Rechtsprechung
   KG, 18.07.1996 - 1 W 445/96   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Festsetzung einer Rechtsanwaltsvergütung; Vergütungsanspruch als bestellter Betreuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 1996, 223
  • FamRZ 1996, 1362
  • BtPrax 1996, 195



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95

    Berufsbetreuer

    Die Maßstäbe des § 1836 Abs. 2 BGB haben auch zu einer höchst unterschiedlichen Vergütungspraxis geführt (vgl. die Zusammenstellungen bei Dodegge, NJW 1994, S. 2383 ; NJW 1995, S. 2389 ; NJW 1996, S. 2405 ; NJW 1997, S. 2425 ); bei der Vergütung aus dem Vermögen des Betreuten (§ 1836 Abs. 1 BGB) haben die Gerichte hingegen zunehmend die vom Bayerischen Obersten Landesgericht entwickelten Grundsätze übernommen, wonach die Honorare der jeweiligen Berufsgruppe die Angemessenheit der Betreuervergütung bestimmen (vgl. BayObLGZ 1993, S. 323 f.; KG, BtPrax 1996, S. 184 ff.; OLG Köln, FamRZ 1997, S. 1350 f.; NJWE-FER 1997, S. 129; OLG Schleswig, NJWE-FER 1998, S. 8; NJWE-FER 1996, S. 35; OLG Karlsruhe, Rpfleger 1998, S. 245 f.; vgl. auch Dodegge, NJW 1999, S. 2709 ).
  • LG Aachen, 10.07.2000 - 10 XVIII 2383
    Bei der Vergütung eines Berufs betreuers ( und als ein solcher ist der Beteiligte zu 3 unbestritten anzusehen) eines vermögenden Betreuten bilden jedoch der Zeitaufwand sowie die beim Berufsbetreuer anfallenden Bürokosten einschließlich der Personalkosten und die abzuführende Mehrwertsteuer ( als Bemessungsfaktor im Rahmen der Vergütungsbemessung) die Untergrenze der nach § 1836 Abs. 1 BGB a.F. bzw. n.F. zu bewilligenden Vergütung ( Bay JurBüro 1993, 49, 50; OLGSchleswig FamRZ 1995, 46; OLG Frankfurt RamRZ 1994, 1333; KG BtPrax 1996, 184 186).

    Für die Bemessung der Vergütung ist nicht auf die konkret entstandenen Bürokosten des Betreuers abzustellen, sondern auf die Kosten, die ein Berufsbetreuer mit entsprechender beruflicher Qualifikation üblicherweise für ein Büro mittleren Zuschnitts aufwenden muß ( BayOBLGZ 1995.35, 39; OLG Schleswig FamRZ 1995, 46, 47; KG BtPrax 1996, 184, 186).

    ( vgl. KG BtPrax 1996, 184, 186; BayOBLGZ 1995, 35, 39; OLG Schleswig FamRZ 1995, 46; OLG Frankfurt FamRZ 1994, 1333).

    Welches Honorar angemessen ist, ist nach den Umständen des Einzelfalles zu bestimmen, insbesondere unter Berücksichtigung der Honorare , die üblicherweise in der Berufsgruppe, der der Betreuer angehört, bezahlt werden ( BayOBLGZ 1993, 323, 324; 1995, 35, 39; KG BtPrax 1996, 184, 186; OLG Köln MDR 1997, 652).

    Bei der Entscheidung über die Stundenzahl eines Berufsbetreuers besteht ebenso wie bei der Bemessung des Stundensatzes analog § 287 ZPO ein Schätzungsermessen des Gerichtes (BayObLG BtPrax 1994, 173; BtPrax 1996, 1904, 105; KG BtPrax 1996 184,187), während für die Frage, ob die Tätigkeiten zur pflichtgemäßen Wahrnehmung der Betreueraufgaben erforderlich waren, dem festsetzenden Gericht ein Beurteilungsspielraum eingeräumt ist (BayObLG BtPrax 1996, 104,105) .

