Rechtsprechung
   OLG Hamm, 08.01.1997 - 15 W 398/96   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts; Bestellung eines Betreuers; Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung zur Zwangsmedikation

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1998, 190
  • BtPrax 1997, 162



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Wird zitiert von ... (4)  

  • LG Ulm, 25.06.2008 - 3 T 54/08  

    Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung: Genehmigungsbedürftigkeit eines

    In jedem Einzelfall stellt sich lediglich die Frage, ob die Betroffene allein durch eine entsprechende Bitte oder durch Überredung zur Rückkehr bewegt werden kann oder ob ein darüber hinausgehender Zwang erforderlich ist, der auch dann von § 1906 Abs. 4 BGB erfasst wird, wenn er keine körperliche Gewalt gegen die Betroffene erfordert (OLG Hamm vom 08.01.1997, 15 W 398/96, BtPrax 1997, 162).

    Eine die Genehmigungsbedürftigkeit ausschließende Einwilligung (OLG Hamm, vom 08.01.1997, 15 W 398/96, BtPrax 1997, 162 und BayObLG vom 14.02.1996, 3Z BR 15/96, FamRZ 1996, 1375) ist der Betroffenen nach dem ärztlichen Zeugnis Dr. F. nicht mehr möglich.

  • BayObLG, 01.03.1999 - 3Z BR 48/99  

    Einwilligung in ärztliche Maßnahmen durch einen Betreuer

    Genehmigungsbedürftigkeit der Einwilligung des Betreuers gemäß § 1904 Abs. 1 Satz 1 BGB (vgl. hierzu OLG Hamm BtPrax 1997, 162 ) ist nicht ersichtlich.
  • LG Berlin, 21.05.2012 - 83 T 163/12  

    Zulässigkeit einer betreuungsrechtlichen Unterbringung zur Zwangsbehandlung

    Ob dies entsprechend für einen Untergebrachten gilt, welcher zum Zwecke der Verabreichung der verordneten Medikation durch mechanische Vorrichtungen oder in anderer Weise fixiert wird, ist umstritten (dafür: BayObLG BtPrax 1993, 139 f.; OLG München FamRZ 2005, 1196 ff.; a. A.: OLG Hamm BtPrax 1997, 162 ff.).
  • BayObLG, 17.12.2001 - 3Z BR 373/01  

    Betreuerbestellung trotz Generalbevollmächtigung

    Sie ermächtigt deshalb auch nicht zur Einwilligung in die vorbezeichneten Maßnahmen (vgl. Palandt/Diederichsen § 1904 Rn. 7, § 1906 Rn. 5) und kann demzufolge die auf entsprechende Aufgabenkreise (Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung) begrenzte vorläufige Betreuung nicht entbehrlich machen (vgl. OLG Düsseldorf BtPrax 1997, 162).
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