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   OLG München, 16.05.2007 - 33 Wx 25/07, 33 Wx 26/07   

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https://dejure.org/2007,8671
OLG München, 16.05.2007 - 33 Wx 25/07, 33 Wx 26/07 (https://dejure.org/2007,8671)
OLG München, Entscheidung vom 16.05.2007 - 33 Wx 25/07, 33 Wx 26/07 (https://dejure.org/2007,8671)
OLG München, Entscheidung vom 16. Mai 2007 - 33 Wx 25/07, 33 Wx 26/07 (https://dejure.org/2007,8671)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Wahrung rechtlichen Gehörs durch Bekanntmachung auch an Betreuten, Folgen einer Verletzung, Entscheidungen über die Betreuervergütung

  • Judicialis

    FGG § 69a Abs. 1 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGG § 69a Abs. 1 Satz 1
    Bekanntmachung der Entscheidungen in Betreuungssachen gegenüber Betroffenen ohne Rücksicht auf dessen Verfahrensfähigkeit - keine Zurechnung der Kenntnis des gesetzlichen Vertreters bei unterbliebener Bekanntmachung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Entscheidungen im Betreuungsverfahren gehen an den Betreuten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ordnungsgemäße Bekanntmachung eines Beschlusses über die Vergütungsfestsetzung eines Betreuers; Erforderlichkeit der Zustellung des Vergütungsfestsetzungsbeschlusses an den Betroffenen; Verwirkung des Beschwerderechts nach Treu und Glauben

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2007, 1769 (Ls.)
  • BtPrax 2007, 180
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 04.05.2011 - XII ZB 632/10

    Betreuungsverfahren: Beginn der Beschwerdefrist bei Zustellung eines

    Da ein Betroffener somit seine Rechte im Betreuungsverfahren aufgrund von § 275 FamFG selbst wahrnehmen kann, muss die Zustellung abweichend von § 170 Abs. 1 Satz 1 ZPO an ihn selbst erfolgen (OLG München BtPrax 2007, 180 - juris Rn. 10; Bork/Jacoby/Schwab/Heiderhoff FamFG § 275 Rn. 3; Keidel/Budde aaO § 275 Rn. 3; Fröschle in Prütting/Helms FamFG § 275 Rn. 16; Brosey in Bahrenfuss aaO § 275 Rn. 2).
  • EGMR, 19.11.2020 - 25993/17

    IATRIDIS ET AUTRES c. GRÈCE

    03/05/2017 - 26/07/2017.

    26/07/2017 - 03/08/2017.

  • VG Kassel, 11.04.2012 - 4 K 692/11

    Vermittlung von Sportwetten

    Dass die Abwicklung des Wettgeschäfts im übrigen über das Internet als Übermittlungsweg erfolgt, führt nicht zur Annahme einer Vermittlung von Glücksspielen "im Internet" (so auch VG Berlin, Urteil vom 07.07.2008 - 35 A 149, 07, juris; Rdnr. 64 ff.; VG Frankfurt , Urteil vom 06.12.2010 - 4 K 1154/07 -, juris, Rdnr. 45 ff.; VG Hamburg, Urteil vom 04.11.2010 - 26/07 -, juris, Rdnr. Rdnr. 71 ff.; Dietlein u.a., Glücksspielrecht, 2008, § 4 GlüStV Rdnr. 96 ff.; a.A. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.11.2010 - OVG 1 S 204.10 -, juris Rdnr. 13 ff.).
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