frankfurt am Main BeckRS 2011, 05379; OLG München FamRZ 2008, 2309; Palandt/Diederichsen, BGB, 72. Aufl., § 1835 BGB Rn. 13).
  • OLG Frankfurt, 07.02.2013 - 6 UF 169/11

    Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts als Ergänzungspfleger nach § 1835 IV BGB

    Ein zum Ergänzungspfleger bestellter Rechtsanwalt, der für einen minderjährigen Pflegling Dienste erbringt, für die ein anderer Pfleger oder Vormund wegen fehlender fachspezifischer Kenntnisse einen Rechtsanwalt hinzuziehen müsste, kann wählen, ob er wegen der von ihm erbrachten Dienste, die zu seinem Beruf gehören, Aufwendungsersatz nach §§ 1915 Abs. 1, 1835 Abs. 4 BGB i. V. m. dem RVG verlangt oder eine Vergütung seiner Tätigkeit nach Stunden gemäß §§ 1915 Abs. 1, 1836 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB i. V. m. § 3 des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (VBVG) beansprucht (KG FamRZ 2012, 63; OLG Frankfurt am Main BeckRS 2011, 05379; OLG München FamRZ 2008, 2309; Palandt/Diederichsen, BGB, 72. Aufl., § 1835 BGB Rn. 13).
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Rechtsprechung
   OLG München, 28.07.2008 - 33 Wx 164/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,8071
OLG München, 28.07.2008 - 33 Wx 164/08 (https://dejure.org/2008,8071)
OLG München, Entscheidung vom 28.07.2008 - 33 Wx 164/08 (https://dejure.org/2008,8071)
OLG München, Entscheidung vom 28. Juli 2008 - 33 Wx 164/08 (https://dejure.org/2008,8071)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Vorläufige Betreuung: Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Betreuungsmaßnahme nach deren Aufhebung

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    GG Art. 19 Abs. 4; FGG § 13a Abs. 2 Satz 1
    Unzulässige Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde nach Aufhebung vorläufiger Betreuung mit Kostenlast der Staatskasse

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde nach Aufhebung einer Betreuungsmaßnahme als ungerechtfertigt und Anordnung der Erstattung der notwendigen Auslagen des Betroffenen durch die Staatskasse

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2008, 209
  • FamRZ 2008, 2216
  • BtMan 2008, 227
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 20.08.2014 - XII ZB 479/12

    Vergütungsfestsetzung für einen Vereinsbetreuer: Beachtlichkeit von Mängeln bei

    Diese Grundlage wird weder durch formell-rechtliche oder materiell-rechtliche Mängel bei der Bestellung des Betreuers noch durch die nachträgliche Aufhebung der Bestellung wegen solcher Mängel beseitigt (OLG München FamRZ 2008, 2216, 2218; BayObLG FamRZ 1997, 701, 702).
  • BGH, 10.10.2012 - XII ZB 660/11

    Betreuungsverfahren: Klärung der Rechtswidrigkeit einer erledigten Maßnahme im

    Das gilt unabhängig davon, ob deren Anordnung von Anfang an rechtmäßig war oder nicht (OLG München FamRZ 2008, 2216, 2218 mwN).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 20.08.2008 - 20 W 145/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,6258
OLG Frankfurt, 20.08.2008 - 20 W 145/08 (https://dejure.org/2008,6258)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20.08.2008 - 20 W 145/08 (https://dejure.org/2008,6258)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20. August 2008 - 20 W 145/08 (https://dejure.org/2008,6258)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Krankenhaus; Unterbringung; Beobachtung; Kosten; Gutachten; Sachverständiger; Krankenkasse; Krankenhausbehandlung; Staatskasse

  • rechtsportal.de

    Kostentragung für richterlich angeordnete Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus zur Gutachtenvorbereitung

  • Wolters Kluwer

    Erstattung von Kosten eines stationären Aufenthaltes als Aufwendungen eines Sachverständigen nach §§ 8 Abs. 1 Nr. 4, 12 Gesetz über die Entschädigung von Sachverständigen (JVEG); Anordnung der Unterbringung eines Betroffenen zur Vorbereitung eines Gutachtens als endgültige Unterbringungsmaßnahme; Ausschluss der Leistungspflicht der Krankenkasse bzw. des Sozialhilfeträgers durch die richterliche Anordnung der Unterbringung bei Erforderlichkeit einer stationären Krankenhausaufenthalt zur Erkennung oder Behandlung einer Krankheit

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2008, 275
  • FamRZ 2009, 249 (Ls.)
  • BtMan 2008, 227
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Hessen, 30.06.2014 - L 2 R 106/13
    Denn Kostenträger für einen stationären Krankenhausaufenthalt zur Erkennung oder Behandlung einer Krankheit ist insoweit die jeweilige Krankenkasse bzw. der Sozialhilfeträger, nicht das die stationäre Begutachtung anordnende Gericht (vgl. hierzu OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 20. August 2008, 20 W 145/08).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2015 - L 2 SF 232/15

