Rechtsprechung
   BVerwG, 13.03.2003 - 5 C 2.02   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    BSHG § 15
    Bestattungskosten, Übernahme von - durch den Träger der Sozialhilfe; Kostenübernahme durch den Sozialhilfeträger bei Bestattungskosten; Verpflichtung zur Tragung der Bestattungskosten als Voraussetzung des Anspruchs auf Kostenübernahme.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BSHG § 15
    Bestattungskosten, Übernahme von - durch den Träger der Sozialhilfe; Kostenübernahme durch den Sozialhilfeträger bei Bestattungskosten; Verpflichtung zur Tragung der Bestattungskosten als Voraussetzung des Anspruchs auf Kostenübernahme.

  • Judicialis

    Bestattungskosten, Übernahme von - durch den Träger der Sozialhilfe; Kostenübernahme durch den Sozialhilfeträger bei Bestattungskosten; Verpflichtung zur Tragung der Bestattungskosten als Voraussetzung des Anspruchs auf Kostenübernahme.

  • Jurion

    Kostentragung im Zusammenhang mit eine Beerdigung (Bestattung); Anspruch auf Übernahme der erforderlichen Kosten einer Bestattung gegen den örtlich zuständigen Sozialhilfeträger ; Möglichkeit der Überleitung einer Rechtspflicht des Betreuers zur Durchführung der Bestattung auf eine Privatperson durch ein Telefongespräch; Verpflichtung im Sinne einer sozialhilferechtlich notwendigen Kostenverpflichtung; Folgen einer aus sittlicher Verpflichtung freiwillig übernommenen Durchführung einer Bestattung

  • sozialrecht-heute.de

    Übernahme von Bestattungskosten durch den Träger der Sozialhilfe; Verpflichtung zur Tragung der Bestattungskosten als Voraussetzung des Anspruchs auf Kostenübernahme

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BSHG § 15
    Übernahme von Bestattungskosten durch den Träger der Sozialhilfe; Verpflichtung zur Tragung der Bestattungskosten als Voraussetzung des Anspruchs auf Kostenübernahme

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 3146
  • NVwZ 2004, 1007 (Ls.)
  • FamRZ 2003, 1553 (Ls.)
  • BtPrax 2004, 238



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BVerwG, 29.01.2004 - 5 C 2.03  

    Bestattungskosten, Übernahme von - durch den Träger der Sozialhilfe -,

    Die "Verpflichtung" bezieht sich zwar auf die Tragung der Bestattungskosten (vgl. Urteile des Senats vom 5. Juni 1997, a.a.O., S. 54, vom 22. Februar 2001 - BVerwGE 114, 57/58 -, und vom 30. Mai 2002, a.a.O., S. 288 f.), kann aber z.B. auch aus landesrechtlichen Bestattungspflichten herrühren (s. Urteile des Senats vom 22. Februar 2001, a.a.O., S. 58 f., und vom 13. März 2003 - Buchholz 436.0 § 15 BSHG Nr. 5 = NJW 2003, 3146 = FEVS 54, 490 -).

    Auf der Grundlage der Auslegung des einschlägigen Landesrechts durch die Vorinstanz traf den Kläger die Kostenlast folglich "rechtlich notwendig" (vgl. Urteil des Senats vom 13. März 2003, a.a.O.).

  • LSG Baden-Württemberg, 25.04.2013 - L 7 SO 5656/11  

    Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Bestattungskosten -

    Außerdem ist zu beachten, dass Verpflichteter i.S. des § 74 SGB XII nur derjenige ist, den die Kostentragungspflicht ganz oder teilweise notwendig, im Verhältnis zu Dritten endgültig und vorrangig trifft (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. März 2010 - L 15 SO 305/08 - zitiert nach Juris Rdnr. 26; Berlit, a.a.O., Rdnr. 4 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 13. März 2003 - 5 C 2/02 - zur Vorgängerregelung des § 15 BSHG, Juris Rdnr. 12; Grube, a.a.O., Rdnr. 11).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2011 - 14 A 451/10  

    Übernahme der Friedhofsgebühren vom Sozialhilfeträger im Falle der Unzumutbarkeit

    43 vgl. zum Erfordernis der rechtlichen Notwendigkeit der Kostenverpflichtung BVerwG, Urteil vom 13. März 2003 - 5 C 2.02 -, NJW 2003, 3146; Urteil vom 30. Mai 2002 - 5 C 14.01 -, BVerwGE 116, 287 (290); OVG NRW, Urteil vom 14. März 2000 - 22 A 3975/99 -, DVBl. 2000, 1704; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25. März 2010 L 7 SO 4476/08 -, SAR 2010 86 (88).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2016 - L 9 SO 414/16  

