Rechtsprechung
   OLG Köln, 23.08.1999 - 16 Wx 113/99   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KostO § 92 Abs. 1
    Gebühr bei Anordnung der Dauerbetreuung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Dauerbetreuungsgebühr ; Kostenrechnung ; Beschwerde; Gesamtvermögen; Geschäftswert ; Differenzierungsgebot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 735
  • FamRZ 2000, 969 (Ls.)
  • BtPrax 2000, 223



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerfG, 23.05.2006 - 1 BvR 1484/99  

    Gerichtsgebühr für Dauerpflegschaft, die sich auf Personensorge beschränkt, darf

    Im Übrigen würde eine von den Gerichten vorzunehmende Begrenzung des Vermögens auf im Einzelfall zu berücksichtigende Teilwerte bei der Gebührenbemessung das Bestreben des Gesetzgebers in Frage stellen, eine klare und anwendungsfreundliche Gebührenregelung zu schaffen (vgl. OLG Köln, NJW-RR 2000, S. 735; im Ergebnis auch OLG Hamm, Rpfleger 1973, S. 451; BayObLG, Rpfleger 1997, S. 86).
  • OLG Oldenburg, 15.09.2005 - 5 W 130/05  

    Gerichtsgebühr in Vormundschaftssachen bei beschränkter Personensorge

    Eine weitere Differenzierung nach dem Umfang der Wirkungskreise wird deshalb von einem Teil der Rechtsprechung und Literatur nicht für erforderlich gehalten, wenn sich die Dauerbetreuung auf bestimmte, in vollem Umfang zu erfüllende Aufgabenkreise bezieht (so OLG Köln, NJW-RR 2000, 735; BayObLG, Rpfleger 1997, 86 ; Rohs/Wedewer/ Waldner, KostO, 86. Erg.-Lieferung, § 92 Rdnr. 20; Hartmann, Kostengesetze, 35. Aufl., § 92 Rdnr. 9).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 29.06.2000 - 3Z BR 51/00   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de

    BGB § 196
    Verjährung des Vergütungsanspruchs eines Betreuers

  • Jurion

    Ansprüche eines Berufsbetreuers; Anwendbarkeit der bis zum Inkrafttreten des Betreuungsrechtsänderungsgesetzes maßgebenden materiellen Vorschriften; Einrede der Verjährung; Verjährungsfrist für Vergütungsansprüche und Aufwendungsersatzansprüche eines Berufsbetreuers gegen die Staatskasse

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • AG Bad Neustadt/Saale - XVII 768/95
  • LG Schweinfurt - 12 T 296/99
  • BayObLG, 29.06.2000 - 3Z BR 51/00

Papierfundstellen

  • MDR 2000, 1135
  • FGPrax 2000, 201
  • FamRZ 2000, 1455
  • Rpfleger 2000, 455
  • BayObLGZ 2000, 197
  • BtPrax 2000, 223



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 25.01.2012 - XII ZB 461/11  

    Betreuervergütung: Verjährungsfrist für den auf die Staatskasse übergangenen

    Fälligkeit des Anspruchs tritt regelmäßig in dem Moment ein, in dem dem Betreuer eine zusammenfassende Abrechnung innerhalb eines angemessenen Zeitraums möglich und zumutbar ist (BayObLG FamRZ 2000, 1455, 1456); einen Anhaltspunkt hierfür gibt seit Einführung des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) § 9 VBVG, der Abrechnungszeiträume von drei Monaten vorgibt.
  • BGH, 25.01.2012 - XII ZB 605/10  

    Betreuervergütung: Verjährungsfrist des auf die Staatskasse übergangenen

    Fälligkeit des Anspruchs tritt regelmäßig in dem Moment ein, in dem dem Betreuer eine zusammenfassende Abrechnung innerhalb eines angemessenen Zeitraums möglich und zumutbar ist (BayObLG FamRZ 2000, 1455, 1456); einen Anhaltspunkt hierfür gibt seit Einführung des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) § 9 VBVG, der Abrechnungszeiträume von drei Monaten vorgibt.
  • BGH, 05.11.2014 - XII ZB 186/13  

    Rückforderung von Betreuervergütung durch die Staatskasse: Prüfung der

    Bei der Einrede der Verjährung handelt es sich um eine im Festsetzungsverfahren berücksichtigungsfähige Einwendung, die im Vergütungsrecht ihren Grund hat (vgl. Senatsbeschluss vom 25. Januar 2012 - XII ZB 605/10 - BtPrax 2012, 118 Rn. 10 und 28; BayObLGZ 2000, 197, 198).
  • OLG München, 03.03.2008 - 33 Wx 236/07  

    Berufsbetreuervergütung: Vorlage zum BGH zur Bestimmung des Beginns der

    "Entstehung des Anspruchs" in diesem Sinne wird in Rechtsprechung und Literatur dahingehend verstanden, dass der Anspruch klageweise geltend gemacht werden kann, so dass grundsätzlich die Fälligkeit des Anspruchs Voraussetzung des Verjährungsbeginns ist (vgl. Palandt/Heinrichs BGB 67. Aufl. § 199 Rn 3 m.w.N.; BayObLG FamRZ 2000, 1455/1456).
  • OLG Köln, 16.07.2004 - 16 Wx 75/04  

    Verjährung des Anspruchs auf Nachvergütung der Mehrwertsteuer durch

    Gegenüber dem Erstattungsbegehren greift die von dem Antragsgegner erhobene Verjährungseinrede, die auch im Festsetzungsverfahren beachtlich ist (vgl. BayObLG FamRZ 2000, 1455 = OLGReport 2000, 77), nicht durch.

