Rechtsprechung
   BayObLG, 29.06.2000 - 3Z BR 51/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,2420
BayObLG, 29.06.2000 - 3Z BR 51/00 (https://dejure.org/2000,2420)
BayObLG, Entscheidung vom 29.06.2000 - 3Z BR 51/00 (https://dejure.org/2000,2420)
BayObLG, Entscheidung vom 29. Juni 2000 - 3Z BR 51/00 (https://dejure.org/2000,2420)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verjährung der Betreuervergütung, Beginn

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 196
    Verjährung des Vergütungsanspruchs eines Betreuers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Verjährung von Vergütungsansprüchen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ansprüche eines Berufsbetreuers; Anwendbarkeit der bis zum Inkrafttreten des Betreuungsrechtsänderungsgesetzes maßgebenden materiellen Vorschriften; Einrede der Verjährung; Verjährungsfrist für Vergütungsansprüche und Aufwendungsersatzansprüche eines Berufsbetreuers ...

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Bad Neustadt/Saale - XVII 768/95
  • LG Schweinfurt - 12 T 296/99
  • BayObLG, 29.06.2000 - 3Z BR 51/00

Papierfundstellen

  • MDR 2000, 1135
  • FGPrax 2000, 201
  • FamRZ 2000, 1455
  • Rpfleger 2000, 455
  • BayObLGZ 2000, 197
  • BtPrax 2002, 129
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 25.01.2012 - XII ZB 461/11

    Betreuervergütung: Verjährungsfrist für den auf die Staatskasse übergangenen

    Fälligkeit des Anspruchs tritt regelmäßig in dem Moment ein, in dem dem Betreuer eine zusammenfassende Abrechnung innerhalb eines angemessenen Zeitraums möglich und zumutbar ist (BayObLG FamRZ 2000, 1455, 1456); einen Anhaltspunkt hierfür gibt seit Einführung des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) § 9 VBVG, der Abrechnungszeiträume von drei Monaten vorgibt.
  • BGH, 25.01.2012 - XII ZB 605/10

    Betreuervergütung: Verjährungsfrist des auf die Staatskasse übergangenen

    Fälligkeit des Anspruchs tritt regelmäßig in dem Moment ein, in dem dem Betreuer eine zusammenfassende Abrechnung innerhalb eines angemessenen Zeitraums möglich und zumutbar ist (BayObLG FamRZ 2000, 1455, 1456); einen Anhaltspunkt hierfür gibt seit Einführung des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) § 9 VBVG, der Abrechnungszeiträume von drei Monaten vorgibt.
  • BGH, 05.11.2014 - XII ZB 186/13

    Rückforderung von Betreuervergütung durch die Staatskasse: Prüfung der

    Bei der Einrede der Verjährung handelt es sich um eine im Festsetzungsverfahren berücksichtigungsfähige Einwendung, die im Vergütungsrecht ihren Grund hat (vgl. Senatsbeschluss vom 25. Januar 2012 - XII ZB 605/10 - BtPrax 2012, 118 Rn. 10 und 28; BayObLGZ 2000, 197, 198).
  • OLG München, 03.03.2008 - 33 Wx 236/07

    Berufsbetreuervergütung: Vorlage zum BGH zur Bestimmung des Beginns der

    "Entstehung des Anspruchs" in diesem Sinne wird in Rechtsprechung und Literatur dahingehend verstanden, dass der Anspruch klageweise geltend gemacht werden kann, so dass grundsätzlich die Fälligkeit des Anspruchs Voraussetzung des Verjährungsbeginns ist (vgl. Palandt/Heinrichs BGB 67. Aufl. § 199 Rn 3 m.w.N.; BayObLG FamRZ 2000, 1455/1456).
  • OLG Schleswig, 06.02.2002 - 2 W 193/01

    Beginn der Ausschlussfrist des § 1836 II S. 4

    Das BayObLG hat die entsprechenden Rechtsfragen für den Beginn der Verjährungsfrist der nach altem Recht entstandenen Vergütungsansprüche in seinem Beschluss vom 29. Juni 2000 (FGPrax 2000, 201) zwar anders beurteilt.
  • OLG Köln, 16.07.2004 - 16 Wx 75/04

    Verjährung des Anspruchs auf Nachvergütung der Mehrwertsteuer durch

    Gegenüber dem Erstattungsbegehren greift die von dem Antragsgegner erhobene Verjährungseinrede, die auch im Festsetzungsverfahren beachtlich ist (vgl. BayObLG FamRZ 2000, 1455 = OLGReport 2000, 77), nicht durch.

    Insoweit könne zur Vermeidung eines unverhältnismäßigen Abrechnungsaufwandes im Einzelfall auch ein ganzes Kalenderjahr in Betracht kommen (vgl. . BayObLG FamRZ 2000, 1455 = OLGReport 2000, 77).

  • BayObLG, 23.10.2002 - 3Z BR 179/02

    Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers - Zeitpunkt der Entstehung -

    Die in der Senatsentscheidung vom 29.6.2000 (BayObLGZ 2000, 197) aufgestellten Grundsätze für den Beginn der Verjährung von Ansprüchen eines Betreuers könnten für die hier zu entscheidende Rechtsfrage nicht herangezogen werden.

    Für den Beginn der Verjährung des Anspruchs des Betreuers gegen die Staatskasse in einem nach den bis zum 31.12.1998 geltenden Vorschriften zu beurteilenden Fall hat der Senat im Beschluss vom 29.6.2000 (BayObLGZ 2000, 197 = FGPrax 2000, 201) betont, dass der Anspruch des Betreuers zwar dem Grunde nach bereits mit der geleisteten Tätigkeit entstehe.

