Rechtsprechung
   OLG München, 04.07.2006 - 33 Wx 117/06   

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https://dejure.org/2006,9160
OLG München, 04.07.2006 - 33 Wx 117/06 (https://dejure.org/2006,9160)
OLG München, Entscheidung vom 04.07.2006 - 33 Wx 117/06 (https://dejure.org/2006,9160)
OLG München, Entscheidung vom 04. Juli 2006 - 33 Wx 117/06 (https://dejure.org/2006,9160)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VBVG § 9
    Keine Verlängerung des Vergütungszeitraumes zur Anpassung der Betreuerabrechnung an des Kalenderquartal

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Möglichkeit einer § 9 Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (VBVG) widersprechenden Festsetzung der Betreuervergütung mit dem Ziel eines Gleichlaufs von Abrechnungszeitraum einerseits und Kalenderquartal andererseits

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 1789 (Ls.)
  • BtPrax 2006, 184
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 25.05.2011 - XII ZB 440/10

    Betreuervergütung: Abrechnungszeitraum nach einem Betreuerwechsel

    Daher kann der Vergütungsanspruch grundsätzlich nicht in kürzeren Abständen geltend gemacht werden (MünchKommBGB/Fröschle 5. Aufl. § 9 VBVG Rn. 9; OLG München BtPrax 2006, 184, 185).
  • OLG München, 03.03.2008 - 33 Wx 236/07

    Berufsbetreuervergütung: Vorlage zum BGH zur Bestimmung des Beginns der

    Bei Betreuungen, die ab Inkrafttreten des VBVG am 1.7.2005 angeordnet wurden, kann der Beginn des ersten Abrechnungsquartals daher nur der Zeitpunkt der Wirksamkeit der Betreuerbestellung sein (Senatsbeschluss BtPrax 2006, 184).
  • LG Darmstadt, 14.02.2008 - 5 T 668/07
    Der Vergütungsanspruch der Beteiligten zu 1) beginnt mit dem 04.05.2006, da der Abrechnungszeitraum mit der wirksamen Anordnung der Betreuung beginnt (vgl. OLG München BtPRax 2006, 184, 185; OLG München, Beschluss vom 04.07.2007, Az. 33 Wx 89/07 , juris; Palandt-Diedrichsen, BGB, 67. Auflage, Anh § 1836 - § 9 VBVG Rn. 1).
  • OLG München, 12.10.2006 - 33 Wx 163/06

    Verfassungsmäßige Pauschalisierung des Stundensatzes der Betreuervergütung

    Es ist jedoch nach dem klaren Wortlaut des § 9 Satz 1 VBVG und dem Gesetzeszweck, die Abrechnung für die Gerichte zu vereinfachen, nicht zulässig, Teile von Abrechnungszeiträumen - wie hier den 6. bis 31.3.2006 in Rechnung zu stellen (Senatsentscheidung vom 4.7.2006 - 33 Wx 117/06, zitiert in juris; vgl. auch Fröschle aaO Rn. 335; Deinert/Lütgens Die Vergütung des Betreuers 4. Aufl. Rn.1406, 1407).
  • LG Kassel, 20.09.2017 - 3 T 335/17

    Ändern sich die vergütungsrelvanten Umstände vor Ablauf eines Vergütungsmonats

    Für das zweite Abrechnungsquartal (4. - 6. Monat = 16.01.2017 - 15.04.2017), ein Betreuer muss nicht stets für die vergangenen drei Monate abrechnen, sondern kann auch die Vergütung für mehrere Abrechnungsquartale zusammen beantragen (BGH, Beschluss vom 25. Mai 2011 - XII ZB 440/10 -, Rn. 12, juris m. w. N.), es ist jedoch nach dem klaren Wortlaut des § 9 Satz 1 VBVG und dem Gesetzeszweck, die Abrechnung für die Gerichte zu vereinfachen, nicht zulässig, Teile von Abrechnungszeiträumen in Rechnung zu stellen (OLG München, Beschluss vom 04. Juli 2006 - 33 Wx 117/06 -, Rn. 9, juris), ergibt sich rechnerisch eine Vergütung in Höhe von 664, 40 EUR.
  • OLG München, 21.03.2007 - 33 Wx 13/07

    Betreuervergütung bei Mittellosigkeit des Betroffenen

    Sinn dieser Regelung ist nur, ein praktikables Abrechnungsverfahren zu gewährleisten (vgl. Senatsentscheidung BtPrax 2006, 184 ff.).
  • OLG München, 10.04.2008 - 33 Wx 195/07

    Betreuervergütung: Beginn des ersten Abrechnungsquartals in Übergangsfällen

    Bei Betreuungen, die ab Inkrafttreten des VBVG am 1.7.2005 angeordnet wurden, kann der Beginn des ersten Abrechnungsquartals daher nur der Zeitpunkt der Wirksamkeit der Betreuerbestellung sein (Senatsbeschluss BtPrax 2006, 184).
  • LG Nürnberg-Fürth, 21.12.2006 - 13 T 1059/06
    Das OLG München hat mit Beschluss vom 04.07.2006 (AZ: 33 Wx 117/06 ) ebenfalls ausdrücklich klargestellt, dass für die Anwendung des § 9 VBVG darauf abgestellt wird, dass der periodische Abrechnungszeitraum des § 9 VBVG nur mit der wirksamen Anordnung der Betreuung beginnen könne.
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