Weitere Entscheidungen unten: BGH, 05.07.2011 | BGH, 20.07.2011

Rechtsprechung
   BGH, 25.05.2011 - XII ZB 625/10   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1791a BGB, § 1835 BGB, § 1836 Abs 3 BGB, § 1897 Abs 2 S 1 BGB, § 1900 BGB
    Vormundschaft über Minderjährige: Vergütungs- und Aufwendungsersatzanspruch des Vormundschaftsvereins bei Bestellung eines qualifizierten Mitarbeiters zum Vormund

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Vergütung und Aufwendungsersatz besteht nicht im Falle der Selbstbestellung eines Vereins zum Vormund; Anspruch auf Vergütung und Aufwendungsersatz im Falle der Selbstbestellung eines Vereins zum Vormund; Anspruch eines Vereins auf Vergütung und Aufwendungsersatz von der Staatskasse im Falle der Bestellung eines Mitglieds eines Vereins zum Betreuer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Vergütung und Aufwendungsersatz besteht nicht im Falle der Selbstbestellung eines Vereins zum Vormund; Anspruch auf Vergütung und Aufwendungsersatz im Falle der Selbstbestellung eines Vereins zum Vormund; Anspruch eines Vereins auf Vergütung und Aufwendungsersatz von der Staatskasse im Falle der Bestellung eines Mitglieds eines Vereins zum Betreuer

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Bestellung eines Vereins zum Vormund

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vergütung für den Vereinsvormund

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Verein oder Mitarbeiter als Vormund

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Vergütung für den zum Vormund bestellten Verein (Änderung der Rspr.)

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Vergütung des Vormunds

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 25.05.2011; Az.: XII ZB 625/10 (Vergütung bei Vereinsvormundschaft)" von Werner Bienwald und Prof. Dr. Tobias Fröschle, original erschienen in: FamRZ 2011, 1394 - 1399.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 2727
  • MDR 2011, 950
  • FGPrax 2011, 231 (Ls.)
  • NJ 2011, 467
  • FamRZ 2011, 1394
  • Rpfleger 2011, 602
  • BtPrax 2011, 274



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BGH, 04.05.2016 - XII ZR 62/15  

    Zur außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen

    Vielmehr muss geprüft werden, ob der Gesetzgeber bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie beim Erlass der entsprechend anzuwendenden Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen wäre (BGHZ 105, 140 = NJW 1988, 2734; Senatsbeschluss vom 25. Mai 2011 - XII ZB 625/10 - FamRZ 2011, 1394 Rn. 27).
  • BGH, 13.03.2013 - XII ZB 398/12  

    Als Pfleger bestellter Vormundschaftsverein: Anspruch auf Entlassung und

    Nach der Änderung der Senatsrechtsprechung im Jahr 2011, wonach ein zum Vormund bestellter Verein keine Vergütung mehr beanspruchen kann (Senatsbeschluss vom 25. Mai 2011 - XII ZB 625/10 - FamRZ 2011, 1394), hat der Vormundschaftsverein u. a. beantragt, ihn aus dem Amt des Pflegers zu entlassen und die Beteiligte zu 2 als Vereinspflegerin analog § 1897 Abs. 2 BGB zu bestellen.

    Die abermalige Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Vergütungsfähigkeit von Vormundschaften und Pflegschaften, die durch einen zum Vormund/Pfleger bestellten Verein geführt würden, dahin, dass diese Vereine gemäß § 1836 Abs. 3 BGB keinen Anspruch auf Vergütung und Auslagenersatz hätten (BGH FamRZ 2011, 1394), berühre daher die Grundlage der Einwilligung des Beteiligten zu 1 in seine Bestellung nicht.

    Das hat der Senat in Änderung seiner früheren Rechtsprechung mit Beschluss vom 25. Mai 2011 (XII ZB 625/10 - FamRZ 2011, 1394) für einen Verein, der gemäß § 1791 a BGB selbst zum Vormund bestellt wird, entschieden.

    In dieser Entscheidung hat der Senat allerdings zugleich ausgeführt, dass der Verein für seinen Mitarbeiter, der zum Vormund bestellt worden ist, eine Vergütung beanspruchen kann, wobei § 1897 Abs. 2 Satz 1 BGB i.V.m. § 7 VBVG entsprechend heranzuziehen ist (Senatsbeschluss vom 25. Mai 2011 - XII ZB 625/10 - FamRZ 2011, 1394 Rn. 22 ff.).

    Denn seit dem Senatsbeschluss vom 25. Mai 2011 (XII ZB 625/10 - FamRZ 2011, 1394) ist erstmals höchstrichterlich entschieden, dass § 1897 Abs. 2 Satz 1 BGB i.V.m. § 7 VBVG auf den Vereinsvormund entsprechend anwendbar ist.

