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OLG Zweibrücken, 03.03.1997 - 3 W 9/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BtPrax 1997, 164
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (4)
- KG, 26.01.1995 - 1 W 7060/94
Betreuer; Betreuerauswahl; Auswahl; Person; Bestellung; Angehörige; Äußerung; …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.03.1997 - 3 W 9/97
Denn dabei handelt es sich um eine zulässige Teilanfechtung der die Bestellung und Auswahl umfassenden Einheitsentscheidung nach § 69 Nr. 2 FGG (vgl. BGH FamRZ 1996, 607; KG FamRZ 1995, 1442 jeweils m. w. N.).Dagegen rechtfertigt die Gefahr lediglich geringer Interessenkonflikte es nicht, einen Vorschlag unbeachtet zu lassen (vgl. KG FamRZ 1995, 1442, 1443 unter Hinweis auf die amtliche Begründung zu § 1897 BGB und mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung; zuletzt BayObLG Rpfleger 1997, 19, 20;… MünchKomm/Schwab a. a. O., § 1897 Rn. 22;… Palandt/Diederichsen, BGB 56. Aufl. § 1897 Rn. 8).
- BGH, 06.03.1996 - XII ZB 7/96
Beschwerdebefugnis naher Angehöriger des Betreuten hinsichtlich der Auswahl des …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.03.1997 - 3 W 9/97
Denn dabei handelt es sich um eine zulässige Teilanfechtung der die Bestellung und Auswahl umfassenden Einheitsentscheidung nach § 69 Nr. 2 FGG (vgl. BGH FamRZ 1996, 607; KG FamRZ 1995, 1442 jeweils m. w. N.). - BayObLG, 14.06.1996 - 3Z BR 125/96
Berücksichtigung des Vorschlags eines Betroffenen, eine bestimmte Person zu …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.03.1997 - 3 W 9/97
Dagegen rechtfertigt die Gefahr lediglich geringer Interessenkonflikte es nicht, einen Vorschlag unbeachtet zu lassen (vgl. KG FamRZ 1995, 1442, 1443 unter Hinweis auf die amtliche Begründung zu § 1897 BGB und mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung; zuletzt BayObLG Rpfleger 1997, 19, 20;… MünchKomm/Schwab a. a. O., § 1897 Rn. 22;… Palandt/Diederichsen, BGB 56. Aufl. § 1897 Rn. 8). - BayObLG, 18.03.1993 - 3Z BR 42/93
Betreuung; Beschwerdeverfahren; Verfahrenspfleger; Betreuungsvollmacht; …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.03.1997 - 3 W 9/97
Grundsätzlich ist ein Vorschlag des Betreuten auch dann bindend, wenn er vor dem Betreuungsverfahren gemacht wurde, und zwar ohne Rücksicht auf die bestehende Geschäftsfähigkeit des Betroffenen (vgl. etwa BayObLG FamRZ 1993, 1110;… MünchKomm Schwab a. a. O., § 1897 Rn. 18).
- OLG Schleswig, 14.04.2005 - 2 W 49/05
Betreuung, Betreuer, Betreuerauswahl
Ein zu befürchtender Interessenkonflikt ist an Hand konkreter Tatsachen festzustellen und muss derart schwerwiegend sein, dass das Wohl der Betroffenen ernsthaft gefährdet ist (OLG Brandenburg NJWE-FER 2003, 628, 630; 2001, 208; BayObLG FPR 2003, 486f; OLG Köln NJWE-FER 1998, 227; OLG Zweibrücken BtPrax 1997, 164, 165). - OLG Zweibrücken, 20.12.2001 - 3 W 276/01
Betreuung: Auswahl des Betreuers bei Verlängerung der Betreuung
Die Wünsche eines Betreuten sind - im Rahmen des Gesetzes - unabhängig von der Frage der Geschäftsfähigkeit zu berücksichtigen (Senat, BtPrax 1997, 164; BayObLG NJW-RR 1997, 71; OLG Düsseldorf FamRZ 1998, 510;… MüKo/Schwab aaO § 1897 Rdnr. 18). - BayObLG, 18.03.2002 - 3Z BR 22/02
Verlängerung der Betreuerbestellung - Berücksichtigung der Wünsche des …
Allgemeine Befürchtungen nachteiligen Handelns reichen ebenso wenig aus (OLG Zweibrücken BtPrax 1997, 164) wie die Möglichkeit, dass noch geeignetere Personen zur Verfügung stehen (BayObLG FamRZ 1999, 53; NJWE-FER 2001, 234; BtPrax 2002, 36/37; OLG Köln FamRZ 1999, 811).
- OLG Brandenburg, 02.01.2001 - 9 Wx 21/00
Beachtlichkeit eines Vorschlags des Betreuten zur Person des Betreuers
Können diese Feststellungen nicht getroffen werden, so ist dem Vorschlag des Betreuten zu entsprechen; auf eine Geschäftsfähigkeit des Betroffenen kommt es in diesem Zusammenhang nicht an (vgl. insgesamt OLG Zweibrücken BtPrax 1997, 164; OLG Hamm FamRZ 1996, 1372: OLG Düsseldorf FamRZ 1996, 1373; BayObLG FamRZ 1996, 1374;… Palandt/Diederichsen, BGB, 58. Aufl., Rz. 20 zu § 1897). - BayObLG, 18.06.2003 - 3Z BR 108/03
Voraussetzung für die Berücksichtigung eines Vorschlags bei Bestellung eines …
Allgemeine Befürchtungen nachteiligen Handelns reichen ebenso wenig aus (OLG Zweibrücken BtPrax 1997, 164) wie die Möglichkeit, dass noch geeignetere Personen zur Verfügung stehen (BayObLG FamRZ 1999, 53; NJWE-FER 2001, 234; BtPrax 2002, 36/37 und 165; OLG Köln FamRZ 1999, 811). - BayObLG, 21.01.2004 - 3Z BR 225/03
Betreuerauswahl entgegen dem Vorschlag des Betreuten bei Zuwiderlaufen gegen das …
Allgemeine Befürchtungen nachteiligen Handelns reichen ebenso wenig aus (OLG Zweibrücken BtPrax 1997, 164) wie die Möglichkeit, dass noch geeignetere Personen zur Verfügung stehen (BayObLG FamRZ 1999, 53; NJWE-FER 2001, 234; BtPrax 2002, 36/37; OLG Köln FamRZ 1999, 811).