    Kosten des stationären Aufenthalts - Begutachtung

    So hat das Oberlandesgericht Frankfurt (Beschluss vom 20. August 2008, 20 W 145/08 zitiert nach juris) zu Recht entschieden, dass eine Erstattung der Kosten des stationären Aufenthalts als Aufwendungen des Sachverständigen nur dann in Betracht kommt, wenn der Aufenthalt ausschließlich der Begutachtung dient.
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Rechtsprechung
   OLG München, 24.06.2008 - 33 Wx 118/08, 33 Wx 119/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,10010
OLG München, 24.06.2008 - 33 Wx 118/08, 33 Wx 119/08 (https://dejure.org/2008,10010)
OLG München, Entscheidung vom 24.06.2008 - 33 Wx 118/08, 33 Wx 119/08 (https://dejure.org/2008,10010)
OLG München, Entscheidung vom 24. Juni 2008 - 33 Wx 118/08, 33 Wx 119/08 (https://dejure.org/2008,10010)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Beschwerde gegen die Ablehnung der Aufhebung einer Betreuung: Zurückstellung einer Entscheidung bis zu einer Entscheidung des Amtsgerichts über die Verlängerung und Aufhebung der Betreuung

  • Judicialis
  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    FGG § 19 § 69 Abs. 1 Nr. 5
    Umgehende Sachentscheidung des Beschwerdegerichts zur Ablehnung der Betreuungsaufhebung

  • Wolters Kluwer

    Bestehen einer Pflicht des Landgerichts zur Entscheidung in der Sache über eine zulässig eingelegte Beschwerde gegen die Ablehnung einer Betreuungsaufhebung; Zeitnahes erstinstanzliches Befinden über die Aufhebung oder Verlängerung der Betreuung und Anordnung einer Begutachtung als Kriterium der Zurückstellbarkeit der Landgerichtsentscheidung; Bestehen eines Vorrangs einer Entscheidung des Amtsgerichts über die Verlängerung der Betreuung vor derjenigen über die Aufhebung der Betreuung im Beschwerdeverfahren; Fehlende Möglichkeit einer freien Willensbestimmung des Betroffenen aufgrund einer Krankheit oder Behinderung als Voraussetzung einer Bestellung eines Betreuers von Amts wegen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FGPrax 2008, 206
  • FamRZ 2008, 2062
  • BtMan 2008, 227
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Rechtsprechung
   LG Detmold, 23.07.2008 - 3 T 126/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,18663
LG Detmold, 23.07.2008 - 3 T 126/08 (https://dejure.org/2008,18663)
LG Detmold, Entscheidung vom 23.07.2008 - 3 T 126/08 (https://dejure.org/2008,18663)
LG Detmold, Entscheidung vom 23. Juli 2008 - 3 T 126/08 (https://dejure.org/2008,18663)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Rückforderung Betreuervergütung einzusetzendes Vemögen

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    FGG § 56 Abs. 1; BGB 1908 i Abs. 1; BGB § 1836 c Nr. 2; BGB § 1836 e Abs. 1; SGB XII § 90
    Rückforderung Betreuervergütung einzusetzendes Vemögen

  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung von Verbindlichkeiten bei Ermittllung des einzusetzenden Vermögens bei tatsächlich erfolgtem Abfluss aus dem Vermögen; Erstattung der Betreuervergütung aus dem Privatvermögen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Detmold - 23 XVII Sch 694
  • LG Detmold, 23.07.2008 - 3 T 126/08

Papierfundstellen

  • BtMan 2008, 227
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Detmold, 08.02.2011 - 3 T 161/10

    Annahme einzusetzenden Vermögens bei einer der Altersversorgung dienenden

    Zu dem einzusetzenden Vermögen zählt nach einhelliger Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung und ständiger Rechtsprechung der Kammer auch eine Kapitallebensversicherung, selbst wenn diese für eine zusätzliche Altersvorsorge bestimmt ist (zu vgl. OLG München, Beschl. v. 8. Juli 2005 - 33 Wx 32/05; LSG NRW, Beschl. v. 28. Juni 2007 - L 20 B 37/07; LSG NRW, Beschl. v. 21. Januar 2008 - L 20 SO 91/06; OLG Hamm, Beschl. v. 5. Oktober 2006 - 10 WF 196/06; OLG Hamm, Beschl. v. 31. März 2009 - 13 WF 52/09; Kammerbeschl. v. 23. Juli 2008 - 3 T 126/08; LG Koblenz, Beschl. v. 21. September 2009 - 2 T 570/09).
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