Rechtsprechung
   BayObLG, 22.12.1994 - 3Z BR 250/94   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1896 Abs. 2
    Erforderlichkeitsgrundsatzes und Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Betreuungsrecht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bedeutung des Erforderlichkeitsgrundsatzes und des verfassungsmäßigen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Betreuungsrecht; Notwendigkeit der umfassenden Betreuung im Rahmen der Gesundheitsfürsorge außerhalb des nervenärztlichen Bereichs; Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers im gesundheitlichen Bereich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1995, 1085 (Ls.)
  • BtPrax 1995, 64



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 06.07.2011 - XII ZB 80/11  

    Betreuerbestellung: Tatrichterliche Feststellungen zum objektiven

    Dieser Grundsatz verlangt für die Bestellung eines Betreuers die konkrete tatrichterliche Feststellung, dass sie - auch unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit - notwendig ist, weil der Betroffene auf entsprechende Hilfen angewiesen ist und weniger einschneidende Maßnahmen nicht in Betracht kommen (vgl. OLG München BtPrax 2006, 30, 31; BayObLG FamRZ 1995, 1085; 1999, 1612).

    Hinzutreten muss ein konkreter Bedarf für die Bestellung eines Betreuers (BayObLG FamRZ 1997, 388; BtPrax 1995, 64, 65; OLG Zweibrücken FamRZ 2005, 748, 749; MünchKommBGB/Schwab 5. Aufl. § 1896 Rn. 39; Palandt/Diederichsen BGB 70. Aufl. § 1896 Rn. 9).

  • BayObLG, 23.03.2004 - 3Z BR 265/03  

    Betreuungssache; Betreuerbestellung; Erforderlichkeit; Vorsorgevollmacht;

    Nach dem Erforderlichkeitsgrundsatz (vgl. BayObLGZ 1994, 209/211 f.; BayObLG FamRZ 1995, 1085) kommt eine Betreuung des Betroffenen in allen seinen Angelegenheiten nur in Betracht, wenn er aufgrund seiner Krankheit oder Behinderung keine seiner Angelegenheiten mehr selbst besorgen kann.

    Hinzu kommen muss, dass bezüglich sämtlicher Bereiche, welche die konkrete Lebenssituation des Betroffenen ausmachen, auch Handlungsbedarf besteht (vgl. BayObLG aaO und BtPrax 1995, 64/65).

  • BayObLG, 29.04.2003 - 3Z BR 75/03  

    Anordnung einer Betreuung für alle Angelegenheiten - Anhörung des Betroffenen

    Nach dem Erforderlichkeitsgrundsatz (§ 1896 Abs. 2, § 1908d Abs. 3 BGB; vgl. BayObLGZ 1994, 209/211 f.; BayObLG FamRZ 1995, 1085) kommt eine Betreuung d es Betroffenen in allen seinen Angelegenheiten nur in Betracht, wenn er aufgrund seiner Krankheit oder Behinderung keine seiner Angelegenheiten (mehr) selbst besorgen kann.

    Hinzukommen muss, dass bezüglich sämtlicher Bereiche, welche die konkrete Lebenssituation des Betroffenen ausmachen, auch Handlungsbedarf besteht (vgl. BayObLG aaO und BtPrax 1995, 64/65).

  • BayObLG, 03.06.2002 - 3Z BR 94/02  

    Bestellung des Betreuers für alle Angelegenheiten

    Nach dem Erforderlichkeitsgrundsatz (§ 1896 Abs. 2, § 1908d Abs. 3 BGB; vgl. BayObLGZ 1994, 209/211 f.; BayObLG FamRZ 1995, 1085) kommt eine Betreuung des Betroffenen in allen seinen Angelegenheiten nur in Betracht, wenn er aufgrund seiner Krankheit oder Behinderung keine seiner Angelegenheiten (mehr) selbst besorgen kann.

    Hinzukommen muss, dass bezüglich sämtlicher Bereiche, welche die konkrete Lebenssituation des Betroffenen ausmachen, auch Handlungsbedarf besteht (vgl. BayObLG BtPrax 1995, 64/65; NJW-RR 1997, 967).

  • OLG München, 27.03.2008 - 33 Wx 274/07  

    Betreuerbestellung mit dem Aufgabenkreis der Regelung des Fernmeldeverkehrs

    Angesichts der Tatsache, dass der Betroffene regelmäßige Einkünfte in Form von Rente bezieht und sich in medikamentöser Therapie befindet, ist eine Betreuung des Betroffenen auch in den Bereichen "Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen sowie Renten- und Sozialversicherungsträgern erforderlich im Sinn von § 1896 Abs. 2 BGB, da der Bedarf, Notwendiges zu veranlassen, in diesen Bereichen jederzeit auftreten kann (BayObLG vom 22.12.1994 - 3Z BR 250/94 Rn 6, zitiert nach juris).
  • BayObLG, 20.05.1999 - 3Z BR 150/99  

    Beschwerde des Betreuten gegen die Zuweisung eines weiteren Aufgabenkreises an

    In Beachtung des Grundsatzes der Erforderlichkeit hat die Kammer rechtsfehlerfrei dargelegt, daß der Betroffene auch in den den Gegenstand seiner Beschwerde bildenden Bereichen auf Hilfe angewiesen sei (vgl. BayObLG FamRZ 1995, 1085 ) und daß insoweit jeweils akuter Handlungsbedarf bestehe (vgl. BayObLG BtPrax 1995, 64 /65).
  • BayObLG, 10.08.1999 - 3Z BR 232/99  

    Verlängerung der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts

    In Beachtung des Grundsatzes der Erforderlichkeit hat das Landgericht dargelegt, daß der Betroffene in den betreffenden Bereichen auf Hilfe angewiesen ist und daß insoweit auch akuter Handlungsbedarf besteht (vgl. BayObLG BtPrax 1995, 64/65).
  • BayObLG, 03.08.1995 - 3Z BR 190/95  

    Umfang des Aufgabenkreises der Sorge für die Gesundheit

    Dem Gutachten läßt sich jedoch allenfalls entnehmen, daß die Betroffene im nervenärztlichen Bereich einer Betreuung bedarf (BayObLG BtPrax 1995, 64 ; FamRZ 1994, 1059 und 1060).
  • BayObLG, 12.03.1997 - 3Z BR 47/97  

    Keine vollständige Betreuung bei Bewältigung von Teilbereichen - Andere Hilfe bei

    Hinzukommen muß, daß bezüglich der sämtlichen Bereiche, welche die konkrete Lebenssituation des Betroffenen ausmachen, auch Handlungsbedarf besteht (vgl. BayObLG BtPrax 1995, 64, 65).
  • OLG Hamm, 23.01.2001 - 15 W 365/00  

    Vorrang einer rechtsgeschäftlichen Bevollmächtigung vor einer Betreuerbestellung

    Die Entscheidung hängt deshalb von dem konkreten Betreuungsbedarf des Betroffenen in seiner gegenwärtigen Lebenssituation ab (vgl. Senat FGPrax 1995, 56, 57; BayObLG BtPrax 1995, 64, FamRZ 1996, 897; Damrau/Zimmermann, Betreuung und Vormundschaft, 2. Aufl., § 1896 BGB Rdnr. 6 ff.).
  • BayObLG, 28.02.2003 - 3Z BR 28/03  

    Betreuungsrecht: Voraussetzungen für die Betreuerbestellung - behandelnder

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:





 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht