Rechtsprechung
   BayObLG, 27.07.2001 - 3Z BR 182/01   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • sozialrecht-heute.de

    Schriftform einer Beschwerdeschrift, der die Unterschrift des Bezirksrevisors fehlt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schriftform einer Beschwerdeschrift, der die Unterschrift des Bezirksrevisors fehlt

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schriftform; Bezirksrevisor; Sofortige weitere Beschwerde; Beschwerdeschrift; Gesamtumstände

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • AG Nürnberg - XVII 722/99
  • LG Nürnberg-Fürth - 13 T 8063/00
  • BayObLG, 27.07.2001 - 3Z BR 182/01

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 1515
  • FamRZ 2002, 416
  • BayObLGZ 2001, 186
  • BtPrax 2002, 130



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BGH, 27.08.2014 - XII ZB 133/12  

    Regress der Staatskasse gegen die Erben eines verstorbenen Betreuten wegen

    Eine Immobilie kann daher grundsätzlich nicht nur veräußert, sondern auch beliehen werden, um mit dem Darlehen die Vergütungsforderung zu tilgen (BayObLG FamRZ 2003, 1129; 2002, 416, 417; Staudinger/Bienwald BGB [2014] § 1836 e Rn. 22).
  • OLG Frankfurt, 11.08.2008 - 20 W 211/08  

    Betreuervergütung: Festsetzung von Regresszahlungen gegen den Betreuten zum Zweck

    Als verwertbar sind sämtliche Vermögensgegenstände anzusehen, die einer eigenständigen Verwertung, sei es durch Belastung, Verpfändung, Bestellung eines Nießbrauchs oder Veräußerung zugänglich sind (vgl. BayObLG FamRZ 2002, 416; OLG Frankfurt am Main BtPrax 2001, 167).

    Die Verwertbarkeit ist in wirtschaftlicher Hinsicht zu beurteilen, so dass Vermögensgegenstände ausscheiden, deren Einsatz aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich ist, wirtschaftlich unvertretbar wäre oder nicht in angemessener Zeit durchgeführt werden könnte (vgl. BayObLG FamRZ 2002, 416; OLG Frankfurt am Main BtPrax 2003, 85; Jurgeleit/Maier, a.a.0., § 1836 c Rn. 29; Palandt/Diederichsen, a.a.0., § 1836 c Rn. 7).

  • OLG Köln, 07.01.2009 - 16 Wx 233/08  

    Begriff der Verwertung des Vermögens

    Es fehlt an einer Verwertbarkeit, wenn dieser ein rechtliches oder tatsächliches Hindernis entgegensteht oder die Verwertung wirtschaftlich unvertretbar wäre (so m.w.n. BayObLG, NJW-RR 2001, 1515; OLG Frankfurt v. 11.8.2008 - 20 W 211/08- in juris).
  • OLG Naumburg, 10.07.2013 - 2 Wx 44/13  

    Nachlasspflegervergütung aus der Staatskasse: Anforderungen an die Feststellung

    Die Verwertbarkeit ist in wirtschaftlicher Hinsicht zu beurteilen, so dass Vermögensgegenstände ausscheiden, deren Einsatz aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich, wirtschaftlich unvertretbar wäre oder nicht in angemessener Zeit durchgeführt werden könnte (s. OLG Frankfurt, Beschluss v. 11.08.2008 - Az.: 20 W 211/08 -, OLGR 2009, 505; BayObLG, Beschluss v. 27.07.2001 - Az.: 3Z BR 182/01 -, FamRZ 2002, 416; OLG Oldenburg, Beschluss v. 05.10.2000 - Az.: 5 W 145/00 -, zitiert nach juris; vgl. auch Götz in Palandt, BGB, 72. Auflage, § 1836 c Rdnr. 7,jeweils m.w.N.).
  • OLG Saarbrücken, 13.05.2014 - 5 W 23/14  

    Vergütung des Nachlasspflegers

    Ansonsten wäre die Wahrnehmung staatlich übertragener Fürsorgemaßnahmen niemandem zuzumuten (vgl. OLG Schleswig, Beschl. v. 24.3.2014 - 3 Wx 84/13 - juris; siehe auch - für die Verwertbarkeit von Vermögen eines Betreuten - BaObLG, FamRZ 2002, 416, 417).
  • OLG Schleswig, 13.11.2003 - 2 W 185/03  

    Voraussetzungen für die Annahme von Mittellosigkeit des Betreuten

    Etwas anderes kann allenfalls ausnahmsweise dann gelten, wenn sich ihre Ansprüche nicht in angemessener Zeit realisieren lassen (BayObLG FamRZ 2002, 416, 417).
  • OLG Frankfurt, 18.12.2007 - 20 W 314/07  

    Feststellung der Vermögenslosigkeit des Betroffenen ; Vergütung und

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  • LG Köln, 05.12.2011 - 1 T 211/11  

    Rechtmäßigkeit der Entnahme einer sog. Betreuervergütung aus dem Nachlassvermögen

