Rechtsprechung
   BGH, 25.06.2003 - XII ZB 169/99   

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https://dejure.org/2003,1030
BGH, 25.06.2003 - XII ZB 169/99 (https://dejure.org/2003,1030)
BGH, Entscheidung vom 25.06.2003 - XII ZB 169/99 (https://dejure.org/2003,1030)
BGH, Entscheidung vom 25. Juni 2003 - XII ZB 169/99 (https://dejure.org/2003,1030)
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Volltextveröffentlichungen (11)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Bestellung eines Verfahrenspflegers ist unanfechtbar

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 1368
  • NJW-RR 2003, 1369
  • FGPrax 2003, 224
  • FamRZ 2003, 1275
  • Rpfleger 2003, 500
  • BtPrax 2003, 266
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BGH, 22.07.2009 - XII ZR 77/06

    Unzulässigkeit eines Teilurteils bei objektiver Klagehäufung von Leistungs- und

    Er werde dem Betreuten zur Seite gestellt, damit dessen objektive Interessen auch dann geltend gemacht werden könnten, wenn dieser sie nicht selbst wahrnehme (Senatsbeschluss vom 25. Juni 2003 - XII ZB 169/99 - FamRZ 2003, 1275, 1276 ; vgl. auch BT-Drucks. 11/4528 S. 171; OLG Brandenburg FamRZ 2007, 1688, 1689; OLG München OLG-Report 2005, 844; Damrau/ Zimmermann Betreuungsrecht 3. Aufl. § 67 FGG Rdn. 32; Jansen/Sonnenfeld FGG 3. Aufl. § 67 Rdn. 54; HK-BUR/Bauer § 67 FGG Rdn. 100, 107; Keidel/ Kuntze/Winkler/Kayser FGG 15. Aufl. § 67 Rdn. 15; Knittel, Betreuungsgesetz, § 67 Rdn. 2).
  • BGH, 15.05.2013 - XII ZB 283/12

    Verfahrenspflegschaft: Anfechtbarkeit der Feststellung der Erforderlichkeit

    Gleiches hat der Senat schon für die bisherige Vorschrift des § 67 FGG entschieden (Senatsbeschluss vom 25. Juni 2003 - XII ZB 169/99 - FamRZ 2003, 1275, 1276).

    Nur im Ansatz zutreffend stellt die Rechtsbeschwerde dar, dass eine Anfechtung von Zwischenentscheidungen ausnahmsweise möglich ist, wenn diese in so einschneidender Weise in die Rechte des Betroffenen eingreifen, dass ihre selbständige Anfechtbarkeit unbedingt geboten ist (BVerfGK 15, 180; BVerfGE 101, 106; Senatsbeschluss vom 25. Juni 2003 - XII ZB 169/99 - FamRZ 2003, 1275, 1276 mwN).

  • BGH, 25.02.2015 - XII ZB 242/14

    Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der öffentlichen Zustellung eines

    (4) Schließlich war bereits zum früheren Recht in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine Anfechtung von Zwischenentscheidungen ausnahmsweise möglich ist, wenn die Entscheidung in so einschneidender Weise in die Rechte des Betroffenen eingreift, dass ihre selbständige Anfechtbarkeit unbedingt geboten ist (BVerfGK 15, 180; BVerfGE 101, 106; Senatsbeschlüsse vom 15. Mai 2013 - XII ZB 283/12 - FamRZ 2013, 1301 und vom 25. Juni 2003 - XII ZB 169/99 - FamRZ 2003, 1275, 1276 mwN).
  • OLG Hamm, 12.05.2009 - 15 Wx 1/09

    Angehörigen steht ein eigenes Recht auf Anwesenheit bei der persönlichen Anhörung

    Soweit sich die weitere Beschwerde gegen die vom Amtsgericht vorgenommene Bestellung der Beteiligten zu 3) zur Verfahrenspflegerin wendet, ist das Rechtsmittel schon deshalb unzulässig, weil die Bestellung eines Verfahrenspflegers eine verfahrensleitende Verfügung ist, gegen die weder eine Beschwerde noch eine weitere Beschwerde statthaft ist (BGH NJW-RR 2003, 1369 = FGPrax 2003, 224).
  • OLG Frankfurt, 14.07.2011 - 21 W 29/11