  • OLG Frankfurt, 23.02.2004 - 20 W 49/04

    Aufwendungsersatzanspruch des zum Ergänzungspfleger für einen minderjährigen

    Insoweit kann auf die vom BayObLG noch für das alte Recht entwickelten Grundsätze für den Beginn der Verjährungsfrist für Vergütung oder Aufwendungsersatz (FamRZ 2000, 1455 = FG Prax 2000, 201) nicht mehr abgestellt werden, weil der Gesetzgeber sich nunmehr in Abkehr von einer Verjährungsregelung für eine gesetzliche Ausschlussfrist entschieden hat, deren Ablauf zum Erlöschen des Anspruches führt (vgl. hierzu OLG Schleswig a.a.O.).
  • OLG Schleswig, 31.05.2001 - 2 W 215/00

    Rechtsanwalt als Betreuer - Aufwendungsersatzanspruch - Verjährung

    Sie ist entsprechend §§ 209, 217 BGB rechtzeitig vor Fristablauf (am 31. Dezember 1999) durch den Antrag des Beteiligten zu 1. auf gerichtliche Festsetzung vom 30. Dezember 1999 unterbrochen worden (zur Unterbrechung vgl. auch BayObLG, FGPrax 2000, 201, 202).
  • BayObLG, 21.05.2003 - 3Z BR 92/03

    Geltung der Ausschlussfrist des § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB auch bei Vergütung des

    Auf die Frage der Verjährung, auf die der Verfahrenspfleger abgestellt hat (vgl. dazu zum früheren Recht BayObLGZ 2000, 197), kommt es dann nicht mehr an.
  • OLG Schleswig, 05.02.2003 - 2 W 198/02

    Frist zur Geltendmachung von Aufwendungsersatz durch einen zum Betreuer

  • OLG Schleswig, 31.05.2001 - 2 W 221/00

    Rechtsanwalt als Betreuer - Aufwendungsersatzanspruch - Verjährung

  • OLG Dresden, 30.07.2001 - 15 W 550/01

    Betreuungsrecht - Ansprüche des Berufsbetreuers und Ausschlußfristen

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Rechtsprechung
   BayObLG, 16.05.2001 - 3Z BR 70/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,4195
BayObLG, 16.05.2001 - 3Z BR 70/01 (https://dejure.org/2001,4195)
BayObLG, Entscheidung vom 16.05.2001 - 3Z BR 70/01 (https://dejure.org/2001,4195)
BayObLG, Entscheidung vom 16. Mai 2001 - 3Z BR 70/01 (https://dejure.org/2001,4195)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Bt-Recht

    Härteausgleich bei Betreuung vermögender Betroffener

  • rechtsportal.de

    BGB § 1836 Abs. 2 Satz 2
    Härteausgleich bei der Vergütung für die Betreuung eines nicht mittellosen Betreuten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang

  • AG München - 712 XVII 5763/99
  • LG München I - 13 T 23016/00
  • BayObLG, 16.05.2001 - 3Z BR 70/01

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 1299
  • FamRZ 2001, 1557 (Ls.)
  • Rpfleger 2001, 489
  • BayObLGZ 2001, 122
  • BtPrax 2002, 129
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BayObLG, 16.07.2001 - 3Z BR 178/01

    Härteausgleich für Betreuer vermögender Betreuter

    Das Landgericht hat ferner rechtsfehlerfrei dargelegt, dass den in § 1 Abs. 1 BVorm.VG festgelegten Stundensätzen für die Vergütung von Betreuern bemittelter Betreuter Richtlinienfunktion zukomme und sie deshalb nur überschritten werden dürften, wenn die Schwierigkeit der Betreuungsgeschäfte dies im Einzelfall ausnahmsweise gebiete (vgl. hierzu BGHZ 145, 104; BayObLGZ 2000, 316; 2001, 122).

    Der mit dieser Bestimmung verfolgte Zweck, aus der veränderten Vergütungssituation resultierende unzumutbare Nachteile zu vermeiden (vgl. BayObLGZ 2000, 136/138 f.; 2001, 37/39), rechtfertigt es jedoch, den Betreuern grundsätzlich auch in den Fällen, in denen die von ihnen betreuten Personen nicht mittellos sind, für eine angemessene Übergangszeit einen Härteausgleich zu gewähren (vgl. BayObLGZ 2000, 331/334; 2001, 122).

    Der Tatrichter hat bei der Vergütung von Betreuern nicht mittelloser Betreuter in seine Erwägungen deshalb einzubeziehen, ob bzw. inwieweit es für den Betreuer eine besondere Härte bedeuten würde, die nunmehr maßgeblichen Bemessungskriterien bereits ab 1.1.1999 ohne Einschränkung anzuwenden (vgl. BayObLGZ 2001, 122).

    Soweit § 1 Abs. 3 Satz 1 BVormVG bestimmt, dass bei der übergangsweisen Erhöhung der Stundensätze nicht über 60 DM hinausgegangen werden dürfe, gilt diese Höchstgrenze entgegen der Auffassung des Landgerichts für Betreuer vermögender Betreuter naturgemäß nicht (vgl. BayObLGZ 2001, 122).

    Entsprechend § 1 Abs. 3 BVormVG ist Voraussetzung für einen Härteausgleich, dass der Betreuer bereits vor dem 1.1.1999 über einen erheblichen Zeitraum hinweg Betreuungen berufsmäßig geführt hat (vgl. BayObLGZ 2001, 122).

    Ein Härteausgleich ist regelmäßig nur für den Zeitraum bis 30.6.2000 gerechtfertigt (vgl. BayObLGZ 2001, 122).