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der

    Verpflichteter ist derjenige, den die Kostentragungspflicht rechtlich notwendig im Verhältnis zu Dritten endgültig und damit vorrangig trifft (vgl. Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Urteil vom 13.03.2003 - 5 C 2.02 -, juris Rn. 12).
  • VG Münster, 10.01.2006 - 5 K 1004/04  

    Übernahme von Kosten einer Bestattung aus Mitteln der Sozialhilfe;

    Verpflichteter im Sinne des § 15 BSHG kann der Erbe des Verstorbenen sein (BVerwG, Urteil vom 5. Juni 1997 - 5 C 13.96 -, BVerwGE 105, 51 = FEVS 48, 1 = NJW 1998, 1329 und Urteil vom 13. März 2003 - 5 C 2.02 -, Buchholz 436.0, § 15 BSHG Nr. 5 = FEVS 54, 490 = NJW 2003, 3140 und OVG NRW, Urteil vom 30. Oktober 1997 - 8 A 3515/95 -, FEVS 48, 446 = NJW 1998, 2154).

    Sollte die Klägerin als Mutter der Verstorbenen aus dem Gefühl sittlicher Verpflichtung die Bestattung in Auftrag gegeben haben, ist sie nicht Verpflichtete im Sinne des § 15 BSHG (BVerwG, Urteil vom 13. März 2003 - 5 C 2.02 -, a. a. O.).

  • VG Ansbach, 28.01.2015 - AN 4 K 14.01108  

    Kostenersatz der Gemeinde bei im Wege der Ersatzvornahme durchgeführter

    Verpflichteter im Sinne dieser Bestimmung kann sowohl der erbrechtlich (§ 1968 BGB), als auch der unterhaltsrechtlich (§ 1615 Abs. 2 BGB) oder der bestattungsrechtlich nach Landesrecht Verpflichtete sein (vgl. BSG v. 29.9.2009 - B 8 SO 23/08 R - juris Rn.13 in Fortsetzung der Rechtsprechung des BVerwG, U.v. 13.3.2003 - 5 C 2/02 - juris Rn. 11 zur Vorgängervorschrift des § 15 BSHG).
  • VG Braunschweig, 31.08.2004 - 3 A 348/03  

    Erforderliche Bestattungskosten gemäß § 15 BSHG

    Sie kann insbesondere erbrechtlich (§ 1968 BGB) oder unterhaltsrechtlich (§ 1615 BGB) begründet sein, aber auch aus landesrechtlichen Bestattungspflichten herrühren (vgl. zuletzt BVerwG, Urt. v. 13.03.2003 - 5 C 2.02 -, FEVS 54, 490 ff.).
  • SG Oldenburg, 02.12.2011 - S 21 SO 231/09  

    Pflicht zur Übernahme von Bestattungskosten durch den Landkreis wegen des Todes

    Nach allgemeiner Auffassung ist Verpflichteter im Sinne dieser Bestimmung nicht schon derjenige, der als Bestattungsberechtigter oder- verpflichteter in Durchführung einer Be-stattung Kostenverpflichtungen eingeht, sondern nur derjenige, der der Kostenlast von vornherein nicht ausweichen kann, weil sie ihn rechtlich notwendig trifft (Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29. Juli 2009, L 12 SO 10/08 mit Hinweis auf die Rechtssprechung zur inhaltsgleichen Vorgängervorschrift des § 15 BSHG: BVerwG, Ur-teil vom 30. Mai 2002, 5 C 14/01 und BVerwG, Urteil vom 13. März 2003, 5 C 2/02; Bundessozialgericht, Urteil vom 29. September 2009, B 8 SO 23/08 R, alle zit. nach juris; Schellhorn, SGB XII, Kommentar, 18. Auflage 2010, § 74 Randnummer 7; Gru-be/Wahrendorf, SGB XII, Kommentar, 3. Auflage 2010, § 74 Randnummer 11; Fichtner, Wenzel, SGB XII, Kommentar, 4. Auflage 2009, § 74 Randnummer 2).
  • SG Düsseldorf, 20.10.2011 - S 30 SO 297/11  

    Sozialhilfe

    Eine allein auf moralischer Verpflichtung basierende, empfundene oder auch eingegangenen (zivilrechtliche) Verpflichtung reicht indes nicht (BVerwG, Urteil vom 13. März 2003; Az.: 5 C 2/02).
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