Weitere Entscheidung unten: OLG Dresden, 19.04.2002

Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 15.04.2002 - 3 W 62/02   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 1836a BGB, § 24a BGBAG RP, § 1 Abs 3 BVormVG vom 27.06.2000, § 2 BVormVG, Art 20 GG
    Berufsbetreuervergütung: Befristung der Härtefallregelung in Rheinland-Pfalz

  • Judicialis

    Befristung der Härteregelung in § 1 Abs. 3 Berufsvormündervergütungsgesetz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Befristung der Härteregelung in § 1 Abs. 3 Berufsvormündervergütungsgesetz

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Befristung der Härteregelung in § 1 Abs. 3 Berufsvormündervergütungsgesetz (BVormVG); Rheinland-Pfalz; Vertrauensschutz; Rechtsstaatsprinzip ; Betreuervergütung ; Anerkennung einer Nachqualifizierungsmaßnahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2003, 62 (Ls.)
  • BtPrax 2002, 219
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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 19.04.2002 - 15 W 123/01   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Sachsen

    BGB § 1836; BGB § 1836a
    Betreuervergütung Teilnahme Strafverhandlung

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    Vergütungsfähigkeit des Aufwands eines Berufsbetreuers für die Teilnahme an einer Hauptverhandlung in einem gegen den Betreuten gerichteten Strafverfahren

  • Jurion

    Vergütungsfähigkeit des Aufwands eines Berufsbetreuers; Strafverfahren gegen einen Betreuten; Teilnahme des Betreuers am Strafverfahren; Vergütungsfähigkeit der Tätigkeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BtPrax 2002, 219



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Hamm, 25.10.2005 - 15 W 295/05  

    Betreuertätigkeit im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren

    Diese Grundsätze mögen es unter besonderen Umständen des Einzelfalls nicht ausschließen, dass der Betreuer gleichwohl seine Tätigkeit in einem Strafverfahren für erforderlich halten darf, etwa in dem in der Rechtsprechung wiederholt behandelten Beispielsfall, dass er von dem Strafgericht durch Ladung zur Hauptverhandlung zur Mitwirkung an der Aufklärung der persönlichen Verhältnisse des angeklagten Betroffenen herangezogen wird (OLG Zweibrücken BtPrax 2001, 128; OLG Dresden BtPrax 2002, 219).
  • OLG Frankfurt, 09.05.2005 - 20 W 352/04  

    Vergütung des Berufsbetreuers: Vergütungsfähigkeit der Teilnahme an einer

    Vielmehr wird eine Vergütungsfähigkeit von der Rechtsprechung in diesen Fällen nur dann angenommen, wenn zusätzlich der Betreuer gerade wegen dieses Zusammenhanges zu der Hauptverhandlung in seiner Funktion als Betreuer bzw. gesetzlicher Vertreter des Betroffenen hinzugezogen worden war (so OLG Dresden BtPrax 2002, 219 und OLG Zweibrücken BtPrax 2001, 128).
  • OLG Frankfurt, 09.05.2005 - 20 W 460/04  

    Vergütung des Berufsbetreuers: Vergütungsfähigkeit der Teilnahme an einer

    Vielmehr wird eine Vergütungsfähigkeit von der Rechtsprechung in diesen Fällen nur dann angenommen, wenn zusätzlich der Betreuer gerade wegen dieses Zusammenhanges zu der Hauptverhandlung in seiner Funktion als Betreuer bzw. gesetzlicher Vertreter des Betroffenen hinzugezogen worden war (so OLG Dresden BtPrax 2002, 219 und OLG Zweibrücken BtPrax 2001, 128).
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