    Zum Ausmaß des Härteausgleichs soll der Tatrichter sich entsprechend § 1 Abs. 3 Satz 2 BVormVG an der bisherigen Vergütung orientieren (vgl. BayObLGZ 2001, 122).

  • BayObLG, 19.10.2001 - 3Z BR 216/01

    Härteausgleich bei Betreuung nicht mittelloser Betroffener - Verzinsung der

    Die in der genannten Bestimmung festgelegten Stundensätze stellen im Regelfall auch für die von Betreuern vermögender Betreuter erbrachten Leistungen ein angemessenes Entgelt dar und dürfen deshalb nur überschritten werden, wenn die Schwierigkeit der Betreuungsgeschäfte dies im Einzelfall ausnahmsweise gebietet (vgl. BGH NJW 2000, 3709/3712; BayObLGZ 2000, 316; 2001, 122/124).

    bb) Der Tatrichter hat in seine Erwägungen ferner einzubeziehen, ob bzw. inwieweit es für den Berufsbetreuer eine besondere Härte bedeuten würde, die neue Bemessungsgrundlage bereits ab ihrem Inkrafttreten am 1.1.1999 ohne Einschränkung anzuwenden (BayObLGZ 2001, 122/124).

    Der mit § 1 Abs. 3 BVormVG verfolgte Zweck rechtfertigt es, den Betreuern bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen grundsätzlich auch in den Fällen einen Härteausgleich zu gewähren, in denen die von ihnen betreuten Personen vermögend sind (vgl. BayObLGZ 2001, 122/125).

    Dies rechtfertigt aber nicht eine zeitliche Ausdehnung des Härteausgleichs unter dem Gesichtspunkt der Besitzstandswahrung und des Vertrauensschutzes bei Vergütungen für vermögende Betreute (BayObLGZ 2001, 122/125).

    Diese Vergütungen geben auch Anhaltspunkte für das Ausmaß des Härteausgleichs (vgl. § 1 Abs. 3 Satz 2 BVormVG sowie BayObLGZ 2001, 122/124).

  • BayObLG, 29.04.2002 - 3Z BR 28/02

    Härteausgleich bei Vereinsbetreuung eines vermögenden Betreuten - Beschränkung

    Ist der Stundensatz, der sich aufgrund der bei vermögenden Betreuten zu beachtenden Richtlinienfunktion des § 1 Abs. 1 BVormVG (vgl. BGHZ 145, 104 = NJW 2000, 3709; BayObLGZ 2000, 316; 2001, 122/124) gemäß der Qualifikation des Vereinsbetreuers ergibt, niedriger als der Stundensatz, der dem Betreuungsverein nach dem bis zum 31.12.1998 geltenden Recht zuerkannt wurde, hat der Tatrichter in seine Erwägungen mit einzubeziehen, ob und gegebenenfalls inwieweit im Wege des Härteausgleichs eine Erhöhung des Stundensatzes in Betracht kommt.

    Rechtsgrundlage hierfür ist die Übergangsbestimmung des § 1 Abs. 3 BVormVG, die bei der Vergütung von Betreuern bemittelter Betreuter und bei der Vergütung der Betreuungsvereine entsprechende Anwendung findet (vgl. BayObLGZ 2000, 331/334; 2001, 122/125; BayObLG BtPrax 2001, 253; NJW-RR 2001, 1446/1447; SchlHOLG BtPrax 2001, 259 sowie OLG Dresden FamRZ 2001, 1323; HK-BUR/Bauer § 1908e BGB Rn. 32).

    Sie soll Berufsbetreuern, denen bisher höhere Stundensätze bewilligt wurden als ihnen nach der Neuregelung zustünden, eine zumutbare Anpassung an die geänderte Vergütungssituation ermöglichen, z.B. indem sie durch die in § 2 BVormVG vorgesehene Umschulung und Fortbildung eine zu einem höheren Stundensatz führende Qualifikation erreichen oder die Unkosten in einer Weise reduzieren, dass ihnen ihre Tätigkeit auch bei geringerer Vergütung eine ausreichende Existenzgrundlage verschafft (vgl. BayObLGZ 2000, 136/138 f.; 2000, 331/334; 2001, 37/39 f.; 2001, 122/124 f.; BayObLG NJW-RR 2001, 1446; OLG Braunschweig FamRZ 2001, 1482; SchlHOLG BtPrax 2001, 259).

    Begründet hat der Senat dies damit, dass die ursprüngliche Übergangszeit von 1 1/2 Jahren allein deshalb verlängert wurde, weil in den meisten Bundesländern die durch § 2 BVormVG ermöglichten Nachqualifizierungen und Anerkennungsmaßnahmen nicht bis zum 30.6.2000 abgeschlossen werden konnten (vgl. BayObLGZ 2001, 122/125 f.; BayobLG FamRZ 2002, 128; NJW-RR 2001, 1446/1447).

  • BayObLG, 08.05.2002 - 3Z BR 68/02

    Vergütung des Betreuers bei Verwaltung großen Vermögens

    Sie rechtfertigt einen erhöhten Stundensatz, wenn die Anforderungen der Betreuung im Abrechnungszeitraum über den Regelfall einer Betreuung mit entsprechendem Aufgabenkreis deutlich hinausgegangen sind und die Vergütung des Betreuers mit dem seiner Qualifikation nach § 1 Abs. 1 BVormVG entsprechenden Stundensatz zu der von ihm erbrachten gesteigerten Leistung in einem klaren Missverhältnis stünde (vgl. BayObLGZ 2000, 316; 2001, 122/124).

