Rechtsprechung
| BayObLG, 22.08.2001 - 3Z BR 221/01 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsbeschwerde; Betreuung; Geschäftsunfähiger Betroffener; Natürlicher Wille; Aufgabenkreis
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Betreuervorschlag durch Betroffenen, Überprüfung der Beweiswürdigung
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1897 Abs. 4; FGG § 27
Vorschlag eines nicht geschäftsfähigen Betroffenen, eine bestimmte Person zu seinem Betreuer zu bestellen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Betreuerbestellung: Der Wille des Betroffenen ist maßgebend
Verfahrensgang
- AG Ingolstadt - XVII 88/00
- LG Ingolstadt - 1 T 1916/00
- BayObLG, 11.07.2001 - 3Z BR 221/01
- BayObLG, 22.08.2001 - 3Z BR 221/01
Papierfundstellen
- Rpfleger 2002, 312
- BtPrax 2002, 36
Wird zitiert von ... (5)
- BayObLG, 23.03.2004 - 3Z BR 265/03
Betreuungssache; Betreuerbestellung; Erforderlichkeit; Vorsorgevollmacht; …
Allgemeine Befürchtungen nachteiligen Handelns reichen ebenso wenig aus wie die Möglichkeit, dass noch geeignetere Personen zur Verfügung stehen (BayObLG FamRZ 1999, 53; BtPrax 2002, 36/37; OLG Köln FamRZ 1999, 811). - BayObLG, 21.01.2004 - 3Z BR 225/03
Betreuerauswahl entgegen dem Vorschlag des Betreuten bei Zuwiderlaufen gegen das …
Erforderlich ist nur, dass der Betroffene einen ernsthaften, von seinem natürlichen Willen getragenen Wunsch geäußert hat (vgl. für Willensäußerungen geschäftsunfähiger Personen BayObLG BtPrax 1993, 171; FamRZ 1994, 530/531; BtPrax 2002, 36/37; OLG Hamm FamRZ 1996, 1372).Es muss die konkrete Gefahr (vgl. BayObLGZ 1996, 136 f.; BayObLG FamRZ 1997, 1360; BtPrax 2002, 36/37; OLG Brandenburg NJWE-FER 2001, 208) bestehen, dass der Vorgeschlagene die Betreuung des Betroffenen nicht zu dessen Wohl führen kann oder will.
Allgemeine Befürchtungen nachteiligen Handelns reichen ebenso wenig aus (OLG Zweibrücken BtPrax 1997, 164) wie die Möglichkeit, dass noch geeignetere Personen zur Verfügung stehen (BayObLG FamRZ 1999, 53; NJWE-FER 2001, 234; BtPrax 2002, 36/37; OLG Köln FamRZ 1999, 811).
- BayObLG, 22.03.2004 - 3Z BR 53/04
Zuständigkeitswechsel nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens in Betreuungssachen
Erforderlich ist nur, dass der Betroffene einen ernsthaften, von seinem natürlichen Willen getragenen auf Dauer angelegten Wunsch geäußert hat (vgl. für Willensäußerungen geschäftsunfähiger Personen: BayObLG BtPrax 1993, 171; FamRZ 1994, 530/531; BtPrax 2002, 36/37; OLG Hamm FamRZ 1996, 1372).Es muss die konkrete Gefahr (BayObLGZ 1996, 136 f.; BayObLG FamRZ 1997, 1360; BtPrax 2002, 36/37; OLG Brandenburg NJWE-FER 2001, 208) bestehen, dass der Vorgeschlagene die Betreuung des Betroffenen nicht zu dessen Wohl führen kann oder will.
- OLG München, 06.06.2007 - 33 Wx 73/07
Beschwerderecht des abgelehnten Berufsbetreuers gegen Auswahlentscheidung bei …
An den Vorschlag des Betroffenen ist das Gericht grundsätzlich gebunden, auch wenn der Betroffene nicht geschäftsfähig ist, aber seinen Wunsch mit natürlichem Willen kundtun kann (BayObLG BtPrax 2002, 36). - OLG Schleswig, 20.04.2005 - 2 W 250/04
Beschwerderecht des Betreuers; Bestellung eines neuen Betreuers auf Wunsch des …
Bei dessen Ausübung ist allerdings zu berücksichtigen, dass den Wünschen des Betreuten in Bezug auf die Person des Betreuers ein besonderes Gewicht zukommt, andererseits ein Betreuerwechsel dem Wohl des Betreuten nicht zuwiderlaufen darf (BayObLG BtPrax 2002, 130; FamRZ 1998, 1259, 1260, 1261; 1994, 1353; OLG Düsseldorf FamRZ 1995, 1234, 1235;… Palandt/Diederichsen, BGB , 64. Aufl., § 1908 b Rn. 8).