    Denn insoweit steht der Verwertbarkeit des Nachlassvermögens gerade nicht ein rechtliches Hindernis entgegen; eine solche ist - auch angesichts der hier in Rede stehenden Vergütung im Verhältnis zum Nachlass - nicht wirtschaftlich unvertretbar (vgl. zu letzterem BayObLG NJW-RR 2001, 1515).
  • OLG Schleswig, 24.03.2014 - 3 Wx 84/13  

    Nachlasspflegschaft: Mittellosigkeit des Nachlasses als Vergütungsvoraussetzung

    Dies ist nur gewährleistet, wenn die Ansprüche auf Aufwendungsersatz und Vergütung von Betreuten in angemessener Zeit erfüllt werden können (BayObLG, FamRZ 2002, 416, 417; ausführlich und im Ergebnis ebenso OLG Oldenburg, FamRZ 1996, 437).
  • OLG Zweibrücken, 24.01.2002 - 3 W 5/02  

    Betreuung: Festsetzung der Vergütung des Berufsbetreuers nach dem Tod des

    Als die Betreute verstarb, verfügte sie nach den rechtsfehlerfreien und daher den Senat als Rechtsbeschwerdegericht bindenden Feststellungen des Landgerichts über ein "Reinvermögen von 18.857, 73 DM", das nach der in der angegriffenen Entscheidung in Bezug genommenen Abrechnung der Beteiligten zu 2) vom 22. November 2000 jedenfalls überwiegend aus leicht verwertbaren Vermögensgegenständen bestand (vgl. hierzu BayObLGZ 2001, 186, 188 f.; BayObLG, Beschluss vom 11. September 2001 - 3Z BR 251/01 -).
  • BayObLG, 31.07.2002 - 3Z BR 115/02  

    Vermögen des Betroffenen bei Verbindlichkeiten gegenüber Sozialhilfeträger

  • OLG Naumburg, 26.01.2011 - 2 Wx 17/10  

    Nachlasspflegervergütung aus der Staatskasse: Nachholung der Feststellung der

  • OLG Schleswig, 13.11.2003 - 2 W 187/03  

    Voraussetzungen für die Annahme von Mittellosigkeit des Betreuten

  • LG Gießen, 27.03.2007 - 7 T 79/07  

    Vergütung des Betreuers: Ermittlung des einzusetzenden Vermögens des Betreuten;

  • LG Koblenz, 11.10.2005 - 2 T 517/05  

    Ausgestaltung der Vergütung eines staatlich bestellten Betreuers

  • BayObLG, 31.07.2002 - 3Z BR 118/02  

    Vergütungs- und Aufwendungsersatzansprüche eines Berufsbetreuers ;

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Rechtsprechung
   BayObLG, 12.10.2001 - 3Z BR 294/01   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    FGG § 20; BGB § 1908b § 1836 Abs. 1 Satz 2
    Beschwerderecht des Betroffenen bei Statuswechsel des Betreuers - früherer Vereinsbetreuer als selbständiger Berufsbetreuer

  • Jurion

    Vereinsbetreuer; Berufsbetreuer; Statusändernder Beschluss; Beschwerdebefugnis; Führung der Betreuung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2002, 767
  • BtPrax 2002, 130
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Rechtsprechung
   BayObLG, 31.10.2001 - 3Z BR 198/01   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    Betreuung für einen Ausländer - Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers

  • Jurion

    Österreichische Staatsangehörige mit Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland; Vergütung des Aufwendungsersatzes eines Betreuers

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • AG Straubing - XVII 135/97
  • LG Regensburg - 7 T 197/01
  • BayObLG, 31.10.2001 - 3Z BR 198/01

Papierfundstellen

  • FGPrax 2002, 30
  • FamRZ 2002, 638
  • BayObLGZ 2001, 324
  • BtPrax 2002, 130



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BayObLG, 29.09.2004 - 3Z BR 163/04  

    Aufwendungsersatz und Vergütung des Berufsbetreuers

    Es kommt deshalb für die Beantwortung der Frage, ob eine Tätigkeit nach Art und Umfang zu vergüten ist, auch nach dem seit 1.1.1999 geltenden Recht darauf an, ob sie der Betreuer, unter Berücksichtigung der von ihm zu erwartenden Fähigkeiten und Kenntnisse, aus seiner Sicht zur pflichtgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben für erforderlich halten durfte (BayObLGZ 2001, 324/327, BayObLG BtPrax 2003, 130 m.w.N., § 670 BGB; zum früheren Recht BayObLGZ 1996, 47).

    Dem Tatrichter ist allerdings ein Beurteilungsermessen eingeräumt, das im Verfahren der weiteren Beschwerde nur einer beschränkten Nachprüfung unterliegt (vgl. BayObLGZ 2001, 324/327), insbesondere dahin, ob der Tatrichter von ungenügenden oder verfahrenswidrig zustande gekommenen Feststellungen ausgegangen ist, wesentliche Umstände außer Betracht gelassen, der Bewertung relevanter Umstände unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt, von seinem Ermessen einen dem Sinn und Zweck des Gesetzes zuwider laufenden Gebrauch gemacht oder die Grenzen des Ermessens überschritten hat (vgl. BayObLG BtPrax 2003, 129).