    Ihnen folgt in ständiger Rechtsprechung auch der Senat (vgl. BayObLGZ 2000, 316, 331/333; BayObLG BtPrax 2001, 164/165; BayObLGZ 2001, 122/124; BayObLG NJW-RR 2001, 1446).

    dd) Ist der Stundensatz, der sich danach ergibt, niedriger als der Stundensatz, der dem Berufsbetreuer nach dem bis zum 31.12.1998 geltenden Recht zuerkannt wurde, hat der Tatrichter in seine Erwägungen mit einzubeziehen, ob und gegebenenfalls inwieweit im Wege des Härteausgleichs eine (weitere) Erhöhung des Stundensatzes in Betracht kommt (vgl. BayObLGZ 2000, 331/334; 2001, 122/125).

  • BayObLG, 09.04.2003 - 3Z BR 237/02

    Vergütung eines Betreuers - Vergütungsanspruch bei Abschlagszahlungen

    aa) Nur für diejenigen Leistungen des Betreuers, welche vor dem 30.6.2000 erbracht worden sind, könnte ihm ein Härteausgleich entsprechend § 1 Abs. 3 Satz 1 BVormVG zugebilligt werden, für den anschließenden Zeitraum nicht mehr (vgl. BayObLGZ 2001, 122/125).

    Der Stundensatz von 31 EUR entspricht nach den durch die Rechtsprechung entwickelten Kriterien (vgl. BGH NJW 2000, 3709/3712; BayObLGZ 2001, 122/124) der Sach- und Rechtslage.

  • BayObLG, 10.12.2003 - 3Z BR 232/03

    Härteausgleich bei Betreuervergütung

    a) Ist der Stundensatz, der sich aufgrund der bei vermögenden Betreuten zu beachtenden Richtlinienfunktion des § 1 Abs. 1 BVormVG (vgl. BGHZ 145, 104; BayObLGZ 2000, 316; 2001, 122/124) gemäß der Qualifikation des Vereinsbetreuers ergibt, niedriger als der Stundensatz der dem Betreuungsverein nach dem bis zum 31.12.1998 geltenden Recht zuerkannt wurde, hat der Tatrichter in seine Erwägungen mit einzubeziehen, ob und gegebenenfalls inwieweit im Wege des Härteausgleichs eine Erhöhung des Stundensatzes in Betracht kommt.

    Rechtsgrundlage hierfür ist die Übergangsbestimmung des § 1 Abs. 3 BVormVG, die bei der Vergütung von Betreuern bemittelter Betreuter und bei der Vergütung der Betreuungsvereine entsprechende Anwendung findet (vgl. BayObLGZ 2000, 331/334; 2001, 122/125; 2002, 121/123 = BtPrax 2002, 212; OLG Dresden FamRZ 2001, 1323; OLG Schleswig BtPrax 2001, 259).

  • BayObLG, 20.02.2002 - 3Z BR 36/02

    Vergütung von Betreuern bemittelter Betreuter

    Der Senat hat sich dieser Rechtsprechung angeschlossen (vgl. (BayObLGZ 2000, 316; 2000, 331/333; BayObLG BtPrax 2001, 164/165; BayObLGZ 2001, 122/124; BayObLG NJW-RR 2001, 1446).

    b) Ob dem Betreuer ein höherer Stundensatz zuzubilligen ist, weil die Anforderungen an ihn im Abrechnungszeitraum über den Regelfall einer Betreuung mit entsprechendem Aufgabenkreis deutlich hin ausgegangen sind und die Vergütung mit dem seiner Qualifikation nach § 1 Abs. 1 BVormVG entsprechenden Stundensatz zu der von ihm erbrachten gesteigerten Leistung in einem klaren Missverständnis stünde (vgl. BayObLGZ 2000, 316; 2001, 122/124), obliegt der pflichtgemäßen Beurteilung des Tatrichters.

  • BayObLG, 25.09.2001 - 3Z BR 256/01

    Vergütung des Berufsbetreuers bei besonderer Schwierigkeit der

    Danach kommt den in § 1 Abs. 1 BVormVG festgelegten Stundensätzen für die Vergütung von Betreuern bemittelter Betreuter Richtlinienfunktion zu und darf der Tatrichter sie nur überschreiten, wenn die Schwierigkeit der Betreuungsgeschäfte dies im Einzelfall ausnahmsweise gebietet (BGHZ 145, 104; vgl. hierzu BayObLGZ 2000, 316; 2001, 122/124).

    Der Tatrichter hat zwar bei der Vergütung von Betreuern bemittelter Betreuter in seine Erwägungen einzubeziehen, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe es für den Betreuer eine besondere Härte bedeuten würde, die ab 1.1.1999 maßgeblichen Bemessungskriterien ohne Einschränkung anzuwenden (vgl. BayObLGZ 2001, 122).

  • OLG Zweibrücken, 24.01.2002 - 3 W 5/02

    Betreuung: Festsetzung der Vergütung des Berufsbetreuers nach dem Tod des

    Des Weiteren ist der vom Landgericht nach pflichtgemäßem Ermessen (vgl. BayObLG NJW-RR 2001, 1299) bestätigte Stundensatz von 75,-- DM hier nicht zu beanstanden.
  • OLG Zweibrücken, 15.04.2002 - 3 W 62/02

    Berufsbetreuervergütung: Befristung der Härtefallregelung in Rheinland-Pfalz

    Der Senat ist mit dem Bayerischen Obersten Landesgericht der Auffassung, dass das Prinzip des Vertrauensschutzes es jedenfalls für die Zeit nach dem 30. Juni 2000 nicht gebietet, einen gegenüber § 1 Abs. 1 BVormVG a.F. erhöhten Stundensatz zu bewilligen (BayObLGZ 2001, 122, 125, 126; vgl. auch BayObLGR 2001, 52, 54, jew. für den Fall einer bemittelten Betreuten).
  • BayObLG, 11.09.2001 - 3Z BR 279/01

