Rechtsprechung
   BGH, 15.06.2011 - XII ZB 468/10   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 39 FamFG, § 117 Abs 1 FamFG, § 233 ZPO
    Wiedereinsetzung bei Versäumung der Beschwerdefrist in einer Familienstreitsache: Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung; Überprüfung einer unrichtigen Geschäftsstellenauskunft; Eingang der fristgebundenen Rechtsmittelbegründung beim unzuständigen erstinstanzlichen Gericht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Rechtsbehelfsbelehrung muss sich auf das statthafte Rechtsmittel oder Rechtsbehelf, das zuständige Gericht und dessen vollständige Anschrift sowie die einzuhaltende Form und Frist erstrecken; Erstecken der Rechtsbehelfsbelehrung auf das statthafte Rechtsmittel oder Rechtsbehelf, das zuständige Gericht und dessen vollständige Anschrift sowie die einzuhaltende Form und Frist; Prüfung der Formalien einer Beschwerde als Aufgabe des Beschwerdeführers sowie Entlastung bei unrichtiger Geschäftsstellenauskunft, pflichtwidriger Auskunft sowie Nichtüberprüfung durch die Verfahrensbevollmächtigte; Verpflichtung des erstinstanzlichen Gerichts zur Weiterleitung des Schriftsatzes an das Rechtsmittelgericht bei Eingang einer fristgebundenen Rechtsmittelbegründung oder eines entsprechenden Verlängerungsantrags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstecken der Rechtsbehelfsbelehrung auf das statthafte Rechtsmittel oder Rechtsbehelf, das zuständige Gericht und dessen vollständige Anschrift sowie die einzuhaltende Form und Frist; Prüfung der Formalien einer Beschwerde als Aufgabe des Beschwerdeführers sowie Entlastung bei unrichtiger Geschäftsstellenauskunft, pflichtwidriger Auskunft sowie Nichtüberprüfung durch die Verfahrensbevollmächtigte; Verpflichtung des erstinstanzlichen Gerichts zur Weiterleitung des Schriftsatzes an das Rechtsmittelgericht bei Eingang einer fristgebundenen Rechtsmittelbegründung oder eines entsprechenden Verlängerungsantrags

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Rechtsbehelfsbelehrung nach § 39 FamFG und Beschwerdeformalien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtsmittelbelehrung in Familiensachen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtsmittelbegründung beim iudex ad quem

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Formalien bei der Rechtsmitteleinlegung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Inhalt der nach § 39 FamFG vorgeschriebenen Rechtsbehelfsbelehrung

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Rechtsmittelbelehrung

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Kein Vertrauen auf unrichtige Geschäftsstellenauskunft

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2011, Seite 238

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 30 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Kein Vertrauen auf unrichtige Geschäftsstellenauskunft

Besprechungen u.ä.

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 30 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Kein Vertrauen auf unrichtige Geschäftsstellenauskunft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 2887
  • MDR 2011, 933
  • FGPrax 2011, 258
  • FamRZ 2011, 1389
  • AnwBl 2011, 222
  • BtPrax 2011, 223 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BGH, 08.02.2012 - XII ZB 165/11  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Mindestanforderungen an die förmliche

    Die eine Wiedereinsetzung begehrende Partei hat jedoch darzulegen und glaubhaft zu machen, dass ihr Schriftsatz im normalen ordnungsgemäßen Geschäftsgang fristgerecht an das zuständige Rechtsmittelgericht hätte weitergeleitet werden können (Senatsbeschlüsse vom 15. Juni 2011 - XII ZB 468/10 - FamRZ 2011, 371 Rn. 12 und vom 17. August 2011 - XII ZB 50/11 - FamRZ 2011, 1649 Rn. 20 ff.).

    Ihm obliegt es deswegen auch, dafür Sorge zu tragen, dass das Rechtsmittel innerhalb der Rechtsmittelfrist bei dem zuständigen Gericht eingeht (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Juni 2011 - XII ZB 468/10 - FamRZ 2011, 371 Rn. 8 und BGH Beschluss vom 4. Dezember 1991 - VIII ZB 34/91 - VersR 1992, 1023 f.).

