Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 13.07.2000 - 2 W 107/00   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGG § 55 § 62
    Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtspfleger; Vormundschaftliche Genehmigung; Erbteilsveräußerungsvertrag; Erbteilsübertragungsvertrag ; Beschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Notare Bayern PDF, S. 84 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 1829 Abs. 1 Satz 2; FGG §§ 55, 62
    Ankündigung vormundschaftsgerichtlicher Genehmigung

Verfahrensgang

  • LG Lübeck - 7 T 266/00
  • OLG Schleswig, 13.07.2000 - 2 W 107/00

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 78
  • DNotZ 2001, 648
  • FGPrax 2000, 203
  • FamRZ 2001, 52
  • Rpfleger 2000, 496
  • BtPrax 2001, 86



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Hamm, 02.10.2003 - 15 W 331/03  

    Anfechtbarkeit einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung

    In der Rechtsprechung anderer Oberlandesgericht wird bereits die Auffassung vertreten, auch in der zuletzt behandelten Fallkonstellation sei die erste Beschwerde eröffnet (OLG Schleswig FGPrax 2000, 203; NJWE-FER 2001, 258; OLG Köln FGPrax 2001, 197).
  • KG, 27.06.2000 - 1 W 606/00  

    Keine Rangbestimmung durch den Notar

    (Leitsatz der Schriftleitung) Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 13.7.2000 - 2 W 107/00 -.
  • KG, 13.10.2009 - 1 W 168/08  

    Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Kündigung des Wohnungsmietvertrages

    Es kann dahinstehen, ob der Auffassung des Landgerichts, die Erstbeschwerde sei unzulässig, weil die Betreuerin von der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung zur Kündigung des Wohnungsmietvertrags gegenüber dem Vermieter Gebrauch gemacht habe, im Hinblick auf die im Anschluss an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Januar 2000 (NJW 2000, 1709) ergangene obergerichtliche Rechtsprechung gefolgt werden kann (vgl. OLG Hamm, FGPrax 2004, 223; OLG Schleswig, FGPrax 2000, 203; OLG Köln, OLGReport 2001, 47; OLG Frankfurt/Main, FamRZ 2004, 713; Klüsener, in: Jürgens, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 1828, Rdn. 29; Zorn, Das Recht der elterlichen Sorge, 2. Aufl., Rdn. 466).
  • OLG Frankfurt, 14.07.2003 - 3 UF 152/03  

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine familiengerichtliche Genehmigung

    Die Zulässigkeit der Beschwerde ist auch nicht durch §§ 55, 62 FGG i. V. m. §§ 64 III S. 2 FGG, 621 a I S. 1, 621 Nr. 1 ZPO gehindert, denn der angefochtenen Genehmigung ging kein anfechtbarer Vorbescheid voraus (so auch OLG Schleswig, FamRZ 2001, 52; OLG Köln, FamRZ 2001, 1167; OLG Dresden, FamRZ 2001, 1307; in diesem Sinne auch BGH FamRZ 2003, 868; Zorn: Rechtsmittel gegen die Erteilung der .... familiengerichtlichen Genehmigung, in FamRZ 2001, 1274).
  • LG Stuttgart, 06.12.2001 - 1 T 51/00  

    Vorbescheid vor Erteilung einer Ausfertigung

    Insofern ist die Situation vergleichbar mit dem Vorbescheid im Erbscheinserteilungsverfahren (vgl. hierzu BGHZ 20, 255 = NJW 1956, 987 ; KG OLGZ 1991, 144 ; BayObLG, MittBayNot 1998, 352 ) und mit dem Vorbescheid bei Erteilung einer nachlassgerichtlichen Genehmigung für ein Rechtsgeschäft eines Nachlassverwalters (Beschl. des BVerfG v. 18.1.2000, BGBl. I 2000, 444; NJW 2000, 1709 ; JZ 2000, 783 m. Anm. Heß/Vollkommer; MittBayNot 2000, 311 m. Anm. Reiß; Beschl. des Schleswig-Holsteinischen OLG v. 13.7.2000 - MittBayNot 2001, 80 und Beschl. des OLG Hamm v. 14.8.2000 - RNotZ 2001, 221 ).
  • KG, 13.10.2009 - 1 W 169/08  