Rechtsprechung
| BayObLG, 14.08.2001 - 3Z BR 234/01 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Betreuung; Auslagenpauschale; Alleinvertretungsberechtigung; Aufwandsentschädigung; Staatskasse
- Bt-Recht
Auslagenpauschale bei mehreren Betreuern
- Judicialis
BGB § 1835 a
- rechtsportal.de
BGB § 1835a
Erstattung von Auslagen mehrerer Betreuer - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Nur auf den verwertbaren Nachlass kommt es an
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Mehrere Betreuer
Verfahrensgang
- LG Kempten, 20.02.2001 - 4 T 1667/00
- LG Kempten, 19.06.2001 - 4 T 1668/00
- BayObLG, 14.08.2001 - 3Z BR 234/01
Papierfundstellen
- NJW-RR 2002, 942
- Rpfleger 2002, 312
- BtPrax 2002, 36
Wird zitiert von ... (8)
- OLG Stuttgart, 06.12.2005 - 8 WF 152/05
Familienpflege: Aufwendungsersatzanspruch nicht förmlich bestellter …
Ob hier die Voraussetzungen des § 1835a Abs. 3 BGB im übrigen erfüllt sind, Leistungen nach § 39 SGB VIII einer Aufwandsentschädigung entgegenstehen (ablehnend BVerwG NJW 1996, 2385; BayObLG FamRZ 2002, 1222) und ob den Beteiligten 1 und 2 jeweils für jedes Kind die volle Aufwandsentschädigung zusteht (vgl. BayObLG FamRZ 2003, 479; NJW-RR 2002, 942; Thüringer OLG, Beschluss vom 14.10.2004, AZ: 9 W 527/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.10.2002, AZ: 25 Wx 82/02; OLG Frankfurt OLGR 2002, 139; abweichend OLG Zweibrücken NJW-RR 2002, 651; LG Kempten, Rpfleger 2001, 348;… Palandt-Diederichsen, BGB 65. Aufl., § 1835a RN 1), muss hier dahingestellt bleiben. - OLG Frankfurt, 14.02.2002 - 20 W 426/01
Betreuervergütung: Jahrespauschale bei Bestellung mehrerer Betreuer
Hieraus folgt, dass jedem Betreuer die volle Auslagenpauschale zu bewilligen ist, wenn mehrere Betreuer für einen Betroffenen bestellt worden sind (vgl. BayObLG, Beschluss vom 14. August 2001 3 Z BR 234/01 dokumentiert bei Juris;… Bauer/Deinert HK-BUR § 1835 a BGB Rn. 24; Knittel, Betreuungsrecht, § 1835 a Anm. 3; Gregersen/Deinert, Die Vergütung des Betreuers, S. 65). - OLG Köln, 25.08.2003 - 16 Wx 168/03
Anspruch auf pauschalen Aufwendungsersatz für den Zeitraum der Verhinderung des …
Die volle Auslagenpauschale ist beiden Elternteilen nur dann zu bewilligen, wenn sie beide als Betreuer mit verschiedenen oder denselben Angelegenheiten gemäß § 1899 Abs. 1, 3 BGB bestellt worden sind (vgl. OLG Frankfurt OLG R 2002, 139, 140 = FG Prax 2002, 115; BayObLG München NJW-RR 2002, 942), wobei eine solche Bestellung lediglich voraussetzt, dass die Angelegenheiten des Betreuten hierdurch besser besorgt werden können.
- LG Lübeck, 03.03.2011 - 7 T 201/10
Keine pauschale Abrechnung von Fahrten anstelle einer Aufwandspauschale durch den …
Zudem kann es nicht Aufgabe des die Auslagenpauschale festsetzenden Rechtspflegers sein, eine zuvor vom Richter getroffene Entscheidung darauf zu überprüfen, ob sie unter Beachtung des § 1899 BGB rechtmäßig ergangen ist, vgl. BayObLG NJW-RR 2002, 942 , das mit dieser Entscheidung eine auf der oben zitierten Entscheidung des LG Kempten aufbauende Entscheidung des LG Kempten aufgehoben hat. - OLG Hamm, 17.02.2005 - 15 W 465/04
Höhe der einem als Betreuer bzw. "Zusatzbetreuer" für das schwerstbehinderte Kind …
Deshalb ist davon auszugehen, daß jedem Betreuer die volle Auslagenpauschale zusteht, wenn mehrere Betreuer für einen Betroffenen bestellt sind (ebenso BayObLG NJW-RR 2002, 942; FamRZ 2003, 479; OLG Frankfurt FGPrax 2002, 115; OLG Zweibrücken NJW-RR 2002, 651). - BayObLG, 16.10.2002 - 3Z BR 188/02
Aufwendungspauschale bei Bestellung mehrerer alleinvertretungsberechtigter …
Dabei spielt es keine Rolle, ob die Betreuer für dieselben oder für unterschiedliche oder sich teilweise überschneidende Aufgabenkreise bestellt sind (vgl. BayObLG NJW-RR 2002, 942; OLG Frankfurt FGPrax 2002, 115; OLG Zweibrücken MDR 2002, 396;… Gregersen/Deinert Die Vergütung des Betreuers 2. Aufl. S. 65;… HK-BUR/Bauer/Deinert § 1835a BGB Rn. 24;… Knittel Betreuungsgesetz § 1835a BGB Rn. 3; a.A. LG Münster BtPrax 2001, 220). - OLG Brandenburg, 30.09.2002 - 11 Wx 42/02
Aufwandsentschädigung eines Vormundes bei Bestellung mehrer Betreuer
Das Festsetzungsverfahren eröffnet dem Rechtspfleger keine Kompetenz zur Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der Betreuerbestellung, die bis zu ihrer Aufhebung, über die gleichfalls der Rechtspfleger nicht zu befinden hat, wirksam bleibt (vgl. ebenso BayObLG NJW-RR 2002, 942; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2002, 651; OLG Frankfurt, FG-Prax 2002, 115; Dodegge, NJW 2002, 2925). - OLG Düsseldorf, 24.10.2002 - 25 Wx 82/02 Der Senat schließt sich der Auffassung des BayObLG (NJW-RR 2002, 942) und des OLG Zweibrücken (Beschluss vom 24.01.2002, MDR 2002, 396) an.