    Auch dürfen an die Begründung der Notwendigkeit der Tätigkeit durch den Betreuer und an die Feststellungen des Gerichts im Vergütungsfestsetzungsverfahren zum Umfang der aufgewendeten Zeit keine überzogenen Anforderungen gestellt werden ( KG BtPrax 1996, 184, 187; BayObLGZ 1992, 151, 156) .

  • BayObLG, 15.01.1997 - 3Z BR 279/96

    Vergütung des Rechtsanwaltes bei Betreuung des nicht mittellosen Betreuten

    Die in § 1836 Abs. 2 Satz 2 und 3 BGB angeführten Beträge stellen insoweit lediglich das Mindestmaß der Vergütung dar, begrenzen diese jedoch nicht nach oben (vgl. BayObLGZ 1995, 35; 1996, 37/39; KG BtPrax 1996, 184/186).

    Der dieser Vergütung zugrunde liegende Stundensatz von 200 DM (einschließlich Mehrwertsteuer) hält sich im Rahmen der vom Senat in diesem Jahr bestätigten Stundensätze von 200 DM (FamRZ 1996, 1171 ) und 230 DM (BtPrax 1996, 151 ) und der Stundensätze, die in der Literatur vertreten werden (Traulsen/Fölster AnwBl 1982, 46/48: 221, 68 DM; Knief AnwBl. 1989, 258/262: 175 DM - 495 DM; Franzen/Apel NJW 1988, 1059/1066: 164 DM - 307 DM) und liegt deutlich unter dem Stundensatz von 300 DM, der vom OLG Schleswig (FamRZ 1995, 46 ) dem Kammergericht (BtPrax 1996, 184) und der Rechtsanwaltskammer (ähnlich Franzen NJW 1993, 438) für angemessen angesehen wird.

    Bei diesem Wert handelt es sich nur um einen Richtwert, für die Bemessung der Vergütung nach § 1836 Abs. 1 Satz 3 BGB (vgl. KG BtPrax 1996, 184/186).

  • BayObLG, 30.07.1997 - 3Z BR 205/97

    Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers auch bei rückläufigen Betreuungszahlen

    Eine Betreuung wird "im Rahmen der Berufsausübung" geführt, wenn eine Gesamtbetrachtung der vom Betreuer ausgeführten Tätigkeiten zu dem Ergebnis führt, diese seien nur im Rahmen einer Berufstätigkeit zu erwarten (BayObLGZ 1995, 332; vgl. BVerfGEE.54, 251, 272; KG BtPrax 1996, 184/185; Knittel Betreuungsgesetz § 1836 BGB Rn. 24).
  • BayObLG, 27.12.1996 - 3Z BR 266/96
    Die in § 1836 Abs. 2 Satz 2 und 3 BGB angeführten Beträge stellen insoweit lediglich das Mindestmaß der Vergütung dar, begrenzen diese jedoch nicht nach oben (vgl. BayObLGZ 1995, 35; 1996, 37/39; KG BtPrax 1996, 184/186).

    Der dieser Vergütung zugrunde liegende Stundensatz von 220 DM (einschließlich Mehrwertsteuer) hält sich im Rahmen der vom Senat in diesem Jahr bestätigten Stundensätze von 200 DM (FamRZ 1996, 1171 ) und 230 DM (BtPrax 1996, 151 ) und der Stundensätze, die in der Literatur vertreten werden (Traulsen/Fölster AnwBl 1982, 46/48: 221, 68 DM; Knief AnwBl. 1989, 258/262: 175 DM - 495 DM; Franzen/Apel NJW 1988, 1059/1066.164 DM - 307 DM) und liegt deutlich unter dem Stundensatz von 300 DM, der vom OLG Schleswig (FamRZ 1995, 46 ) dem Kammergericht (BtPrax 1996, 184) und der Rechtsanwaltskammer (ähnlich Franzen NJW 1993, 438) für angemessen angesehen wird.

    Bei diesem Wert handelt es sich nur um einen Richtwert, für die Bemessung der Vergütung nach § 1836 Abs. 1 Satz 3 BGB (vgl. KG BtPrax 1996, 184/186).

