Rechtsprechung
| LG Zweibrücken, 20.07.1999 - 4 T 167/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BtPrax 1999, 244
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 04.08.2010 - XII ZB 167/10
Verfahrenspflegerbestellung: Bestellungsbedürfnis im Verfahren zur Anordnung …
Auch dass die Bestellung sich wörtlich auf alle Angelegenheiten bezieht, ist für die Verfahrenspflegerbestellung nach § 276 FamFG nicht erforderlich (zur anders gelagerten Frage des Wahlrechtsausschlusses - etwa gemäß § 13 BWahlG - vgl. LG Zweibrücken BtPrax 1999, 244; VG Saarland BtPrax 2009, 254). - LG Saarbrücken, 04.06.2009 - 5 T 284/09
Anspruch einer betreuten Person auf Ausübung des aktiven Wahlrechts; Beschwerde …
Etwas Anderes ergibt sich auch nicht aus dem - von dem Betreuungsgericht in Bezug genommenen - Beschluss des Landgerichts Zweibrücken vom 20. Juli 1999 - Az.: 4 T 167/99 (BtPrax 1999, 244, zitiert nach Juris).