    Zulässigkeit der Beschwerde des in der Wohnung lebenden Sohns einer betreuten

    Es kann dahinstehen, ob der Auffassung des Landgerichts, die Erstbeschwerde sei unzulässig, weil die Betreuerin von der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung zur Kündigung des Wohnungsmietvertrags gegenüber dem Vermieter Gebrauch gemacht habe, im Hinblick auf die im Anschluss an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Januar 2000 (NJW 2000, 1709) ergangene obergerichtliche Rechtsprechung gefolgt werden kann (vgl. OLG Hamm, FGPrax 2004, 223; OLG Schleswig, FGPrax 2000, 203; OLG Köln, OLGReport 2001, 47; OLG Frankfurt/Main, FamRZ 2004, 713; Klüsener, in: Jürgens, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 1828, Rdn. 29; Zorn, Das Recht der elterlichen Sorge, 2. Aufl., Rdn. 466).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 14.08.2000 - 15 W 59/00   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    FGG §§ 55, 62, BGB § 1829 Abs. 1 S. 2
    Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Erteilung einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung

  • Jurion

    Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung; Beschwerderechtszug; Richterliche Überprüfung; Rechtspfleger; Weitere Beschwerde

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 941
  • FGPrax 2000, 230
  • FamRZ 2001, 710
  • Rpfleger 2000, 545
  • BtPrax 2001, 86



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 19.03.2003 - XII ZB 121/01  

    Abänderbarkeit der im Beschwerdeverfahren erfolgten, dem Vertragspartner

    Das Oberlandesgericht Köln hält dieses Rechtsmittel für zulässig, sieht sich jedoch durch die in FamRZ 2001, 710 f. veröffentlichte Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 14. August 2000 gehindert, eine sachliche Entscheidung zu treffen.
  • OLG Hamm, 02.10.2003 - 15 W 331/03  

    Anfechtbarkeit einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung

    Gegen eine durch den Rechtspfleger ohne vorausgehendes Vorbescheidsverfahren erteilte und gem. § 1829 Abs. 1 S. 2 BGB wirksam gewordene vormundschaftsgerichtliche Genehmigung ist die erste Beschwerde des Betroffenen zulässig (Aufgabe der Auffassung des Senats in FGPrax 2000, 230).

    Der Senat hat dazu in dem die Entscheidung nicht tragenden Teil der Gründe seines Beschlusses vom 14.08.2000 (FGPrax 2000, 230) ausdrücklich offen gelassen, ob die Zulassung der Beschwerde gegen die Entscheidung des Rechtspflegers zwingend geboten ist.

  • OLG Köln, 17.12.2001 - 2 Wx 63/01  

    Berichtigungsbeschwerde

    Die hiergegen eingelegte Rechtsbeschwerde hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Beschluß vom 6. Juni 2001, 16 Wx 8/2001, dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt, da er beabsichtigt, auf die Beschwerde der Abwesenheitspflegerin den Beschluß des Landgerichts aufzuheben und die Erstbeschwerden der Beteiligten zu 2) und 3) als unzulässig zu verwerfen, sich hieran aber an einer abweichenden Entscheidung des OLG Hamm (Rpfleger 2000, 545) gehindert sieht.
  • OLG Köln, 06.06.2001 - 16 Wx 8/01  

