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   AG Bielefeld, 16.09.1996 - 2 XVII B 32   

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https://dejure.org/1996,14713
AG Bielefeld, 16.09.1996 - 2 XVII B 32 (https://dejure.org/1996,14713)
AG Bielefeld, Entscheidung vom 16.09.1996 - 2 XVII B 32 (https://dejure.org/1996,14713)
AG Bielefeld, Entscheidung vom 16. September 1996 - 2 XVII B 32 (https://dejure.org/1996,14713)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Bt-Recht

    Genehmigungspflichtige Personensicherungssysteme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BtPrax 1996, 232
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Brandenburg, 19.01.2006 - 11 Wx 59/05

    Betreuung: Keine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung zur Anbringung von

    In der Rechtsprechung verschiedener Amtsgerichte wird die Genehmigungsbedürftigkeit der Ausstattung des Betreuten mit einem Sendechip bejaht (AG Hannover, BtPrax 1992, 113; AG Bielefeld, BtPrax 1996, 232; AG Stuttgart-Bad Cannstadt, FamRZ 1997, 704).

    Das AG Bielefeld stellt in einem Beschluss vom 16.9.1996 (BtPrax 1996, 232) die Zweckrichtung der Signalgebung in den Vordergrund, die darauf gerichtet ist, das Pflegepersonal in die Lage zu versetzen, den Betroffenen sofort nach Passieren der Außentür zur Rückkehr zu bewegen und in das Innere des Gebäudes zurückzubegleiten.

  • AG Hildesheim, 22.09.2008 - 42 XVII W 1285

    Betreuung: Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Anbringung von

    Die gegenteilige Rechtsauffassung (AG Stuttgart-Bad Cannstatt, FamRZ 1997, 704; AG Bielefeld, BtPrax 1996, 232; AG Hannover, BtPrax 1992, 113; Staudinger- Bienwald , Kommentar zum BGB, Buch 4: Familienrecht, Neubearbeitung 2006, § 1906 Rn. 43; Marschner , in: Jürgens u.a., Betreuungsrecht kompakt, 6. Auflage 2007, Rn. 518; ders. , in: Jürgens [Hrsg.], Betreuungsrecht - Kommentar, 3. Auflage 2005, § 1906 Rn. 38) vermag nicht zu überzeugen.

    a) Ein Verstoß gegen die Menschenwürde bzw. ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist nicht gegeben (für Personenortungsanlagen ebenso AG Meißen, FamRZ 2007, 1911; AG Bielefeld, BtPrax 1996, 232. A.A. aber AG Hannover, BtPrax 1992, 113).

  • AG Fulda, 30.03.2016 - 88 XVII 364/15

    Die Annahme einer lediglich abstrakten Gefahr eines erheblichen gesundheitlichen

    Viele Gerichte erachten die Maßnahme für genehmigungspflichtig i.S.d. § 1906 Abs. 4 BGB, wenn sie der Feststellung des Verlassens eines offenen Heimes dient und entsprechende Maßnahmen auslöst (LG Ulm FamRZ 2009, 544; AG Stuttgart-Bad Cannstadt FamRZ 1997, 704; LG Bielefeld BtPrax 1996, 232).
  • AG Meißen, 27.04.2007 - 5 X 25/07

    Anbringung eines Sicherheitschips bzw. Funkortungschips an der Kleidung eines

    Die bislang veröffentlichte Rechtsprechung der AmtsGe hält eine derartige Maßnahme entweder für genehmigungspflichtig (AmtsG Bielefeld, BtPrax 1996, 232; AmtsG Stuttgart-Bad Cannstatt, FamRZ 1997, 704) oder wegen Verstoßes gegen das grundgesetzlich geschützte Recht auf Menschenwürde gar für von vornherein nicht genehmigungsfähig (AmtsG Hannover, BtPrax 1992, 113).
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