    Insoweit könne zur Vermeidung eines unverhältnismäßigen Abrechnungsaufwandes im Einzelfall auch ein ganzes Kalenderjahr in Betracht kommen (vgl. . BayObLG FamRZ 2000, 1455 = OLGReport 2000, 77).

  • OLG Schleswig, 06.02.2002 - 2 W 193/01  

    Beginn der Ausschlussfrist des § 1836 II S. 4

    Das BayObLG hat die entsprechenden Rechtsfragen für den Beginn der Verjährungsfrist der nach altem Recht entstandenen Vergütungsansprüche in seinem Beschluss vom 29. Juni 2000 (FGPrax 2000, 201) zwar anders beurteilt.
  • BayObLG, 23.10.2002 - 3Z BR 179/02  

    Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers - Zeitpunkt der Entstehung -

    Die in der Senatsentscheidung vom 29.6.2000 (BayObLGZ 2000, 197) aufgestellten Grundsätze für den Beginn der Verjährung von Ansprüchen eines Betreuers könnten für die hier zu entscheidende Rechtsfrage nicht herangezogen werden.

    Für den Beginn der Verjährung des Anspruchs des Betreuers gegen die Staatskasse in einem nach den bis zum 31.12.1998 geltenden Vorschriften zu beurteilenden Fall hat der Senat im Beschluss vom 29.6.2000 (BayObLGZ 2000, 197 = FGPrax 2000, 201) betont, dass der Anspruch des Betreuers zwar dem Grunde nach bereits mit der geleisteten Tätigkeit entstehe.

  • OLG Frankfurt, 23.02.2004 - 20 W 49/04  

    Aufwendungsersatzanspruch des zum Ergänzungspfleger für einen minderjährigen

    Insoweit kann auf die vom BayObLG noch für das alte Recht entwickelten Grundsätze für den Beginn der Verjährungsfrist für Vergütung oder Aufwendungsersatz (FamRZ 2000, 1455 = FG Prax 2000, 201) nicht mehr abgestellt werden, weil der Gesetzgeber sich nunmehr in Abkehr von einer Verjährungsregelung für eine gesetzliche Ausschlussfrist entschieden hat, deren Ablauf zum Erlöschen des Anspruches führt (vgl. hierzu OLG Schleswig a.a.O.).
  • OLG Schleswig, 31.05.2001 - 2 W 215/00  

    Rechtsanwalt als Betreuer - Aufwendungsersatzanspruch - Verjährung

    Sie ist entsprechend §§ 209, 217 BGB rechtzeitig vor Fristablauf (am 31. Dezember 1999) durch den Antrag des Beteiligten zu 1. auf gerichtliche Festsetzung vom 30. Dezember 1999 unterbrochen worden (zur Unterbrechung vgl. auch BayObLG, FGPrax 2000, 201, 202).
  • OLG Schleswig, 31.05.2001 - 2 W 221/00  

    Rechtsanwalt als Betreuer - Aufwendungsersatzanspruch - Verjährung

    Sie ist entsprechend §§ 209, 217 BGB rechtzeitig vor Fristablauf (am 31. Dezember 1999) durch den Antrag des Beteiligten zu 1. auf gerichtliche Festsetzung vom 30. Dezember 1999 unterbrochen worden (zur Unterbrechung vgl. auch BayObLG, FGPrax 2000, 201, 202).
  • OLG Schleswig, 05.02.2003 - 2 W 198/02  

    Frist zur Geltendmachung von Aufwendungsersatz durch einen zum Betreuer

  • BayObLG, 21.05.2003 - 3Z BR 92/03  

    Geltung der Ausschlussfrist des § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB auch bei Vergütung des

  • OLG Dresden, 30.07.2001 - 15 W 550/01  
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Rechtsprechung
   BayObLG, 17.05.2000 - 3Z BR 132/00   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de

    BVormVG § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2
    Der abgeschlossenen Hochschulausbildung vergleichbare Ausbildung für Betreuer

  • Jurion

    Antrag auf Bewilligung eines höheren Stundenlohnes für einen Betreuer; Vorliegen besonderer Kenntnisse bei einem Betreuer; Anspruch eines Betreuers auf eine höhere Vergütung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2000, 1309 (Ls.)
  • Rpfleger 2000, 392
  • BtPrax 2000, 223



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Frankfurt, 19.07.2002 - 20 W 241/02  