  • OLG Hamm, 23.05.2006 - 15 W 472/05

    Berufsmäßigkeit der Führung der Betreuung im "Bochumer Modell"

    Bereits die Rechtsprechung vor Inkrafttreten des 1. BtÄndG hat angenommen, dass eine Betreuung "im Rahmen der Berufsausübung" geführt wird, wenn sie nicht mehr dem Leitbild der echten Einzelbetreuung entspricht und nicht mehr als Erfüllung einer allgemeinen staatsbürgerlichen Pflicht angesehen, sondern nur im Rahmen einer Berufstätigkeit erwartet werden kann (BayObLGZ 1995, 332; NJW-RR 1999, 517; KG BtPrax 1996, 184/185; OLG Karlsruhe FamRZ 1998, 1535; OLG Zweibrücken FGPrax 2000, 63 (auch für die Rechtslage nach dem 1.1.1999); vgl. auch BVerfG NJW 1980, 2179).
  • BayObLG, 22.04.1998 - 3Z BR 14/98

    Bindung an eine rechtsfehlerfreie Schätzung des Zeitaufwands des Betreuers durch

    Ist - wie hier - der Betreuer Berufsbetreuer und der Betroffene nicht mittellos, hat der Betreuer Anspruch auf die Bewilligung einer angemessenen Vergütung (§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BGB ; vgl. BayObLGZ 1997, 146/147; 1996, 37 ff. und 47 ff.; 1995, 35 ff.; KG BtPrax 1996, 184).

    Das Gericht der weiteren Beschwerde kann diese Ermessensentscheidung nur auf Rechtsfehler überprüfen (§ 27 Abs. 1 FGG , § 550 ZPO ; BayObLGZ 1997, 146/147; KG BtPrax 1996, 184/185).

    Hinsichtlich des Zeitaufwands steht dem Tatrichter entsprechend § 287 ZPO ein Schätzungsermessen zu (BayObLGZ 1996, 47/50; OLG Zweibrücken BtPrax 1997, 116 ; KG BtPrax 1996, 184/187).

  • OLG Köln, 28.10.1998 - 16 Wx 153/98

    Vergütung eines Diplomrechtspflegers als Berufsbetreuer

    Wird die Betreuung wie hier im Rahmen der selbständigen Berufsausübung geführt, bestimmt sich der Stundensatz nach den Honoraren, die allgemein in der betreffenden Berufsgruppe, der der Betreuer angehört, gezahlt werden (vgl. Senatsbeschlüsse aaO und vom 25.7.97 16 Wx 148/97 - KG FamRZ 96, 1362, 1365; BayObLG FamRZ 95, 692 und 96, 1174).

    Hilfsweise kann auf ähnliche Berufsgruppen mit gleicher Ausbildung und die dort gezahlten Honorare zurückgegriffen werden ( vgl. BayObLG FamRZ 96, 1168; KG FamRZ 96, 1362).

  • BayObLG, 05.08.1998 - 3Z BR 96/98

    Vergütungsfähigkeit von Zeitaufwand für Tätigkeiten, die nicht auf Hilfskräfte zu

    Dem Betreuer muß deshalb eine im Sinn von § 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB angemessene Vergütung bewilligt werden (§ 1908i Abs. 1 Satz 1, § 1836 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BGB ; vgl. BayObLGZ 1997, 146/147; 1996, 37 ff. und 47 ff.; 1995, 35 ff.; KG BtPrax 1996, 184).

    Die Sätze des § 1836 Abs. 2 BGB gelten nicht; sie können lediglich eine Mindestvergütung darstellen, aber die Vergütung nach § 1836 Abs. 1 BGB nicht nach oben begrenzen (BayObLGZ 1996, 37/39; 1993, 323/324; KG BtPrax 1996, 184/185; OLG Karlsruhe FamRZ 1998, 698/699).