  • BGH, 17.08.2011 - XII ZB 50/11  

    FamFG §§ 39, 63 Abs. 1, 64 Abs. 1; ZPO §§ 233, 237

    Ist für das Beschwerdegericht ohne weiteres zu erkennen, dass die an es adressierte Beschwerdeschrift gemäß § 64 FamFG an das Amtsgericht hätte gerichtet werden müssen, hat es sie an letzteres im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuleiten (im Anschluss an BGH Beschluss vom 24. Juni 2010, V ZB 170/09, WuM 2010, 592 Rn. 7 f. und Urteil vom 1. Dezember 1997, II ZR 85/97, NJW 1998, 908; Senatsbeschluss vom 15. Juni 2011, XII ZB 468/10, juris Rn. 12; vgl. auch BVerfG, 17. Januar 2006, 1 BvR 2558/05, NJW 2006, 1579).

    (b) Dieser Rechtsprechung hat sich der Bundesgerichtshof angeschlossen (s. etwa BGH Urteil vom 1. Dezember 1997 - II ZR 85/97 - NJW 1998, 908; Senatsbeschluss vom 15. Juni 2011 - XII ZB 468/10 - juris Rn. 12 - zur Veröffentlichung bestimmt).

  • BGH, 27.02.2013 - XII ZB 6/13  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Familienstreitsache: Unterbliebene

    Denn sonst würde dem Beteiligten die Verantwortung für die Ermittlung des richtigen Adressaten fristgebundener Schriftsätze vollständig abgenommen und dem nicht empfangszuständigen Gericht übertragen (BVerfG FamRZ 2001, 827; ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. Juli 2011 - XII ZB 468/10 - FamRZ 2011, 1389, 1390 und vom 17. August 2011 - XII ZB 50/11 - FamRZ 2011, 1649, 1650).

    Selbst wenn der Vorsitzende des Beschwerdesenats oder dessen Vertreter schon am nächsten Arbeitstag nach dem Eingang des Schriftsatzes dessen Weiterleitung an den Bundesgerichtshof angeordnet hätte - was im Rahmen eines gewöhnlichen Geschäftsganges noch nicht einmal geboten gewesen wäre (vgl. Senatsbeschlüsse vom 19. Dezember 2012 - XII ZB 61/12 - juris Rn. 8 und vom 15. Juni 2011 - XII ZB 468/10 - FamRZ 2011, 1389 Rn. 13) - und diese Weiterleitung am nächsten Tag von der Geschäftsstelle veranlasst worden wäre, hätte (weil es inzwischen Freitag war) wegen des bevorstehenden Wochenendes nicht erwartet werden können, dass das Schreiben noch am selben Tag an das Postbeförderungsunternehmen zur Übermittlung an den Bundesgerichtshof gelangte (vgl. auch BGH Beschluss vom 6. November 2008 - IX ZB 208/06 - FamRZ 2009, 320, 321).

  • BGH, 23.05.2012 - XII ZB 375/11  

    Familienstreitsache: Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der

    Für die Wahrung der Begründungsfrist ist jedoch allein der Eingang des Schriftsatzes beim zuständigen Beschwerdegericht maßgeblich (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Juni 2011 - XII ZB 468/10 - FamRZ 2011, 1389 Rn. 10).

    (1) Geht eine fristgebundene Rechtsmittelbegründung statt beim Rechtsmittelgericht bei dem erstinstanzlichen Gericht ein, ist dieses grundsätzlich verpflichtet, den Schriftsatz im ordentlichen Geschäftsgang an das Rechtsmittelgericht weiterzuleiten (Senatsbeschluss vom 15. Juni 2011 - XII ZB 468/10 - FamRZ 2011, 1389 Rn. 12).