  • OLG Frankfurt, 23.05.2005 - 20 W 436/04  

    Betreuungsrecht: Anspruch eines Berufsbetreuers auf Vergütung und

    Nach §§ 1908 i Abs. 1, 1835 Abs. 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 BGB i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 2 BVormVG kann der Berufsbetreuer eines vermögenden Betreuten Vergütung und Aufwendungsersatz für solche Tätigkeiten beanspruchen, die er im Rahmen der ihm übertragenen Aufgabenkreise entfaltet hat und aus seiner Sicht nach den Umständen des Einzelfalles für erforderlich halten durfte (vgl. BayObLG FamRZ 2002, 638, OLG Zweibrücken BtPrax 2000, 86; Oberlandesgericht Frankfurt am Main OLG-Report 2003, 443).
  • BayObLG, 09.10.2002 - 3Z BR 146/02  

    Arztbesuche des Betreuten - Begleitung durch Betreuer und Heimpersonal

    a) Wird ein Berufsbetreuer zum Zweck der Führung der Betreuung, das heißt mit dem Ziel der Erfüllung seiner Aufgaben, im Interesse des Betroffenen tätig, setzt sein Anspruch auf Vergütung (§ 1908i Abs. 1 Satz 1, § 1836 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 und 2 , § 1836a BGB , § 1 BVormVG ) bzw. Aufwendungsersatz (§ 1835 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 BGB ) grundsätzlich voraus, dass die fragliche Tätigkeit in den ihm übertragenen Aufgabenkreis fällt und er die Tätigkeit aus seiner Sicht nach den Umständen des Einzelfalles für erforderlich halten durfte (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 BVormVG , § 670 BGB ; st. Rspr., vgl. BayObLGZ 2001, 324/325 m. w. N.).
  • BayObLG, 18.12.2002 - 3Z BR 219/02  

    Kostenerstattung für wöchentliche Besuche des Betreuers

    a) Wird ein Berufsbetreuer zum Zweck der Führung der Betreuung, das heißt mit dem Ziel der Erfüllung seiner Aufgaben, im Interesse des Betroffenen tätig, setzt sein Anspruch auf Vergütung (§ 1908i Abs. 1 Satz 1, § 1836 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 und 2, § 1836a BGB, § 1 BVormVG) bzw. Aufwendungsersatz (§ 1835 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 BGB) grundsätzlich voraus, dass die fragliche Tätigkeit in den ihm übertragenen Aufgabenkreis fällt und er die Tätigkeit aus seiner Sicht nach den Umständen des Einzelfalles für erforderlich halten durfte (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 BVormVG, § 670 BGB; st. Rspr.; vgl. BayObLGZ 2001, 324/325 m. w. N.).
  • BayObLG, 09.10.2002 - 2Z BR 146/02  

    Bestellung einer umfassenden Betreuung; Vergütung des Berufsbetreuer;

    a) Wird ein Berufsbetreuer zum Zweck der Führung der Betreuung, das heißt mit dem Ziel der Erfüllung seiner Aufgaben, im Interesse des Betroffenen tätig, setzt sein Anspruch auf Vergütung (§ 1908i Abs. 1 Satz 1, § 1836 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 und 2, § 1836a BGB, § 1 BVormVG) bzw. Aufwendungsersatz (§ 1835 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 BGB) grundsätzlich voraus, dass die fragliche Tätigkeit in den ihm übertragenen Aufgabenkreis fällt und er die Tätigkeit aus seiner Sicht nach den Umständen des Einzelfalles für erforderlich halten durfte (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 BVormVG, § 670 BGB; st. Rspr., vgl. BayObLGZ 2001, 324/325 m. w. N.).
  • BayObLG, 14.08.2003 - 3Z BR 131/03  

    Vergütungsfähigkeit der Teilnahme eines Betreuers an einer Hilfeplankonferenz

    a) Wird ein Berufsbetreuer zum Zweck der Führung der Betreuung, das heißt mit dem Ziel der Erfüllung seiner Aufgaben, im Interesse des Betroffenen tätig, setzt sein Anspruch auf Vergütung (§ 1908i Abs. 1 Satz 1, § 1836 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 und 2, § 1836a BGB, § 1 BVormVG) bzw. Aufwendungsersatz (§ 1835 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 BGB) grundsätzlich voraus, dass die fragliche Tätigkeit in den ihm übertragenen Aufgabenkreis fällt und er die Tätigkeit aus seiner Sicht nach den Umständen des Einzelfalles für erforderlich halten durfte (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 BVormVG, §,670 BGB; st. Rspr. vgl. BayObLGZ 2001, 324/325 m. w. N.).
  • OLG Frankfurt, 23.05.2005 - 20 W 436/05  
    Nach §§ 1908i I, 1835 I, 1836 I S. 2 und II BGB i. V. mit § 1 I S. 2 BVormVG kann der Berufsbetreuer eines vermögenden Betreuten Vergütung und Aufwendungsersatz für solche Tätigkeiten beanspruchen, die er im Rahmen der ihm übertragenen Aufgabenkreise entfaltet hat und aus seiner Sicht nach den Umständen des Einzelfalls für erforderlich halten durfte (vgl. BayObLG, FamRZ 2002, 638; OLG Zweibrücken, BtPrax 2000, 86; OLG Frankfurt/M., OLG-Report 2003, 443 = FamRZ 2003, 1971 [LS.]).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 22.08.2001 - 3Z BR 221/01   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    BGB § 1897 Abs. 4; FGG § 27
    Vorschlag eines nicht geschäftsfähigen Betroffenen, eine bestimmte Person zu seinem Betreuer zu bestellen

  • Jurion

    Rechtsbeschwerde; Betreuung; Geschäftsunfähiger Betroffener; Natürlicher Wille; Aufgabenkreis

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2002, 312
  • BtPrax 2002, 130



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Wird zitiert von ...  

