Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 05.07.2007 - 19 Wx 44/06   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Genehmigung einer Unterbringung: Unterbringung eines psychisch Erkrankten in einer geschlossenen Einrichtung; Anforderungen an die Angaben zur Krankheit, zur Art der Behandlung sowie zur Medikation

  • Justiz Baden-Württemberg

    Genehmigung einer Unterbringung: Unterbringung eines psychisch Erkrankten in einer geschlossenen Einrichtung; Anforderungen an die Angaben zur Krankheit, zur Art der Behandlung sowie zur Medikation

  • Judicialis
  • psychiatrie-verlag.de PDF

    Zwangsbehandlung während der Unterbringung durch den Betreuer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1906 Abs. 1 N. 2
    Zur Rechtmäßigkeit der Genehmigung einer Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Angabe der vom Betreuten zu duldenden Behandlung in der Genehmigung einer Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB; Unterbringung wegen Gefahr der Selbsttötung oder Zufügung erheblichen gesundheitlichen Schadens; Stationäre Unterbringung bei fehlender Krankheitseinsicht des Betroffenen; Rechtmäßige Genehmigung der Unterbringung durch das Vormundschaftsgericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • htw-saarland.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB
    Zur Bestimmtheit einer auf Heilbehandlung gestützten Unterbringung [Unterbringung, Heilbehandlung, Genehmigung der Unterbringung, Vormundschaftsgericht, geschlossene Einrichtung]

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Hinweis zum Beschluss des OLG Karlsruhe vom 05.07.2007, Az.: 19 Wx 44/06 (Zur Bestimmtheit einer auf Heilbehandlung gestützten Unterbringung)" von RA Robert Roßbruch, original erschienen in: PflR 2008, 181 - 183.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2007, 2107 (Ls.)
  • BtPrax 2007, 267 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • AG Offenbach, 26.06.2012 - 14 XVII 990/08  

    Zur Zulässigkeit der Zwangsbehandlung psychisch kranker Menschen gem. § 1906 Abs.

    (Ablehnend auch OLG Karlsruhe v. 5.7.2007, 19 Wx 44/06, BtPrax 2007, 267) Das zeigt auch der vorliegende Fall, obwohl die Unterbringungen im 2008 zeigen, dass der Krankheitsverlauf bei der Betroffenen auch zu Fixierungsbedarf führen kann.
  • LG Darmstadt, 19.12.2011 - 5 T 646/11  

    Zwangsbehandlung bei Unterbringung nach dem HFEG

    Der gegenteilige Auffassung u.a. des OLG Karlsruhe (Beschluss vom 05.07.2007 - 19 Wx 44/06 - juris), die Frage, welche Medikamente der Betroffene im Einzelnen einzunehmen habe, betreffe nicht die Rechtmäßigkeit der Unterbringung als solcher, vermag sich die Kammer - unter Berücksichtigung der Ausführungen des Bundesgerichtshofs in seiner Entscheidung vom 01.02.2006 (NJW 2006, 1277-1281 = MedZ 2007, 104; kritisch: Dodegge NJW 2006, 1627;Ludyga FPR 2007, 104) - nicht anzuschließen.
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 03.05.2007 - 3 W 61/07   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 5 Abs 2 VBVG, § 5 Abs 3 S 1 VBVG
    Betreuervergütung: Abrechnung auf Basis des reduzierten Stundenansatzes bei Betreuung eines in einer psychiatrischen Klinik Untergebrachten; Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts eines Untergebrachten in der Klinik

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    Betreuervergütung: gewöhnlicher Aufenthalt des Betreuten in geschlossener Abteilung eines Krankenhauses entspricht Heimaufenthalt

  • Jurion

    Bemessung einer Vergütung nach den Ansätzen für einen mittellosen Betreuten mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem Heim; Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts in einem psychiatrischen Krankenhaus; Unterschied zwischen Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2007, 1833
  • Rpfleger 2007, 545
  • BtPrax 2007, 267 (Ls.)
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 30.04.2007 - 3 W 49/07   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 1836 Abs 2 S 4 BGB, § 56g Abs 1 FGG, § 56g Abs 5 FGG, § 56g Abs 7 FGG, § 75 S 1 FGG
    Nachlasspflegschaft: Anwendbarkeit der gesetzlichen Ausschlussfrist für den Vergütungsanspruch des Vormunds auf Berufsnachlasspfleger

