Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 15.03.2007 - 2 W 20/07   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1908i; BGB § 1896; BGB § 1835
    Aufwendungsersatz für Strafverteidigung durch anwaltlichen Berufsbetreuer

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Berufsbetreuers auf Vergütung und Ersatz der Aufwendungen für eine Strafverteidigung; Umfang des Aufgabenkreises "Vertretung gegenüber Behörden und anderen Institutionen"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 91
  • MDR 2007, 1263
  • FGPrax 2007, 231
  • FamRZ 2008, 187 (Ls.)
  • BtPrax 2007, 268 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Celle, 21.02.2012 - 32 Ss 8/12  

    Strafantragsrecht des Betreuers als Vertreter des Betreuten: Ausschluss bei

    Daher haben mehrere Oberlandesgerichte den Fall, dass ein Betreuer für seinen Betreuten als Strafverteidiger tätig wird, nicht mehr von dem allgemeinen Aufgabenkreis der Vertretung gegenüber Behörden als gedeckt angesehen (vgl. OLG Schleswig, NJW-RR 2008, 91, Rdnr. 4; OLG Frankfurt, NJW-RR 2005, 1166, Rdnr. 4; OLG Hamm, NJW 2006, 1144, Rdnr. 11; alles nach juris).
  • LG Bonn, 01.03.2012 - 22 Qs 71/11  

    Prüfung der Frage des Schuldens des die Festsetzung beantragenden Betroffenen

    Von dem Aufgabenkreis "Vermögensangelegenheiten" dürfte eine solche Tätigkeit nicht mehr gedeckt sein (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, NJW-RR 2008, 91 für das Strafverfahren).
  • LG Bonn, 01.03.2012 - 12 Qs 71/11  

    Bußgeldverfahren, Angelegenheiten, Prüfungsumfang, Kostenfestsetzung

    Von dem Aufgabenkreis "Vermögensangelegenheiten" dürfte eine solche Tätigkeit nicht mehr gedeckt sein (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, NJW-RR 2008, 91 für das Strafverfahren).
  • LG Düsseldorf, 03.01.2017 - 2b O 4/16  

    Entschädigung, Zuziehung eines Rechtsanwalts, StrEG

    Schließlich ist zu berücksichtigen, dass in der Rechtsprechung der Fall, dass ein Betreuer für seinen Betreuten als Strafverteidiger tätig wird, nicht mehr von dem allgemeinen Aufgabenkreis der Vertretung gegenüber Behörden als gedeckt angesehen wird (z. B. OLG Schleswig, NJW-RR 2008, 91; OLG Frankfurt, NJW-RR 2005, 1166).
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 14.02.2007 - 2 W 18/07   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 69i Abs 8 FGG, § 1908c BGB
    Betreuerwechsel: Hinreichendes Einverständnis des Betroffenen; Benennung eines konkreten Betreuers

  • Judicialis

    Hinreichendes Einverständnis mit Betreuerwechsel nur bei Benennung eines konkreten Betreuers

  • rechtsportal.de

    FGG § 69i Abs. 8; BGB § 1908c
    Hinreichendes Einverständnis mit Betreuerwechsel nur bei Benennung eines konkreten Betreuers

  • Jurion

    Anforderungen an das Einverständnis des Betroffenen mit einem Betreuerwechsel; Entbehrlichkeit der persönlichen Anhörung des Betroffenen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2007, 269
  • FamRZ 2007, 2008 (Ls.)
  • BtPrax 2007, 268 (Ls.)
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 23.01.2007 - 5 W 297/06 - 90, 5 W 297/06   

Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BtPrax 2007, 268 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 09.05.2012 - XII ZB 481/11  