    Erhöhter Stundensatz für Betreuer eines mittellosen Betreuten

  • BayObLG, 24.06.2004 - 3Z BR 96/04

    Billigung eines Antrags des Betreuers auf Gewährung eines über den Höchstsatz

  • BayObLG, 05.09.2001 - 3Z BR 275/01

    Zulassung der sofortige Beschwerde in einer Vergütungssache für einen vermögenden

  • BayObLG, 11.07.2001 - 3Z BR 165/01

    Behördenprivileg für Verfahrenspflegers

  • BayObLG, 31.10.2001 - 3Z BR 255/01

    Keine Anfechtung der Nichtzulassung einer weiterer Beschwerde

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Rechtsprechung
   BayObLG, 21.06.2001 - 3Z BR 173/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,4789
BayObLG, 21.06.2001 - 3Z BR 173/01 (https://dejure.org/2001,4789)
BayObLG, Entscheidung vom 21.06.2001 - 3Z BR 173/01 (https://dejure.org/2001,4789)
BayObLG, Entscheidung vom 21. Juni 2001 - 3Z BR 173/01 (https://dejure.org/2001,4789)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Bt-Recht

    Verbot der reformatio in peius im Vergütungsfestsetzungsverfahren

  • rechtsportal.de

    BGB § 1836 Satz 2 Abs. 2; FGG § 12
    Vergütung des Berufsbetreuers eines nicht mittellosen Betroffenen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang

  • AG Erlangen - XVII 2207/97
  • LG Nürnberg-Fürth - 13 T 8176/00
  • BayObLG, 21.06.2001 - 3Z BR 173/01

Papierfundstellen

  • FamRZ 2002, 130
  • Rpfleger 2002, 313
  • BtPrax 2002, 129
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BayObLG, 07.09.2004 - 1Z BR 70/04

    Aufwendungsersatz des früheren Vermögensvormunds bei Abklärung einer

    Eine Erhöhung des Stundensatzes auf die vom Vormund zuletzt beantragten 62 EURO - das Amtsgericht hatte diese Höhe an sich als gerechtfertigt angesehen und den Stundensatz nur deshalb auf 31 EURO begrenzt, da es den Anspruch als gegen die Staatskasse gerichtet ansah (vgl. § 1 BVormVG; BGH NJW 2000, 3709) - kam wegen des Verbots, die Entscheidung des Landgerichts zum Nachteil des Rechtsmittelführers abzuändern, nicht in Betracht (vgl. BGH NJW 2000, 3712/3715; 2002, 366/367 a.E.; BayObLG FamRZ 2002, 130; Keidel/Engelhardt FGG 15. Aufl. § 56g Rn. 36).
  • BayObLG, 24.06.2004 - 3Z BR 96/04

    Billigung eines Antrags des Betreuers auf Gewährung eines über den Höchstsatz

    Die Zulässigkeit einer solchen Vereinbarung und ihre Auswirkungen im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 56 g FGG sind strittig (vgl. BayObLG FamRZ 2002, 130/131; Bienwald Anm. FamRZ 2002, 1063/1064; Damrau/Zimmermann Betreuungsrecht 3. Aufl. § 1836 BGB Rn. 60).
  • BayObLG, 08.05.2002 - 3Z BR 68/02

    Vergütung des Betreuers bei Verwaltung großen Vermögens

    Die Größe des Vermögens und der unbestreitbare Verwaltungserfolg, den der Betreuer erzielt hat, rechtfertigen als solche die Zubilligung des bisherigen Stundensatzes ebenso wenig wie der Umstand, dass eine weitere Vergütung auf der Basis eines Stundensatzes von 300 DM nach dem Vortrag des Betreuers dem Willen der Betroffenen und ihrer Angehörigen entsprechen würde (vgl. BayObLG BtPrax 2001, 164/166; FamRZ 2002, 130/131).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 30.05.2001 - 3Z BR 76/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,3354
BayObLG, 30.05.2001 - 3Z BR 76/01 (https://dejure.org/2001,3354)
BayObLG, Entscheidung vom 30.05.2001 - 3Z BR 76/01 (https://dejure.org/2001,3354)
BayObLG, Entscheidung vom 30. Mai 2001 - 3Z BR 76/01 (https://dejure.org/2001,3354)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Härteausgleich bei Vergütung?

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Betreuung; Härteausgleich; Vermögender Betreuter; Berufsmäßiger Betreuer; Einkommenssituation

Verfahrensgang

  • AG München - 703 XVII 1599/97
  • LG München I - 13 T 23615/00
  • BayObLG, 30.05.2001 - 3Z BR 76/01

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 1446
  • FamRZ 2002, 131 (Ls.)
  • BtPrax 2002, 129
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BayObLG, 29.04.2002 - 3Z BR 28/02

    Härteausgleich bei Vereinsbetreuung eines vermögenden Betreuten - Beschränkung

    Rechtsgrundlage hierfür ist die Übergangsbestimmung des § 1 Abs. 3 BVormVG, die bei der Vergütung von Betreuern bemittelter Betreuter und bei der Vergütung der Betreuungsvereine entsprechende Anwendung findet (vgl. BayObLGZ 2000, 331/334; 2001, 122/125; BayObLG BtPrax 2001, 253; NJW-RR 2001, 1446/1447; SchlHOLG BtPrax 2001, 259 sowie OLG Dresden FamRZ 2001, 1323; HK-BUR/Bauer § 1908e BGB Rn. 32).

