Rechtsprechung
   OLG Celle, 21.11.2007 - 32 Ss 99/07   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • bdb-ev.de (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Der Betreuer und die Kaninchen - oder: Wann Nichtstun strafbar ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1901; StGB § 13; TierSchG § 17 Nr. 2 lit. b
    Pflicht des Betreuers zur Verhinderung von Straftaten des Betreuten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Strafrechtliche Verantwortlichkeit eines Betreuers wegen eines Verstoßes der von ihm betreuten Person; Garantenpflicht eine Betreuers zur Verhinderung von strafrechtlich und ordnungsrechtlich relevanten Tierschutzverstößen durch den Betreuten; Betreuungsverhältnis als Ausnahme vom Prinzip der Eigenverantwortlichkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • bdb-ev.de (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Der Betreuer und die Kaninchen - oder: Wann Nichtstun strafbar ist

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Celle vom 21.11.2007, Az.: 32 Ss 99/07 (Garantenpflicht eines Betreuers zur Verhinderung von Straftaten)" von Prof. Dr. Nikolaus Bosch, original erschienen in: JA 2008, 471 - 473.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des OLG Celle v. 21.11.2007, Az.: 32 Ss 99/07 (Garantenpflicht des Betreuers mit Aufgabenkreis "Tierhaltung")" von Werner Bienwald, original erschienen in: FamRZ 2008, 1028.

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 1012
  • FamRZ 2008, 1026
  • BtPrax 2008, 86



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Wird zitiert von ... (3)  

  • LG Potsdam, 11.02.2016 - 27 Ns 89/15

    Fahrlässige Tötung durch Unterlassen: Strafrechtliche Garantenstellung des

    Die vorliegende Strafsache ist auch nicht zu vergleichen mit der der Entscheidung des OLG Celle (32 Ss 99/07, Beschluss vom 21. November 2007, zitiert nach juris) zugrunde liegenden Konstellation: Der Mitarbeiter der Ordnungsbehörde hatte seine auf Gesetz basierende Betreuungspflicht verletzt.
  • LG Mönchengladbach, 02.01.2009 - 3 O 184/08

    Amtspflichtverletzung, Betreuer

    Mag danach auch zweifelhaft erscheinen, ob einen Betreuer eine Pflicht zum aktiven Tätigwerden zum Schutz Dritter vor von seinem Betreuten ausgehenden Gefahren trifft (so etwa OLG Celle NJW 2008, 1012), so muss er nach Auffassung des Gerichts jedenfalls dann, wenn er, wie vorliegend durch die maßgebliche Mitwirkung bei Abschluss des streitgegenständlichen Mietvertrages, aktiv gestaltend auf die Lebensverhältnisse des Betreuten einwirkt, dies mit der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt tun (so auch Staudinger-Belling, a.a.O., § 832 Rn. 158); er muss danach Rücksicht auf die Rechtsgüter Dritter nehmen, und darf diese nicht durch sein aktives Tun erkennbaren Gefahren aussetzen bzw. muss diesen dann jedenfalls entgegenwirken.

    Zum anderen ist aber anerkannt, dass jedenfalls solche Wünsche des Betreuten dem Betreuer unzumutbar und somit nicht bindend sind, die an die Grenzen rechtlicher Zulässigkeit stoßen (vgl. OLG Celle NJW 2008, 1012, 1013; Staudinger-Bienwald, a.a.O., § 1901 Rn. 28).

  • OLG Hamm, 01.04.2008 - 2 Ws 343/07

    Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im Verfahren über den Ausschluss des

    Das Verfahren zur Ausschließung des ehemaligen Rechtsanwalts A. von der Mitwirkung als Verteidiger der Angeschuldigten N. im Strafverfahren vor dem Amtsgericht Bochum (Az.: 74 Ls 32 Js 99/07 (35/07)) wird auf Kosten der Landeskasse eingestellt.

    Die Staatsanwaltschaft Bochum wirft mit der am 27. September 2007 erhobenen Anklage (32 Js 99/07) den Angeschuldigten A. und Rechtsanwältin N. vor, in zwei Fällen gemeinschaftlich eine Untreue zu Lasten ihrer Mandanten begangen zu haben, indem sie Gelder, die für die Mandanten bestimmt waren, ganz oder teilweise nicht an diese weitergeleitet haben.

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