Volltextveröffentlichungen (4)

• Bt-Recht

  Stundensatz einer hauswirtschaftlichen Betriebsleiterin

• Judicialis

  BVormVG § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1

• rechtsportal.de

  BVormVG § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1
  Befähigung der Betreuerin - hauswirtschaftliche Betriebsleiterin

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Nürnberg - XVII 516/01
• LG Nürnberg-Fürth - 13 T 1676/02
• BayObLG, 19.06.2002 - 3Z BR 108/02

Papierfundstellen

• FamRZ 2002, 1657 (Ls.)
• BtPrax 2002, 216

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• BayObLG, 27.10.1999 - 3Z BR 282/99

  Für die Führung einer Betreuung nutzbare Fachkenntnisse

  Auszug aus BayObLG, 19.06.2002 - 3Z BR 108/02

  Besondere Kenntnisse sind Kenntnisse, die - bezogen auf ein bestimmtes Fachgebiet - über ein Grundwissen deutlich hinausgehen, wobei das Grundwissen je nach Bildungsstand bzw. Ausbildung mehr oder weniger umfangreich sein kann (vgl. BayObLGZ 1999, 339/341 BtPrax 2000, 81).

  Dem Sinn und Zweck der mit § 1 Abs. 1 Satz 2 BVormVG getroffenen Vergütungsregelung entspricht es ersichtlich nicht, einen erhöhten Stundensatz schon deshalb zu gewähren, weil die Ausbildung wegen der Komplexität der betreffenden Fachrichtung daneben auch die Vermittlung betreuungsrelevanter Kenntnisse zum Inhalt hatte (vgl. BayObLGZ 1999, 339/342 = BtPrax 2000, 81/82).

• OLG Zweibrücken, 29.09.1999 - 3 W 154/99

  Auszug aus BayObLG, 19.06.2002 - 3Z BR 108/02

  Durch eine einer abgeschlossenen Lehre vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben sind die Fachkenntnisse grundsätzlich dann, wenn sie im Rahmen der Ausbildung vermittelt werden, die Ausbildung staatlich reglementiert oder zumindest staatlich anerkannt ist, der durch sie vermittelte Wissensstand nach Art und Umfang dem durch eine Lehre vermittelten entspricht (vgl. auch § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BVormVG) und ihr Erfolg durch eine vor einer staatlichen oder staatlich anerkannten Stelle abgelegte Prüfung belegt ist (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 BVormVG, §§ 34, 36 BBiG; BayObLGZ 1999, 291/293 FamRZ 2000, 554; OLG Zweibrücken Rpfleger 2000, 64).
• OLG Dresden, 06.03.2000 - 15 W 2382/99

  Vergütung von Berufsvormündern

  Auszug aus BayObLG, 19.06.2002 - 3Z BR 108/02

  Die im Grundlagenbereich der Ausbildung erworbenen Kenntnisse in Betriebspsychologie, Berufs- und Arbeitspädagogik, Betriebswirtschaftslehre sowie Arbeits- und Sozialrecht befähigen die Betreuerin nicht nur zu einer effektiveren Betreuungsführung im Bereich der Vermögenssorge (vgl. OLG Schleswig FamRZ 2000, 1309 für Fachprüfungen in den Fächern Volkswirtschaftslehre und landwirtschaftliche Betriebslehre), sondern verschaffen ihr auch diejenige Sozialkompetenz, welche ihr eine vertrauensvolle Leitung der Betreuung im Gespräch mit dem Betreuten auf dem Gebiet seiner persönlichen Verhältnisse besser ermöglichen (vgl. BayObLG NJWE-FER 2001, 100 und OLG Hamm Rpfleger 2002, 314 für die Befähigung zum Lehramt an Grund- und Hauptschulen; OLG Dresden FamRZ 2000, 1310 für eine Diplomlehrerin für Mathematik und Chemie; OLG Hamm Rpfleger 2002, 313 für eine Lehrerin für Pflegeberufe und einen Krankenpflegehelfer; BayObLG FamRZ 2002, 303 für einen Beamten des mittleren nichttechnischen Dienstes).
• BayObLG, 25.10.2000 - 3Z BR 290/00

