Rechtsprechung
   BayObLG, 16.05.2002 - 3Z BR 40/02   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 1896 Abs. 2 S. 2, Abs. 3
    Fortdauer der Vorsorgevollmacht trotz Widerruf nach Eintritt der Geschäftsunfähigkeit

  • jurawelt.com

    Fortdauer der Vorsorgevollmacht trotz Widerruf nach Eintritt der Geschäftsunfähigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1896 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3
    Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Bamberg - XVII 104/01
  • LG Bamberg - 3 T 54/01
  • BayObLG, 16.05.2002 - 3Z BR 40/02

Papierfundstellen

  • FamRZ 2002, 1220
  • BtPrax 2002, 214



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 13.11.2013 - XII ZB 339/13  

    Betreuungssache: Bestellung eines Verfahrenspflegers bei Anordnung einer

    Der Kontrollbetreuer überwacht den oder die Vorsorgebevollmächtigten und ist gegebenenfalls sogar zum Widerruf der Vorsorgevollmacht berechtigt und verpflichtet (vgl. die Stellungnahme des Bundesrats zum RegE des BtG BT-Drucks. 11/4528 S. 226; vgl. auch KG FamRZ 2007, 1041; BayObLG FamRZ 2002, 1220, 1221; MünchKommBGB/Schwab 6. Aufl. § 1896 Rn. 247 mwN; Staudinger/Bienwald BGB [2013] § 1896 Rn. 337; HK-BUR/Bauer/Deinert [Stand: Februar 2013] § 1896 BGB Rn. 262; Jürgens Betreuungsrecht 4. Aufl. § 1896 BGB Rn. 37; Knittel Betreuungsrecht [Stand: 1. August 2008] § 1896 BGB Rn. 205).
  • BayObLG, 11.08.2004 - 3Z BR 102/04  

    Verpflichtung des Betreuer im Zusammenhang mit der Geldanlage

    Nach Eintritt der Geschäftsunfähigkeit ist der Betroffene zwar nicht mehr zu einem wirksamen Widerruf in der Lage (vgl. § 104 Nr. 1, § 105 Abs. 1 BGB; BayObLG FamRZ 2002, 1220), wohl aber ein für ihn bestellter Betreuer, soweit der Widerruf in einen ihm übertragenen Aufgabenkreis fällt (vgl. BayObLG FamRZ 2003, 1219/1220).
  • BayObLG, 09.04.2003 - 3Z BR 242/02  

    Beschwerderecht des Vorsorgebevollmächtigten

    Nach Eintritt der Geschäftsunfähigkeit ist der Betroffene zwar nicht mehr zu einem wirksamen Widerruf in der Lage (vgl. §§ 104 Nr. 1, 105 Abs. 1 BGB; BayObLG FamRZ 2002, 1220), wohl aber ein für ihn bestellter Betreuer, soweit ihm dieser Aufgabenkreis übertragen worden ist.
  • BayObLG, 12.09.2002 - 3Z BR 169/02  

    Amtsermittlung im Betreuungsverfahren bei Hinweis auf Vorsorgevollmacht - Auswahl

    Solange einer geeigneten Person eine wirksame Vorsorgevollmacht erteilt ist, darf in den betreffenden Aufgabenkreisen grundsätzlich eine Betreuung nicht angeordnet werden (vgl. Palandt/Diederichsen BGB 61. Aufl. § 1896 Rn. 11 und Beschluss des Senats vom 16.5.2002 Gz. 3Z BR 40/02).
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