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   OLG Düsseldorf, 12.02.1998 - 25 Wx 88/97   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • FamRZ 2000, 248
  • BtPrax 1999, 80



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Hamm, 08.11.2001 - 27 U 42/01

    Haftung des Vermittlers einer treuhänderischen Kommanditbeteiligung

    Dementsprechend muss er sich schon im Vorfeld des Vertragsschlusses mit dem Anleger umfassend über die rechtlichen, wirtschaftlichen und finanziellen Grundlagen des Anlageobjektes unterrichten und den Anleger über sämtliche wesentlichen Punkte aufklären (BGH in WM 1995, 344; NJW-RR 1991, 1121; BGHZ 84, 141; OLG Köln in OLGR 1999, 343; Assmann, a.a.O., § 6, Rn. 208).
  • OLG Stuttgart, 17.11.2000 - 8 W 153/99

    Firmenzusatz - Ortsangabe - "Stuttgart" - Unternehmenssitz in Nachbargemeinde

    Nachdem die Antragstellerin darüber hinaus ihre wirtschaftliche Bedeutung durch schlüssige Angaben - darunter die Anzahl von ca. 350 Mitarbeitern - konkretisiert hat, sind weitere Ermittlungen des Registergerichts über Zuschnitt und Tätigkeit der Antragstellerin im Hinblick auf die Ersichtlichkeitsschwelle des § 13 II 2 HGB und mangels gegenteiliger Kenntnisse nicht veranlasst (vgl. OLG Hamm, OLG-Report 1999, 343; MünchKommHGB/Bokelmann, aaO, Rn 43 f).
  • BayObLG, 05.02.2003 - 3Z BR 22/02

    Kosten des Rechtsmittels bei teilweisem Obsiegen - Bestellung und Auswahl des

    Wendet sich der Betroffene mit seiner Beschwerde allein gegen die Person des bestellten Betreuers, kann auch dies zu den Grundentscheidungen gerechnet werden (vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 2000, 248 ).
  • LG Saarbrücken, 13.02.2009 - 5 T 596/08

    Staatskasse muss die dem Betroffenen in dem Beschwerdeverfahren anfallenden und

    Unter Berücksichtigung der dem Gesetzgebungsverfahren zugrunde liegenden Motivation (vgl. dazu Bundestagsdrucksache 11/4528 S. 23, 95, 181, 212 f., 230) ist davon auszugehen, dass als Betreuungsmaßnahmen im Sinne dieser Vorschrift nur vormundschaftsgerichtliche Grundentscheidungen im Rahmen einer Betreuung (Anordnung, Verlängerung sowie Erweiterung der Betreuung und des Einwilligungsvorbehaltes) und vormundschaftsgerichtliche Genehmigungen zu verstehen sind, die mit schwerwiegenden Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit verbunden sind sowie gleichwertige Eingriffe (vgl. dazu OLG Düsseldorf FamRZ 2000, 248, zitiert nach Juris Rdnr. 6; SchlHOLG a.a.O., 207; OLG Karlsruhe NJW-RR 1998, 224, 225).
  • BayObLG, 16.02.2000 - 3Z BR 4/00

    Voraussetzungen der Berufung der Betreuungsstelle als vorläufiger Betreuer

    Eine andere Beurteilung sei auch nicht aufgrund der Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts (FamRZ 1999, 1303 ; BtPrax 1999, 80 ) veranlaßt, diese Entscheidungen hätten die Betreuerauswahl bei endgültiger Betreuerbestellung betroffen.
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