    Kein Rechtsmittel gegen die Bestellung des gemeinsamen Vertreters

    Durch die in Rede stehende Bestellung des gemeinsamen Vertreters wird das Spruchverfahren anders als durch eine Entscheidung nach § 11 SpruchG nicht erledigt; vielmehr dient die Bestellung - ähnlich der Bestellung eines Verfahrenspflegers (vgl. dazu insbesondere BGH, FGPrax 2003, 224) - nur der Förderung des Fortgangs des Verfahrens und hat damit lediglich vorbereitenden Charakter.

    Die nochmalige und nach der Gesetzesbegründung nicht im engeren Sinne erforderliche Klarstellung war nämlich motiviert durch die divergierenden Auffassungen zur Anfechtbarkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers, die selbst nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25. Juni 2003 (FGPrax 2003, 224) hierzu fortbestanden (vgl. Keidel/Engelhardt, FamFG, 16. Aufl. § 158 Rdn. 43).

    Jedoch rechtfertigt eine derartige Kostenbelastung allein eine gesonderte Anfechtbarkeit einer gerichtlichen Entscheidung in aller Regel nicht (vgl. BT-Drucks 16/6308, S. 239; BGH, FGPrax 2003, 224; Keidel/Engelhardt, FamFG, 16. Aufl., § 158 Rdn. 43 zur Bestellung eines Verfahrensbestandes bzw. eines Verfahrensvertreters).

  • KG, 06.02.2004 - 1 W 33/04

    Betreuungsverfahren: Bestellung eines Verfahrenspflegers neben dem anwaltlichen

    Die Bestellung eines Verfahrenspflegers nach § 67 FGG kann von dem Betroffenen grundsätzlich nicht angefochten werden (im Anschluss an BGH, FamRZ 2003, 1275).

    Diese vom Senat in ständiger Rechtsprechung vertretene Ansicht hat der Bundesgerichtshof in einer auf Vorlage des Oberlandesgericht Köln (vgl. FamRZ 2000, 492) ergangenen Entscheidung ausdrücklich bestätigt (BGH, Beschluss vom 25. Juni 2003, XII ZB 169/99, veröffentlicht in FamRZ 2003, 1275).

  • LG Kleve, 23.04.2014 - 4 T 81/14

    Aufhebung; Zurückverweisung; Beschwerde; Entscheidung; Verfahrenspfleger

    Durch die Bestellung des Verfahrenspflegers sollen die auf einem gesundheitlichen Mangel beruhenden Einschränkungen der Fähigkeit des Betroffenen ausgeglichen werden, sich im Betreuungsverfahren selbst angemessen vertreten zu können; die vorrangige Aufgabe des Verfahrenspflegers besteht daher darin, gegenüber dem Gericht den Willen des Betroffenen kundzutun und dessen aus Art. 103 Abs. 1 GG folgenden Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs zu verwirklichen (BGH NJW 2014, 785, 786); der Betroffene soll nicht lediglich das Objekt des Betreuungsverfahrens sein (vgl. BGH FamRZ 2003, 1275, 1276; dort noch zum alten Recht).
  • OLG Frankfurt, 27.01.2009 - 20 W 504/08

    Betreuerbestellung: Beschwerde eines Vorsorgebevollmächtigten gegen die

    Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Bestellung des Verfahrenspflegers für das Beschwerdeverfahren vor dem Landgericht wendet, ist die Kammer in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung zutreffend davon ausgegangen, dass es sich bei der Bestellung eines Verfahrenspflegers nicht um eine einen Rechtszug abschließende Entscheidung im Sinne des § 19 FGG, sondern lediglich um eine den Fortgang des Verfahrens fördernde Zwischenentscheidung handelt, die nicht gesondert mit der Beschwerde angefochten werden kann (vgl. BGH FGPrax 2003, 224; BayObLG FamRZ 2000, 249; OLG Frankfurt BtPrax 2001, 207; OLG Stuttgart FamRZ 2001, 39).
  • OLG Frankfurt, 26.11.2008 - 5 WF 240/08