  Die Ausbildung für das Lehramt an höheren Schulen vermittelt zur Führung von …

  Auszug aus BayObLG, 19.06.2002 - 3Z BR 108/02

  Hierzu bedarf es eines möglichst engen persönlichen Kontakts (vgl. BayObLGZ 2000, 291/293; OLG Dresden FamRZ 2000, 463) und des Bemühens um ein persönliches Vertrauensverhältnis, der Einbeziehung des Betreuten in anstehende Entscheidungen (vgl. § 1901 Abs. 3 Satz 3 BGB), der Erörterung, inwieweit Vorstellungen und Wünsche des Betreuten seinem Wohl zuwiderlaufen, sowie der Verdeutlichung des Zwecks und der Erforderlichkeit notwendiger, in die Lebensverhältnisse des Betreuten eingreifender Maßnahmen (…vgl. BayObLGZ aaO).
• BayObLG, 29.09.1999 - 3Z BR 271/99

  Zuerkennung fachlicher Eignung gemäß § 76 Abs. 3 Berufsbildungsgesetz

  Auszug aus BayObLG, 19.06.2002 - 3Z BR 108/02

  Durch eine einer abgeschlossenen Lehre vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben sind die Fachkenntnisse grundsätzlich dann, wenn sie im Rahmen der Ausbildung vermittelt werden, die Ausbildung staatlich reglementiert oder zumindest staatlich anerkannt ist, der durch sie vermittelte Wissensstand nach Art und Umfang dem durch eine Lehre vermittelten entspricht (vgl. auch § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BVormVG) und ihr Erfolg durch eine vor einer staatlichen oder staatlich anerkannten Stelle abgelegte Prüfung belegt ist (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 BVormVG, §§ 34, 36 BBiG; BayObLGZ 1999, 291/293 FamRZ 2000, 554; OLG Zweibrücken Rpfleger 2000, 64).

• OLG Frankfurt, 01.09.2008 - 20 W 176/08

  Betreuervergütung: Stundensatz bei erworbenem Abschluss als Gesundheits- und …

  Des Weiteren erreicht auch die Ausbildung an einer Fachakademie nach den Maßstäben der Rechtsprechung regelmäßig nicht das für eine Vergleichbarkeit mit einer Fachhochschulausbildung erforderliche Niveau (vgl. OLG Schleswig SchlHA 2005, 351; BayObLG FamRZ 2004, 1065 sowie BtPrax 2002, 216 und NJWE-FER 2000, 58).
• BayObLG, 09.07.2003 - 3Z BR 127/03

  Vergütung eines türkischen Berufsbetreuers mit abgeschlossenem Studium

  So sind Kenntnisse als Human- oder Veterinärmediziner, Alten- oder Krankenpfleger, Finanzfach- oder Einzelhandelskauffrau oder als Diplomingenieur als nutzbar angesehen worden (…vgl. die Zusammenstellung bei Dodegge/Roth Betreuungsrecht Vergütung F Rn. 129), ebenso solche als Lehrer am Gymnasium (LG Saarbrücken BtPrax 2002, 272 [LS]; OLG Hamm BtPrax 2002, 43), als Hauswirtschaftsleiterin (BayObLG FamRZ 2002, 1657), als Heilpädagogin (OLG Frankfurt FamRZ 2002, 1657) und als Diplompädagoge (ThürOLG NJW 2002, 101).
• OLG München, 24.10.2007 - 33 Wx 180/07

  Erhöhter Stundensatz berufsmäßiger Betreuer nach Ausbildung durch das …

  Durch eine einer abgeschlossenen Lehre vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben sind die Fachkenntnisse grundsätzlich dann, wenn sie im Rahmen der Ausbildung vermittelt werden, die Ausbildung staatlich reglementiert oder zumindest staatlich anerkannt ist, der durch sie vermittelte Wissensstand nach Art und Umfang dem durch eine Lehre vermittelten entspricht und ihr Erfolg durch eine vor einer staatlichen oder staatlich anerkannten Stelle abgelegte Prüfung belegt ist (BayObLG BtPrax 2002, 216/217 m.w.N.).