  • BGH, 05.06.2013 - XII ZB 47/10  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Einzelanweisung bezüglich Korrektur der

    Ihm obliegt es deswegen auch, dafür Sorge zu tragen, dass das Rechtsmittel innerhalb der Rechtsmittelfrist bei dem zuständigen Gericht eingeht (vgl. Senatsbeschlüsse vom 8. Februar 2012 - XII ZB 165/11 - FamRZ 2012, 623 Rn. 28; vom 15. Juni 2011 - XII ZB 468/10 FamRZ 2011, 1389 Rn. 8 und BGH Beschluss vom 4. Dezember 1991 - VIII ZB 34/91 - VersR 1992, 1023 f.).
  • BGH, 19.12.2012 - XII ZB 61/12  

    Wiedereinsetzung in eine versäumte Rechtsmittelfrist in einer Familiensache im

    Kommt das angerufene Gericht dem nicht nach, wirkt sich das Verschulden der Partei oder ihrer Verfahrensbevollmächtigten nicht mehr aus, so dass ihr Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 8. Februar 2012 - XII ZB 165/11 - FamRZ 2012, 623 Rn. 22; vom 15. Juni 2011 - XII ZB 468/10 - FamRZ 2011, 1389 Rn. 12 und vom 17. August 2011 - XII ZB 50/11 - FamRZ 2011, 1649 Rn. 20 ff. jeweils mwN).

    Zunächst stellt es kein Versäumnis dar, dass der am Samstag eingegangene Schriftsatz nicht schon am Montag, sondern erst am Dienstag bearbeitet wurde (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 15. Juni 2011 - XII ZB 468/10 - FamRZ 2011, 1389 Rn. 13).

  • BGH, 27.07.2016 - XII ZB 203/15  

    Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung einer Beschwerdebegründungsfrist in einer

    Geht eine fristgebundene Rechtsmittelbegründung statt beim Rechtsmittelgericht bei dem erstinstanzlichen Gericht ein, ist dieses grundsätzlich verpflichtet, den Schriftsatz im ordentlichen Geschäftsgang an das Rechtsmittelgericht weiterzuleiten (Senatsbeschlüsse vom 16. Januar 2014 - XII ZB 571/12 - FamRZ 2014, 550 Rn. 14; vom 23. Mai 2012 - XII ZB 375/11 - FamRZ 2012, 1205 Rn. 26 und vom 15. Juni 2011 - XII ZB 468/10 - FamRZ 2011, 1389 Rn. 12).
  • BGH, 20.08.2014 - XII ZB 155/13  

    Rechtsmittel in Ehe- und Familienstreitsachen: Pflicht des

    Auch darüber konnte bei der Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners kein Zweifel bestehen (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Juni 2011 - XII ZB 468/10 - FamRZ 2011, 1389 Rn. 10).

    Nach der auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zurückgehenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf ein Rechtsuchender allerdings darauf vertrauen, dass ein mit der Sache bereits befasstes Gericht einen bei ihm eingereichten, aber für das Rechtsmittelgericht bestimmten Schriftsatz im ordentlichen Geschäftsgang dorthin weiterleiten wird (Senatsbeschlüsse vom 23. Mai 2012 - XII ZB 375/11 - FamRZ 2012, 1205 Rn. 26 und vom 15. Juni 2011 - XII ZB 468/10 - FamRZ 2011, 1389 Rn. 12).

  • BGH, 19.09.2012 - XII ZB 221/12  

    Familiensache: Wiedereinsetzung bei Beschwerdeeinlegung beim unzuständigem

    Nach der auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zurückgehenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf ein Rechtsuchender allerdings darauf vertrauen, dass ein mit der Sache bereits befasstes Gericht einen bei ihm eingereichten, aber für das Rechtsmittelgericht bestimmten Schriftsatz im ordentlichen Geschäftsgang dorthin weiterleiten wird (Senatsbeschlüsse vom 23. Mai 2012 - XII ZB 375/11 - FamRZ 2012, 1205 Rn. 12 und vom 15. Juni 2011 - XII ZB 468/10 - FamRZ 2011, 1389 Rn. 12).

    Eine generelle Fürsorgepflicht des fälschlich angegangenen Ausgangsgerichts, durch Hinweise oder andere geeignete Maßnahmen eine Fristversäumung des Rechtsmittelführers zu verhindern, besteht jedoch nicht (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Juni 2011 - XII ZB 468/10 - FamRZ 2011, 1389 Rn. 12 mwN).