    Sie soll Berufsbetreuern, denen bisher höhere Stundensätze bewilligt wurden als ihnen nach der Neuregelung zustünden, eine zumutbare Anpassung an die geänderte Vergütungssituation ermöglichen, z.B. indem sie durch die in § 2 BVormVG vorgesehene Umschulung und Fortbildung eine zu einem höheren Stundensatz führende Qualifikation erreichen oder die Unkosten in einer Weise reduzieren, dass ihnen ihre Tätigkeit auch bei geringerer Vergütung eine ausreichende Existenzgrundlage verschafft (vgl. BayObLGZ 2000, 136/138 f.; 2000, 331/334; 2001, 37/39 f.; 2001, 122/124 f.; BayObLG NJW-RR 2001, 1446; OLG Braunschweig FamRZ 2001, 1482; SchlHOLG BtPrax 2001, 259).

    Begründet hat der Senat dies damit, dass die ursprüngliche Übergangszeit von 1 1/2 Jahren allein deshalb verlängert wurde, weil in den meisten Bundesländern die durch § 2 BVormVG ermöglichten Nachqualifizierungen und Anerkennungsmaßnahmen nicht bis zum 30.6.2000 abgeschlossen werden konnten (vgl. BayObLGZ 2001, 122/125 f.; BayobLG FamRZ 2002, 128; NJW-RR 2001, 1446/1447).

  • OLG Dresden, 19.03.2002 - 7 W 1944/01

    Stundensätze des § 1 Abs. 1 BVormVG als Orientierungshilfe für Mindestvergütung

    Der BGH hat in seinem Beschluss vom 31.08.2000 (NJW 2000, 3709) allerdings für die Vergütung des Berufsbetreuers, die sich über die Verweisung in § 1908i Abs. 1 Satz 1 BGB ebenfalls nach § 1836 Abs. 2 Satz 2 BGB richtet, entschieden, dass auch im Rahmen der Höhe der Vergütung des Betreuers eines vermögenden Betreuten die Stundensätze aus § 1 Abs. 1 BVormVG den Charakter einer Orientierungshilfe und einer Mindestvergütung haben (ebenso BayObLG, Beschluss vom 30.05.2001, NJW-RR 2001, 1446).
  • BayObLG, 20.02.2002 - 3Z BR 36/02

    Vergütung von Betreuern bemittelter Betreuter

    Der Senat hat sich dieser Rechtsprechung angeschlossen (vgl. (BayObLGZ 2000, 316; 2000, 331/333; BayObLG BtPrax 2001, 164/165; BayObLGZ 2001, 122/124; BayObLG NJW-RR 2001, 1446).
  • BayObLG, 08.05.2002 - 3Z BR 68/02

    Vergütung des Betreuers bei Verwaltung großen Vermögens

    Ihnen folgt in ständiger Rechtsprechung auch der Senat (vgl. BayObLGZ 2000, 316, 331/333; BayObLG BtPrax 2001, 164/165; BayObLGZ 2001, 122/124; BayObLG NJW-RR 2001, 1446).
  • BayObLG, 24.07.2001 - 3Z BR 233/01

    Härteausgleich im Rahmen der Betreuervergütung für das Jahr 1999

    Dabei wird das Beschwerdegericht der Betroffenen einen Verfahrenspfleger zu bestellen und folgendes zu beachten haben (vgl. hierzu neben der zitierten Entscheidung BayObLGZ 2001 Nr. 26 auch die Senatsbeschlüsse vom 30.5.2001 3Z BR 76/01 und 4.7.2001 3Z BR 143/01):.
  • BayObLG, 11.07.2001 - 3Z BR 165/01

    Behördenprivileg für Verfahrenspflegers

    Die Gesichtspunkte der Besitzstandswahrung und der Ermöglichung einer Anpassung der Organisation des Büro- bzw. Kanzleibetriebs an die veränderte Einkommenssituation erlauben es, erhöhte Stundensätze in einer Übergangszeit auch dann auszusprechen, wenn keine besonderen Schwierigkeiten der Betreuung im Abrechnungszeitraum vorgelegen haben (vgl. Senatsbeschlüsse vom 16.5.2001 3Z BR 70/01, 23.5.2001 3Z BR 135/01 und 30.5.2001 3Z BR 76/01).
  • BayObLG, 31.10.2001 - 3Z BR 255/01

    Keine Anfechtung der Nichtzulassung einer weiterer Beschwerde

    Die Frage, nach welchen Grundsätzen Betreuer vermögender Betreuter zu vergüten sind, ist durch höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt (vgl. insbesondere BGHZ 145, 104; BayObLGZ 2000, 316; 2001, 122 und Beschluss des Senats vom 30.5.2001 - 3Z BR 76/01).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 26.03.2001 - 3Z BR 5/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,5980
BayObLG, 26.03.2001 - 3Z BR 5/01 (https://dejure.org/2001,5980)
BayObLG, Entscheidung vom 26.03.2001 - 3Z BR 5/01 (https://dejure.org/2001,5980)
BayObLG, Entscheidung vom 26. März 2001 - 3Z BR 5/01 (https://dejure.org/2001,5980)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtsbeschwerde; Persönliche Anhörung; Bestellung eines Gegenbetreuers; Vermögender Betroffener; Aufgabenkreis

Verfahrensgang

  • AG München - 701 XVII 262/93
  • BayObLG, 26.03.2001 - 3Z BR 5/01

Papierfundstellen

  • FamRZ 2001, 1555
  • BtPrax 2002, 129
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG München, 02.06.2005 - 33 Wx 47/05