    Weitere Beschwerde im Verfahren zur Anfechtung einer nicht mehr abänderbaren

    Der Senat folgt damit nicht der Meinung des OLG Hamm in der Entscheidung vom 14.8.2000 - 15 W 59/00 - (Rpfleger 2000, 545), das aus dem Umstand, dass das Bundesverfassungsgericht einen bestimmten Beschwerderechtszug nicht als verfassungsrechtliche Mindestanforderung an das Verfahren vorgegeben und auch unter Aufhebung der Entscheidungen des Landgerichts und des Oberlandesgerichts die Sache zur Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen hat, herleitet, dass dem Betroffenen nur eine richterliche Überprüfung der Entscheidung des Rechtspflegers (Rechtspflegererinnerung gem. § 11 Abs. 2 RpflG n. F.) nicht verwehrt sein soll, nämlich die durch den Amtsrichter.
  • OLG Köln, 17.12.2001 - 2 Wx 69/01  

    Grundbesitz; Pflegschaftsanordnung; Eintragung einer Grunddienstbarkeit;

    Die hiergegen eingelegte Rechtsbeschwerde hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Beschluß vom 6. Juni 2001, 16 Wx 8/2001, dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt, da er beabsichtigt, auf die Beschwerde der Abwesenheitspflegerin den Beschluß des Landgerichts aufzuheben und die Erstbeschwerden der Beteiligten zu 2) und 3) als unzulässig zu verwerfen, sich hieran aber an einer abweichenden Entscheidung des OLG Hamm (Rpfleger 2000, 545) gehindert sieht.
  • OLG Dresden, 24.01.2001 - 22 UF 421/00  

    Zur Genehmigung eines Grundstückskaufs durch ein minderjähriges Kind

    Die Vorschriften der §§ 55, 62 FGG bleiben lediglich in wenigen Ausnahmefällen außer Betracht, nämlich dann, wenn das auf die Erteilung einer Genehmigung gerichtete Verfahren nicht den Mindestanforderungen genügt, welche an ein rechtsstaatliches Verfahren zu stellen sind oder der Vertreter von der Genehmigung durch Mitteilung an den Geschäftsgegner in arglistiger Weise Gebrauch macht, um dem Betroffenen die Möglichkeit der Beschwerde zu nehmen (OLG Hamm, FGPrax 2000, 230, 231 m.w.N.).
  • LG Stuttgart, 06.12.2001 - 1 T 51/00  

    Vorbescheid vor Erteilung einer Ausfertigung

    Insofern ist die Situation vergleichbar mit dem Vorbescheid im Erbscheinserteilungsverfahren (vgl. hierzu BGHZ 20, 255 = NJW 1956, 987 ; KG OLGZ 1991, 144 ; BayObLG, MittBayNot 1998, 352 ) und mit dem Vorbescheid bei Erteilung einer nachlassgerichtlichen Genehmigung für ein Rechtsgeschäft eines Nachlassverwalters (Beschl. des BVerfG v. 18.1.2000, BGBl. I 2000, 444; NJW 2000, 1709 ; JZ 2000, 783 m. Anm. Heß/Vollkommer; MittBayNot 2000, 311 m. Anm. Reiß; Beschl. des Schleswig-Holsteinischen OLG v. 13.7.2000 - MittBayNot 2001, 80 und Beschl. des OLG Hamm v. 14.8.2000 - RNotZ 2001, 221 ).
  • BayObLG, 05.06.2003 - 3Z BR 54/03  

    Anfechtbarkeit einer gem. §§ 55 , 62 FGG nicht mehr abänderbaren Genehmigung des

    Das gilt umso mehr, als das BVerfG sich nicht ausdrücklich zur Frage des Rechtszuges gegen einen Vorbescheid geäußert hat und das OLG Hamm (FamRZ 2001, 710) in einer frühen Entscheidung zu der einschlägigen Problemstellung die Ansicht vertreten hat, die Überprüfung des Vorbescheids durch den Richter des Amtsgerichts genüge den Anforderungen an eine sachliche Überprüfung.
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 29.05.2000 - 15 W 158/00   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    BGB § 1897 § 1908b
    Maßgebliche Vorschriften bei Entscheidung über die Verlängerung der Betreuung

  • Jurion

    Betreuung; Verlängerung; Betreuer; Personenkreis; Auswahl; Neubestellung; Entlassung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Essen - 7 T 567/99
  • OLG Hamm, 29.05.2000 - 15 W 158/00

