Rechtsprechung
   BSG, 14.05.2002 - B 12 KR 14/01 R   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Freiwillige Versicherung - Beitrittserklärung - Betreuung - Aufgabenkreis - Gesundheitssorge - Vermögenssorge - Personensorge - Versäumnis - Anzeigefrist - Wiedereinsetzung

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Revision - Krankenkasse - Freiwiliges Mitglied - Psychose - Berufsbetreuer - Aufgabenkreis - Vermögenssorge - Beschränkte Geschäftsfähigkeit - Willenserklärung - Einwilligungsvorbehalt - Familienversicherung - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verschuldetes Fristversäumnis - Sorge für die Gesundheit

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Krankenversicherung: Betreuer ist für Weiterversicherung zuständig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufgabenkreis Sorge für die Gesundheit und Vermögenssorge eines Betreuers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 2413
  • NZS 2003, 210
  • FamRZ 2002, 1471
  • BtPrax 2003, 172



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BSG, 28.05.2008 - B 12 KR 16/07 R  

    Krankenversicherung - kein Beitritt als schwerbehinderter Mensch zur freiwilligen

    Er hatte damit auch die Aufgabe, die Krankheitsvorsorge sicherzustellen, und die Befugnis, einen Krankenversicherungsschutz zu begründen oder fortzusetzen (vgl Urteil des Senats vom 14.5.2002, B 12 KR 14/01 R, SozR 3-2500 § 9 Nr. 4 S 13 f).

    Die Wiedereinsetzung nach § 27 SGB X ist bei der Versäumung der Frist für den Beitritt zur freiwilligen Versicherung grundsätzlich zulässig (vgl bereits zum bis 31.12.1988 geltenden Beitrittsrecht für Schwerbehinderte nach § 176c der Reichsversicherungsordnung - RVO - Urteil des Senats vom 25.10.1988, 12 RK 22/78, BSGE 64, 153, 155 ff = SozR 1300 § 27 Nr. 4 S 5 ff; nunmehr für die Beitrittsrechte nach § 9 Abs. 2 SGB V Urteil des Senats vom 14.5.2002, B 12 KR 14/01 R, SozR 3-2500 § 9 Nr. 4 S 14).

    Sie setzt jedoch nach § 27 Abs. 1 SGB X voraus, dass sowohl den Betreuten als auch den Betreuer kein Verschulden an der Fristversäumnis trifft (vgl Urteil des Senats vom 14.5.2002, B 12 KR 14/01 R, SozR 3-2500 § 9 Nr. 4 S 15).

  • BSG, 22.04.2009 - B 3 P 13/07 R  

    Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 234 EG - Verlust des im Beschäftigungsstaat

    Wie das BSG bereits mehrfach entschieden hat (vgl BSG SozR 3-2200 § 176b Nr. 1 zum heutigen § 9 Abs. 2 SGB V, dem § 26 SGB XI nachgebildet ist - dazu BT-Drucks 12/5262, S 106 f; im Grundsatz bestätigend nochmals BSG SozR 3-2500 § 9 Nr. 4), ist die Wiedereinsetzung auch bei Versäumung einer Frist des materiellen Sozialrechts zulässig, sofern sich nicht aus einer Rechtsvorschrift ergibt, dass sie ausgeschlossen ist (§ 27 Abs. 5 SGB X).
  • LSG Hessen, 19.06.2013 - L 6 AL 180/10  

    Anspruch auf Versicherungspflicht auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung;

    So finde Wiedereinsetzung nach § 27 Abs. 1 SGB X zum Beispiel auch im Fall der materiell-rechtlichen Ausschlussfrist des § 9 Abs. 2 SGB V Anwendung (vgl. BSG, Urteil vom 14. Mai 2002 - B 12 KR 14/01 R, SozR 3-2500 § 9 Nr. 4), der die freiwillige Versicherung in der Krankenversicherung regele.

    Gleichwohl habe das BSG hierzu bereits entschieden, dass auch insoweit grundsätzlich eine Wiedereinsetzung bei Versäumung der Frist in Betracht kommt (BSG, Urteil vom 14. Mai 2001 - B 12 KR 14/01 R).

