Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 18.10.2000

Rechtsprechung
   BayObLG, 25.10.2000 - 3Z BR 229/00   

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https://dejure.org/2000,4914
BayObLG, 25.10.2000 - 3Z BR 229/00 (https://dejure.org/2000,4914)
BayObLG, Entscheidung vom 25.10.2000 - 3Z BR 229/00 (https://dejure.org/2000,4914)
BayObLG, Entscheidung vom 25. Januar 2000 - 3Z BR 229/00 (https://dejure.org/2000,4914)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1908i, § 1837, § 1892; FGG § 33
    Abrechnung des Betreuers nach Beendigung der Betreuung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsbeschwerde; Beendigung der Betreuung; Vormundschaftsgericht; Einreichungserzwingung; Formell ordnungsgemäße Schlussrechnung; Aufgabenkreise

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Schlussrechnung - Klar und übersichtlich muss sie sein

Verfahrensgang

  • AG Würzburg - XVII 5401/97
  • LG Würzburg - 3 T 114/00
  • BayObLG, 25.10.2000 - 3Z BR 229/00

Papierfundstellen

  • FamRZ 2001, 934 (Ls.)
  • Rpfleger 2001, 74
  • BtPrax 2001, 39



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Saarbrücken, 23.04.2009 - 5 T 12/09

    Rechenschaftspflicht des Betreuers

    Nach Beendigung der Betreuung kann ein Zwangsgeld nur mehr wegen der Befolgung solcher Pflichten verhängt werden, die gerade den ehemaligen Betreuer treffen (vgl. OLG München v. 26.10.2005 - 33 Wx 171/05 - juris Rn 9 - OLGR München 2006, 15; Bayerisches Oberstes Landesgericht v. 25.10.2000 - 3Z BR 229/00 - juris Rn 7 - Rpfleger 2001, 74; Pammler-Klein/Pammler in: jurisPK-BGB, 4. Aufl. 2008, § 1837 BGB Rn 32; Staudinger/ Helmut Engler (2004), § 1837 BGB Rn 19 u. 37).

    Diese erst nach Ende der Betreuung durch den Betreuer entstehende Vorlagepflicht des Betreuers kann das Betreuungsgericht durch die Verhängung von Zwangsgeld durchsetzen (OLG München v. 26.10.2005 - 33 Wx 171/05 - juris - OLGR München 2006, 15; Bayerisches Oberstes Landesgericht v. 25.10.2000 - 3Z BR 229/00 - juris Rn 7 - Rpfleger 2001, 74; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht v. 01.12.2005 - 2 W 197/05 - juris Rn. 17 - FamRZ 2006, 574; Wagenitz in Münchener Kommentar zum BGB, 5. Auflage 2008, § 1837 BGB, Rn 11; Pammler-Klein/Pammler in: jurisPK-BGB, 4. Aufl. 2008, § 1837 BGB Rn 32; Palandt-Diederichsen, § 1890 Rn 4).

  • OLG München, 26.10.2005 - 33 Wx 171/05

    Keine Befreiung des nicht privilegierten Betreuers von der

    Dazu gehört die Einreichung einer formell ordnungsgemäßen Schlussrechnung (BayObLG BtPrax 2001, 39/40) ebenso wie die Herausgabe der noch in seinem Besitz befindlichen Kontoauszüge und die Erstellung der noch fehlenden Jahresabrechnung und Vermögensaufstellungen.
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Rechtsprechung
   BayObLG, 18.10.2000 - 3Z BR 314/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,7232
BayObLG, 18.10.2000 - 3Z BR 314/00 (https://dejure.org/2000,7232)
BayObLG, Entscheidung vom 18.10.2000 - 3Z BR 314/00 (https://dejure.org/2000,7232)
BayObLG, Entscheidung vom 18. Januar 2000 - 3Z BR 314/00 (https://dejure.org/2000,7232)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    BGB § 256, § 1835 Abs. 1, Abs. 4
    Auslagen des Betreuers

  • Jurion

    Sofortige weitere Beschwerde; Betreuer; Betreuervergütung; Aufwendungsersatzanspruch; Staatskasse

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • FamRZ 2001, 934 (Ls.)
  • BtPrax 2001, 39



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Hamm, 12.11.2002 - 15 W 150/02

    Festsetzung von Zinsen im Vergütungsfestsetzungsverfahren

    3) Der gegen die Staatskasse gerichtete Anspruch des Betreuers auf Erstattung von Aufwendungen ist zusätzlich gem. § 256 BGB von der Zeit der Aufwendung an zu verzinsen (wie BayObLG BtPrax 2001, 39).

    Umfaßt der Anspruch des Betreuers auf Aufwendungsersatz somit die darauf gem. § 256 BGB anfallenden Zinsen, erstreckt sich im Falle der Mittellosigkeit des Betroffenen die Erstattungspflicht der Staatskasse gem. § 1835 Abs. 4 S. 1 auch auf diesen Zinsanspruch (BayObLG BtPrax 2001, 39).

  • OLG Frankfurt, 21.11.2005 - 20 W 258/04

    Betreuervergütung und Aufwendungsersatz nach altem Recht: Ausschlussfrist für den

    Die Vorschrift des § 256 BGB wird nach verbreiteter Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. OLG Hamm a.a.O.; BayObLG BtPrax 2001, 39 Palandt/Diederichsen, a.a.O., § 1835 Rn. 13; HK-BUR/Bauer/Deinert § 1835 BGB Rn. 23; Gregersen/Deinert, Die Vergütung des Betreuers, S. 49) auch auf den Aufwendungsersatzanspruch des Vormundes und Betreuers für anwendbar gehalten.
  • LG Hildesheim, 27.04.2001 - 5 T 175/01

    Verzinsung von Ansprüchen eines Betreuers auf Vergütung und Aufwendungsersatz;

    Der Auslagenersatz des Betreuers ist zwar von der Zeit der Aufwendung i. H. von mindestens 4 % gemäß §§ 246, 256 BGB auch von der Staatskasse zu verzinsen (vgl. BayObLG, FamRZ 2001, 934 [LS.] = BtPrax 2001, 39).
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