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 797
  • FGPrax 2000, 196
  • FamRZ 2001, 254
  • BtPrax 2001, 86



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BGH, 15.09.2010 - XII ZB 166/10  

    Betreuung: Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Verlängerung

    Ist dagegen im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Verlängerung einer bereits bestehenden Betreuung über einen Betreuerwechsel zu befinden, richtet sich die Auswahl der Person des Betreuers nach der für die Neubestellung eines Betreuers maßgeblichen Vorschrift des § 1897 BGB (OLG Hamm FamRZ 2001, 254, 255; BayObLG FamRZ 2001, 1100 (Ls.) und FamRZ 2005, 654, 655; OLG Schleswig FamRZ 2006, 288; OLG Frankfurt FamRZ 2006, 1874; MünchKommBGB/Schwab 5. Aufl. § 1896 Rn. 223).

    In der Sache handelt es sich bei einer Verlängerungsentscheidung um die erneute Anordnung einer Betreuung einschließlich der Entscheidung über die Person des Betreuers, auch wenn der bisherige Betreuer wieder bestellt wird (BayObLG FamRZ 2001, 1100 (Ls.); OLG Hamm FamRZ 2001, 254, 255).

    Die bisherige Betreuung und damit die Bestellung des bisherigen Betreuers enden nämlich mit der Wirksamkeit der Verlängerungsentscheidung und werden durch die darin getroffenen Anordnungen abgelöst (OLG Hamm FamRZ 2001, 254, 255).

    Der Wille des Betreuten kann nur dann unberücksichtigt bleiben, wenn die Bestellung der vorgeschlagenen Person dem Wohl des Betreuten zuwiderläuft (BayObLG aaO; OLG Hamm FamRZ 2001, 254, 255).

  • BGH, 10.11.2010 - XII ZB 355/10  

    Betreuung: Abweichen vom Vorschlag des volljährigen Betreuten bei der

    Der Wille des Betreuten kann aber dann unberücksichtigt bleiben, wenn die Bestellung der vorgeschlagenen Person dem Wohl des Betreuten zuwiderläuft (BayObLG aaO; OLG Hamm FamRZ 2001, 254, 255).
  • BayObLG, 18.03.2002 - 3Z BR 22/02  

    Verlängerung der Betreuerbestellung - Berücksichtigung der Wünsche des

    Diese Grundsätze gelten nicht nur bei der ersten Betreuerbestellung, sondern auch dann, wenn über die Verlängerung einer Betreuerbestellung zu entscheiden ist (vgl. § 1908d Abs. 1 Satz 1 BGB, § 69i Abs. 6 Satz 1, § 69 Abs. 1 Nr. 5 FGG; BayObLG NJWE-FER 2001, 234; OLG Hamm FGPrax 2000, 196; Palandt/Didderichsen BGB 61. Aufl. § 1896 Rn. 24), da bei dieser Entscheidung überprüft wird, ob die Anordnung einer erneuten Betreuung erforderlich ist.

    Bei einer solchen Entscheidung über die Verlängerung der Betreuung sind hinsichtlich der Auswahl des Betreuers die Vorschriften über die Neubestellung, somit § 1897 BGB, und nicht diejenigen über die Entlassung (§ 1908b BGB) anzuwenden (vgl. BayObLG NJWE-FER 2001, 234 m. w. N.; OLG Hamm FGPrax 2000, 196).