  • OLG München, 06.06.2007 - 33 Wx 73/07  

    Beschwerderecht des abgelehnten Berufsbetreuers gegen Auswahlentscheidung bei

    An den Vorschlag des Betroffenen ist das Gericht grundsätzlich gebunden, auch wenn der Betroffene nicht geschäftsfähig ist, aber seinen Wunsch mit natürlichem Willen kundtun kann (BayObLG BtPrax 2002, 36).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 20.08.2001 - 3Z BR 250/01   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    FGG § 70b
    Verfahrenspfleger in einer Unterbringungsgenehmigungssache

  • Jurion

    Betreuung; Unterbringungsgenehmigung; Verfahrenspfleger; Persönliche Anhörung; Ladung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Laufen - XVII 214/00
  • LG Traunstein - 4 T 795/01
  • BayObLG, 20.08.2001 - 3Z BR 250/01

Papierfundstellen

  • FamRZ 2002, 629
  • Rpfleger 2002, 24
  • BayObLGZ 2001, 219
  • BtPrax 2002, 130



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 02.03.2011 - XII ZB 346/10  

    Unterbringungsverfahren: Erfordernis der erneuten Anhörung des Betroffenen im

    Der Verfahrenspfleger ist daher vom Gericht im selben Umfang wie der Betroffene an den Verfahrenshandlungen zu beteiligen (MünchKommZPO/Schmidt-Recla 3. Aufl. § 317 FamFG Rn. 11; Jürgens Betreuungsrecht 4. Aufl. § 317 Rn. 8; BayObLG FamRZ 2002, 629 zu § 70 b FGG; vgl. auch Senatsurteil BGHZ 182, 116, 135 f. = FamRZ 2009, 1656 Rn. 43 ff.).

    Das Betreuungsgericht muss durch die rechtzeitige Bestellung eines Verfahrenspflegers und dessen Benachrichtigung vom Anhörungstermin sicherstellen, dass dieser an der Anhörung des Betroffenen teilnehmen kann (BayObLG FamRZ 2002, 629).

  • OLG München, 17.11.2005 - 33 Wx 170/05  

    Befugnis einer anwaltlichen Verfahrensvollmacht "in Sachen Betreuung" zur

    So stellt es bereits einen Mangel dar, dass das Landgericht entgegen der zwingenden Vorschrift des § 70d Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 FGG der zuständigen Behörde keine Gelegenheit gegeben hat, sich zu dem Antrag der Betreuerin auf Genehmigung der Unterbringung zu äußern (vgl. BayObLGZ 2001, 219/220).

    (1) Nach der Rechtsprechung des BayObLG bedeutet der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör, dass ihm ein schriftliches Gutachten, das verwertet werden soll, in der Regel rechtzeitig vor der Anhörung in vollem Umfang zur Verfügung gestellt wird (BayObLGZ 2001, 219/220).

    Es hätte im Übrigen auch entweder einen Verfahrenspfleger rechtzeitig vor der Anhörung bestellen oder den erkennbar benannten Bevollmächtigten vom Termin der Anhörung benachrichtigen müssen (vgl. BayObLGZ 2001, 219).

  • BayObLG, 25.01.2005 - 3Z BR 264/04  

    Persönliche Anhörung durch Beschwerdegericht bei Unterbringung des Betroffenen

    Wird entgegen der regelmäßigen Höchstfrist von einem Jahr (§ 70f Abs. 1 Nr. 3 FGG) eine Unterbringung von zwei Jahren gebilligt, ist deshalb diese Abweichung ausreichend zu begründen (BayObLG FamRZ 2002, 629).

    a) Es hat entgegen der zwingenden Vorschrift des § 70d Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 FGG der zuständigen Behörde keine Gelegenheit gegeben, sich zu dem Antrag des Betreuers auf Genehmigung der Unterbringung zu äußern (BayObLGZ 2001, 219/220).

    (1) Nach der Rechtsprechung des Senats beinhaltet der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör, dass ihm ein schriftliches Gutachten, das verwertet werden soll, in der Regel rechtzeitig vor der Anhörung in vollem Umfang zur Verfügung gestellt wird (BayObLGZ 2001, 219/220).

    Es hätte im Übrigen auch die Verfahrenspflegerin oder die Bevollmächtigten vom Termin der Anhörung benachrichtigen müssen (vgl. BayObLGZ 2001, 219).

  • OLG München, 17.11.2005 - 33 Wx 180/05  

    Befugnis einer anwaltlichen Verfahrensvollmacht "in Sachen Betreuung" zur

    So stellt es bereits einen Mangel dar, dass das Landgericht entgegen der zwingenden Vorschrift des § 70d Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 FGG der zuständigen Behörde keine Gelegenheit gegeben hat, sich zu dem Antrag der Betreuerin auf Genehmigung der Unterbringung zu äußern (vgl. BayObLGZ 2001, 219/220).

