Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 09.07.2004

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 13.09.2004 - 20 W 276/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,2554
OLG Frankfurt, 13.09.2004 - 20 W 276/04 (https://dejure.org/2004,2554)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13.09.2004 - 20 W 276/04 (https://dejure.org/2004,2554)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13. September 2004 - 20 W 276/04 (https://dejure.org/2004,2554)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Betreuer; Aufwendungspauschale; Ausschlussfrist

  • Bt-Recht

    Aufwendungspauschale, Aufwandsentschädigung, Beginn der Ausschlussfrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1835a Abs. 2, 4; BGB § 1908i Abs. 1
    Frist für Geltendmachung der Aufwendungspauschale des ehrenamtlichen Betreuers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Ausschlußfrist für Aufwendungspauschale

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ausschlussfrist für die Geltendmachung einer Aufwendungspauschale; Zeitpunkt der Entstehung des Einzelanspruches; Unterschied zur Einzelabrechnung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2005, 757
  • FGPrax 2004, 288
  • FamRZ 2005, 393
  • Rpfleger 2005, 85
  • BtPrax 2004, 243
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Rechtsprechung
   BayObLG, 09.07.2004 - 3Z BR 82/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,5811
BayObLG, 09.07.2004 - 3Z BR 82/04 (https://dejure.org/2004,5811)
BayObLG, Entscheidung vom 09.07.2004 - 3Z BR 82/04 (https://dejure.org/2004,5811)
BayObLG, Entscheidung vom 09. Juli 2004 - 3Z BR 82/04 (https://dejure.org/2004,5811)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit in Betreuervergütungssachen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2005, 390
  • BtPrax 2004, 243
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG München, 25.07.2005 - 33 Wx 4/05

    Greifbare Gesetzwidrigkeit der Beschwerdeentscheidung bei Versagung des

    Dieser Rechtsprechung hat sich das Bayerische Oberste Landesgericht auch für das Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit angeschlossen (BayObLGZ 2002, 369/37; BayObLG vom 9.7.2004 - 3Z BR 82/04 = FamRZ 2005, 390), da keine Gesichtspunkte ersichtlich sind, die dafür sprechen könnten, dass in diesem Verfahren etwas anderes gelten soll als im ZPO-Verfahren.

    Auch wenn unter dem alten Rechtszustand die Ausweitung des § 321a ZPO auf die Verletzung sonstiger Verfahrensgrundrechte und auf Fälle greifbarer Gesetzwidrigkeit in materiellrechtlicher Hinsicht durch Verstöße gegen das Willkürverbot verschiedentlich bejaht worden ist (vgl. BGH vom 7.3.2002 - IX ZB 11/02 = BGHZ 150, 133; BFH vom 9.2.2005 - X B 178/04; BFH vom 24.2.2005 - X B 136/04), wobei diese Ansicht auch auf das Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit übertragen worden ist (vgl. BayObLGZ 2002, 369/373; BayObLG vom 9.7.2004 - 3Z BR 82/04 = FamRZ 2005, 390), kann dies für den neuen Rechtszustand nicht mehr angenommen werden.

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