  • OLG Hamm, 23.05.2006 - 15 W 472/05  

    Berufsmäßigkeit der Führung der Betreuung im "Bochumer Modell"

    Daraus folgt, dass dem Gericht bei Vorliegen eines Auswahlvorschlags des Betroffenen kein Ermessen zusteht (Senat FamRZ 2001, 254; Jurgeleit, Betreuungsrecht, § 1897 BGB, Rdnr.37 m.w.N.).
  • OLG Zweibrücken, 20.12.2001 - 3 W 276/01  

    Betreuung: Auswahl des Betreuers bei Verlängerung der Betreuung

    Dies richtet sich nach der - vom Landgericht nicht geprüften - Vorschrift des § 1897 BGB (ebenso BayObLG NJWE-FER 2001, 234; OLG Hamm NJW-RR 2001, 797 = FGPrax 2000, 196; Palandt/Diederichsen, BGB 60. Aufl. § 1896 Rdnr. 26; Erman/Holzhauer, BGB 10. Aufl. § 1896 Rdnr. 26; vgl. auch MüKo/Schwab, BGB 3. Aufl. § 1896 Rdnr. 128).
  • BayObLG, 12.04.2002 - 3Z BR 46/02  

    Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren durch Kammermitglied - Ablehnung

    Diese Grundsätze gelten nicht nur bei der ersten Betreuerbestellung, sondern auch dann, wenn über die Aufrechterhaltung oder Verlängerung einer Betreuerbestellung entschieden wird (vgl. § 1908d Abs. 1 Satz 1 BGB, § 69i Abs. 6 Satz 1, § 69 Abs. 1 Nr. 5 FGG; BayObLG NJWE-FER 2001, 234; OLG Hamm FGPrax 2000, 196; Palandt/Diederichsen BGB 61. Aufl. § 1896 Rn. 24), da bei diesen Entscheidungen überprüft wird, ob die Voraussetzungen für die Anordnung einer Betreuung nach wie vor gegeben sind.

    Bei einer solchen Entscheidung über die Verlängerung der Betreuung sind hinsichtlich der Auswahl des Betreuers die Vorschriften über die Neubestellung, somit § 1897 BGB, und nicht diejenigen über die Entlassung (§ 1908b BGB) anzuwenden (vgl. BayObLG NJWE-FER 2001, 234 m.w.N.; OLG Hamm FGPrax 2000, 196; OLG Zweibrücken BtPrax 2002, 87).

  • OLG Schleswig, 12.12.2003 - 2 W 186/03  

    Verlängerung einer Betreuung: Auswahl des Betreuers

    Bei dieser Einheitsentscheidung sind deshalb die Vorschriften für die Neubestellung eines Betreuers anzuwenden - insbesondere § 1897 BGB (ebenso in vergleichbaren Fällen: BayObLG NJW-FER 2001, 234 und BtPrax 2002, 165; OLG Hamm NJW-RR 2001, 797; OLG Zweibrücken BtPrax 2002, 87).
  • BayObLG, 13.11.2002 - 3Z BR 182/02  

    Wiedereinsetzung nach unvollständiger Rechtsmittelbelehrung - Beauftragung eines

    Diese Grundsätze gelten nicht nur bei der ersten Betreuerbestellung, sondern auch dann, wenn über die Aufhebung oder Verlängerung der Betreuung zu entscheiden ist (vgl. § 1908d Abs. 1 Satz 1 BGB; § 69i Abs. 6 Satz 1; BayObLG NJWE-FER 20011 234; FGPrax 2002, 117; OLG Hamm FGPrax 2000, 196; Palandt/Diederichsen § 1896 Rn. 24).
  • BayObLG, 02.05.2001 - 3Z BR 74/01  

    Tatrichterliche Feststellung der mangelnden freien Willensbildung

    vielmehr ist über die Person des zukünftigen Betreuers anhand der Kriterien des § 1897 BGB zu befinden (vgl. OLG Hamm FGPrax 2000, 196).
  • BayObLG, 27.01.2003 - 3Z BR 217/02  