  • LSG Rheinland-Pfalz, 03.03.2011 - L 5 KR 108/10  

    Freiwillige Krankenversicherung durch sozialrechtlichen Herstellungsanspruch

    Diese Vorschrift finde auch auf materiell-rechtliche Ausschlussfristen Anwendung (Hinweis auf BSG 14.05.2002 - B 12 KR 14/01 R, SozR 3-2500 § 9 Nr. 4).
  • LSG Bayern, 27.04.2006 - L 4 KR 66/05  

    Erfüllen der Vorversicherungszeit als Voraussetzung für eine freiwillige

    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 14.05.2002, SozR 3-2500 § 9 Nr. 4) kommt grundsätzlich auch für die materiell-rechtliche Frist des § 9 Abs. 2 SGB V eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 27 SGB X in Betracht.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.11.2012 - L 22 R 1117/10  

    Beitragspflichtige Krankenversicherung - Äquivalenzprinzip - Abkommen BRD und

    Die Beigeladene als Krankenkasse kann Beratungs- und Hinweispflichten haben, so dass insbesondere eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand nach § 27 SGB X wegen der Versäumung der Frist für den Beitritt zur freiwilligen Versicherung in Betracht kommen kann (vgl. BSG, Urteil vom 28. Mai 2008 - B 12 KR 16/07 R, abgedruckt in SozR 4-2500 § 9 Nr. 2; BSG, Urteil vom 14. Mai 2002 - B 12 KR 14/01 R, abgedruckt in SozR 3-2500 § 9 Nr. 4; BSG, Urteil vom 11. Mai 1993 - 12 RK 36/90, abgedruckt in SozR 3-2200 § 176 b Nr. 1).
  • OLG Brandenburg, 08.01.2008 - 6 U 49/07  

    Haftung des Betreuers: Verletzung der Pflicht zur Weiterversicherung des aus

    Angesichts des Krankheitsbildes und der Uneinsichtigkeit der Klägerin hätte die Beklagte diese Angaben der Klägerin nachprüfen und dann selbst für den rechtzeitigen Beitritt sorgen müssen (BSG, NJW 2002, 2413).
  • OLG Naumburg, 26.09.2013 - 1 U 8/13  

    Betreuung: Haftung des Vereinsbetreuers für unterlassenen freiwilligen Beitritt

    Dies umfasste die Pflicht, für einen ausreichenden Versicherungsschutz des Herrn H. im Falle der Krankheit und/oder der Pflege zu sorgen (BSG NJW 2002, 2413, 2414; OLG Brandenburg, Urteil vom 8.1.2008, 6 U 49/07 - BeckRS 2008, 09971; Palandt/Götz, BGB, 72. Aufl., v. § 1896 Rdn. 16; Wagenitz, in: MünchKomm.-BGB, 6. Aufl., § 1833 Rdn. 6; Erman/Saar, BGB, 13. Aufl., § 1833 Rdn. 7; Lafontaine, in: jurisPK-BGB, 6. Aufl., § 1833 Rdn. 13.1).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2010 - L 5 KR 131/09  

    Krankenversicherung

    Da die Klägerin, wie sich aus dem Gutachten des Dr. S im Betreuungsverfahren ergibt und von der Beklagten auch nicht in Abrede gestellt wird, seit dem 15.07.2005 geschäfts- und prozessunfähig war, oblag die Anzeige des Beitritts ihrem Betreuer (vgl. dazu BSG SozR 3-2500 § 9 Nr. 4).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2007 - L 9 KR 167/02  

    Beitritt zur freiwilligen Krankenversicherung; Wiedereinsetzung in die

    a) Der Klägerin ist hinsichtlich dieses Fristversäumnisses gemäß § 27 keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren; diese Vorschrift findet auch auf die hier vorliegende materiell-rechtliche Ausschlussfrist des § 9 Abs. 2 SGB V a. F. Anwendung (Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 14. Mai 2002 - B 12 KR 14/01 R -, SozR 3-2500 § 9 Nr. 4).
  • BSG, 20.06.2006 - B 9a SB 13/05 B  

    Prozessführungsbefugnis ohne Einwilligung eines bestellten Betreuers

  • LSG Thüringen, 21.02.2005 - L 6 KR 665/03  

    Beratungspflicht der Krankenkasse über eine freiwillige Mitgliedschaft eines

  • LSG Hessen, 11.10.2010 - L 9 AL 165/09  

    Arbeitslosenversicherung - Geschäftsführer einer GmbH mit Minderheitsbeteiligung

  • LSG Berlin, 22.09.2004 - L 9 KR 33/04  

    Feststellung eines wirksamen Beitritts in eine Krankenkasse als freiwilliges

  • BSG, 20.11.2008 - B 12 R 10/08 B  
  • SG Leipzig, 14.11.2006 - S 8 KR 536/04  

    Unverschuldete Fristversäumnis durch Alkoholerkrankung, Wiedereinsetzung in den

  • LSG Berlin, 26.02.2003 - L 9 KR 126/99  
  • BSG, 18.01.2010 - B 12 KR 42/09 B  
  • LSG Bayern, 29.05.2002 - L 4 KR 5/01  
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