    (1) Nach der Rechtsprechung des BayObLG bedeutet der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör, dass ihm ein schriftliches Gutachten, das verwertet werden soll, in der Regel rechtzeitig vor der Anhörung in vollem Umfang zur Verfügung gestellt wird (BayObLGZ 2001, 219/220).

    Es hätte im Übrigen auch entweder einen Verfahrenspfleger rechtzeitig vor der Anhörung bestellen oder den erkennbar benannten Bevollmächtigten vom Termin der Anhörung benachrichtigen müssen (vgl. BayObLGZ 2001, 219).

  • OLG München, 16.02.2005 - 33 Wx 6/05  

    Umfang der Begründung bei geschlossener Unterbringung von über einem Jahr

    Wird über die regelmäßige Höchstfrist der geschlossenen Unterbringung von einem Jahr (§ 70f Abs. 1 Nr. 3 FGG) hinaus eine Unterbringung von zwei Jahren genehmigt, ist diese Abweichung vom Regelfall im Hinblick auf den hohen Rang des Rechts auf Freiheit der Person ausreichend zu begründen (vgl. BayObLG FamRZ 2002, 629; Beschluss vom 25.1.2005 - 3Z BR 264/04).

    Wird über die regelmäßige Höchstfrist der geschlossenen Unterbringung von einem Jahr (§ 70f Abs. 1 Nr. 3 FGG) hinaus eine Unterbringung von zwei Jahren genehmigt, ist diese Abweichung vom Regelfall im Hinblick auf den hohen Rang des Rechts auf Freiheit der Person ausreichend zu begründen (vgl. BayObLG FamRZ 2002, 629; Beschluss vom 25.1.2005 - 3Z BR 264/04).

  • OLG München, 13.04.2006 - 33 Wx 41/06  

    Geschlossene Unterbringung bei Selbstgefährdung dementer Heimbewohnerin allein

    Wird über die regelmäßige Höchstfrist der geschlossenen Unterbringung von einem Jahr (§ 70f Abs. 1 Nr. 3 FGG) hinaus eine Unterbringung von zwei Jahren genehmigt, ist diese Abweichung vom Regelfall im Hinblick auf den hohen Rang des Rechts auf Freiheit der Person ausreichend zu begründen (vgl. OLG München BtPrax 2005, 113/115; BayObLG FamRZ 2002, 629; NJW-RR 2005, 1314).
  • OLG Schleswig, 18.07.2007 - 2 W 93/07  

    Voraussetzungen einer Unterbringung; Verhältnis öffentlich-rechtlicher zu

    Wird ein schriftliches Sachverständigengutachten eingeholt, so ist dieses dem Betroffenen grundsätzlich in vollständiger Form und rechtzeitig vor seiner Anhörung zu übermitteln (BayObLG BtPrax 1993, 208; BayObLG FamRZ 1995, 695; BayObLG BtPrax 2003, 175), wird ein mündliches Sachverständigengutachten eingeholt, hat dieses in Anwesenheit des Betroffenen zu geschehen oder, wenn dies aus gesundheitlichen Belangen nicht möglich ist, in Anwesenheit eines bestellten Verfahrenspflegers (vgl. BayObLG BtPrax 1993, 208; BayObLG FamRZ 1995, 695; BayObLGZ 2001, 219; BayObLG BtPrax 2003, 175; OLGR München 2006, 191; OLGR München 2006, 784; KGR 2007, 306; OLG Düsseldorf BT-Prax 1996, 188).
  • OLG München, 30.03.2005 - 33 Wx 38/05  

    Zulässige Fixierung des einwilligungsunfähigen Betroffenen bei notwendiger

    Denn der Anspruch des Betroffenen auf Gewährung rechtlichen Gehörs bedeutet, dass ihm ein schriftliches Gutachten, das verwertet werden soll, in der Regel rechtzeitig vor der Anhörung in vollem Umfang zur Verfügung gestellt wird (BayObLGZ 2001, 219/220).
  • KG, 02.10.2007 - 1 W 179/07  

    Unterbringungsrecht: Notwendigkeit der Anhörung des Betroffenen vor Anordnung

    In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist unbestritten, dass ein schriftliches Gutachten dem Betroffenen vollständig und rechtzeitig vor der Anhörung zuzugehen hat (BayObLG, FamRZ 1987, 412, 413; BayObLG-Report 1993, 84, 86; Rpfleger 2002, 24; BtPrax 2003, 175; OLG Düsseldorf, FamRZ 1997, 1361, 1362; Senat, Beschluss vom 28. November 2006 - 1 W 446/05 - OLG-Report 2007, 306, 308).
  • OLG Schleswig, 01.12.2005 - 2 W 214/05  

    Betreuung: Anforderungen an die Begründung bei der Genehmigung einer zweijährigen