    Beschwerde gegen Betreuerbestellung oder Antrag auf Betreuerwechsel

    Fordert der Betroffene nach Bestellung eines Betreuers oder nach Verlängerung einer Betreuung, die der Erstbestellung eines Betreuers insoweit gleichsteht (vgl. BayObLG FamRZ 1998, 921; NJWE-PER 2001, 234; FGPrax 2002, 117; OLG Hamm FGPrax 2000, 196; OLG Zweibrücken BtPrax 2002, 87; Palandt/ Diederichsen BGB 62. Aufl. § 1896 Rn. 24), die Vornahme eines Betreuerwechsels, so kann dies als Beschwerde gegen die Ausgangsentscheidung, aber auch als Antrag auf Entlassung des bisherigen Betreuers (§ 1908b BGB) und Bestellung eines neuen Betreuers zu werten sein.
  • BayObLG, 07.10.2004 - 3Z BR 187/04  

    Betreuerwechsel zu einem in Betreuungssachen unerfahrenen Anwalt kurz vor

  • BayObLG, 14.04.2003 - 3Z BR 63/03  

    Ermessen bei Wechsel des Betreuers

  • BayObLG, 14.10.2002 - 3Z BR 172/02  

    Betreuung im strafrechtlichen Maßregelvollzug - Gesundheitsfürsorge

  • BayObLG, 08.05.2002 - 3Z BR 68/02  

    Vergütung des Betreuers bei Verwaltung großen Vermögens

  • BayObLG, 07.03.2001 - 3Z BR 41/01  

    Entscheidung über die Verlängerung der Betreuung

  • BayObLG, 20.02.2004 - 3Z BR 258/03  

    Anfechtbarkeit der endgültigen Betreuerbestellung - Abgrenzung von

  • BayObLG, 14.10.2002 - 3Z BR 173/02  

    Bestellung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Gesundheitsfürsorge bei

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 12.04.2000 - 16 Wx 56/00   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    BGB § 1896 Abs. 2
    Erforderlichkeit der Betreuung

  • Jurion

    Betreuung; Vertretung in Vermögensangelegenheiten; Betreuungsanordnung; Psychose ; Betreuungsbedürftigkeit; Erforderlichkeitsgrundsatz

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Betreuung wird nicht immer angeordnet

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2001, 311 (Ls.)
  • BtPrax 2001, 86
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Rechtsprechung
   BayObLG, 13.12.2000 - 3Z BR 287/00   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    Anspruch auf persönliche Anhörung im Beschwerdeverfahren

  • Jurion

    Rechtsbeschwerde; Rechtliches Gehör; Anspruch auf mündliche Verhandlung; Persönliche Anhörung; Beschwerdeverfahren; Betreuer

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Nürnberg - XVII 321/99
  • LG Nürnberg-Fürth - 13 T 5741/00
  • BayObLG, 13.12.2000 - 3Z BR 287/00

Papierfundstellen

  • FamRZ 2001, 1247
  • BtPrax 2001, 86
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Rechtsprechung
   BayObLG, 25.10.2000 - 3Z BR 189/00   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    BVormVG § 1Abs. 1 Satz 2 Nr. 1
    Durch die Ausbildung zur pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten vermittelt Kenntnisse, die für die Führung von Betreuungen allgemein nutzbar sind

  • Jurion

    Sofortige weitere Beschwerde; Pharma-kaufmännischer Angestellter; Besondere Kenntnisse; Führung von Betreuungen; Mittlelloser Betroffener; Betreuervergütung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • AG Nürnberg - XVII 1876/99
  • LG Nürnberg-Fürth - 13 T 3517/00
  • BayObLG, 25.10.2000 - 3Z BR 189/00

Papierfundstellen

  • FamRZ 2001, 713
  • BtPrax 2001, 86



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Brandenburg, 12.04.2001 - 11 Wx 11/01  

    Erhöhung der Betreuervergütung wegen Kenntnissen und Fähigkeiten aufgrund

    Eine Erhöhung der Betreuungsvergütung wird daher in der Regel dann nicht in Betracht kommen, wenn der Betreuer in einer Ausbildung, die schwerpunktmäßig auf ein anderes Ziel gerichtet war, Nebenkenntnisse erworben hat, die er nunmehr im Rahmen des Betreuungsverfahrens nutzbar machen kann (BayObLG, Entscheidung vom 25.10.2000, Az.: 3 ZBR 189/00, pharmazeutisch-kaufmännischer Angestellter).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 25.10.2000 - 3Z BR 125/00   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    FGG § 20 Abs. 1
    Anfragen im Rahmen der vormundschaftsgerichtlichen Aufsicht

