Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 05.09.2000

Rechtsprechung
   BayObLG, 28.03.2001 - 3Z BR 71/01   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1896; FGG §§ 15, 68b
    Beweiswürdigung eines Sachverständigengutachtens

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsbeschwerde; Gutachten; Ärztliche Bescheinigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2001, 1403
  • BtPrax 2001, 166



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 19.01.2011 - XII ZB 256/10  

    Betreuungsverfahren: Anforderungen an den Inhalt eines Sachverständigengutachtens

    Diese Anforderungen an den Inhalt des Sachverständigengutachtens sollen gewährleisten, dass das Gericht seiner Pflicht, das Gutachten auf seine wissenschaftliche Begründung, seine innere Logik und seine Schlüssigkeit hin zu überprüfen, nachkommen kann (BayObLG FamRZ 2001, 1403, 1404; MünchKommZPO/Schmidt-Recla 3. Aufl. § 280 FamFG Rn. 18).

    Nur dann ist das Gericht in der Lage, das Gutachten zu überprüfen und sich eine eigene Meinung von der Richtigkeit der vom Sachverständigen gezogenen Schlussfolgerungen zu bilden (BayObLG FamRZ 2001, 1403, 1404).

  • BGH, 22.08.2012 - XII ZB 141/12  

    Betreuungsverfahren: Fehlende Information über Anwaltszwang in der

    Die pauschale Bezugnahme auf den Inhalt des Sachverständigengutachtens lässt eine solche Würdigung regelmäßig vermissen (vgl. BayObLG FamRZ 2001, 1403, 1404).
  • AG Neuruppin, 22.06.2005 - 23 XVII 159/04  

    Erforderlichkeit der Bestellung eines Betreuers wegen einer Alkoholabhängigkeit;

    Auch dies erfordert die Bestellung eines Betreuers nicht: a) Alkoholismus allein wird in der betreuungsrechtlichen Rechtspraxis weder als psychische Krankheit noch als geistige oder seelische Behinderung angesehen, solange sie nicht entweder in ursächlichem Zusammenhang mit einer geistigen Behinderung steht oder aber solange nicht bei dem Abhängigen ein Zustand eingetreten ist, der die Annahme einer psychischen Krankheit erlaubt, z. B. bei bereits eingetretener hirnorganischer Schädigung (BayObLG, schon BtPrax 1993, 208, 209 = FamRZ 1993, 1489 [LS.], zuletzt FamRZ 2001, 1403 = BtPrax 2001, 166; OLG Schleswig, FamRZ 1998, 1328 = BtPrax 1998, 185, 186; a. A. für den jeweiligen Fachbereich BAG, NJW 1983, 2659; BSGE 28, 114; BFH, BB 1987, 1095; wie hier aber auch Palandt/Diederichsen, BGB, 64. Aufl., § 1896 Rz. 5).
  • OLG Frankfurt, 04.12.2007 - 20 W 331/07  

    Betreuung: Einholung eines Sachverständigengutachtens über Betreuungsbedarf durch

    Dabei muss das Gutachten inhaltlich so ausgestaltet sein, dass es dem Richter eine eigenverantwortliche Überprüfung auf seine wissenschaftliche Fundierung, Logik und Schlüssigkeit ermöglicht (vgl. hierzu BayObLG BtPrax 2001, 166; KG FamRZ 1995, 1379; OLG Köln FamRZ 1995, 1379; Keidel/Kuntze/Kayser, FGG, 15. Aufl., § 68 b Rn. 6).
  • VG Schleswig, 01.12.2016 - 1 A 24/14  
    Jedoch müssen die Ausführungen des Sachverständigen so gehalten sein, dass das Gericht seiner Pflicht, das Gutachten auf seine wissenschaftliche Begründung, seine innere Logik und seine Schlüssigkeit hin zu überprüfen, nachkommen kann (BGH, Beschl. v. 19.01.2011 - XII ZB 256/10 -, juris Rn. 12; BayObLG, Beschl. v. 28.03.2001 - 3Z BR 71/01 -, juris Rn. 7).
  • BayObLG, 24.11.2004 - 3Z BR 227/04  