    Wird entgegen der regelmäßigen Höchstfrist von einem Jahr nach § 70f Abs. 1 Nr. 3 FGG eine Unterbringung von 2 Jahren gebilligt, so ist deshalb diese Abweichung ausreichend zu begründen (BayObLG FamRZ 2002, 629; NJW-RR 2005, 1314).
  • OLG München, 22.05.2006 - 33 Wx 79/06  

    Rechtliches Gehör bei Hauptsacheerledigung im Unterbringungsverfahren

  • OLG München, 28.10.2005 - 33 Wx 146/05  

    Konkrete Tatsachengrundlage bei Absehen von persönlicher Anhörung des vorläufig

  • OLG Köln, 07.11.2007 - 16 Wx 237/07  

    Bestellung eines Verfahrenspflegers in Unterbringungssachen

  • OLG München, 27.06.2006 - 33 Wx 89/06  

    Verfahrenspflegschaft und vorläufige Betreuung bei vorläufiger Unterbringung

  • OLG Naumburg, 18.10.2011 - 8 UF 204/11  

    Elterliche Sorge: Plicht zur Teilnahme des Verfahrensbeistands an der

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Rechtsprechung
   BayObLG, 19.10.2001 - 3Z BR 216/01   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    BGB § 288 § 291 § 1836; BVormVG § 1 Abs. 3
    Härteausgleich bei Betreuung nicht mittelloser Betroffener - Verzinsung der Vergütung des Berufsbetreuers

  • Jurion

    Betreuung; Vermögender Betroffener; Härteausgleich; Besondere Schwierigkeit; Stundensatz

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Obernburg - XVII 210/00
  • LG Aschaffenburg - 5 T 62/00
  • BayObLG, 19.10.2001 - 3Z BR 216/01

Papierfundstellen

  • FamRZ 2002, 767 (Ls.)
  • BtPrax 2002, 130



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 04.12.2003 - IX ZB 48/03  

    Rechte des vorläufigen Insolvenzverwalters bei verzögerter Bearbeitung des

    Dies ist auch für die Vergütung des Vormunds anerkannt (BayObLG FamRZ 2002, 767; OLG Zweibrücken Rpfleger 2002, 477; Palandt/Diederichsen, § 1835 BGB Rn. 1).
  • OLG Hamm, 12.11.2002 - 15 W 150/02  

    Festsetzung von Zinsen im Vergütungsfestsetzungsverfahren

    Dem entspricht es, daß das BayObLG (FamRZ 2002, 767) im Rahmen einer Festsetzungsentscheidung nach § 56 g FGG in eine sachliche Prüfung von Zinsansprüchen der von dem Beteiligten zu 1) geltend gemachten Art eingetreten ist.

    Eine Verpflichtung zur Verzinsung dieses Anspruchs kann sich deshalb ausschließlich aus den Vorschriften des BGB ergeben (BayObLG FamRZ 2002, 767; LG Stuttgart BtPrax 1999, 158, 159; Zimmermann FamRZ 2002; 1373, 1378; OLG Zweibrücken Rpfleger 2002, 477 zur Verzinsung der Vergütung eines Insolvenzverwalters).

    Dementsprechend kann die Verzinsungspflicht für den Anspruch auf Aufwendungsersatz und Vergütung des Betreuers frühestens mit der Rechtskraft des Festsetzungsbeschlusses beginnen, weil die Höhe des Anspruchs erst durch die Festsetzungsentscheidung konstitutiv begründet wird (BayObLG FamRZ 2002, 767 betr. die Verzinsungspflicht des nicht mittellosen Betroffenen).

  • BayObLG, 05.03.2004 - 1Z BR 84/03  

    Verzinsung der Vergütung des Nachlasspflegers

    Zinsen können daher nur auf der Grundlage der Vorschriften der §§ 288, 291 BGB verlangt werden (vgl. BayObLG FamRZ 2002, 767 und OLG Hamm FGPrax 2003, 73/74 für die entsprechende Rechtslage bei der Betreuervergütung nach § 1836 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 BGB).

    cc) Eine Verzinsungspflicht kommt aber nicht nur aus den vom Landgericht geprüften Verzugsregeln, sondern auch aus § 291 BGB in Betracht (vgl. BayObLG FamRZ 2002, 767; OLG Hamm FGPrax 2003, 73/75).

  • BGH, 04.12.2003 - IX ZB 69/03  

    Verzinsung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

    Dies ist auch für die Vergütung des Vormunds anerkannt (BayObLG FamRZ 2002, 767; OLG Zweibrücken Rpfleger 2002, 477; Palandt/Diederichsen, § 1835 BGB Rn. 1).
  • OLG Zweibrücken, 09.04.2002 - 3 W 236/01  

    Vergütung eines vorläufigen Insolvenzverwalters ; Bestimmung der

    Das ist jedoch frühestens nach der gerichtlichen Festsetzung der Fall (vgl. BayObLG Beschluss vom 19. Oktober 2001 - 3Z BR 216/01 - vgl. Staudinger/Löwisch BGB 2001 § 284 Rdnr. 9).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 11.09.2001 - 3Z BR 279/01   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    BGB § 1836a; BVormVG § 1 Abs. 3
    Erhöhter Stundensatz für Betreuer eines mittellosen Betreuten