  • Jurion

    Rechtsbeschwerde; Vormundschaftsgericht; Vormundschaftsgerichtliche Aufsicht; Betreuer; Pflichtwidrigkeit; Beschwerderecht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Schwandorf - XVII 63/96
  • LG Amberg - 31 T 904/99
  • BayObLG, 25.10.2000 - 3Z BR 125/00

Papierfundstellen

  • FamRZ 2001, 786
  • BtPrax 2001, 86
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Rechtsprechung
   BayObLG, 17.11.2000 - 3Z BR 294/00   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    FGG § 56g Abs. 5 Satz 1; RPflG § 11 Abs. 2
    Anfechtung der Festsetzung der Betreuervergütung durch die Staatskasse

  • Jurion

    Landgericht; Entscheidung in der Sache; Beschwerdewert; Zurückgabe an das Amtsgericht; Erinnerung; Betreuervergütung; Sofortige weitere Beschwerde

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • AG Regensburg - XVII 1183/96
  • LG Regensburg - 7 T 223/00
  • BayObLG, 17.11.2000 - 3Z BR 294/00

Papierfundstellen

  • FamRZ 2001, 379
  • BtPrax 2001, 86



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Schleswig, 03.04.2003 - 2 W 215/02  

    Übergang zur Vergütung nach dem Berufsvormündervergütungsgesetz

    Deshalb war die Sache insoweit zur Entscheidung über die sofortigen Erinnerungen und gegebenenfalls auch die Frage der Zulassung der sofortigen Beschwerde an das Amtsgericht zurückzuverweisen (vgl. BayObLG FamRZ 2001, 379, Knittel, BtG, § 56 g FGG Rdnr 12).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 22.11.2000 - 3Z BR 325/00   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    BGB § 1908b; FGG § 20 § 69g § 691
    Vollständige Entlassung des Betreuers - weitere Beschwerde des antragstellenden Angehörigen

  • Jurion

    Sofortige weitere Beschwerde; Amtsgericht; Entlassung eines Betreuers; Beschwerderecht; Aufgabenkreise; Ansinnen eines Angehörigen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Kempten - 4 T 1930/00
  • BayObLG, 22.11.2000 - 3Z BR 325/00

Papierfundstellen

  • FamRZ 2001, 938
  • BtPrax 2001, 86



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Zweibrücken, 25.10.2001 - 3 W 227/01  

    Beschwerderecht des Nachfolgebetreuers

    Vielmehr richtet sich im Fall der Ablehnung einer Entlassung des Betreuers - auch wenn wie hier das Landgericht den Entlassungsbeschluss des Vormundschaftsgericht aufhebt - die Beschwerdeberechtigung ausschließlich nach § 20 FGG (vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 1995, 1234; OLG Stuttgart FamRZ 1996, 420; OLG Köln FamRZ 1998, 841 sowie zuletzt BayObLG FamRZ 2001, 938; MünchKomm/Schwab BGB 3. Aufl. § 1908 b Rdnr. 27; Staudinger/Bienwald (1999) § 1900 b Rdnr. 55; Bienwald, Betreuungsrecht 3. Aufl. § 1908 b Rdnr. 36; für den Fall der Ablehnung durch das Vormundschaftsgericht Senatsbeschluss vom 5. Juli 2001 - 3 W 139/01 m.w.N. zu Rechtsprechung und Literatur).

    Danach wird der Nachfolgebetreuer nicht im Sinne von § 20 Abs. 1 FGG, beeinträchtigt, weil ein wichtiger Grund gemäß § 1908 b BGB ihm kein Recht auf Entlassung der Beteiligten zu 1) gibt (vgl. BayObLG FamRZ 2001, 938).

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