    Berufsbetreuervergütung: Vergütungserhöhung wegen des Erwerbs besonderer

    So liegt die an einer Fachschule vermittelte Qualifikation zwar in aller Regel unterhalb des für die Bewilligung der höchsten Besoldungsstufe erforderlichen Fachhochhochschulniveaus (vgl. OLG Schleswig BtPrax 2000, 172; BayObLG FamRZ 2000, 1307; LG Neubrandenburg, BtPrax 2000, 221; OLG Dresden FamRZ 2000, 316, BayObLG Rpfleger 2000, 392 und BayObLG-Report 2000, 35, Senatsbeschluss vom 8. April 2002 ­ 20 W 503/01).
  • OLG Hamm, 20.11.2001 - 15 W 103/01  

    Festsetzung der Betreuervergütung für eine zur Bürovorsteherin ausgebildete

    Die Fortbildungsmaßnahme umfasst nach § 9 der Prüfungsordnung lediglich 240 Unterrichtsstunden im Zeitraum von höchstens 2 Jahren oder im Fernunterricht eine Dauer von 3 Semestern und unterschreitet damit deutlich die Mindeststudiendauer eines (Fach-) Hochschulstudiums mit 3 Jahren (vgl. BayObLG, FamRZ 2000, 1309).
  • OLG Hamm, 25.09.2001 - 15 W 305/00  

    Ausbildung zum Verwaltungsfachwirt an einem Studieninstitut für Kommunale

    Die Fortbildungsmaßnahme umfasst bei wöchentlich erteilten 12 Unterrichtsstunden und einer Prüfungsdauer von ca. 6 Wochen bis zum Abschluss lediglich etwa 800 Unterrichtsstunden á 45 Minuten im Zeitrahmen von höchstens 2 Jahren, was die Mindeststudiendauer eines (Fach-)Hochschulstudiums mit 3 Jahren deutlich unterschreitet (vgl. BayObLG, FamRZ 2000, 1309).
  • BayObLG, 09.07.2003 - 3Z BR 127/03  

    Vergütung eines türkischen Berufsbetreuers mit abgeschlossenem Studium

    Zudem sollte die Mindeststudiendauer von drei Jahren annähernd erreicht sein (BayObLG FamRZ 2000, 1309).
  • OLG Hamm, 19.11.2001 - 15 W 413/00  

    Verfahrenspfleger; Lehrgang; ÖTV-Fortbildungsinstitut; Lehrer für Pflegeberufe;

    Die Fortbildungsmaßnahme umfasste einschließlich Praktika 2, 964 Unterrichtsstunden im Zeitraum von 2 Jahren und unterschritt damit deutlich die Mindeststudiendauer eines (Fach-) Hochschulstudiums mit 3 Jahren (vgl. BayObLG, FamRZ 2000, 1309).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 04.04.2000 - 3Z BR 42/00   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de

    BGB § 1897 Abs. 5, § 1899
    Voraussetzungen der Bestellung eines Betreuers

  • Jurion

    Bestellung eines Betreuers; Ausschluss der Bestellung zum Betreuer durch die abstrakte Gefahr einer Kollision der Interessen des Betroffenen mit denen der als Betreuer in Betracht kommenden Person; Bestellung eines weiteren Betreuers bei größerer Entfernung des Wohnsitzes des Betreuers vom Wohnsitz des Betreuten; Bevorzugte Rücksichtnahme auf die verwandtschaftlichen und sonstigen persönlichen Bindungen; Gewährleistung der bestmöglichen Kombination von persönlicher Betreuung und Besorgung der Angelegenheiten des Betroffenen; Eignung einer Person zum Betreuer

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2000, 1183 (Ls.)
  • BtPrax 2000, 223
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Rechtsprechung
   BayObLG, 12.04.2000 - 3Z BR 99/00   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de

    Fortbildung keine abgeschlossene Lehre

  • Jurion

    Festsetzung des Stundenlohns einer Berufsbetreuerin; Maßgeblichkeit einer abgschlossenen Lehre für die Erhöhung des Stundenlohns einer Berufsbetreuerin; Vergleichbarkeit eines halbjährigen Modellprojekts mit 260 Stunden zur Einführung in die EDV sowie die Teilnahme an verschiedenen Fortbildungsseminaren bei einer Stadtsparkasse mit einer abgeschlossenen Lehre; Maßgeblichkeit eines Zeugnisses einrs staatlich oder staatlich anerkannten Abschlußprüfung für die Anerkennung des Modellprojekts als Berufsausbildung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2000, 1306
  • BtPrax 2000, 223



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 18.01.2012 - XII ZB 461/10  

    Berufsbetreuervergütung: Vergleichbarkeit einer Ausbildung mit einer

    Die Ausbildung ist weder staatlich reglementiert oder anerkannt noch ist der Ausbildungserfolg durch eine vor einer staatlichen oder staatlich anerkannten Stelle abgelegte Prüfung belegt (vgl. auch BayObLG FamRZ 2000, 1306; OLG Zweibrücken Rpfleger 2000, 64).
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