  • OLG Köln, 20.10.1998 - 16 Wx 153/98

    Vergütung eines Diplomrechtspflegers als Berufsbetreuer

    Wird die Betreuung wie hier im Rahmen der selbständigen Berufsausübung geführt, bestimmt sich der Stundensatz nach den Honoraren, die allgemein in der betreffenden Berufsgruppe, der der Betreuer angehört, gezahlt werden (vgl. Senatsbeschlüsse aaO und vom 25.7.97 16 Wx 148/97 - KG FamRZ 96, 1362, 1365; BayObLG FamRZ 95, 692 und 96, 1174).

    Hilfsweise kann auf ähnliche Berufsgruppen mit gleicher Ausbildung und die dort gezahlten Honorare zurückgegriffen werden ( vgl. BayObLG FamRZ 96, 1168; KG FamRZ 96, 1362).

  • BayObLG, 09.10.1998 - 3Z BR 235/98

    Rechtsanwalt als Berufsbetreuer

  • BayObLG, 14.07.1999 - 3Z BR 162/99

    Vergütung eines Berufsbetreuers aus dem Nachlass des Betroffenen

  • OLG Schleswig, 22.08.1997 - 2 W 62/97

    Schätzung des erforderlichen Zeitaufwandes eines Betreuers nach § 287 ZPO

  • OLG Zweibrücken, 08.12.1998 - 3 W 254/98

    Streit über die Höhe der Vergütung eines Betreuers

  • BayObLG, 10.07.1998 - 3Z BR 104/98

    Zulässigkeit der Vergütung eines Betreuers aus dem Vermögen des Betroffenen

  • OLG Zweibrücken, 16.12.1998 - 3 W 234/98

    Streit über die Höhe der Vergütung eines Betreuers

  • BayObLG, 12.08.1998 - 3Z BR 83/98

    Bewilligung einer Vergütung aus der Staatskasse für einen als Berufsbetreuer

  • BayObLG, 11.12.1996 - 3Z BR 37/96

    Bewilligung der Vergütung eines für den Aufgabenbereich der Vermögenssorge

  • BayObLG, 08.11.1996 - 3Z BR 210/96

    Anspruch des Berufsbetreuers auf Ermittlung einer angemessenen Vergütung;

  • BayObLG, 09.04.1997 - 3Z BR 352/96

    Vergütung des Betreuers bei mehreren Qualifikationen - Sozialpädagoge und

  • BayObLG, 19.02.1997 - 3Z BR 362/96

    Vergütung des Rechtsanwalts als Berufsbetreuer

  • BayObLG, 27.12.1996 - 3Z BR 274/96
  • BayObLG, 11.12.1996 - 3Z BR 325/96
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Rechtsprechung
   KG, 14.05.1996 - 1 W 2379/96, 1 W 2380/96   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Rechtmäßigkeit i.R.d. Anordnung der Vorführung des Betroffenen zum Zwecke der Erstellung eines Gutachtens über die Frage der Notwendigkeit seiner Betreuung; Vorliegen einer zulässigen richterlichen Durchsuchungsanordnung i.R.d. Anordnung des Vormundschaftsgerichts zum Betreten und Öffnen der Wohnung des Betroffenen zum Zwecke seiner Vorführung zu einer Untersuchung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 400
  • FGPrax 1996, 182
  • FamRZ 1997, 442
  • BtPrax 1996, 195



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Wird zitiert von ... (15)  

  • OLG Hamm, 27.05.2004 - 15 W 307/03

    Wohnungsdurchsuchung zum Zweck der Abschiebung

    Es ist daher regelmäßig erforderlich, dass die Vollstreckungsmaßnahme bereits einmal daran gescheitert ist, dass sich der abzuschiebende Ausländer so in der Wohnung verborgen gehalten hat, dass er nur durch eine Durchsuchung, d.h. die zweckgerichtete Suche in der Wohnung nach (verborgenen) Sachen oder Personen (vgl. hierzu BVerwGE 47, 31ff), hätte gefunden werden können, oder aufgrund anderer Umstände konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die geplante Ingewahrsamnahme hieran scheitern könnte (vgl. hierzu BGH NJW 1982, 755, 756; KG NJW 1997, 400, 401; OLG Celle NVwZ 2003, 894ff; vgl. auch Abschnitt 14 der W zum VwVG-NW, wonach Durchsuchungsanordnungen zur Mobiliarvollstreckung nicht vorsorglich beantragt werden sollen).
  • BVerfG, 21.08.2009 - 1 BvR 2104/06