  • Judicialis

    Vergütung des Berufsnachlasspflegers

  • rechtsportal.de

    BGB (a.F.) § 1836 Abs. 2 Satz 4
    Ausschlußfrist für den Vergütungungsanspruch des Berufsnachlasspflegers

  • Jurion

    Ermittlung der Vergütung eines Nachlasspflegers mit den Wirkungskreisen "Verwaltung und Sicherung des Nachlasses" und "Ermittlung der Erben"; Berechnung der Vergütung unter Zugrundelegung des Aktivnachlasses; Rechtmäßigkeit der Vergütung eines Nachlasspflegers nach Zeitaufwand und Stundensatz

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2007, 233
  • FamRZ 2007, 1271 (Ls.)
  • Rpfleger 2007, 471
  • BtPrax 2007, 267 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BFH, 19.04.2012 - V R 31/11  

    Zur Ehrenamtlichkeit der Tätigkeit als Nachlasspfleger

    Das gilt aufgrund der strukturellen Ähnlichkeit zwischen Vormundschaft und Pflegschaft für alle BGB-Pflegschaften, auch für die hier vorliegende Nachlasspflegschaft (Oberlandesgericht --OLG-- Köln, Beschluss vom 6. August 2007  2 Wx 14/07, juris; Landgericht Hamburg, Urteil vom 16. Juli 2010  317 O 77/10, Neue Juristische Wochenschrift Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 2011, 513; OLG Karlsruhe, Urteil vom 27. Juni 2007  7 U 248/06, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht --FamRZ-- 2007, 2109; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 30. April 2007  3 W 49/07, Der Deutsche Rechtspfleger 2007, 471; Palandt/Diederichsen, BGB, 71. Aufl., München 2012, § 1915 Rz 1; Schwab in Münchener Kommentar zum BGB, Band 8, 6. Aufl., München 2012, § 1915 Rz 1).
  • OLG Hamm, 24.04.2015 - 15 W 455/14  

    Geltendmachung der Vergütung des Nachlasspflegers nach Ablauf der Ausschlussfrist

    - die Frage, dass § 2 VBVG auch für die Nachlasspflegervergütung gilt, behandeln z.B. folgende veröffentlichte Entscheidungen: KG FamRZ 2006, 225 = FGPrax 2005, 264; KG Rpfleger 2006, 76; OLG Zweibrücken FGPrax 2007, 233 = Rpfleger 2007, 471; OLG Köln, Beschluss vom 06. August 2007 - 2 Wx 14/07 -, Rn. 9, juris;.
  • OLG Köln, 30.01.2013 - 2 Wx 265/12  

    Frist für die Geltendmachung von Vergütungsansprüchen eines Nachlasspflegers

    Das Nachlassgericht ist auch nicht gehalten, auf Grund seiner allgemeinen Beratungspflicht rechtzeitig auf die Folgen einer verspäteten Antragstellung hinzuweisen (Senat, Beschluss vom 6. August 2007, 2 Wx 14/07, juris; KG, FGPrax 2005, 264 [265]; KG, Rpfleger 2006, 76 [77]; OLG Zweibrücken, OLGR 2007, 490).
  • OLG Zweibrücken, 12.11.2009 - 4 U 135/08  

    Aufwendungsersatz des Betreuers: Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Erben des

    Entsprechend wird sie nicht mit dem Tod des Betroffenen, sondern (erst) mit Einreichung der Schlussrechnung in Lauf gesetzt (vgl. OLG Köln FamRZ 2001, 189; offen gelassen: Pfälz. Oberlandesgericht Zweibrücken OLGR 2007, 490 für den Fall des Berufsnachlasspflegers).
  • KG, 05.04.2011 - 1 W 518/10  

