Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 07.12.1995

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 28.11.1995 - 20 W 507/95   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Recht eines Betreuers auf gewaltsamen Zutritt zur verwahrlosten Wohnung des Betreuten gegen dessen Willen zum Zwecke der Säuberung ; Zwangsbefugnisse des Betreuers im Verhältnis zum Betreuten ; Schutzbereich der Unverletzlichkeit der Wohnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BtPrax 1996, 71



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Wird zitiert von ... (8)  

  • LG Darmstadt, 14.03.2012 - 5 T 128/11

    Betreuung: Betreten der Wohnung durch den Betreuer gegen den Willen des

    aa) Gerade im Bereich der Wohnungsangelegenheiten, zu der auch eine nötige Entrümplung zählen kann (vgl. BayObLG NJW-RR 2001, 1513; OLG Frankfurt BtPrax 1996, 71), dient hier die Einrichtung der Betreuung dazu, dass der Betreuer in einem absehbaren Krisenfall in Bezug auf die Wohnung der Betroffenen kurzfristig geeignete (allerdings nur in ihrem Einvernehmen oder gegen ihren Willen nur rechtlich zulässige) Maßnahmen ergreifen kann.

    Insbesondere vermag auch ein unzweifelhaft dringendes rechtspolitisches oder verfassungsrechtliches Bedürfnis nach der Schaffung einer derartigen Ermächtigungsgrundlage diese nicht zu ersetzen ( BVerfG FamRZ 2009, 1814 zu § 68b Abs. 3 S. 1 FGG); BGHZ 145, 297 = FamRZ 2001, 149; BGHZ 166, 141 = FamRZ 2006, 615; OLG Schleswig-Holstein, FamRZ 2008, 918; OLG Oldenburg, NZM 2004, 198; BayObLG FamRZ 2002, 348; OLG Frankfurt, BtPrax 1996, 71; Bauer, FamRZ 1994, 1562; anders der Sache nach LG Berlin, FamRZ 1996, 821; LG Freiburg, FamRZ 2000, 1316; Palandt/Diederichsen, BGB, 71. Aufl., § 1896 Rn. 23; Abram, FamRZ 2004, 11).

  • BayObLG, 19.06.2001 - 3Z BR 125/01

    Entrümpelung der Wohnung eines Betreuten

    Dies rechtfertigt die Bestellung der Betreuerin auch für den Aufgabenkreis Entrümpelung (vgl. OLG Frankfurt BtPrax 1996, 71).

    Das gilt selbst dann, wenn das Betreten, wie hier, dazu dienen soll, der Betroffenen ihre Wohnung zu erhalten (vgl. OLG Frankfurt BtPrax 1996, 71 und LG Görlitz NJWE-FER 1998, 153; Knittel BtG § 1896 Rn. 32 m; a.A. Coeppians Sachfragen des Betreuungs- und Unterbringungsrechts. S. 75).

  • OLG Schleswig, 07.11.2007 - 2 W 196/07

    Rechtsgrundlage für Zwangsöffnung einer Wohnung im Betreuungsrecht

    Der Senat hält diese Auffassung übereinstimmend mit der wohl überwiegenden Meinung in der Rechtsprechung und Literatur (vgl. OLG Frankfurt BtPrax 1996, 71; BayObLG BtPrax 2001, 251; LG Görlitz NJWE-FER 1998, 153; LG Offenburg NJWE-FER 1997, 275; Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann, Betreuungsrecht, 4. Aufl., § 1896 Stichwort "Wohnung; Reinigung pp." mit Angaben zum Streitstand) für zutreffend.
  • LG Berlin, 08.02.1996 - 83 T 490/95
    Vgl. zuletzt: OLG Frankfurt a. M., BtPrax 1996, 71.
  • OLG Oldenburg, 29.05.2003 - 5 W 79/03

    Betreuung: Erforderlichkeit der Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers

    Zweifel an der Geeignetheit des Betreuungsrechts ergeben sich auch daraus, dass das Betreuungsrecht keine Rechtsgrundlage für den Zutritt des Betreuers zur Wohnung des Betroffenen gegen dessen Willen gibt (BayObLG R&P 2002, 181 = FamRZ 2002, 348; OLG Frankfurt BtPrax 1996, 71 = R&P 1996, 31; Bienwald, Betreuungsrecht, 3. Aufl. § 1896 BGB Rz. 215 "Wohnung, Reinigung, Zutritt, Betreten der"; Marschner/VolckartMarschner, Freiheitsentziehung und Unterbringung, 4. Aufl. Kapitel C Rz. 27; a.A. LG Freiburg FamRZ 2000, 1316).
  • LG Darmstadt, 14.03.2012 - 5 T 475/10

    Betreuung: Betreten der Wohnung durch den Betreuer gegen den Willen des

    Insbesondere vermag auch ein unzweifelhaft dringendes rechtspolitisches oder verfassungsrechtliches Bedürfnis nach der Schaffung einer derartigen Ermächtigungsgrundlage diese nicht zu ersetzen (s. BVerfG FamRZ 2009, 1814 (zu § 68b Abs. 3 S. 1 FGG); BGHZ 145, 297 = FamRZ 2001, 149; BGHZ 166, 141 = FamRZ 2006, 615; OLG Schleswig-Holstein, FamRZ 2008, 918; OLG Oldenburg, NZM 2004, 198; BayObLG FamRZ 2002, 348; OLG Frankfurt, BtPrax 1996, 71; Bauer, FamRZ 1994, 1562; anders der Sache nach LG Berlin, FamRZ 1996, 821; LG Freiburg, FamRZ 2000, 1316; Palandt/Diederichsen, BGB, 71. Aufl., § 1896 Rn. 23; Abram, FamRZ 2004, 11).
  • LG Offenburg, 08.07.1996 - 4 T 88/96
    Gleiches gilt hinsichtlich des i. ü. anzuwendenden unmittelbaren Zwangs, da in das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit nur aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden darf, Art. 2 II GG vgl. für den vorliegenden Zusammenhang LG Frankfurt, FamRZ 1994, 1617; OLG Frankfurt, BtPrax 1996, 71; Bauer, FamRZ 1994, 1562 ff.).
  • BayObLG, 19.05.1999 - 3Z BR 38/99

    Stellungnahme des Vormundschaftsgerichts zur Pflichtwidrigkeit beabsichtigter

    Die Kammer schließe sieh der Rechtsauffassung des OLG Frankfurt (BtPrax 1996, 71) an, daß es keine Rechtsgrundlage dafür gebe, dem Betreuer gegen den Willen des Betroffenen den gewaltsamen Zutritt zu dessen Wohnung zu ermöglichen.
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 07.12.1995 - 11 AR 24/95   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • FamRZ 1996, 498
  • BtPrax 1996, 71



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Wird zitiert von ...  

  • BayObLG, 09.03.2000 - 3Z AR 12/00

    Abgabe des Betreuungsverfahrens

    Die Anhörung dieses Gerichts ist nicht deshalb überflüssig, weil wegen des Widerspruchs der Betroffenen ohnehin Über die Abgabe entschieden werden muß (vgl. BayObLG MDR 1993, 1086 ; OLG Karlsruhe BtPrax 1996, 71 ; Bienwald Betreuungsrecht 3. Aufl. § 65a FGG Rn. 13).
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