Rechtsprechung
   BAG, 20.03.1996 - 4 AZR 1052/94   

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 82, 272
  • MDR 1996, 1043
  • BB 1996, 1546
  • BB 1996, 1564
  • BtPrax 1997, 32
  • NZA-RR 1997, 68



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Wird zitiert von ... (38)  

  • BAG, 16.02.2000 - 4 AZR 62/99  

    Korrigierende Rückgruppierung - BAT

    So habe auch das Bundesarbeitsgericht am 20. März 1996 (- 4 AZR 1052/94 - AP BAT §§ 22, 23 Sozialarbeiter Nr. 22) über die Eingruppierung eines Behördenbetreuers entschieden.

    Die Parteien sind, ohne eine spezifische Arbeitsplatzbeschreibung für die Klägerin vorgelegt zu haben, von den weitgehend gesetzlich bestimmten Aufgaben eines Betreuers ausgegangen, wie sie in der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 20. März 1996 (- 4 AZR 1052/94 - BAGE 82, 272) dargestellt worden sind.

    Die Beklagte hat sich insoweit ergänzend auf die einschlägige Entscheidung des Senats vom 20. März 1996 (aaO) zur Eingruppierung eines Behördenbetreuers berufen.

    (3) Diese Bewertungen des Landesarbeitsgerichts, die der Entscheidung des Senats vom 20. März 1996 (- 4 AZR 1052/94 - BAGE 82, 272) entsprechen, enthalten keinen die Revision begründenden Rechtsfehler.

  • BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 308/08  

    Eingruppierung einer Wohngeldsachbearbeiterin - Bestimmung von Arbeitsvorgängen -

    Das Arbeitsergebnis der Tätigkeit der Klägerin ist die Erstellung von Wohngeldbescheiden, nicht die Erstellung von Wohngeldbescheiden in schwierigen oder in einfachen Fällen (vgl. dazu BAG 20. März 1996 - 4 AZR 967/94 - BAGE 82, 252, 258; 20. März 1996 - 4 AZR 1052/94 - BAGE 82, 272, 279).
  • LAG Köln, 21.10.1998 - 2 Sa 819/98  

    Korrigierende Rückgruppierung/Zusage einer übertariflichen Vergütung durch den

    Das ergebe sich aus dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20.03.1996 - 4 AZR 1052/94 -, weshalb die korrigierende Herabgruppierung möglich gewesen sei.

    Auch sei der Aufgabenbereich der Klägerin umfangreicher gewesen als der des Klägers im Verfahren 4 AZR 1052/94 - so insbesondere in den Ziffern 3.6 - 3.8 der Tätigkeitsbeschreibung.

    Sie bringt vor, der Aufgabenbereich der Klägerin unterscheide sich nicht von dem, der dem Kläger des Verfahrens 4 AZR 1052/94 übertragen war.

    Der Aufgabenbereich der Klägerin entspricht vollständig demjenigen des Klägers des Verfahrens 4 AZR 1052/94.

    Denn auch insoweit würde sie dieselben Aufgaben wahrnehmen wie der Kläger des Verfahrens 4 AZR 1052/94.

    Ein Sozialarbeiter hat die Aufgabe, Menschen in schwierigen Situationen oder Notlagen vorübergehend oder auch dauerhaft beizustehen, sie in der Bewältigung ihrer Probleme zu unterstützen und ihnen - soweit möglich - so zu helfen, dass sie ihren Alltag wieder ohne fremde Hilfe bewältigen können (BAG, Urt. v. 20.03.1996 - 4 AZR 1052/94 -, a.a.O. m.w.N.).

    Anschließend sind die weiteren Merkmale der darauf aufbauenden höheren Vergütungsgruppen zu prüfen (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, Urt. vom 20.03.1996 - 4 AZR 1052/94 -, a.a.O. m.w.N.).

