Rechtsprechung
   BayObLG, 07.06.2000 - 3Z BR 121/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,2342
BayObLG, 07.06.2000 - 3Z BR 121/00 (https://dejure.org/2000,2342)
BayObLG, Entscheidung vom 07.06.2000 - 3Z BR 121/00 (https://dejure.org/2000,2342)
BayObLG, Entscheidung vom 07. Juni 2000 - 3Z BR 121/00 (https://dejure.org/2000,2342)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Stundensatz des Rechtsanwalts als Verfahrenspfleger

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsanwaltsvergütung; Verfahrenspfleger; Stundensatz; Verfassungsmäßigkeit der Vergütung; Betreuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2000, 1301
  • AnwBl 2001, 181
  • Rpfleger 2000, 453
  • BayObLGZ 2000, 162
  • BtPrax 2000, 215
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Zweibrücken, 23.08.2001 - 3 W 114/01

    Vergütung des Anwalts - Verfahrenspfleger in Unterbringungssachen -

    Damit ist verfassungsgerichtlich geklärt, dass auch nach der Neuordnung des Vergütungsrechts entgegen einer bis dahin weit verbreiteten Ansicht (vgl. z.B. OLG Köln FG-Prax 2000, 17, 18; BayObLG FamRZ 2000, 1301, jew. m.w.N.) die Neuregelung der Verfahrenspflegervergütung nicht jede Liquidation nach der BRAGO verstellt.
  • OLG Schleswig, 24.07.2008 - 15 WF 172/08

    Rechtsanwaltsvergütung: Bestellter Anwalts-Verfahrenspfleger als

    Vor diesem Hintergrund hat das Bundesverfassungsgericht es im Sinne der Rechtsklarheit als geboten erachtet, bereits bei der Bestellung eines Rechtsanwalts als Verfahrenspfleger einen Hinweis darauf zu geben, ob im konkreten Fall davon auszugehen ist, dass rechtsanwaltsspezifische Tätigkeiten anfallen werden (FamRZ 2000, 1280; vgl. zur gesamten Problematik auch OLG Zweibrücken, FamRZ 2002, 906; BayObLG, FamRZ 2000, 1301; Hartmann, Kostengesetze, 37. Aufl., Rn. 49 zu § 1 RVG m. w. N., ferner sehr ausführlich m. w. N. auch zu Rechtsmitteln des Rechtsanwalts und der Staatskasse im Zusammenhang schon mit der Bestellung eines Rechtsanwalts zum Verfahrenspfleger Budde in Keidel/Kuntze/Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, Nachtrag zur 15. Aufl., 2005, Rn. 9 bis 12 zu § 67 a FGG).
  • OLG München, 14.12.2005 - 33 Wx 205/05

    Verfahrensgebühren des Rechtsanwalts als Verfahrenspfleger in

    Zur angemessenen Abgrenzung der verfahrenspflegerischen Tätigkeiten empfiehlt es sich, dass das Amtsgericht bereits bei der Bestellung des Verfahrenspflegers - wie hier geschehen - sich dazu äußert, ob anwaltsspezifische Tätigkeiten anfallen werden (BVerfG FamRZ 2000, 1280/1282; vgl. auch BayObLGZ 2000, 162 ff.).
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