  • BGH, 25.06.2014 - XII ZB 134/13  

    Ehe- und Familienstreitsachen: Notwendiger Inhalt einer Beschwerdebegründung

    aa) Zwar geht die Rechtsbeschwerde im Ansatz zutreffend davon aus, dass das erstinstanzliche Gericht grundsätzlich verpflichtet ist, eine entgegen § 117 Abs. 1 Satz 2 FamFG bei ihm eingegangene fristgebundene Beschwerdebegründung in einer Familienstreitsache im ordentlichen Geschäftsgang an das Rechtsmittelgericht weiterzuleiten (Senatsbeschluss vom 15. Juni 2011 - XII ZB 468/10 - FamRZ 2011, 1389 Rn. 12).
  • BGH, 16.01.2014 - XII ZB 571/12  

    Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist einer Familienstreitsache: Beginn der

  • LG Karlsruhe, 27.08.2014 - 5 T 66/14  

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Widerspruch gegen die Eintragung ins

  • BGH, 12.06.2013 - XII ZB 394/12  

    Wiedereinsetzung in Familienstreitsache: Weiterleitung einer Rechtsmittelschrift

  • BGH, 12.05.2016 - IX ZB 75/15  

    Zurechenbares Verschulden der Prozessbevollmächtigten an der Nichteinhaltung der

  • BGH, 28.02.2012 - II ZB 27/10  

    Unterzeichnung eines Verlängerungsantrags bzgl. der Berufungsbegründungsfrist

  • BGH, 12.02.2014 - XII ZB 640/13  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei schuldhafter Verkennung einer

  • OLG Düsseldorf, 18.11.2013 - 15 U 172/13  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist

  • OLG Hamm, 26.04.2012 - 1 UF 295/11  

    Zurückweisung der Berufung gegen die Abweisung einer Abänderungsklage mangels

  • OLG Brandenburg, 25.07.2013 - 3 WF 63/13  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist im

  • OLG Naumburg, 07.10.2011 - 8 UF 197/11  

    Freiwillige Gerichtsbarkeit: Schuldhafte Versäumung der

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Rechtsprechung
   BGH, 21.06.2011 - 5 StR 52/11   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 66b StGB; Art. 316e Abs. 1 EGStGB; Art. 5 Abs. 1 Satz 2 lit. e EMRK; § 1 Abs. 1 Nr. 1 ThuG; Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG
    Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (nachträgliche Anordnung); dissoziale Persönlichkeitsstörung; psychische Störung

  • lexetius.com

    StGB § 66b Abs. 1 Satz 1, Abs. 2; EGStGB Art. 316e Abs. 1; MRK Art. 5 Abs. 1 Satz 2 lit. e

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 20 StGB, § 21 StGB, § 66b Abs 1 S 1 StGB vom 23.07.2004, § 66b Abs 2 StGB vom 23.07.2004, Art 316e Abs 1 StGBEG
    Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung: Anwendung der Rechtsprechung des BVerfG auf § 66b Abs. 1 S. 1 StGB

  • Jurion

    Dissoziale Persönlichkeitsstörung kann bei hochgradiger Gefahr schwerster Gewalttaten oder Sexualstraftaten die nachträgliche Sicherungsverwahrung rechtfertigen; Nachträgliche Rechtfertigung einer Sicherungsverwahrung bei einer dissozialen Persönlichkeitsstörung

  • rechtsportal.de

    Dissoziale Persönlichkeitsstörung kann bei hochgradiger Gefahr schwerster Gewalttaten oder Sexualstraftaten die nachträgliche Sicherungsverwahrung rechtfertigen; Nachträgliche Rechtfertigung einer Sicherungsverwahrung bei einer dissozialen Persönlichkeitsstörung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nachträgliche Sicherungsverwahrung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nachträgliche Sicherungsverwahrung und die dissoziale Persönlichkeitsstörung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen Sexualstraftäter bestätigt

  • lto.de (Kurzinformation)

    Nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen Sexualstraftäter bestätigt

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Sexualstraftäter erhält nachträgliche Sicherheitsverwahrung


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

Besprechungen u.ä.