    Ist keines der Tätigkeitsbeispiele erfüllt, müssen die Beispielstatbestände als Maßstab für die Beurteilung des Schwierigkeitsgrades der Tätigkeit herangezogen werden (BAG, Urt. v. 20.03.1996 - 4 AZR 1052/94 -, a.a.O., m.w.N.).

  • BAG, 10.12.2014 - 4 AZR 773/12  

    Eingruppierung - Arbeitsvorgang - Entgeltgruppe S 14 Anhang zu Anl. C TVöD-V

    Für den Fall der Abgrenzbarkeit von verschiedenen Tätigkeiten einer Sozialarbeiterin, bspw. in eine Unterstützung des Vormundschaftsgerichts und der außerhalb der Behörde tätigen Betreuer - einerseits - und der unmittelbaren Durchführung der Betreuung der ihr zugewiesenen Personen - andererseits -, ist der Senat auch bisher von zwei verschiedenen Arbeitsvorgängen ausgegangen (BAG 20. März 1996 - 4 AZR 1052/94 - BAGE 82, 272; bestätigt durch BAG 6. August 1997 - 4 AZR 789/95 - zu II 2 b der Gründe) .
  • LAG Hamburg, 28.10.1996 - 4 Sa 65/95  

    Eingruppierung einer der Sozialarbeiterin gleichgestellten "sonstigen

    Tatsächlich trennbare Tätigkeiten mit unterschiedlicher Wertigkeit können nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefaßt werden (BAG AP Nr. 172 und 156 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vgl. zuletzt auch die zu den Akten gereichte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 20. März 1996, 4 AZR 1052/94, Bl. 394 ff. d.A.).

    Soweit der 4. Senat des Bundesarbeitsgerichts in der erwähnten Entscheidung vom 20. März 1996 (4 AZR 1052/94) die Tätigkeit des dortigen Klägers, eines Behördenbetreuers, als in 2 Arbeitsvorgänge aufteilbar angesehen hat, nämlich die Betreuung der einem Behördenbetreuer zugewiesenen Personen und die ihm obliegende Unterstützung des Vormundschaftsgerichts und der außerhalb der Behörde tätigen Betreuer bei der Anordnung und Durchführung von Betreuungen ist mangels Vergleichbarkeit des dortigen Aufgaben- und Funktionsbereichs mit dem der Klägerin zugewiesenen Aufgabenbereich eine Vertiefung der obigen Ausführungen nicht angezeigt.

    Der Unterschied in den fachlichen Anforderungen muß beträchtlich, d. h. nicht nur geringfügig sein (vgl. ausdrücklich so zuletzt BAG, Urteil vom 20. März 1996, 4 AZR 1052/94, a.a.O.).

    So hat auch der 4. Senat des Bundesarbeitsgerichts in seiner Entscheidung vom 20. März 1996 (4 AZR 1052/94, a. a. O.) für die Tätigkeit eines Behördenbetreuers eine Vergleichbarkeit vom Schwierigkeitsgrad her mit der begleitenden Fürsorge für Heimbewohner bzw. der nachgehenden Fürsorge für ehemalige Heimbewohner bejaht.

    Was das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung für den Behördenbetreuer ausgeführt hat (Urteil vom 20. März 1996, 4 AZR 1052/94 a. a. O.) gilt entsprechend auch im vorliegenden Fall: Die Tätigkeit der Klägerin erfordert gegenüber den von der Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 16 BAT aufgestellten Voraussetzungen kein beträchtlich gesteigertes fachliches Wissen und Können.

    Wenn das Bundesarbeitsgericht in der genannten Entscheidung vom 20. März 1996 (4 AZR 1052/94, a. a. O.) zum Behördenbetreuer festgestellt hat, daß sich im Vergleich zu dem Sozialarbeiter in einem Heim die von einem Betreuer abgeforderten Kenntnisse lediglich verschieben, daß die unterschiedlichen Schwerpunkte der Tätigkeiten unterschiedliche Kenntnisse bedingen, jedoch eine Steigerung der Breite und Tiefe sich insgesamt gesehen nicht erkennen lasse, so muß dies auch für die vorliegende Fallgestaltung gelten.