    Vergütung des Nachlasspflegers: Anforderungen an die Geltendmachung des

    Auch wenn diesen Ausführungen grundsätzlich zuzustimmen ist (vgl. auch OLG Zweibrücken, FGPrax 2007, 233, 234 m.w.N.), schöpfen diese den vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt nicht hinreichend aus.
  • OLG Köln, 06.08.2007 - 2 Wx 14/07  

    Vergütung des Berufsnachlasspflegers

    Auf den Vergütungsanspruch des Nachlasspflegers findet § 1836 Abs. 2 Satz 4 BGB a.F. [bzw. nunmehr § 2 Satz 1 VBVG] entsprechende Anwendung (Vgl. KG, FGPrax 2005, 264; KG, Rpfleger 2006, 76; OLG Zweibrücken, OLGR 2007, 490).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 30.07.2007 - 11 Wx 14/07   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • OLG Brandenburg PDF
  • rechtsportal.de

    VBVG § 5; BGB § 1836e; BGB § 1908l Abs. 3
    Zur Festsetzung von Vergütungshöhe und Vergütungsschuldner

  • Jurion

    Ermittlung des Stundenansatzes i.R.d. Abrechnung einer Betreuervergütung; Änderung der Vermögensverhältnisse des Betreuten als ein die Vergütung betreffender Umstand; Zahlung einer Betreuervergütung aus dem Vermögen des Betreuten

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2007, 2109 (Ls.)
  • BtPrax 2007, 267 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 15.12.2010 - XII ZB 170/08  

    Berufsbetreutervergütung: Beurteilung der Mittellosigkeit des Betreuten

    Das Oberlandesgericht sieht sich an einer eigenen Entscheidung durch den Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 30. Juli 2007 - 11 Wx 14/07 - (FamRZ 2007, 2109 [Ls], Volltext bei juris) gehindert.
  • OLG München, 18.09.2008 - 33 Wx 100/08  

    Betreuervergütung: Höhe des Stundenansatzes bei während des Abrechnungszeitraums

    Er sieht sich jedoch an dieser Entscheidung gehindert durch die abweichende Ansicht des OLG Brandenburg (BtPrax 2007, 267), das insoweit auf eine taggenaue Berechnung abstellt.

    Lediglich für die Frage des Vergütungsschuldners ist auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung abzustellen, für die Höhe der Vergütung kommt es auf die wirtschaftlichen Verhältnisse in der Betreuungszeit an (OLG Brandenburg FamRZ 2007, 2109; OLG Dresden BtPrax 2007, 256; OLG Hamburg FamRZ 2008, 91, OLG Frankfurt Rpfleger 2008, 419 = BtPrax 2008, 175).

    gg) Der Senat sieht sich jedoch an einer Entscheidung für den zweiten Monat des Abrechnungszeitraums vom 30.9,2007 bis 29.10.2007 durch die Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 30.7.2007 - 11 Wx 14/07 (BtPrax 2007, 267 [LS] = FamRZ 2007, 2109 [LS], Volltext bei juris) gehindert.

  • OLG Frankfurt, 15.04.2008 - 20 W 37/08  

    Festsetzung der Berufsbetreuervergütung: Maßgeblicher Zeitpunkt für die

    Mangels einer diesbezüglichen abweichenden Regelung in den durch das 2. BtÄntG zum 01. Juli 2005 in Kraft getretenen Vorschriften des VBVG ist für die Bestimmung des Vergütungsschuldners wie bereits nach vorherigem alten Recht auf die zum Zeitpunkt der Entscheidung der letzten Tatsacheninstanz maßgeblichen Verhältnisse abzustellen (vgl. BayObLG FamRZ 2002, 1289; OLG Schleswig FGPrax 05, 161; OLG Zweibrücken FGPrax 05, 264; OLG München BtPrax 2007, 131; OLG Dresden, Beschluss vom 22. Februar 2007 - 3 W 77/07; Brandenburgisches OLG Beschluss vom 30. Juli 2007 - 11 Wx 14/07 dok bei Juris; OLG Frankfurt am Main FamRZ 2001, 1098 und Beschluss vom 18. Dezember 2007, 20 W 314/07).