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Weitergeltung der verfassungswidrigen Vorschriften zur nachträglichen Sicherungsverwahrung bis zur Neuregelung, längstens bis 31.5.2013 (Prof. Dr. Tobias Singelnstein; ZIS 1/2012, S. 128-131)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 56, 254
  • NJW 2011, 2744
  • NStZ 2011, 631
  • StV 2011, 674
  • JR 2012, 171
  • BtPrax 2011, 223



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11  

    Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem

    Der Präsident des Bundesgerichtshofs verweist auf die Stellungnahme des Vorsitzenden des 5. Strafsenats, der zum Begriff der psychischen Störung auf das Urteil vom 21. Juni 2011 (BGHSt 56, 254) Bezug nimmt.
  • BVerfG, 15.09.2011 - 2 BvR 1516/11  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die zeitlich befristete Fortdauer der

    Vielmehr sind auch spezifische Störungen der Persönlichkeit, des Verhaltens, der Sexualpräferenz sowie der Impuls- und Triebkontrolle unter diesen Begriff zu fassen; gleiches gilt insbesondere auch für die dissoziale Persönlichkeitsstörung (BVerfG, a.a.O., S. 1943 , S. 1946 ; vgl. dazu auch BGH, Beschluss des 5. Strafsenats vom 23. Mai 2011 - 5 StR 394/10 u.a. -, juris Rn. 7, sowie Beschluss vom 21. Juni 2011 - 5 StR 52/11 -, juris Rn. 24).
  • OLG Saarbrücken, 30.09.2011 - 5 W 212/11  

    Walter H. bleibt weiter vorläufig untergebracht

    Das Bundesverfassungsgericht hat mit der Übergangsregelung in Ziff. III 2. a) des Entscheidungstenors für die "Altfälle" die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bzw. ihre Fortdauer unter anderem davon abhängig gemacht, dass der Betreffende an einer psychischen Störung im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 ThUG leide (vgl. - diesen Vorgaben Rechnung tragend - nunmehr auch BGH, Beschl. v. 23.5.2011 - 5 StR 394/10, 5 StR 440/10, 5 StR 474/10 - NJW 2011, 1981; BGH, Urt. v. 21.6.2011 - 5 StR 52/11 -).

    Das Tatbestandsmerkmal des "unsound mind" setzt nach der Rechtsprechung des EGMR voraus, dass es sich um eine zuverlässig nachgewiesene psychische Störung - "true mental disorder" - handelt, die eine zwangsweise Unterbringung erfordert - "warranting compulsory confinement" -, und die fortdauert - "the validity of continued must depend upon the persistence of such a disorder" - (zuletzt EGMR, Urt. v. 21.6.2005, Beschwerde-Nr. 517/02, K. ./. Vereinigtes Königreich); zu einer Einschränkung der Schuldfähigkeit nach §§ 20, 21 StGB muss sie hingegen gerade nicht führen (vgl. BVerfG, Urt. v. 4.5.2011 - NJW 2011, 1931; BGH, Urt. v. 21.6.2011 - 5 StR 52/11 - NJW 2011, 2744).

  • BGH, 25.09.2012 - 1 StR 160/12  

    Über den "Westparkmörder" ist neu zu befinden

    Namentlich die rückwirkend angeordnete oder verlängerte Freiheitsentziehung kann nur dann noch als verhältnismäßig angesehen werden, wenn auch der gebotene Abstand zur Strafe gewahrt ist und weiter die Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 lit. e MRK erfüllt sind (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 21. Juni 2011 - 5 StR 52/11); das heißt, dass der Betroffene an einer psychischen Störung im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter (ThuG) leidet (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 24. Mai 2011 - 5 StR 369/10; Senatsurteile vom 8. November 2011 - 1 StR 231/11 und vom 7. August 2012 - 1 StR 98/12; vgl. zum Begriff "psychisch Kranker" auch Urteil der 5. Sektion des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 19. April 2012 - endgültig seit 19. Juli 2012 - in der Rechtsache B. gegen Deutschland - Individualbeschwerde 61272/09 Ziffer 67 ff.).
  • BGH, 05.04.2017 - 5 StR 86/17  

    Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung in einem "Altfall" (strikte