    Unanfechtbarkeit der Verfahrenspflegerbestellung

    Eine Ausnahme von diesem Grundsatz hat der BGH im Falle einer Verfahrenspflegerbestellung nach § 67 FGG allenfalls dann für möglich gehalten, wenn die Verfahrenspflegerbestellung in so einschneidender Weise in die Rechte des Betroffenen, das heißt hier des Kindes, eingreift, das die selbstständige Anfechtung unbedingt geboten ist (vgl. BGH NJW-RR 2003, 1369).

    Die Senate des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main haben seit Oktober 2003 einheitlich die Auffassung geteilt, dass die Verfahrenspflegerbestellung grundsätzlich unanfechtbar ist (vergleiche unter anderem OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 2.9.2004, Aktenzeichen 3 UF 205/04, unter Bezugnahme auf BGH FamRZ 2002, 1556; 2003, 1275 ff; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 15.5.2008, Aktenzeichen 5 WF 99/08).

  • OLG München, 17.10.2005 - 33 Wx 43/05

    Verfahrenspflegschaft bei unvollständiger Bekanntgabe des

    Der Verfahrenspfleger wird dem Betroffenen zur Seite gestellt, damit dessen objektive Interessen auch dann geltend gemacht werden können, wenn er selbst sie nicht mehr in ausreichendem Maße wahrnehmen kann; der Betroffene soll nicht lediglich Objekt des Betreuungsverfahrens sein (vgl. BGH FamRZ 2003, 1275/1276; Keidel/Kayser FGG 15. Aufl. § 67 Rn. 10).
  • OLG München, 10.11.2008 - 31 Wx 87/08

    Spruchverfahren: Anfechtbarkeit eines Hinweis- und Beweisbeschlusses

  • OLG Köln, 05.10.2001 - 16 Wx 198/01

    Familien- und Betreuungsrecht; Anfechtung der Bestellung eines Verfahrenspflegers

  • OLG Hamm, 16.07.2007 - 4 UF 9/07

    Zur Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Verfahrenspflegschaft - Verbleib des

  • OLG München, 23.03.2005 - 33 Wx 14/05

    Bestellung eines Verfahrenspflegers für geschäftsunfähigen Betroffenen im

  • OLG Frankfurt, 15.06.2005 - 5 WF 58/03

    Verfahrenspflegschaft: Unanfechtbare Auswahl und Bestellung des

  • KG, 04.07.2006 - 18 WF 119/06

    Sorgerechtsverfahren: Anfechtbarkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers

  • OLG Hamm, 16.07.2007 - 4 WF 126/07

    Keine Entlassung des Verfahrenspflegers bei Konflikten mit dem gerichtlich

  • OLG Köln, 04.07.2007 - 16 Wx 160/07

    Keine Beschwerde gegen Nichtbestellung eines Verfahrenspflegers

  • KG, 04.07.2006 - 18 WF 127/06

    Zur Zulässigkeit einer einfachen Beschwerde gem. § 50 FGG

  • AG Neuruppin, 28.12.2011 - 23 XVII 102/11

    Betreuung: Bestellung eines Verfahrenspflegers für die gerichtliche Genehmigung

  • OLG München, 22.07.2004 - 17 WF 1219/04

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Bestellung eines Verfahrenspflegers für ein

  • KG, 18.10.2007 - 19 WF 232/07

    Familiensache: Zulässigkeit einer isolierten Beschwerde gegen die Ablehnung der

  • LG Kleve, 26.02.2014 - 4 T 317/13

    Aufhebung und Zurückverweisung; Beschwerde; Betreuung; Verfahrensmangel;

  • LG Wuppertal, 26.10.2005 - 6 T 647/05

    Ablehnung der Bestellung eines Verfahrenspflegers für ein

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