    Sachverständige Begutachtung eines beharrliche schweigenden Betroffenen bei

    In diesem Fall hat das Beschwerdegericht die maßgebenden Gründe darzulegen, die die Annahme rechtfertigen, dass eine Anhörung keinerlei verwertbare Erkenntnisse für die Entscheidung hätte erbringen können (vgl. BayObLG FamRZ 2001, 1555; OLG Hamm FamRZ 2000, 494; Damrau/Zimmermann Betreuungsrecht 3. Aufl. § 69g FGG Rn. 41).
  • KG, 27.06.2006 - 1 W 36/06

    Betreuerbestellung: Gerichtliche Prüfung des Vorhandenseins eines geeigneten

    Die persönliche Anhörung des Betroffenen kann dann geboten sein, wenn Zweifel bestehen, ob der Betreuervorschlag eines Betroffenen seinem wirklichen Willen entspricht (BayObLG, NJOZ 2001, 1482, 1484).
  • OLG Frankfurt, 04.12.2007 - 20 W 331/07

    Betreuung: Einholung eines Sachverständigengutachtens über Betreuungsbedarf durch

    Geht das Landgericht davon aus, dass ausnahmsweise auf eine erneute persönliche Anhörung des Betroffenen verzichtet werden kann, etwa weil Gegenstand des Beschwerdeverfahrens lediglich die Entscheidung von Rechtsfragen sind oder die persönliche Anhörung durch den Richter der ersten Instanz ordnungsgemäß erfolgt ist, erst kurz zurückliegt und durch eine erneute Anhörung der Kammer aufgrund konkreter Anhaltspunkte keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten sind, so bedarf es in der Beschwerdeentscheidung jedenfalls einer Begründung für den Verzicht, damit dem Rechtsbeschwerdegericht eine diesbezügliche Überprüfung ermöglicht wird (vgl. Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Aufl., § 69 g Rn. 29; BayObLG FamRZ 2001, 1555; OLG Hamm FamRZ 2000, 494).
  • LG Saarbrücken, 07.06.2016 - 5 T 147/16

    Betreuungssache: Bestellung eines Gegenbetreuers gegen den Willen des Betroffenen

    Deshalb begegnet die in der Rechtsprechung (vgl. BayObLG, Beschluss vom 26.03.2001 - 3 Z BR 5/01 - Juris, Rnr. 10) vertretene Auffassung, die persönliche Anhörung des Betreuten vor der Bestellung eines Gegenbetreuers sei nur ausnahmsweise erforderlich, Bedenken.
  • BayObLG, 28.02.2003 - 3Z BR 18/03

    Betreuungsrecht: Beschwerde gegen Betreuerbestellung - Anhörungspflicht

    In diesem Fall hat das Beschwerdegericht die maßgebenden Gründe darzulegen, die die Annahme rechtfertigen, dass eine Anhörung keinerlei verwertbare Erkenntnisse für die Entscheidung hätte erbringen können (vgl. BayObLG FamRZ 2001, 1555; OLG Ham FamRZ 2000, 494; Damrau/Zimmermann Betreuungsrecht 3. Aufl. § 69g FGG Rn. 49).
  • BayObLG, 03.05.2004 - 3Z BR 86/04

    Anhörungspflicht bei Betreuerbestellung

    In diesem Fall hat das Beschwerdegericht die maßgebenden Gründe darzulegen, die die Annahme rechtfertigen, dass eine Anhörung keinerlei verwertbare Erkenntnisse für die Entscheidung hätte erbringen können (vgl. BayObLG FamRZ 2001, 1555; OLG Hamm FamRZ 2000, 494; Damrau/Zimmermann Betreuungsrecht 3. Aufl. § 69g FGG Rn. 49).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 12.07.2001 - 3Z BR 202/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,8793
BayObLG, 12.07.2001 - 3Z BR 202/01 (https://dejure.org/2001,8793)
BayObLG, Entscheidung vom 12.07.2001 - 3Z BR 202/01 (https://dejure.org/2001,8793)
BayObLG, Entscheidung vom 12. Juli 2001 - 3Z BR 202/01 (https://dejure.org/2001,8793)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Bt-Recht

    Rechtsschutzbedürfnis für Feststellung bei vorzeitiger Beendigung der Unterbringung

  • rechtsportal.de

    Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Unterbringungsmaßnahme

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Sofortige weitere Beschwerde; Erledigung der Hauptsache; Vormundschaftsgericht; Unterbringung; Rechtsschutzbedürfnis

Verfahrensgang

  • AG München - 708 XVII 7439/00
  • LG München I - 13 T 7615/01
  • BayObLG, 12.07.2001 - 3Z BR 202/01

Papierfundstellen

  • BtPrax 2002, 129
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Rechtsprechung
   BayObLG, 11.07.2001 - 3Z BR 165/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,8026
BayObLG, 11.07.2001 - 3Z BR 165/01 (https://dejure.org/2001,8026)
BayObLG, Entscheidung vom 11.07.2001 - 3Z BR 165/01 (https://dejure.org/2001,8026)
BayObLG, Entscheidung vom 11. Juli 2001 - 3Z BR 165/01 (https://dejure.org/2001,8026)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Sofortige weitere Beschwerde; Behördenprivileg; Betreuungsstelle; Verfahrenspfleger; Persönliche Bestellung

Verfahrensgang

  • AG Dachau - XVII 240/00
  • LG München II - 6 T 508/01
  • BayObLG, 11.07.2001 - 3Z BR 165/01

Papierfundstellen

  • FamRZ 2002, 496 (Ls.)
  • BtPrax 2002, 129
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Rechtsprechung
   BayObLG, 23.05.2001 - 3Z BR 164/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,9202
BayObLG, 23.05.2001 - 3Z BR 164/01 (https://dejure.org/2001,9202)
BayObLG, Entscheidung vom 23.05.2001 - 3Z BR 164/01 (https://dejure.org/2001,9202)
BayObLG, Entscheidung vom 23. Mai 2001 - 3Z BR 164/01 (https://dejure.org/2001,9202)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Bt-Recht