    Er verweist zur Notwendigkeit von Feststellungen zu einer psychischen Störung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 ThuG als dem hier heranzuziehenden Prüfungsmaßstab auf die Kammerbeschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 15. September 2011 und 7. Mai 2013 (2 BvR 1516/11 und 2 BvR 1238/12, jeweils zu Fällen einer "dissozialen Persönlichkeitsstörung'; vgl. auch EGMR, Entscheidung vom 28. November 2013 - 7345/12; BGH, Urteil vom 21. Juni 2011 - 5 StR 52/11, BGHSt 56, 254, 261; KG, Beschluss vom 4. März 2015 - 2 Ws 27/15).
  • OLG Frankfurt, 22.08.2011 - 3 Ws 761/11  

    Fortdauer der nachträglichen Sicherungsverwahrung gemäß § 66 III StGB in

    Sie erschließt sich aber zwanglos daraus, dass die Beschränkung der in Nr. 11. 2 des Urteilstenors der Senatsentscheidung aufgeführten Vorschriften auf § 66b II StGB und 7 II JGG (sowie § 67d III StGB) ersichtlich nur den dem BVerfG vorgelegten Fällen geschuldet war, die eine mittelbare Überprüfung eben nur dieser Vorschriften erforderten (BGH, Urt. v. 21.06.2011 - 5 StR 52/11 - juris Rn 21).
  • BGH, 07.07.2011 - 5 StR 192/11  

    Erheblich verminderte Schuldfähigkeit (Strafmilderung; selbst verschuldete

    Auf die vom Bundesverfassungsgericht für Fälle rückwirkender Anwendung im Rahmen von § 66b oder § 67d StGB entwickelten nochmals deutlich strengeren Verhältnismäßigkeitskriterien (vgl. dazu BGH, Urteil vom 21. Juni 2011 - 5 StR 52/11, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt) kommt es hier nicht an.
  • OLG Stuttgart, 27.11.2013 - 1 Ws 224/13  

    Maßregel: Erledigterklärung der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung

    Die bei der Verurteilten schlüssig und nachvollziehbar diagnostizierte kombinierte Persönlichkeitsstörung (ICD-10: F61.0), die sowohl Züge einer dissozialen als auch einer emotional-instabilen Persönlichkeitsstörung aufweist, unterfällt wie etwa die rein dissoziale Persönlichkeitsstörung (vgl. dazu BGHSt 56, 254) dieser Kategorie.
  • OLG Celle, 20.07.2011 - 2 Ws 161/11  

    Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen einer Erledigterklärung bei nach altem

    Konkrete Umstände sieht der Senat zunächst in der hohen Rückfallgeschwindigkeit bei den Anlass- und den Vortaten (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 21.06.2011, 5 StR 52/11, zur hohen Rückfallgeschwindigkeit als konkretem Umstand; OLG Celle, Beschluss vom 21.06.2011, 2 Ws 150/11, vom 01.07.2011, 2 Ws 158/11 und vom 05.07.2011, 2 Ws 139/11).
  • OLG Karlsruhe, 14.01.2014 - 2 Ws 284/13  

    Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Absehen von der

    Diese Begriffsdefinition, bei der eine dissoziale Persönlichkeitsstörung auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 20, 21 StGB als "psychische Störung" (und damit als Grundlage der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung) eingeordnet wurde, prägt auch die gesamte bislang dazu ergangene obergerichtliche Rechtsprechung der Fachgerichte (vgl. BGHSt 56, 254; Senat Die Justiz 2012, 445 und Beschluss vom 06.12.1011 - 2 Ws 332/10; KG, Beschlüsse vom 18.10.2011 - 2 Ws 566/10, und vom 19.10.2011 - 2 Ws 150/11, jeweils bei juris; OLG Saarbrücken StV 2012, 31; OLG Köln OLGSt ThUG § 1 Nr. 5; OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.3.2012 - 3 Ws 33/12, bei juris; OLG Nürnberg OLGSt ThUG § 1 Nr. 3; OLG Schleswig SchlHA 2012, 312).
  • OLG Karlsruhe, 14.12.2011 - 2 Ws 43/11  

    Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen der Fortdauer über zehn Jahre hinaus in