  • BGH, 11.04.2012 - XII ZB 459/10  

    Betreuervergütung: Berücksichtigung von Gegenansprüchen wegen Schlechterfüllung

    Ein Antrag, der wie hier im Rahmen eines Dauerverfahrens, wie einer Betreuung, gestellt wird und zu einer Endentscheidung im Sinne des § 38 FamFG führt, leitet ein selbständiges Verfahren im Sinne des Art. 111 Abs. 2 FGG-RG ein (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Mai 2011 - XII ZB 625/10 - FamRZ 2011, 1394 Rn. 6).
  • BGH, 27.11.2013 - XII ZB 682/12  

    Beistandschaft in Kindschaftssache: Vergütung des als Verfahrensbeistand tätigen

    Nach dem daher für den Vereinsvormund anwendbaren § 7 Abs. 1 und 3 VBVG steht der Anspruch dem Verein, nicht aber dem Mitarbeiter zu (Senatsbeschlüsse vom 25. Mai 2011 - XII ZB 625/10 - FamRZ 2011, 1394 Rn. 22 ff. und vom 13. März 2013 - XII ZB 398/12 - FamRZ 2013, 946 Rn. 11).
  • BGH, 14.12.2011 - XII ZB 489/10  

    Betreuervergütung: Ende der Betreuung erst durch ausdrückliche gerichtliche

    Ein Antrag, der wie hier im Rahmen eines Dauerverfahrens wie einer Betreuung gestellt wird und zu einer Endentscheidung im Sinne des § 38 FamFG führt, leitet ein selbständiges Verfahren im Sinne des Art. 111 Abs. 2 FGG-RG ein (vgl. Senatsbeschluss vom 25. Mai 2011 - XII ZB 625/10 - FamRZ 2011, 1394 Rn. 6).
  • BGH, 29.06.2011 - XII ZB 631/10  

    Ein zum Vormund bestellter Verein kann nicht gem. § 1835 Abs. 5 S. 1 BGB Ersatz

    Zutreffend hat das Beschwerdegericht darauf hingewiesen, dass ein Antrag, der im Rahmen eines Dauerverfahrens, wie etwa einer Vormundschaft, gestellt wird und zu einer Endentscheidung im Sinne des § 38 FamFG führt, ein selbständiges Verfahren im Sinne des Art. 111 Abs. 2 FGG-RG einleitet (Senatsbeschlüsse vom 25. Mai 2011 - XII ZB 625/10, XII ZB 626/10 und XII ZB 627/10 - zur Veröffentlichung bestimmt).

    Wegen der weiteren Begründung nimmt der Senat auf seine Beschlüsse vom 25. Mai 2011 Bezug (XII ZB 625/10, XII ZB 626/10 und XII ZB 627/10 - zur Veröffentlichung bestimmt).

  • BGH, 29.06.2011 - XII ZB 653/10  

    Vergütungsanspruch eines zum Vormund eines minderjährigen Kindes bestellten

    Zutreffend hat das Beschwerdegericht darauf hingewiesen, dass ein Antrag, der im Rahmen eines Dauerverfahrens, wie etwa einer Vormundschaft, gestellt wird und zu einer Endentscheidung im Sinne des § 38 FamFG führt, ein selbständiges Verfahren im Sinne des Art. 111 Abs. 2 FGG-RG einleitet (Senatsbeschlüsse vom 25. Mai 2011 - XII ZB 625/10, XII ZB 626/10 und XII ZB 627/10 - zur Veröffentlichung bestimmt).

    Wegen der weiteren Begründung nimmt der Senat auf seine Beschlüsse vom 25. Mai 2011 Bezug (XII ZB 625/10, XII ZB 626/10 und XII ZB 627/10 - zur Veröffentlichung bestimmt).

  • BGH, 29.06.2011 - XII ZB 629/10  

    Möglichkeit einer Vergütung des zum Vormund bestellten Vereins

    Zutreffend hat das Beschwerdegericht darauf hingewiesen, dass ein Antrag, der im Rahmen eines Dauerverfahrens, wie etwa einer Vormundschaft, gestellt wird und zu einer Endentscheidung im Sinne des § 38 FamFG führt, ein selbständiges Verfahren im Sinne des Art. 111 Abs. 2 FGG-RG einleitet (Senatsbeschlüsse vom 25. Mai 2011 - XII ZB 625/10, XII ZB 626/10 und XII ZB 627/10 - zur Veröffentlichung bestimmt).

    Wegen der weiteren Begründung nimmt der Senat auf seine Beschlüsse vom 25. Mai 2011 Bezug (XII ZB 625/10, XII ZB 626/10 und XII ZB 627/10 - zur Veröffentlichung bestimmt).