    Verfassungsmäßigkeit des gewaltsamen Betretens einer Wohnung zum Zwecke der

    Dies gilt sowohl dann, wenn man mit der fachgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur (vgl. KG, Beschluss vom 14. Mai 1996 - 1 W 2379/96, 1 W 2380/96 -, NJW 1997, S. 400 ; OLG Hamm, Beschluss vom 20. Juni 1996 - 15 W 143/96 -, FamRZ 1997, S. 440 ; ohne nähere Begründung BayObLG, Beschluss vom 20. Januar 1994 - 3Z BR 316, 317 und 320/93 -, FamRZ 1994, S. 1190; Sonnenfeld, in: Jansen, FGG, 3. Aufl., Bd. 2, 2005, § 68b Rn. 48) in der Gestattung der gewaltsamen Öffnung und des Betretens der Wohnung zum Zwecke der Vorführung zu einer Begutachtung in Betreuungsverfahren die Erlaubnis zu einer Durchsuchung im Sinne des Art. 13 Abs. 2 GG sieht, als auch bei Annahme, hierbei handele es sich um einen Eingriff und eine Beschränkung im Sinne des Art. 13 Abs. 7 GG.
  • OLG München, 25.07.2005 - 33 Wx 4/05

    Greifbare Gesetzwidrigkeit der Beschwerdeentscheidung bei Versagung des

    In der Vergangenheit wurde bei unanfechtbaren Entscheidungen ausnahmsweise die außerordentliche Beschwerde als gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelf zugelassen, wenn das rechtliche Gehör oder ein sonstiges Verfahrensgrundrecht verletzt wurden oder eine greifbare Gesetzwidrigkeit vorlag (BGHZ 119, 372; BGH NJW-RR 1998, 63; BayObLG NJW-RR 1998, 1047; KG FGPrax 1996, 182).
  • BayObLG, 28.08.2002 - 3Z BR 121/02

    Sofortige weitere Beschwerde gegen Beschwerdeentscheidung zur Kostenfestsetzung

    Greifbare Gesetzwidrigkeit setzt voraus, dass die Entscheidung jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und inhaltlich dem Gesetz fremd ist, sie also schlechthin unvereinbar mit der geltenden Rechtsordnung ist (vgl. BGH NJW-RR 1998, 63; BayObLG NJW-RR 1998, 1047; KG FGPrax 1996, 182; Bassenge § 19 FGG Rn. 16 m. w. N.).
  • OLG Köln, 26.07.2004 - 16 Wx 119/04

    Vorführung eines Betroffenen bei Gericht durch die Betreuungsbehörde

    Es handelt sich hierbei um eine nach Artikel 13 Abs. 2 GG zulässige richterliche Durchsuchungsanordnung, die alleine dem Ziel dient, die Person der Betroffenen aufzufinden, um sie der sachverständigen Untersuchung bzw. richterlichen Anhörung zuzuführen (vgl. KG NJW 1997, 400 ff., 401).
  • OLG Zweibrücken, 25.05.2005 - 3 W 63/05

    Unzulässige Beschwerde der Deutschen Telekom AG gegen eine erledigte

    Die Fortsetzung eines in der Hauptsache erledigten Verfahrens zum Zwecke der Feststellung der Rechtswidrigkeit ist im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit grundsätzlich nicht vorgesehen (vgl. BayObLGZ 1993, 82, 84 und FamRZ 1996, 558; OLG Hamburg FG-Prax 1996, 39; KG FamRZ 1997, 442; SchlHOLG FamRZ 1996, 1344; Senat, etwa Beschluss vom 13. August 2002 - 3 W 10/02 m.w.N.; Keidel/Kuntze/Winkler/Kahl, FG 15. Aufl. § 19 Rdnr. 86).
  • BayObLG, 26.02.1998 - 3Z BR 242/97

    Anfechtung der Nichtzulassung einer sofortigen weiteren Beschwerde

    Vielmehr muß die Entscheidung mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar sein, d.h. jeder gesetzlichen Grundlage entbehren (vgl. BGH NJW-RR 1998, 63 ; BayObLG FamRZ 1996, 1159 ; KG FamRZ 1997, 442/443).