  • OLG Celle, 20.07.2011 - 2 Ws 169/11  

    Sicherungsverwahrung, Erledigung, Mischfälle, Anlass und Vortaten

  • OLG Celle, 21.06.2011 - 2 Ws 150/11  

    Vollstreckung der Sicherungsverwahrung nach Ablauf der zehnjährigen Höchstdauer:

  • OLG Schleswig, 13.06.2012 - 17 W 13/11  

    Zu den Voraussetzungen einer Unterbringung nach dem ThUG - Sicherungsverwahrung;

  • OLG Celle, 20.07.2011 - 2 Ws 162/11  

    Sicherungsverwahrung, Erledigung, Mischfälle, Anlass und Vortaten

  • OLG Hamm, 02.05.2017 - 3 Ws 86/17  

    Erledigung; Aussetzung; Unterbringung; Sicherungsverwahrung; Altfall; psychische

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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 20.01.2011 - 3 W 124/09   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 1 Abs 2 S 2 VBVG, § 5 Abs 1 S 1 VBVG, § 5 Abs 3 S 1 VBVG, § 1836 Abs 1 BGB, § 1908i Abs 1 BGB
    Betreuervergütung: Umstände zur Feststellung der Heimaufnahme eines Betreuten; Kriterien für die Beweisaufnahme; Indiz für die Qualifizierung einer Einrichtung; Umfang des Aufwendungsersatzes bei Ratenzahlung des Betroffenen

  • rechtsportal.de

    VBVG § 5 Abs. 1 S. 1; VBVG § 5 Abs. 3 S. 1
    Begriff des Lebens in einem Heim i.S. von § 5 VBVG

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Grundsätze zur vergütungsrechtlichen Auslegung des Lebens in einem Heim gem. § 5 Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG); Anspruch eines Betreuers auf Geltendmachung seines gesamten Vergütungsersatzes und Aufwendungsersatzes gegenüber der Staatskasse

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2011, 1754
  • BtPrax 2011, 223
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Rechtsprechung
   LG Kleve, 10.08.2011 - 4 T 30/11   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de

    BGB § 1836e; BGB § 1908i Abs. 1
    Landeskasse hat nach Zahlung von Ersatz für Betreuungsaufwendungen an den Betreuer Anspruch auf Ausgleich gegenüber dem Betreuten; Auswirkungen einer Vergütung von Aufwendungsersatz für Betreuung gegenüber dem Betreuer auf den Anspruch der Landeskasse gegenüber dem Betreuten; Übergang von Ansprüchen des Betreuers nach dessen Befriedigung auf die Landeskasse

  • Jurion

    Landeskasse hat nach Zahlung von Ersatz für Betreuungsaufwendungen an den Betreuer Anspruch auf Ausgleich gegenüber dem Betreuten; Auswirkungen einer Vergütung von Aufwendungsersatz für Betreuung gegenüber dem Betreuer auf den Anspruch der Landeskasse gegenüber dem Betreuten; Übergang von Ansprüchen des Betreuers nach dessen Befriedigung auf die Landeskasse

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Betreuungskosten - es gilt das Prinzip der Bedarfsdeckung aus dem Einkommen im Zuflussmonat

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Tragung den Betreuungskosten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BtPrax 2011, 223
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Rechtsprechung
   LG Stuttgart, 31.01.2011 - 10 T 29/11   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Zur Dauer einer einstweiligen Anordnung im Unterbringungsverfahren

  • Justiz Baden-Württemberg

    Unterbringungsverfahren: Dauer einer einstweiligen Anordnung

  • rechtsportal.de

    FamFG § 51 Abs. 1; FamFG § 331; FamFG § 332
    Eine einstweilige Anordnung nach § 331 Familienverfahrensgesetz ( FamFG ) kommt nur für die Dauer von zwei /drei Wochen bei fehlender Stellungnahme des bereits bestellten Verfahrenspflegers in Betracht

  • Jurion

    Eine einstweilige Anordnung nach § 331 Familienverfahrensgesetz (FamFG) kommt nur für die Dauer von zwei /drei Wochen bei fehlender Stellungnahme des bereits bestellten Verfahrenspflegers in Betracht

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2011, 1612
  • BtPrax 2011, 223
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