Rechtsprechung
   SG Karlsruhe, 27.08.2009 - S 1 SO 182/09   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts - grob fahrlässige Unkenntnis der Rechtswidrigkeit - Überprüfung des Verwaltungsakts durch den Empfänger - Kenntnis/grob fahrlässige Unkenntnis des Betreuers - Zurechnung von Verfahrenshandlungen

  • Justiz Baden-Württemberg

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts - grob fahrlässige Unkenntnis der Rechtswidrigkeit - Überprüfung des Verwaltungsakts durch den Empfänger - Kenntnis/grob fahrlässige Unkenntnis des Betreuers - Zurechnung von Verfahrenshandlungen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der teilweisen Rücknahme einer Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Verpflichtung eines Empfängers von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zur Kenntnisnahme der Bewilligungsbescheide und der zuerkannten Höhe der Leistungen; Rechtmäßigkeit von Bescheiden über die Höhe von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bei Berücksichtigung unzutreffender Aufwendungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • SG Karlsruhe (Pressemitteilung)

    Grob fahrlässige Unkenntnis eines Berufsbetreuers in Bezug auf die Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts ist dem Leistungsempfänger zuzurechnen

Papierfundstellen

  • FamRZ 2010, 235
  • BtPrax 2009, 312



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Wird zitiert von ...  

  • VG Frankfurt/Oder, 20.06.2017 - 6 K 1374/14

    Haftung des Betreuers für die Rückforderung von Sozialleistungen

    Diese handelten hier im Rahmen ihres Aufgabenkreises und damit gemäß § 1902 BGB als gesetzliche Vertreter der Klägerin (vgl. hierzu etwa OVG Münster, Beschluss vom 6. Februar 2014 - 12 A 2734/13 - LSG Essen, Beschluss vom 23. Dezember 2013 - L 19 AS 1814/13 B - SG Aachen, Urteil vom 28. September 2010 - S 20 SO 40/10 - SG Karlsruhe, Urteil vom 27. August 2009 - S 1 SO 182/09 -).
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