  • VG Mainz, 10.08.2017 - 1 K 1419/16  

    Erstattungsfähigkeit von Vormundschaftskosten für minderjährigen Flüchtling

    Diese sieht vor, dass sofern ein Verein - wie hier - selbst zum Vormund bestellt wird, er keine Vergütung oder Aufwendungsersatz verlangen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Mai 2011 - XII ZB 625/10 -, NJW 2011, 2727, Rn. 18 ff.).
  • BGH, 29.06.2011 - XII ZB 628/10  

    Möglichkeit der Vergütung eines zum Vormund bestellten Vereins

    Zutreffend hat das Beschwerdegericht darauf hingewiesen, dass ein Antrag, der im Rahmen eines Dauerverfahrens, wie etwa einer Vormundschaft, gestellt wird und zu einer Endentscheidung im Sinne des § 38 FamFG führt, ein selbständiges Verfahren im Sinne des Art. 111 Abs. 2 FGG-RG einleitet (Senatsbeschlüsse vom 25. Mai 2011 - XII ZB 625/10, XII ZB 626/10 und XII ZB 627/10 - zur Veröffentlichung bestimmt).

    Wegen der weiteren Begründung nimmt der Senat auf seine Beschlüsse vom 25. Mai 2011 Bezug (XII ZB 625/10, XII ZB 626/10 und XII ZB 627/10 - zur Veröffentlichung bestimmt).

  • BGH, 29.06.2011 - XII ZB 630/10  

    Ein zum Vormund bestellter Verein kann nicht gem. § 1835 Abs. 5 S. 1 BGB Ersatz

  • OLG Düsseldorf, 05.06.2012 - 1 WF 18/12  

    Begriff des wichtigen Grundes zur Entlassung eines Ergänzungspflegers

  • OLG Nürnberg, 21.06.2017 - 7 WF 493/17  

    Vormundschaftsverein als Vormund eines minderjährigen Kindes

  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.01.2018 - 7 A 11652/17  

    Abgrenzbare Kosten; Amtsvormundschaft; Aufgaben der Jugendhilfe;

  • AG Nürnberg, 24.03.2017 - 154 F 3427/16  

    Voraussetzungen der Entlassung des Vereinsvormunds aus wichtigem Grund (hier:

  • OLG Düsseldorf, 09.05.2012 - 1 WF 20/12  

    Entlassung eines Vereinsvormundes und Übertragung der Vormundschaft auf eine

  • OLG Schleswig, 20.12.2013 - 15 WF 257/13  

    Ergänzungspflegschaft: Erstattungsfähigkeit von Fahrtkosten für Arztbesuche von

  • OLG Schleswig, 12.12.2013 - 15 WF 301/13  

    Pflegeeltern; Ergänzungspfleger; Aufwandsentschädigung

  • OLG Düsseldorf, 09.05.2012 - 1 WF 17/12  

    Entlassung eines Vereins aus der Vormundschaft aus wichtigem Grund wegen

  • OLG Frankfurt, 04.07.2016 - 6 WF 85/16  

    Festsetzung der Vergütung für Vormund als Endentscheidung nach § 38 FamFG

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Rechtsprechung
   BGH, 05.07.2011 - II ZR 188/09   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 538 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO
    Berufungsverfahren: Ermessensausübung bei der Entscheidung über die erneute Zurückverweisung der Sache zur Durchführung einer Beweisaufnahme

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Berücksichtigung bei der vor einer Zurückverweisung der Sache durch das Berufungsgericht an das Gericht des ersten Rechtszuges erforderlichen Ermessensausübung einer bereits einmal an das Landgericht erfolgten Zurückverweisung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Ermessen bei Zurückverweisung der Sache durch das Berufungsgericht

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Voraussetzungen einer Zurückverweisung der Sache durch das Berufungsgericht wegen eines wesentlichen Mangels des Verfahrens im ersten Rechtszug

  • rechtsportal.de

    ZPO § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1
    Berücksichtigung bei der vor einer Zurückverweisung der Sache durch das Berufungsgericht an das Gericht des ersten Rechtszuges erforderlichen Ermessensausübung einer bereits einmal an das Landgericht erfolgten Zurückverweisung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Zivilprozess - Berufung: Ermessensausübung bei Zurückverweisung an 1. Instanz

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Keine Zurückverweisungen aus Bequemlichkeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zurückverweisung durch das Berufungsgericht

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur erforderlichen Ermessensausübung der Berufungsgerichte vor einer erneuten Zurückweisung an die Vorinstanz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 1365
  • ZIP 2011, 2176 (Ls.)
  • MDR 2011, 1251
  • WM 2011, 1631
  • BB 2011, 2049
  • BtPrax 2011, 274
  • NZG 2011, 996