    Vormundschaftsgerichtliche Entscheidung über Fortbestand laufender Betreuung mit

    Die Stellungnahme des Gesundheitsamtes vom 23.7.2004, die auf das Ersuchen des Vormundschaftsgerichts, ein Attest zu erstellen, abgegeben wurde, kann schon deshalb nicht als Sachverständigengutachten in diesem Sinne angesehen werden, weil die zu fordernde Erfahrung des erstellenden Arztes (vgl. BayObLG FamRZ 2002, 494/495; zum Inhalt vgl. BayObLG FamRZ 2001, 1403/1404) jedenfalls nach Aktenlage nicht festgestellt werden kann.
  • OLG Zweibrücken, 18.02.2005 - 3 W 17/05  

    Betreuungsverfahren: Gerichtliche Feststellung der Erfahrung des

    Danach müssen die Ausführungen des Sachverständigen so gehalten sein, dass sie eine verantwortliche richterliche Prüfung auf ihre wissenschaftliche Fundierung, Logik und Schlüssigkeit zulassen (vgl. BayObLG FamRZ 2001, 1403; KG FamRZ 1995, 1379; OLG Düsseldorf FamRZ 1993, 1224, jeweils zitiert nach juris; Keidel/Kayser aaO § 68b Rdnr. 6).
  • BayObLG, 28.12.2001 - 3Z BR 307/01  

    Anspruch auf rechtliches Gehör - Kenntnisnahme und Berücksichtigung von

    Dieser darf allerdings das Ergebnis eines Sachverständigengutachtens nicht kritiklos übernehmen, sondern ist zu einer kritischen Würdigung verpflichtet (vgl. BayObLG FamRZ 2001, 1403/1404).
  • BayObLG, 13.02.2002 - 3Z BR 29/02  

    Beschwerdefrist bei Anordnung des Einwilligungsvorbehalts - Voraussetzungen der

    Dieser darf allerdings das Ergebnis eines Sachverständigengutachtens nicht kritiklos übernehmen, sondern ist zu einer kritischen Würdigung verpflichtet (vgl. BayObLG FamRZ 2001, 1403/1404).
  • AG Frankfurt/Main, 11.05.2015 - 49 XVII 3413/14  
    Hinzukommen muss vielmehr eine hieraus direkt resultierende psychische Erkrankung in Form von hirnorganischen Abbauprozessen (z.B. BayObLG, FamRZ 2001, 1403; AG Bad Iburg, BtPrax 2004, 206).
  • VG Wiesbaden, 20.08.2013 - 28 K 360/13  

    Wesentliche Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens und der

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 05.09.2000 - 25 Wx 74/00   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • sozialrecht-heute.de

    Vergütungsansprüche des Betreuers gegen den mittellosen Betroffenen; Einsatz des Vermögens; Eintragung einer Sicherungshypothek

  • rechtsportal.de

    Vergütungsansprüche des Betreuers gegen den mittellosen Betroffenen; Einsatz des Vermögens; Eintragung einer Sicherungshypothek

  • Jurion

    Aufwendungsersatz ; Schonvermögen; Vergütungsanspruch des Betreuers

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • AG Krefeld - 29 XVII M 129
  • LG Krefeld - 6 T 176/00
  • OLG Düsseldorf, 05.09.2000 - 25 Wx 74/00

Papierfundstellen

  • FGPrax 2001, 110
  • FamRZ 2001, 1485
  • BtPrax 2001, 166



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 09.01.2013 - XII ZB 478/11  

    Betreuervergütung: Übergang des Vergütungsanspruchs auf die Staatskasse bei

    In der Gesetzesbegründung heißt es ausdrücklich, dass die Staatskasse bei einem Mündel künftig Rückgriff nehmen kann, der "nachträglich zu Geld kommt" (BT-Drucks. 13/7158 S. 32; s. auch OLG Düsseldorf FamRZ 2001, 1485; Staudinger/Bienwald BGB [2004] § 1836 e Rn. 4; MünchKommBGB/Wagenitz 6. Aufl. § 1836 e Rn. 6).
  • OLG Frankfurt, 16.05.2008 - 20 W 128/08  

