Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit der Aufhebung der Betreuung mit Bekanntmachung an die Betreuerin

 
• Judicialis

  FGG § 16 Abs. 1; ; FGG § 69 a Abs. 3 Satz 1; ; FGG § 69 i; ; BGB § 1698 a Abs. 1; ; BGB § 1893; ; BGB § 1908 i Abs. 1

• rewis.io
• rechtsportal.de

  FFG § 16 § 69a
  Wirksamkeit des Beschlusses über Aufhebung der Betreuung erst mit Bekanntmachung gegenüber Betreuer

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Wirksamkeit eines Aufhebungsbeschlusses

Papierfundstellen

• BtMan 2007, 155

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• LG Köln, 31.07.2006 - 1 T 182/06

  Auszug aus OLG Köln, 23.10.2006 - 16 Wx 218/06

  Die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 3. gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 31.07.2006 - 1 T 182/06 - wird zurückgewiesen.

Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für eine Betreuung nach § 1896 BGB; Rechtmäßigkeit der Anordnung einer vorläufigen Betreuung; Überprüfung eines Grundrechtseingriffs auf seine Rechtmäßigkeit; Berechtigtes Interesse des Betroffenen an der Feststellung der Rechtmäßigkeit einer ...

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Rechtmäßigkeitsprüfung bei abgelaufener vorläufiger Betreuung

• Judicialis

  FGG § 27; ; BGB § 1896

• rechtsportal.de

  BGB § 1896; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4
  Feststellungsinteresse an Rechtmäßigkeit einer Betreuungsanordnung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Betreuungsanordnung kann auch nach Ablauf überprüft werden

Papierfundstellen

• FamRZ 2007, 302 (Ls.)
• BtMan 2007, 155

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Rostock, 15.08.2006 - 3 W 58/06

  Verzicht auf wiederholte Anhörung des Betreuten bei mehrfacher Anordnung der …

  Auszug aus OLG Rostock, 15.08.2006 - 3 W 54/06

  Das Amtsgericht Greifswald genehmigte daher am 15.03.2006 zunächst eine weitere vorläufige Unterbringung und sodann die Unterbringung für ein Jahr mit Beschluss vom 12.04.2006, den das Landgericht auf die Beschwerde der Betroffenen mit Beschluss vom 28.04.2006 bestätigte und dessen rechtliche Überprüfung Gegenstand des Verfahrens 3 W 58/06 ist.
• BVerfG, 02.08.2001 - 1 BvR 618/93

  Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse für Rechtsmittel in Fällen tiefgreifender …

  Auszug aus OLG Rostock, 15.08.2006 - 3 W 54/06

  Ein solcher tiefer Eingriff ist auch die Anordnung einer vorläufigen Betreuung, da diese den Betroffenen in seinen freien Entscheidungen und damit in seinen Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 GG einschränkt (BVerfG Beschl. vom 02.08.2001 - 1 BvR 618/93 - NJW 2002, 202 ).

• OLG Köln, 22.08.2008 - 16 Wx 149/08

  Zulässigkeit der Beschwerde des Betroffenen gegen die Bestellung eines Betreuers …

  Offen bleiben kann im übrigen die Frage, ob nicht bei einer Betreuungsanordnung, die sich üblicherweise über einen längeren Zeitraum erstreckt und selbst hier als vorläufige Anordnung immerhin sechs Monate andauern sollte, der "typische Verfahrensablauf" die Durchführung eines Rechtsmittels durch alle Instanzen zulässt ( a.A. wohl OLG Rostock, FamRZ 2007, 302).

Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Genehmigung, Zwangsmedikation, Zwangsbehandlung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  BGB § 1906 Abs. 1 Nr. 2
  Genehmigung, Zwangsmedikation, Zwangsbehandlung

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit einer Zwangsbehandlung eines Untergebrachten nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB; Ausdrückliche vormundschaftsgerichtliche Regelung als Voraussetzung des Rechts zur Überwindung des entgegenstehenden Willens des Untergebrachten durch Zwang

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BtMan 2007, 155

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 01.02.2006 - XII ZB 236/05

  Zulässigkeit einer Vorlage an den BGH; Befugnis des Betreuers zur Einwilligung in …

  Auszug aus LG Aachen, 06.06.2006 - 3 T 211/06

  Die Frage wird von der herrschenden Meinung bejaht, wobei die Ermächtigungsgrundlage teils in § 1906 Abs. 4 BGB (so z. B. OLG München, FAmRZ 2005, 1196) und teils in § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB (so z. B. BGH, NJW 2006, 1277) gesehen wird.