    Eine solche "greifbare Gesetzwidrigkeit" liegt vor, wenn eine Entscheidung dieser Art, dieses Inhalts, von dieser Stelle oder aufgrund eines derartigen Verfahrens gesetzlich überhaupt nicht vorgesehen ist (vgl. BGH NJW-RR 1986, 1263/1264; BayObLG NJW 1988, 72; KG FamRZ 1997, 442/443) oder wenn die Entscheidung auf einer Gesetzesauslegung beruht, die dem Wortlaut und dem Zweck des Gesetzes offensichtlich widerspricht und eine Gesetzesanwendung zur Folge hat, die durch das Gesetz ersichtlich ausgeschlossen werden sollte (vgl. BGHZ 119, 372 ; BayObLG FamRZ 1996, 1159 ).

  • KG, 12.09.2000 - 1 W 6183/00

    Betreuungsrecht - Betreuungsverfahren - Gutachten nur bei Anhaltspunkten für eine

    (vgl. Senat, FamRZ 1997, 442 = FGPrax 1996, 182; OLG Hamm, FamRZ 1997, 440 = FGPrax 1996, 221; Bienwald, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 68b FGG Rz. 57).
  • KG, 07.12.2004 - 1 W 238/04

    Betreuervergütungsverfahren: Unstatthaftigkeit der außerordentlichen Beschwerde

    In der Vergangenheit war im Zivilprozess ebenso wie im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit anerkannt, dass ein nach dem Verfahrensrecht unabänderlicher Beschluss dann anfechtbar sein muss, wenn die getroffene Entscheidung auf einer Verletzung grundrechtlich geschützter Verfahrensrechte, insbesondere des rechtlichen Gehörs, beruht oder sonst eine greifbare Gesetzwidrigkeit aufweist (vgl. BGHZ 119, 372; Senat, FGPrax 1996, 182, jeweils m. w. N.).
  • LG Bielefeld, 13.03.2008 - 25 T 121/06
    Im Übrigen folgt aus der Regelung des § 68b Abs. 3 FGG, dass die Anordnung, ein Sachverständigengutachten zu erstellen, nicht selbständig angegriffen werden kann, da bereits eine zwangsweise Vorführung zum Zwecke der Untersuchung unanfechtbar ist (OLG Hamm FamRZ 97, 442).
  • BayObLG, 04.12.2002 - 2Z BR 120/02

    Rechtsmittel im FGG-Verfahren; insbesondere Wohnungseigentumssachen

  • LG Darmstadt, 04.05.2010 - 5 T 86/10

    Betreuerbestellung: Zulässigkeit der nachträglichen Feststellung der

  • BayObLG, 10.07.2002 - 3Z BR 98/02

    Statthaftigkeit der außerordentlichen weiteren Nichtzulassungsbeschwerde wegen

  • BayObLG, 16.05.1997 - 3Z BR 53/97

    Verlängerung der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts - Keine Erledigung der

  • BayObLG, 25.09.1997 - 3Z BR 382/97

    Keine Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Haftanordnung nach Erledigung der

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 12.06.1996 - 25 Wx 8/96   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • FamRZ 1996, 1373
  • BtPrax 1996, 195



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Brandenburg, 02.01.2001 - 9 Wx 21/00