  • Jurion

    Sofortige weitere Beschwerde; Betreuung; Mittelloser Betreuter; Erhöhter Stundensatz; Nachqualifizierung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • AG Tirschenreuth - XVII 207/00
  • LG Weiden/Oberpfalz - 2 T 649/01
  • BayObLG, 11.09.2001 - 3Z BR 279/01

Papierfundstellen

  • FGPrax 2001, 243
  • FamRZ 2002, 906
  • Rpfleger 2002, 313
  • BtPrax 2002, 130



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Zweibrücken, 15.04.2002 - 3 W 62/02  

    Berufsbetreuervergütung: Befristung der Härtefallregelung in Rheinland-Pfalz

    Ein wesentlicher Zweck der Härteregelung ist es vielmehr, den von ihr erfassten Berufsbetreuern Gelegenheit zu geben, sich durch wirtschaftliche Anpassung (Reduzierung der Kosten, Erhöhung der Einnahmen durch Übernahme weiterer Betreuungen) trotz geringerer Vergütung eine ausreichende Existenzgrundlage zu verschaffen (vgl. BayObLGZ 2000, 136, 138 f.; 331, 334; 2001, 37; 122, 125; BayObLG FGPrax 2001, 243, 244; OLG Schleswig SchlHA 2002, 74, 75 f.; OLG Karlsruhe FGPrax 2001, 117; OLG Braunschweig BtPrax 2000, 130; OLG Düsseldorf FGPrax 2000, 194; OLG Hamm FGPrax 1999, 223, 224; 2000, 20).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 31.10.2001 - 3Z BR 346/01   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    BGB § 1896 § 1897 Abs. 6 Satz 1
    Bestellung eines Berufsbetreuers trotz Bereitschaft einer weiteren Person

  • Jurion

    Berufsbetreuer; Betreuungseignung; Eigener Wunsch des Betreuten; Betreuerbestellung; Aufgabenkreis

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Regensburg - XVII 2036/00
  • LG Regensburg - 7 T 360/01
  • BayObLG, 31.10.2001 - 3Z BR 346/01

Papierfundstellen

  • FamRZ 2002, 768
  • BtPrax 2002, 130



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 30.09.2015 - XII ZB 53/15  

    Verlängerungsentscheidung für eine bereits bestehende Betreuung: Kriterien der

    Sie ist rechtlich fehlerhaft, wenn der Tatrichter den unbestimmten Rechtsbegriff der Eignung verkennt, relevante Umstände in unvertretbarer Weise bewertet oder bei der Subsumtion wesentliche Umstände unberücksichtigt lässt (BayObLG FamRZ 2002, 768, 769; 2001, 1249, 1250; 1996, 507 f.).

    Ausreichend ist insofern, dass die vom Tatsachengericht vorgenommene Auswahl möglich ist, auch wenn sie nicht zwingend erscheint oder eine andere Auswahl ebenso nahe- oder sogar nähergelegen hätte (BayObLG FamRZ 2004, 1600; 2002, 768, 769; 2001, 1249, 1250; BtPrax 2002, 261; Knittel Betreuungsrecht [Stand: 1. November 2012] § 1897 BGB Rn. 121 f.; MünchKommBGB/Schwab 6. Aufl. § 1897 Rn. 29; vgl. auch Keidel/Meyer-Holz FamFG 18. Aufl. § 72 Rn. 8).

  • OLG München, 04.05.2005 - 33 Wx 10/05  

    Entlassung des Betreuers zur Vermögenssorge bei unzureichender Abrechnung von

    So wirkt sich die Vermögenssorge auch auf die Aufgabenkreise der Aufenthaltsbestimmung und der Gesundheitsfürsorge aus, wenn ohne Bereitstellung entsprechender finanzieller Mittel insbesondere eine intensive ambulante Pflege oder eine Unterbringung in einem Heim nicht finanziert werden können (vgl. BayObLG FamRZ 2002, 768 a.E.; BtPrax 2003, 270/271).
  • BayObLG, 20.02.2004 - 3Z BR 33/04  

    Kriterien bei der Auswahl eines Betreuers

    Erforderlich ist letztlich eine Gesamtabwägung der für und gegen die Bestellung einer bestimmten Person sprechenden Gesichtspunkte (vgl. auch BayObLG FamRZ 2002, 768/769).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 25.09.2001 - 3Z BR 247/01   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    Sofortige Beschwerde gegen Entscheidung des Vormundschaftsgerichts bei Ablehnung der Festsetzung von Zahlungen des Betreuten an Staatskasse - Rückgriff der Staatskasse - Rückgriff gegen Betreuten

  • Jurion

    Betreuung; Vormundschaftsgericht; Betreuter; Staatskasse; Vergütungsentscheidung; Sofortige weitere Beschwerde

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Erlangen - 4 XVII 798/98
  • LG Nürnberg-Fürth - 13 T 10861/99
  • BayObLG, 25.09.2001 - 3Z BR 247/01

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 943
  • BtPrax 2002, 130



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Frankfurt, 16.05.2008 - 20 W 128/08  

