Rechtsprechung
   OLG Köln, 16.06.2009 - I-16 Wx 19/09   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen der Einsetzung eines Kontrollbetreuers

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen der Einsetzung eines Kontrollbetreuers

  • Jurion

    Anordnung einer Kontrollbetreuung eines Bevollmächtigten ohne Erfordernis des Vorliegens tatsächlicher Verdachtsmomente wegen Ungeeignetheit zur Verwaltung fremden Vermögens aufgrund falscher Angaben zu den eigenen witschaftlichen Verhältnissen bei Abgabe einer eidesstaatlichen Versicherung in der eigenen Vollstreckungssache

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Kontrollbetreuung bei falschen Angaben zu wirtschaftlichen Verhältnissen

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Kontrollbetreuung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2009, 220
  • FamRZ 2009, 1517
  • BtPrax 2009, 306



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 30.03.2011 - XII ZB 537/10

    Vorsorgevollmacht: Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung

    Ausreichend sind konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Bevollmächtigte nicht mehr entsprechend der Vereinbarung und dem Interesse des Vollmachtgebers handelt (OLG Stuttgart BWNotZ 2006, 167; OLG Köln OLGR 2009, 502; NK-BGB/Heitmann § 1896 Rn. 78; vgl. auch Damrau/Zimmermann Betreuungsrecht § 1896 BGB Rn. 91).
  • BGH, 05.11.2014 - XII ZB 117/14

    Anordnung einer rechtlichen Betreuung: Berechtigung des Vorsorgebevollmächtigten

    Eine Beschwerdeberechtigung nach § 59 Abs. 1 FamFG steht dem Vorsorgebevollmächtigten übereinstimmend mit der vor Inkrafttreten des FGG-Reformgesetzes überwiegenden Meinung (BayObLG FamRZ 2003, 1219 f. mwN; OLG Stuttgart FamRZ 1995, 427; OLG Köln OLGR 2009, 502; Staudinger/Bienwald BGB [2013] § 1896 Rn. 304; Jurgeleit/Jurgeleit Betreuungsrecht 3. Aufl. § 1896 Rn. 95) nicht zu (a.A. OLG Zweibrücken FamRZ 2003, 703; Nedden-Boeger FamRZ 2014, 1589, 1595).
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