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   BayObLG, 11.12.2002 - 3Z BR 209/02   

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https://dejure.org/2002,4408
BayObLG, 11.12.2002 - 3Z BR 209/02 (https://dejure.org/2002,4408)
BayObLG, Entscheidung vom 11.12.2002 - 3Z BR 209/02 (https://dejure.org/2002,4408)
BayObLG, Entscheidung vom 11. Dezember 2002 - 3Z BR 209/02 (https://dejure.org/2002,4408)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    GG Art. 103 Abs. 1; FGG § 19 Abs. 1; BGB § 1821 Abs. 1 Nr. 1, § 1828
    Vormundschaftliche Genehmigung und Vorbescheid schon

  • Bt-Recht

    Voraussetzungen eines Vorbescheids

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen des Vorbescheids im vormundschaftsgerichtlichen Genehmigungsverfahren - Ermessenentscheidung - Genehmigung vor Abschluss des Grundstückskaufvertrages - rechtliches Gehör bei angekündigter Rechtsmittelbegründung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Genehmigung eines Grundstückskaufs

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verfahrensfähigkeit eines möglicherweise geschäftsunfähigen Betreuten; Zur Befugnis des Rechtspflegers zum Erlass eines Vorbescheids; Zum gerichtlichen Ermessen im vormundschaftsgerichtlichen Verfahren über die Genehmigung eines Grundstücksgeschäfts

Verfahrensgang

  • AG Traunstein - XVII 1402/97
  • LG Traunstein - 4 T 3634/02
  • BayObLG, 11.12.2002 - 3Z BR 209/02

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2003, 361
  • BtPrax 2003, 129
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BayObLG, 29.09.2004 - 3Z BR 163/04

    Aufwendungsersatz und Vergütung des Berufsbetreuers

    Dem Tatrichter ist allerdings ein Beurteilungsermessen eingeräumt, das im Verfahren der weiteren Beschwerde nur einer beschränkten Nachprüfung unterliegt (vgl. BayObLGZ 2001, 324/327), insbesondere dahin, ob der Tatrichter von ungenügenden oder verfahrenswidrig zustande gekommenen Feststellungen ausgegangen ist, wesentliche Umstände außer Betracht gelassen, der Bewertung relevanter Umstände unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt, von seinem Ermessen einen dem Sinn und Zweck des Gesetzes zuwider laufenden Gebrauch gemacht oder die Grenzen des Ermessens überschritten hat (vgl. BayObLG BtPrax 2003, 129).
  • BayObLG, 03.12.2003 - 3Z BR 214/03

    Anspruch des Betreuten auf Einsicht in den bei den Akten befindlichen

    Die Genehmigung kann auch schon vor Abschluss des zu genehmigenden Vertrages erteilt werden, wenn der Vertragsinhalt im Wesentlichen feststeht (BayObLG BtPrax 2003, 129).

    Bei der Entscheidung über die Erteilung oder Verweigerung einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung für Grundstücksgeschäfte handelt es sich um eine Ermessensentscheidung (BGH NJW 1986, 2829/2830; BayObLGZ 1997, 113/118 f.; BayObLG FamRZ 1998, 455/456; BtPrax 2003, 129/130).

  • KG, 24.11.2009 - 1 W 49/09

    Betreuungsverfahren: Wirksamkeit der Bevollmächtigung eines Vertreters; Nachweis

    Allerdings wird in der Rechtsprechung teilweise die Auffassung vertreten, Verfahrenshandlungen, zu denen auch die Bevollmächtigung eines Vertreters gehört, könnten einem Betroffenen nur dann zugerechnet werden, wenn sie von einem "natürlichen Willen" getragen seien (OLG Saarbrücken, FGPrax 1999, 108; a.A. OLG Schleswig, FGPrax 2007, 130; BayObLG, a.a.O.; FamRZ 2002, 764; BtPrax 2003, 129 und die h.M. in der Literatur, wo die Verfahrensfähigkeit allenfalls bei nachteiligen Verfahrenshandlungen abgelehnt wird, vgl. Meier, in: Jurgeleit, Betreuungsrecht, § 66 FGG, Rdn. 5, Sonnenfeld, in: Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann, a.a.O., § 66, Rdn. 13, Bumiller/Winkler, FGG, 8. Aufl., § 66, Rdn. 2; Kayser, in: Keidel/Kuntze/Winkler, a.a.O., § 66, Rdn. 4; Schwab, in: MüKo, BGB, 5. Aufl., § 1896, Rdn. 144; Mertens, in: Jürgens, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 66, Rdn. 3; Schmidt, FGPrax 1999, 178).
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