    Zuständigkeit des Beschwerdegerichts bei zwischenzeitlicher Abgabe

  • rechtsportal.de

    Zuständiges Gericht für die sofortige Beschwerde gegen eine vorläufige Unterbringung nach Übersendung der Akten an ein anderes Gericht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Unterbringungsverfahren; Betreuung; Zuständigkeitswechsel; Einstweilige Anordnung; Sofortige weitere Beschwerde

Verfahrensgang

  • AG Gemünden/Main - XVII 133/01
  • LG Würzburg - 3 T 744/01
  • BayObLG, 23.05.2001 - 3Z BR 164/01

Papierfundstellen

  • BtPrax 2002, 129
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Rechtsprechung
   BayObLG, 11.07.2001 - 3Z BR 203/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,5469
BayObLG, 11.07.2001 - 3Z BR 203/01 (https://dejure.org/2001,5469)
BayObLG, Entscheidung vom 11.07.2001 - 3Z BR 203/01 (https://dejure.org/2001,5469)
BayObLG, Entscheidung vom 11. Juli 2001 - 3Z BR 203/01 (https://dejure.org/2001,5469)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beschwerdeverfahren; Betreuung; Gebührenfreihiet; Auslagen; Aufgabenkreis

Verfahrensgang

  • AG Mühldorf am Inn - Inn XVII 178/94
  • LG Traunstein - 4 T 4500/99
  • BayObLG, 11.07.2001 - 3Z BR 203/01

Papierfundstellen

  • FamRZ 2002, 764
  • BtPrax 2002, 129
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Zweibrücken, 03.04.2006 - 3 W 28/06

    Rechtliche Betreuung: Betreuerbestellung trotz erteilter Vollmacht;

    Die Verfahrensfähigkeit der Betroffenen folgt ohne Rücksicht auf ihre Geschäftsfähigkeit aus § 66 FGG; dementsprechend konnte sie ihre anwaltlichen Verfahrensbevollmächtigten auch selbst wirksam mit der Wahrnehmung ihrer Rechte beauftragen (BayObLG FamRZ 2002, 764).
  • KG, 24.11.2009 - 1 W 49/09

    Betreuungsverfahren: Wirksamkeit der Bevollmächtigung eines Vertreters; Nachweis

    Allerdings wird in der Rechtsprechung teilweise die Auffassung vertreten, Verfahrenshandlungen, zu denen auch die Bevollmächtigung eines Vertreters gehört, könnten einem Betroffenen nur dann zugerechnet werden, wenn sie von einem "natürlichen Willen" getragen seien (OLG Saarbrücken, FGPrax 1999, 108; a.A. OLG Schleswig, FGPrax 2007, 130; BayObLG, a.a.O.; FamRZ 2002, 764; BtPrax 2003, 129 und die h.M. in der Literatur, wo die Verfahrensfähigkeit allenfalls bei nachteiligen Verfahrenshandlungen abgelehnt wird, vgl. Meier, in: Jurgeleit, Betreuungsrecht, § 66 FGG, Rdn. 5, Sonnenfeld, in: Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann, a.a.O., § 66, Rdn. 13, Bumiller/Winkler, FGG, 8. Aufl., § 66, Rdn. 2; Kayser, in: Keidel/Kuntze/Winkler, a.a.O., § 66, Rdn. 4; Schwab, in: MüKo, BGB, 5. Aufl., § 1896, Rdn. 144; Mertens, in: Jürgens, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 66, Rdn. 3; Schmidt, FGPrax 1999, 178).
  • OLG München, 03.08.2006 - 32 Wx 122/06

    Kostenhaftung des Veranlassers bei unklarer Urheberschaft des Beschwerdeführers -

    b) § 131 Abs. 3 KostO betrifft auch, wie das Landgericht richtig angenommen hat, nur die Gebührenfreiheit und nicht die Auslagenfreiheit (Umkehrschluss aus § 131 Abs. 5 KostO; vgl. auch Bayerisches Oberstes Landesgericht 3. Zivilsenat Beschluss vom 11. Juli 2001, Az: 3Z BR 203/01 = FamRZ 2002, 764; OLG München 11. Zivilsenat Beschluss vom 13. Juli 2001, Az: 11 WF 984/01 = OLGR München 2002, 19 = FamRZ 2002, 409).
  • OLG Frankfurt, 25.01.2006 - 5 UF 97/03

    Beschwerde gegen Entscheidung des Familiengerichts Sorgerechtssachen: Befreiung

    Damit ist aber gemäß § 131 Abs. 5 KostO - anders als bei § 131 Abs. 1 Satz 2 KostO in Verbindung mit einem Beschwerdeerfolg - gerade keine grundsätzliche Befreiung von den Auslagen verbunden (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 34. Auflage, zu § 131 KostO, Rdn. 24, 25 m.w. Nachw., Assenmacher/Mathias, KostO, 15. Auflage, 2003, Stichwort "Beschwerdekosten" zu § 131 V; OLG München, FamRZ 2002, 409 ff.; BayObLG, FamRZ 2002, 764; LG Koblenz, FamRZ 2001, 1473; dagegen widersprüchlich Korintenberg/Lappe, KostO, 16. Auflage, zu § 131 in Rdn. 38 und 45).
  • BayObLG, 14.05.2003 - 3Z BR 72/03

    Erhebung von Auslagen für ein vom Betreuten selbst eingeholtes Gutachten

    Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 11.7.2001 (FamRZ 2002, 764) offen gelassen, ob die Vorschrift auch für die Auslagen des Beschwerdeverfahrens herangezogen werden kann.
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