    Beachtlichkeit eines Vorschlags des Betreuten zur Person des Betreuers

    Können diese Feststellungen nicht getroffen werden, so ist dem Vorschlag des Betreuten zu entsprechen; auf eine Geschäftsfähigkeit des Betroffenen kommt es in diesem Zusammenhang nicht an (vgl. insgesamt OLG Zweibrücken BtPrax 1997, 164; OLG Hamm FamRZ 1996, 1372: OLG Düsseldorf FamRZ 1996, 1373; BayObLG FamRZ 1996, 1374; Palandt/Diederichsen, BGB, 58. Aufl., Rz. 20 zu § 1897).
  • BayObLG, 22.08.2001 - 3Z BR 221/01

    Vorschlag eines nicht geschäftsfähigen Betroffenen, eine bestimmte Person zu

    Diese Bindung entfällt, wenn die Bestellung des Vorgeschlagenen dem Wohl des Betroffenen zuwiderläuft (§ 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB; OLG Düsseldorf FamRZ 1996, 1373/1374).
  • OLG München, 06.06.2007 - 33 Wx 73/07

    Beschwerderecht des abgelehnten Berufsbetreuers gegen Auswahlentscheidung bei

    Erst konkrete Gefahren rechtfertigen es, einen Vorschlag zu übergehen (OLG Düsseldorf FamRZ 1996, 1373).
  • BayObLG, 09.08.2000 - 3Z BR 230/00

    Betreuer für den Aufgabenkreis Vermögenssorge, der vom Vorschlag des Betroffenen

    Die Bindungswirkung des Vorschlags entfällt nur, wenn die Bestellung des Vorgeschlagenen dem Wohl des Betroffenen zuwiderliefe (§ 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB; vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 1996, 1373/1374).
  • BayObLG, 14.12.2001 - 3Z BR 358/01

    Persönliche Anhörung des Betroffenen vor Betreuerbestellung auch bei Bestellung

    Die Äußerungen des Betroffenen zur Person des Betreuers sind keine Willenserklärungen, so dass auch Äußerungen eines Geschäftsunfähigen, wenn sie von seinem natürlichen Willen getragen werden, zu berücksichtigen sind (vgl. BayObLG FamRZ 1995, 1596; OLG Hamm FamRZ 1996, 1372; OLG Düsseldorf FamRZ 1996, 1373 und FamRZ 1998, 510), wobei dem Wunsch des Betroffenen gemäß § 1897 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 BGB Vorrang eingeräumt ist.
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Rechtsprechung
   BayObLG, 14.05.1996 - 3Z AR 31/96   

Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • FamRZ 1997, 1363
  • BtPrax 1996, 195



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BayObLG, 11.12.2002 - 3Z BR 227/02

    Beschwerde gegen Abweisung des Abgabeantrags im Betreuungsverfahren

    Zwar mag eine langzeitige Haft unter dem Gesichtspunkt des geänderten gewöhnlichen Aufenthalts Anlass zu einer Abgabe an das Vormundschaftsgericht des Haftortes geben können (zum Klinikaufenthalt vgl. Beschluss des Senats vom 14.5.1996 - 32 AR 31/96, LS in BtPrax 1996, 195).
  • BayObLG, 21.06.1999 - 3Z AR 18/99

    Abgabe des Betreuungsverfahren an das Vormundschaftsgericht, in dessen Bezirk der

    Unabhängig davon, ob die Betroffene aufgrund der bereits mehrere Jahre dauernden Unterbringung in dem Pflegeheim dort inzwischen ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 65 a Abs. 1 Satz 2 FGG hat (vgl. hierzu BayObLG, FamRZ 1997, 1363 [LS]; OLG Karlsruhe, FamRZ 1996, 1341 ), stellt bereits der Umstand, daß die weiterhin erforderlichen - voraussichtlich wiederholten - persönlichen Anhörungen der Betroffenen rationeller vom Amtsgericht Dachau durchgeführt werden können, einen die Verfahrensabgabe rechtfertigenden wichtigen Grund im Sinne von § 65 a Abs. 1 Satz 1, § 46 Abs. 1 Satz 1 FGG dar (vgl. OLG Brandenburg, FamRZ 1998, 109 [LS]; OLG Stuttgart, BtPrax 1996, 191 ).
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