  • BAG, 13.11.2013 - 4 AZR 53/12  

    Eingruppierung - Tätigkeit im Sozialpsychiatrischen Dienst

    Andernfalls könnte es zu einer tarifwidrigen Atomisierung solcher Tätigkeiten kommen (BAG 20. März 1996 - 4 AZR 1052/94 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 82, 272) .
  • BAG, 13.05.2015 - 4 AZR 355/13  

    Eingruppierung einer Sozialarbeiterin

    Anderenfalls käme es zu einer tarifwidrigen Atomisierung solcher Tätigkeiten (st. Rspr., BAG 13. November 2013 - 4 AZR 53/12 - Rn. 22; 20. März 1996 - 4 AZR 1052/94 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 82, 272) .
  • BAG, 24.02.2016 - 4 AZR 485/13  

    Eingruppierung einer Sozialpädagogin - Tätigkeit in der Adoptionsvermittlung und

    Anderenfalls käme es zu einer tarifwidrigen Atomisierung solcher Tätigkeiten (st. Rspr., BAG 13. November 2013 - 4 AZR 53/12 - Rn. 22; 20. März 1996 - 4 AZR 1052/94 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 82, 272) .
  • BVerfG, 07.11.2001 - 1 BvR 325/94  

    Zur Vergütung von Vereinsbetreuern

    Unter Berücksichtigung, dass ein Vereinsbetreuer mit einer solchen Qualifikation dauerhaft vom Betreuungsverein nach BAT IV b (vgl. BAG BtPrax 1997, S. 32 ff.) zu vergüten ist, wäre eine diesem Umstand angemessene Vergütung im oberen Bereich des Vergütungsrahmens in entsprechender Höhe des mit dem Betreuungsrechtsänderungsgesetz von 1999 nunmehr für derartige qualifizierte Betreuungstätigkeiten bestimmten Vergütungssatzes geboten gewesen, um in zumutbarer Weise für die Betreuungsvereine dem Rechnung zu tragen, was diese in Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabenstellung an ständigen Kosten für bereit gehaltenes qualifiziertes Personal zu tragen haben.
  • LAG Schleswig-Holstein, 07.02.2007 - 6 Sa 279/05  

    Eingruppierung einer Sachbearbeiterin in der Kindertagesstättenaufsicht

    Bei dem bereits im ersten Rechtszug gestellten Feststellungsantrag handelt es sich um eine im öffentlichen Dienst allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage, gegen deren Zulässigkeit keine Bedenken bestehen (BAG 19.03.1986 - 4 AZR 470/84 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 114; 20.03.1996 - 4 AZR 1052/94 - AP BAT §§ 22, 23 Sozialarbeiter Nr. 22).

    Zinsforderungen können zum Gegenstand eines Feststellungsantrags gemacht werden (vgl. BAG 20.03.1996 a. a. O.).

    Der Unterschied in den fachlichen Anforderungen muss beträchtlich sein (vgl. BAG 20.03.1996 a. a. O.).

    16 BAT deutlich wahrnehmbar herausheben (BAG 20.03.1996 a. a. O. m. w. N.).

  • BAG, 21.08.2013 - 4 AZR 933/11  

    Eingruppierung eines Bezirkssozialarbeiters

  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.10.2012 - 3 Sa 304/12  

    Eingruppierung - Sachbearbeiter der Betreuungsbehörde

  • BAG, 17.06.2015 - 4 AZR 371/13  

    Eingruppierung einer Sozialarbeiterin

  • LAG Hamm, 12.08.1998 - 18 Sa 1262/97  

    Streitigkeit über die zutreffende tarifliche Eingruppierung; Anstellung im

  • BAG, 04.09.1996 - 4 AZR 174/95  

    Eingruppierung: Amtspfleger für nichteheliche Kinder

  • BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 309/08  

    Eingruppierung einer Wohngeldsachbearbeiterin - Bestimmung von Arbeitsvorgängen -

  • BAG, 30.09.1998 - 4 AZR 539/97  

    Eingruppierung: Diplom-Pädagoge in "Örtlicher Betreuungsbehörde" eines städt.