    Der Senat vertritt mit dem Brandenburgischen OLG (Beschluss vom 30. Juli 2007 - 11 Wx 14/07) sowie dem OLG Dresden (Beschluss vom 19. Februar 2007 - 3 W 77/07) und dem Hanseatischen Oberlandesgericht (Beschluss vom 15. August 2007 - 2 Wx 85/07 = OLGR Hamburg 2008, 201) die Auffassung, dass zur Bestimmung der Vergütungshöhe gemäß § 5 Abs. 4 S. 2 VBVG auf die jeweiligen Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Betroffenen während des Abrechnungszeitraumes abzustellen ist (vgl auch Jürgens, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 5 VBVG Rn. 7; Palandt/Diederichsen, BGB, 67. Aufl., Anh. zu § 1836 VBVG § 5 Rn. 6; Zimmermann FamRZ 2006, 1802/1806).

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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 27.04.2007 - 3 W 233/06   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 56g Abs 5 FGG, § 69e Abs 1 S 1 FGG, § 90 Abs 3 SGB 12, § 1836c Nr 2 BGB, § 1908i Abs 1 S 1 BGB
    Betreuervergütung: Rückgriff bei Auszahlung vorenthaltener Rente in einem Betrag; Bemessung des Rückforderungsbetrags

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    Rückgriffsanspruch der Staatskasse wegen Betreuervergütung, Maßgeblichkeit des Rückgriffzeitpunktes für Zahlungsfähigkeit des Mündels

  • Jurion

    Regelung der Vergütung eines Betreuers; Notwendige Eigenleistungen des Betreuten; Anrechnung von Eigenkapital und vermögenswerten Gegenständen; Voraussetzungen für die Zahlung staatlicher Beihilfen

  • Jurion

    Berücksichtigung der Verhältnisse zum Zeitpunkt der Vergütung des Betreuers aus der Staatskasse für die Beurteilung der Mittellosigkeit des Betroffenen; Maßgeblichkeit des im Zeitpunkt der Entscheidung über den Regress einzusetzenden Einkommens und Vermögens; Ermittlung des vom Betroffenen für die Betreuervergütung und Aufwendungsersatz einzusetzenden Vermögens; Auszahlung rückständiger Rente durch die Rentenversicherung; Rechtzeitige Antragstellung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2007, 232
  • BtPrax 2007, 267 (Ls.)
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 20.06.2007 - 2 W 134/07   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    BGB § 1896; StVollzG § 138; MVollzG S-H. §§ 2 ff.
    Erforderlichkeit einer Betreuerbestellung bei Unterbringung im Maßregelvollzug

  • Jurion

    Bestellung eines Betreuers mit dem Aufgabenkreis der Vermögenssorge und Anordnung eines Einwilligungsvorbehalt bei Vorliegen einer schizoaffektiven Psychose; Erneute Anhörung eines Beschwerdeführers im Beschwerderechtszug; Erforderlichkeit der Bestellung eines Betreuers für den Aufgabenkreis der Gesundheit

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2007, 2007
  • BtPrax 2007, 267 (Ls.)



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 20.05.2015 - XII ZB 96/15  

    Betreuungsbedarf bei Unterbringung in einer forensischen Klinik

    Dies gilt sowohl für die Anlasserkrankung als auch für die sonstigen Krankheiten des Betroffenen (BayObLG FPR 2003, 260; differenzierend: nur für sonstige Erkrankungen OLG Schleswig FamRZ 2007, 2007, 2008).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 06.07.2007 - 8 Wx 22/07   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    FGG § 70e
    Zur Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Einweisung in eine geschlossene Abteilung

