Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 08.12.2008

Rechtsprechung
   OLG Köln, 24.11.2008 - 16 Wx 209/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,7163
OLG Köln, 24.11.2008 - 16 Wx 209/08 (https://dejure.org/2008,7163)
OLG Köln, Entscheidung vom 24.11.2008 - 16 Wx 209/08 (https://dejure.org/2008,7163)
OLG Köln, Entscheidung vom 24. November 2008 - 16 Wx 209/08 (https://dejure.org/2008,7163)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren

  • Judicialis

    FFG § 12; ; FGG § 69d Abs. 1 Satz 2; ; FGG § 69g Abs. 5; ; FGG § 69g Abs. 5 Satz 3; ; FGG § 69i Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 1907 Abs. 1

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erforderlichkeit der Anhörung des Betroffenen bei Kündigung der Mietwohnung durch den Betreuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuter ist vor Kündigung seiner Mietswohnung anzuhören!

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2009, 71
  • FamRZ 2009, 814
  • BtPrax 2009, 80
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Köln, 09.05.2007 - 16 Wx 79/07

    Anhörung des Betroffenen durch Gericht der Erstbeschwerde im Verfahren der

    Auszug aus OLG Köln, 24.11.2008 - 16 Wx 209/08
    Für das Beschwerdeverfahren gelten grundsätzlich dieselben Verfahrensregeln wie für die erste Instanz, so dass im Regelfall eine Anhörung des Betroffenen zu wiederholen ist, § 69g Abs. 5 FGG (st. Rspr. des Senats, vgl. Beschluss vom 9.7.207 - 16 Wx 94/07; vom 7.5.2007 - 16 Wx 79/07; vom 7.3.2007 - 16 Wx 17/07).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 08.12.2008 - 16 Wx 218/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,10253
OLG Köln, 08.12.2008 - 16 Wx 218/08 (https://dejure.org/2008,10253)
OLG Köln, Entscheidung vom 08.12.2008 - 16 Wx 218/08 (https://dejure.org/2008,10253)
OLG Köln, Entscheidung vom 08. Dezember 2008 - 16 Wx 218/08 (https://dejure.org/2008,10253)
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Volltextveröffentlichungen (8)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2009, 1009
  • BtPrax 2009, 80
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Dresden, 02.01.2008 - 3 W 1439/07

    Zum Beginn der Ausschlussfrist des § 2 VBVG

    Auszug aus OLG Köln, 08.12.2008 - 16 Wx 218/08
    Der Senat versteht - ebenso wie die Vorinstanzen - die Regelung des § 2 VBVG im Zusammenhang mit § 9 S. 1 VBVG dahin, dass die Ausschlussfrist erst nach dem Ablauf von drei Monaten, d.h. zu dem Zeitpunkt beginnt, in dem der Anspruch auf Betreuervergütung gemäß § 9 VBVG erstmals geltend gemacht werden kann ( so OLG Dresden FamRZ 2008, 1285; MünchKomm-Fröschle BGB 5.Aufl., § 9 VBVGRdn.8; MünchKomm-Wagenitz a.a.O § 2 VBVG Rdn. 3; Palandt-Diederichsen, BGB 67.Aufl. Anh. zu § 1836, § 2 VBVG Rdn. 2; Jurgeleit Betreuungsrecht § 2 VBVG Rdn. 2,3).
  • OLG Düsseldorf, 12.03.2010 - 25 Wx 82/09

    Vergütung des Berufsbetreuers; Beginn der Frist für die Geltendmachung des

    Zahlreiche Senate anderer Oberlandesgerichte und Vertreter der Literatur haben sich dem angeschlossen (vgl. OLG Köln BtPrax 2009, 80; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 08.06.2009 - 11 Wx 84/08 = FamRZ 2010, 65 (zitiert nach juris); MünchKommBGB/Frösche, BGB, 5. Aufl., § 9 VBVG, Rdn. 8, m. w. Nachw.; MünchKommBGB/Wagenitz, a. a. O., § 2 VBVG, Rdn. 3, Jurgeleit/Maier, Betreuungsrecht, § 2 VBVG Rdn. 2 und § 9 VBVG, Rdn. 7 a. A. Palandt/Diederichsen, BGB, 68. Aufl., Anh. zu § 1836 BGB, § 2 VBVG, Rdn. 6 und 7).
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