  • BAG, 19.10.2016 - 4 AZR 727/14  

    Eingruppierung einer Sozialarbeiterin/Sozialpädagogin im Sozialpsychiatrischen

  • BAG, 21.08.2013 - 4 AZR 968/11  

    Eingruppierung einer Sozialpädagogin

  • BAG, 26.04.2017 - 4 ABR 73/16  

    Eingruppierung einer "Betreuungsassistentin" bei der Arbeiterwohlfahrt

  • LAG Niedersachsen, 15.06.2012 - 6 Sa 1519/11  

    Eingruppierung einer Diplom-Sozialpädagogin gemäß Anlage C TVöD-VKA

  • BAG, 10.12.2014 - 4 AZR 49/13  

    Eingruppierung - Arbeitsvorgang - Entgeltgruppe S 14 Anhang zu Anl. C TVöD-V

  • BAG, 05.03.1997 - 4 AZR 511/95  

    Eingruppierung: Sachbearbeiter einer Hauptfürsorgestelle

  • BAG, 17.05.2017 - 4 AZR 798/14  

    Eingruppierung einer Sozialarbeiterin mit staatlicher Anerkennung

  • BAG, 12.02.1997 - 4 AZR 324/95  

    Eingruppierung: Sozialpädagoge

  • LAG Schleswig-Holstein, 17.12.2008 - 6 Sa 151/08  

    Eingruppierung, Systembetreuer, Arbeitsvorgang, Tätigkeitsmerkmale, selbständige

  • LAG Niedersachsen, 22.01.2008 - 5 Sa 948/05  

    Zur Eingruppierung von Schuldnerberatern

  • BAG, 21.08.2013 - 4 AZR 934/11  

    Eingruppierung einer Bezirkssozialarbeiterin

  • BAG, 08.10.1997 - 4 AZR 680/95  

    Eingruppierung einer Sozialarbeiter-Ausbildungsleiterin

  • BAG, 24.09.1997 - 4 AZR 469/96  

    Eingruppierung: Sozialarbeiterin in neurologischer Abteilung

  • BAG, 28.05.1997 - 4 AZR 711/95  

    Eingruppierung eines Sozialpädagogen in psychiatrischem Wohnheim

  • LAG Hamm, 22.05.1996 - 18 Sa 1629/95  

    Streitigkeit über die Eingruppierung in eine bestimmte tarifliche

  • OLG Schleswig, 06.02.2002 - 2 W 206/01  

    Voraussetzungen für höhere Vergütung des Betreuers nach § 1 Abs. 3 BVormVG

  • LAG Berlin, 30.07.1996 - 12 Sa 37/96  

    Höhergruppierung einer Sozialarbeiterin mit staatlicher Anerkennung; Tätigkeit

  • LAG Hessen, 03.12.1996 - 9 Sa 521/96  

    Eingruppierung: Sozialarbeiter - Betreuung von Asylbewerbern; Ausschlussfrist:

  • LAG Niedersachsen, 20.02.1998 - 3 Sa 1950/93  

    Anspruch auf Höhergruppierung in eine neue Vergütungsgruppe

  • KAG Rottenburg-Stuttgart, 20.01.2012 - AS 19/11  
  • LAG Hessen, 19.12.2000 - 9 Sa 611/00  

    Tarifliche Eingruppierung nach BAT; Tätigkeitsmerkmal "besondere Schwierigkeit

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