  Die Vorschrift kann daher sinnvoll nur dahin ausgelegt werden, dass ein Betroffener die notwendigen medizinischen Maßnahmen, in die sein Betreuer zu seinem Wohl eingewilligt hat und deretwegen die Unterbringung erfolgt, unabhängig von seinem möglicherweise entgegenstehenden natürlichen Willen während der Unterbringung zu dulden hat (wie hier BGH, NJW 2006, 1277, 1280).

  Das Vormundschaftsgericht muss die Behandlung gegen den Willen des Betroffenen vielmehr in dem Beschluss ausdrücklich ansprechen und die von dem Betreuten zu duldende Behandlung dabei möglichst präzise angeben (ebenso BGH, NJW 2006, 1277, 1281).

• OLG Köln, 29.06.2006 - 16 Wx 141/06

  Betreuungsrecht - Zwangsbehandlung einwilligungsunfähiger Betroffener

  Auf die sofortige weitere Beschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 06.06.2006 - 3 T 211/06 - aufgehoben.
• LG Kleve, 12.03.2009 - 4 T 67/09

  Durchführung der persönlichen Anhörung des Betroffenen durch den ersuchten …

  Das Vormundschaftsgericht muss die Behandlung gegen den Willen des Betroffenen vielmehr in dem Beschluss möglichst präzise ansprechen (vgl. auch Landgericht Aachen, Beschluss vom 6. Juni 2006, Az: 3 T 211/06).
• LG Verden, 24.08.2010 - 1 T 122/10

  Unterbringung des Betroffenen in geschlossener Einrichtung und Zwangsmedikation …

  Das Betreuungsgericht muss die Behandlung gegen den Willen des Betroffenen vielmehr in dem Beschluss ausdrücklich ansprechen und die von dem Betreuten zu duldende Behandlung dabei möglichst präzise angegeben (vgl. LG Aachen, 3 T 211/06, zitiert nach juris; LG Kleve FamRZ 2009, 1245).
• LG Kleve, 17.07.2008 - 4 T 181/08

  Prüfung der vormundschaftlichen Genehmigung der geschlossenen Unterbringung, der …

  Das Vormundschaftsgericht muss die Behandlung gegen den Willen des Betroffenen vielmehr in dem Beschluss möglichst präzise ansprechen (vgl. auch Landgericht B, Beschluss vom 6. Juni 2006, Az: 3 T 211/06).

Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Ausgestaltung der Vergütung des Zeitaufwandes eines Betreuers mit einer für die Betreuung nutzbaren abgeschlossenen Ausbildung an einer Hochschule für die Betreuung einer nicht mittellosen Person in einem Heim

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Heimunterbringung ohne pflegerische Leistungen - erhöhter Stundensatz für Betreuer?

Verfahrensgang

• AG Bielefeld - 2 XVII R 472
• LG Bielefeld, 12.09.2006 - 23 T 428/06

Papierfundstellen

• BtMan 2007, 155

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG München, 13.04.2006 - 33 Wx 42/06

  Betreuervergütung bei Heimaufenthalt aufgrund umfangreicher hauswirtschaftlicher …

  Auszug aus LG Bielefeld, 12.09.2006 - 23 T 428/06

  Es kommt im Rahmen des VBVG, anders als beim Heimgesetz, nicht auf den Charakter der jeweiligen Einrichtung insgesamt, sondern auf die Frage an, ob der konkrete Betroffene heimmäßig untergebracht ist oder nicht (vgl. OLG München, BtPrax 2006, 107 ff.; Lipp/Ohrt, BtPrax 2005, 209 ff.).

  Das formale Kriterium der Unterstellung einer Einrichtung unter die Heimaufsicht bewirkt aber auch im Rahmen des Vergütungsrechtes regelmäßig die Annahme einer heimmäßigen Unterbringung (vgl. OLG München, BtPrax 2006, 107 ff.).

Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

Papierfundstellen

• BtMan 2007, 155