Rechtsprechung
   AG Hannover, 05.05.1992 - 62 XVII L8   

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BtPrax 1992, 113



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Brandenburg, 19.01.2006 - 11 Wx 59/05  

    Betreuung: Keine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung zur Anbringung von

    In der Rechtsprechung verschiedener Amtsgerichte wird die Genehmigungsbedürftigkeit der Ausstattung des Betreuten mit einem Sendechip bejaht (AG Hannover, BtPrax 1992, 113; AG Bielefeld, BtPrax 1996, 232; AG Stuttgart-Bad Cannstadt, FamRZ 1997, 704).

    Das AG Hannover führt in seiner Entscheidung vom 5.5.1992 (BtPrax 1992, 113) zur Begründung aus, dass bereits die Ausstattung mit einem Sender den Betroffenen unmittelbar in seinem Recht auf Freiheit einschränke.

  • AG Hildesheim, 22.09.2008 - 42 XVII W 1285  

    Betreuung: Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Anbringung von

    Die gegenteilige Rechtsauffassung (AG Stuttgart-Bad Cannstatt, FamRZ 1997, 704; AG Bielefeld, BtPrax 1996, 232; AG Hannover, BtPrax 1992, 113; Staudinger- Bienwald , Kommentar zum BGB, Buch 4: Familienrecht, Neubearbeitung 2006, § 1906 Rn. 43; Marschner , in: Jürgens u.a., Betreuungsrecht kompakt, 6. Auflage 2007, Rn. 518; ders. , in: Jürgens [Hrsg.], Betreuungsrecht - Kommentar, 3. Auflage 2005, § 1906 Rn. 38) vermag nicht zu überzeugen.

    a) Ein Verstoß gegen die Menschenwürde bzw. ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist nicht gegeben (für Personenortungsanlagen ebenso AG Meißen, FamRZ 2007, 1911; AG Bielefeld, BtPrax 1996, 232. A.A. aber AG Hannover, BtPrax 1992, 113).

  • AG Fulda, 30.03.2016 - 88 XVII 364/15  

    Betreuungsrecht - Genehmigungsbedürftigkeit freiheitsentziehender Maßnahmen

    Nach Ansicht des AG Hannover verstößt diese Maßnahme gar gegen die Menschenwürde (BtPrax 1992, 113) und darf daher nicht verwendet werden.
  • AG Meißen, 27.04.2007 - 5 X 25/07  

    Anbringung eines Sicherheitschips bzw. Funkortungschips an der Kleidung eines

    Die bislang veröffentlichte Rechtsprechung der AmtsGe hält eine derartige Maßnahme entweder für genehmigungspflichtig (AmtsG Bielefeld, BtPrax 1996, 232; AmtsG Stuttgart-Bad Cannstatt, FamRZ 1997, 704) oder wegen Verstoßes gegen das grundgesetzlich geschützte Recht auf Menschenwürde gar für von vornherein nicht genehmigungsfähig (AmtsG Hannover, BtPrax 1992, 113).
  • LG Potsdam, 25.10.2005 - 5 T 536/05  

    Betreuung: Genehmigung der Einrichtung einer elektronischen Weglaufanzeige für

    Zwar sieht das Amtsgericht Hannover (BTprax 1992 Seite 113) einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht und die Menschenwürde, da die Abkehr von einer notwendigen menschlichen Betreuung desorientierter Bewohner hin zu einer technisierten Aufsicht den Bedürfnissen des Betroffenen nicht gerecht werde.
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