    Vergütung des Berufsbetreuers: Maßgebende Dauer der Betreuung bei einem

    aa) Zu Recht ist das Beschwerdegericht in Übereinstimmung mit der überwiegenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur davon ausgegangen, dass die Berechnung der Dauer der Betreuung nach § 5 VBVG mit der Anordnung der Erstbetreuung beginnt und bei einem sich daran anschließenden Betreuerwechsel - auch von einem ehrenamtlichen zu einem Berufsbetreuer - nicht neu beginnt, sondern weiter läuft (OLG Saarbrücken OLGR 2007, 904; OLG Köln Beschluss vom 14. Juni 2006 - 16 Wx 109/06 - juris; OLG München FamRZ 2006, 647; OLG Karlsruhe OLGR 2007, 169; OLG Stuttgart Beschluss vom 30. November 2006 - 8 W 406/06 - juris; OLG Hamm OLGR 2006, 686; OLG Schleswig FamRZ 2006, 649; MünchKommBGB/Fröschle 6. Aufl. § 5 VBVG Rn. 7 f.; Damrau/Zimmermann Betreuungsrecht 4. Aufl. § 5 VBVG Rn. 11 f.; Knittel Betreuungsrecht Stand 1. Juni 2010 § 5 VBVG Rn. 27 mwN; aA Deinert JurBüro 2005, 285, 286).
  • LG Kassel, 20.09.2017 - 3 T 335/17  
    Dies ergibt sich daraus, dass § 5 Abs. 4 VBVG nicht auf § 191 BGB verweist (OLGR Saarbrücken 2007, 904, 906; MüKoBGB/Fröschle, VBVG, 7. Aufl. 2017, § 5, Rn. 34, beck-online; ebenso in dem in der Gesetzesbegründung in BT-Drucks. 15/2494, 33 f. zu § 19081 Abs. 3 BGB-E (= § 5 Abs. 4 VBVG) aufgeführten Rechenbeispiel).
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Rechtsprechung
   LG Koblenz, 23.02.2007 - 2 T 155/07   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Betreuung mit den Aufgabenkreisen Gesundheitssorge und Aufenthaltsbestimmung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2007, 1770 (Ls.)
  • BtPrax 2007, 268 (Ls.)
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Rechtsprechung
   AG Coesfeld, 31.08.2007 - 9 XVII 214/06   

Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • FamRZ 2008, 304
  • BtPrax 2007, 268 (Ls.)



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Wird zitiert von ...  

  • AG Hildesheim, 22.09.2008 - 42 XVII W 1285  

    Betreuung: Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Anbringung von

    Solche elektronischen Warneinrichtungen stellen keine freiheitsentziehenden Maßnahmen dar; sie sind deshalb nicht genehmigungsbedürftig (so auch OLG Brandenburg, FamRZ 2006, 1481; AG Coesfeld, FamRZ 2008, 304; AG Meißen, FamRZ 2007, 1911; Bauer , in: Prüttig/Wegen/Weinrich, BGB-Kommentar, 3. Auflage 2008, § 1906 Rn. 6, 9; Palandt- Diederichsen , 67. Auflage 2008, § 1906 BGB Rn. 37; Feuerabend , BtPrax 1999, 93 ff.; Erman- Roth , Bürgerliches Gesetzbuch, Bd. II, 12. Auflage 2008, § 1906 Rn. 29; MüKo-BGB- Schwab , Bd. 8, 4. Auflage 2002, § 1906 Rn. 34; Soergel- Zimmermann , Bürgerliches Gesetzbuch, Bd. 20 - Familienrecht 4, 13. Auflage 2000, § 1906 Rn. 80).
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Rechtsprechung
   AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 24.04.2007 - 31 M 195/07   

Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • FamRZ 2007, 1841
  • BtPrax 2007, 268 (Ls.)
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Rechtsprechung
   LG Koblenz, 25.06.2007 - 2 T 353/07   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Ausgestaltung des Vergütungsanspruchs eines staatlich bestellten Berufsbetreuers für eine mittellose und an einer Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis leidenden Person; Anforderungen an die Qualifizierung des stationären Aufenthalts eines Betreuten in einem psychiatrischen Krankenhaus als eine einen gewöhnlichen Aufenthalt begründende Heimunterbringung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Papierfundstellen

  • FamRZ 2007, 2009 (Ls.)
  • BtPrax 2007, 268 (Ls.)
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