    Betreuervergütung: Rückforderungsanspruch der Staatskasse wegen einer

    Ein solcher Regress setzt die nach § 1836 c BGB zu bestimmende Leistungsfähigkeit des Betreuten voraus (vgl. BT-Drucks 13/7158, S. 32; Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Aufl., § 56 g Rn. 23; BayObLG FamRZ 2000, 562 und NJW-RR 2002, 943; OLG Düsseldorf FGPrax 2001, 110; Palandt/ Diederichsen, a.a.0., § 1836 e Rn. 2).
  • OLG Frankfurt, 11.08.2008 - 20 W 211/08  

    Betreuervergütung: Festsetzung von Regresszahlungen gegen den Betreuten zum Zweck

    Ein solcher Regress setzt nach einhelliger Ansicht in Literatur und Rechtsprechung die nach § 1836 c BGB zu bestimmende Leistungsfähigkeit des Betreuten voraus (vgl. BT.Drucks 13/7158, S. 32;; BayObLG FamRZ 2000, 562 und NJW-RR 2002, 943; OLG Düsseldorf FGPrax 2001, 110; OLG Hamm Rpfleger 2006, 466; Brandenburgisches OLG FamRz 2007, 854 - im Langtext dokumentiert bei Juris; Palandt/Diederichsen, a.a.0., § 1836 e Rn. 2; Soergel/Zimmermann, a.a.0., § 1836 e Rn. 4; Jürgens/Mertens, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 56 g FGG Rn. 18; Keidel/Kuntze/ Winkler, FGG, 15. Aufl., § 56 g Rn. 23).
  • OLG Frankfurt, 03.12.2002 - 20 W 366/02  

    Betreuung: Festsetzung von Regreßzahlungen des Betreuten wegen von der

    Ein solcher Regress setzt die nach § 1836 c BGB zu bestimmende Leistungsfähigkeit des Betreuten voraus (vgl. BT-Drucks. 13/7158, S. 32; Jürgens, Betreuungsrecht, § 56 g FGG Rn. 18; Palandt/Diederichsen, a.a.O., § 1836 e Rn. 2; Keidel/KuntzeWinkler, FGG, 14. Aufl., § 56 g Rn. 19; BayObLG FamRZ 2000, 562 und NJW-RR 2002, 943; OLG Düsseldorf, FG Prax 2001, 110).
  • OLG Jena, 05.12.2002 - 6 W 663/02  

    Betreuervergütung; Anspruchsüberleitung

    In den Fällen, in denen die Mittellosigkeit des Betroffenen allein wegen ihm zustehender Unterhaltsansprüche verneint wird, das Vormundschaftsgericht ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob derartige Ansprüche auch tatsächlich realisiert werden können (BayObLG, NJW-RR 2002, S. 943).

    In den Fällen, in denen die Mittellosigkeit des Betroffenen allein wegen ihm zustehender Unterhaltsansprüche verneint wird, ist das Vormundschaftsgericht nicht zur Prüfung verpflichtet, ob derartige Ansprüche auch tatsächlich realisiert werden können (BayObLG, NJW-RR 2002, S. 943).

  • OLG Jena, 10.12.2002 - 6 W 663/02  

    Betreuervergütung; Anspruchsüberleitung

    In den Fällen, in denen die Mittellosigkeit des Betroffenen allein wegen ihm zustehender Unterhaltsansprüche verneint wird, ist das Vormundschaftsgericht nicht zur Prüfung verpflichtet, ob derartige Ansprüche auch tatsächlich realisiert werden können (BayObLG, NJW-RR 2002, S. 943).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 26.09.2001 - 3Z BR 302/01   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    Ersatzzustellung im Unterbringungsverfahren - Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts über Wiedereinsetzungsgesuch gegen Versäumung der sofortigen Beschwerdefrist

  • Jurion

    Betreuung; Fehlerhafte Bezeichnung; Zustellungsurkunde; Ersatzzustellung; Wirksamkeit der Zustellung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Ansbach - XVII 75/01
  • AG Öhringen - XVII 15/01
  • LG Ansbach - 4 T 1530/01
  • BayObLG, 26.09.2001 - 3Z BR 302/01

Papierfundstellen

  • FamRZ 2002, 848
  • BtPrax 2002, 130
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Rechtsprechung
   BayObLG, 24.07.2001 - 3Z BR 122/01   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    BGB § 1836 Abs. 2 Satz 2; BVormVG § 1 Abs. 3
    Härteausgleich für Betreuer mittelloser Betreuter

  • Jurion

    Übergangsregelung; Vergütungssituation; Betreuung; Vermögender Betroffener; Härteausgleich

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG München - 703 XVII 3984/96
  • LG München I - 13 T 2639/01
  • BayObLG, 24.07.2001 - 3Z BR 122/01

Papierfundstellen

  • BtPrax 2002, 130
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Rechtsprechung
   BayObLG, 19.10.2001 - 3Z BR 295/01   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    BGB § 1908b Abs. 1 und 3
    Entlassung des Betreuers auf Wunsch des Betroffenen - wichtiger Grund

  • Jurion

    Betreuung; Auswechselung des Betreuers; Vormundschaftsgericht; Wohl des Betreuten; Aufgabenkreis

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Cham - XVII 6025/01
  • LG Regensburg - 7 T 384/01
  • BayObLG, 19.10.2001 - 3Z BR 295/01

Papierfundstellen

  • BtPrax 2002, 130
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