    Betreuervergütung: Rückforderungsanspruch der Staatskasse wegen einer

    Ein solcher Regress setzt die nach § 1836 c BGB zu bestimmende Leistungsfähigkeit des Betreuten voraus (vgl. BT-Drucks 13/7158, S. 32; Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Aufl., § 56 g Rn. 23; BayObLG FamRZ 2000, 562 und NJW-RR 2002, 943; OLG Düsseldorf FGPrax 2001, 110; Palandt/ Diederichsen, a.a.0., § 1836 e Rn. 2).
  • OLG Frankfurt, 03.12.2002 - 20 W 366/02  

    Betreuung: Festsetzung von Regreßzahlungen des Betreuten wegen von der

    Auf die von der weiteren Beteiligten erstrebte Absicherung der bei später eintretender Leistungsfähigkeit des Betroffenen festsetzbaren Rückgriffsansprüche durch Eintragung einer (Zwangs-)Hypothek im Grundbuch hat die Staatskasse mangels gesetzlicher Vorschrift keinen Anspruch ( vgl. OLG Düsseldorf FGPrax 2001, 110).
  • OLG Frankfurt, 11.08.2008 - 20 W 211/08  

    Betreuervergütung: Festsetzung von Regresszahlungen gegen den Betreuten zum Zweck

    Ein solcher Regress setzt nach einhelliger Ansicht in Literatur und Rechtsprechung die nach § 1836 c BGB zu bestimmende Leistungsfähigkeit des Betreuten voraus (vgl. BT.Drucks 13/7158, S. 32;; BayObLG FamRZ 2000, 562 und NJW-RR 2002, 943; OLG Düsseldorf FGPrax 2001, 110; OLG Hamm Rpfleger 2006, 466; Brandenburgisches OLG FamRz 2007, 854 - im Langtext dokumentiert bei Juris; Palandt/Diederichsen, a.a.0., § 1836 e Rn. 2; Soergel/Zimmermann, a.a.0., § 1836 e Rn. 4; Jürgens/Mertens, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 56 g FGG Rn. 18; Keidel/Kuntze/ Winkler, FGG, 15. Aufl., § 56 g Rn. 23).
  • BayObLG, 19.09.2001 - 3Z BR 243/01  

    Einziehung von Unterhaltsansprüchen des Betreuten

    Der Regress gemäß § 1908i Abs. 1 Satz 1 i.V.m. §§ 1836c, 1836e BGB setzt zwar die nach § 1836c BGB zu bestimmende Leistungsfähigkeit des Betreuten voraus, die vor einer entsprechenden Entscheidung festzustellen ist (vgl. BayObLGZ 1999, 362; OLG Düsseldorf FGPrax 2001, 110/111).
  • OLG Düsseldorf, 10.09.2002 - 25 Wx 58/02  

    Rückforderung der Betreuervergütung bei Bestehen von Unterhaltsansprüchen des

    Dieser Rückgriff findet im Rahmen der durch § 1836 c BGB bestimmten Leistungsfähigkeit statt, also insoweit, als der Betroffene Einkommen und einzusetzendes Vermögen hat (vgl. Senatsbeschluss vom 05.09.2000, FamRZ 2001, 1485).
  • BayObLG, 25.09.2001 - 3Z BR 247/01  

    Sofortige Beschwerde gegen Entscheidung des Vormundschaftsgerichts bei Ablehnung

    Der Regress gemäß § 1908i Abs. 1 i.V.m. H 1836c, 1836e BGB setzt zwar die nach § 1836c BGB zu bestimmende Leistungsfähigkeit des Betreuten voraus, die vor einer entsprechenden Entscheidung festzustellen ist (vgl. BayObLGZ 1999, 362; OLG Düsseldorf FGPrax 2001, 110/111).
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