  • Jurion

    Rechtschutzinteresse des Betroffenen an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Unterbringung in einer geschlossenen Abteilung einer Universitätsklinik bei Erledigung der Einweisung durch Zeitablauf; Feststellung der Rechtswidrigkeit der Unterbringungsmaßnahme trotz Erledigung; Bestellung des Verfahrenspflegers nach Beschluss der vorläufigen Unterbringung und Verletzung des rechtlichen Interesses des Betroffenen; Vernehmung des Arztes ohne vormundschaftsgerichtlichen Beschluss; Erfordernis der Feststellung der Fachkompetenz eines Gutachters vom Gericht

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2008, 186
  • BtPrax 2007, 267 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 02.03.2011 - XII ZB 346/10  

    Unterbringungsverfahren: Erfordernis der erneuten Anhörung des Betroffenen im

    Grundsätzlich muss die Bestellung jedoch so frühzeitig erfolgen, dass der Verfahrenspfleger noch Einfluss auf die Entscheidung nehmen kann (BayObLG FamRZ 2000, 566; OLG Hamm FamRZ 2000, 494; OLG Naumburg FamRZ 2008, 186 jeweils zu § 70 b FGG; MünchKommZPO/Schmidt-Recla 3. Aufl. § 317 Rn. 10; Keidel/Budde FamFG 16. Aufl. § 317 Rn. 7; Dodegge in Schulte-Bunert/Weinreich FamFG 2. Aufl. § 317 Rn. 11; Bassenge/Roth FamFG/RpflG 12. Aufl. § 317 Rn. 7; Diekmann in Jurgeleit Betreuungsrecht 2. Aufl. § 317 Rn. 8).

    Erfolgt die Anhörung dennoch ohne die Möglichkeit einer Beteiligung des Verfahrenspflegers, ist sie verfahrensfehlerhaft und verletzt den Betroffenen in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG (OLG Naumburg FamRZ 2008, 186; OLG Hamm FamRZ 2000, 494, 496; Bassenge/Roth FamFG/RpflG 12. Aufl. § 317 Rn. 7).

  • BVerfG, 10.12.2007 - 2 BvR 1033/06  

    Verfassungsmäßigkeit der Anordnung von Abschiebungshaft

    Die fachgerichtliche Rechtsprechung dazu wird den verfassungsrechtlichen Vorgaben grundsätzlich gerecht (vgl. nur OLG Saarbrücken, Beschluss vom 5. September 2007 - 5 W 201/07 -, juris, Rn. 12; OLG Rostock, Beschluss vom 10. Juli 2007 - 3 W 92/07 -, juris, Rn. 9; OLG Naumburg, Beschluss vom 6. Juli 2007 - 8 Wx 22/07 -, juris, Rn. 5; KG Berlin, Beschluss vom 23. Januar 2007 - 1 W 430/03 -, BtPrax 2007, S. 82; OLG München, Beschluss vom 19. September 2006 - 34 Wx 80/06 -, FGPrax 2006, S. 280 ; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 14. Juni 2006 - 3 W 98/06 -, FGPrax 2006, S. 235 ).
  • BGH, 06.10.2011 - V ZB 314/10  

    Abschiebungshaftanordnung: Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit nach dem

    § 62 Abs. 1 FamFG verlangt nur, dass sich die "angefochtene Entscheidung", nicht aber das gegen sie eingelegte Rechtsmittel erledigt hat (OLG Zweibrücken, FGPrax 2005, 137, 138; OLG Naumburg, FamRZ 2008, 186; Keidel/Budde, FamFG, 17. Aufl., § 62 Rn. 9).
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Rechtsprechung
   OLG München, 17.07.2007 - 33 AR 7/07   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    FGG § 65 Abs. 1, 4, 5 § 65a
    Zuständigkeit des örtlich unzuständigen Vormundschaftsgericht nach endgültiger Betreuerbestellung - Abgabe aus wichtigem Grund

  • Jurion

    Örtliche Zuständigkeit eines zunächst unzuständigen Vormundschaftsgerichts aufgrund der endgültigen Bestellung eines Betreuers; Voraussetzungen für das Handeln eines Gerichts als "Bedürfnisgericht"

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 2008, 76 (Ls.)
  • BtPrax 2007, 267 (Ls.)
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