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Wird zitiert von ... (16)  

  • LG Berlin, 25.01.2018 - 67 S 272/17  

    Widerspruch des Wohnraummieters gegen die Kündigung: Härtegrund der

    Die Kammer hat das ihr gemäß § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO eingeräumte Ermessen hinsichtlich einer eigenen Sachentscheidung oder einer Aufhebung und Zurückverweisung (vgl. BGH, Urt. v. 5. Juli 2011 - II ZR 188/09 -, NJW-RR 2011, 1365 Rn. 7) mit dem sich aus dem Tenor ersichtlichen Ergebnis ausgeübt.
  • LG Berlin, 29.11.2016 - 67 S 329/16  

    Räumungsklage gegen den Wohnraummieter: Wirksamkeit einer Kündigung bei

    Die Kammer hat das ihr insoweit gemäß § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO eingeräumte Ermessen hinsichtlich einer eigenen Sachentscheidung oder einer Aufhebung und Zurückverweisung (vgl. BGH, Urt. v. 5. Juli 2011 - II ZR 188/09, NJW-RR 2011, 1365 Tz. 7) mit dem sich aus dem Tenor ersichtlichen Ergebnis ausgeübt.
  • BGH, 15.11.2018 - III ZR 69/17  

    Zurechnung der Wahrnehmung rettungsdienstlicher Aufgaben im Freistaat Sachsen zur

    a) Zwar war der für die Zurückverweisung nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO erforderliche Antrag sowohl vom Kläger als auch von seiner Streithelferin gestellt worden; ein Hilfsantrag genügte (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 5. Juli 2011 - II ZR 188/09, WM 2011, 1631 Rn. 6).
  • BGH, 12.04.2018 - III ZR 105/17  

    Berücksichtigen der Zurückweisung der Sache zuvor bereits an das Erstgericht bei

    Bei der gemäß § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO vom Berufungsgericht durchzuführenden Ermessensabwägung, ob eine eigene Sachentscheidung zu treffen oder ausnahmsweise der Rechtsstreit an das Erstgericht zurückzuverweisen ist, ist der Umstand, dass die Sache zuvor bereits an das Erstgericht zurückverwiesen worden war, zu berücksichtigen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 5. Juli 2011, II ZR 188/09, NJW-RR 2011, 1365).

    Bei der innerhalb dieses - engen - Rahmens durchzuführenden, revisionsrechtlich nachprüfbaren Ermessensabwägung des Berufungsgerichts ist der Umstand, dass die Sache zuvor bereits an das Landgericht zurückverwiesen worden war, zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 5. Juli 2011 - II ZR 188/09, NJW-RR 2011, 1365 Rn. 7).

    Verweist das Berufungsgericht den Rechtsstreit wegen eines wesentlichen Verfahrensfehlers zurück, müssen seine Ausführungen erkennen lassen, dass es das ihm in § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO eingeräumte Ermessen, eine eigene Sachentscheidung zu treffen oder ausnahmsweise den Rechtsstreit an das Erstgericht zurückzuverweisen, pflichtgemäß ausgeübt hat (BGH, Urteil vom 5. Juli 2011 aaO mwN).

  • OLG Hamm, 14.01.2016 - 2 SAF 27/15  

    Zulässigkeit der Verweisung einer Ehesache im

    Willkürlich ist eine Entscheidung ferner dann, wenn die ihr zugrunde liegenden Erwägungen nicht mehr verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sind oder sich das Gericht über eine eindeutige Zuständigkeitsvorschrift hinwegsetzt (vgl. BGH, MDR 2015, 908, bei juris Langtext Rn 9 m.w.N.; BGH, NJW-RR 2011, 1365, bei juris Langtext Rn 9 w.w.N.; BGH, NJW 2003, 3201, 3202; KG, FamRZ 2014, 787f, bei juris Langtext Rn 5 m.w.N.; Senat, FamRZ 2011, 1414; Musielak/Borth, Kommentar zum FamFG, 5. Auflage 2015, § 3 FamFG Rn 12; Sternal, in: Keidel, a.a.O., § 3 FamFG Rn 53).
  • OLG Stuttgart, 13.12.2018 - 2 U 71/18  

    Rohbauunternehmer muss für Absturzsicherung sorgen!

    Der Senat hat hierbei berücksichtigt, dass eine Zurückverweisung der Sache in aller Regel zu einer Verteuerung und Verzögerung des Rechtsstreits führt, was den schützenswerten Interessen der Parteien entgegenstehen kann (vgl. BGH, NJW-RR 2011, 1365, 1366).
  • LG Berlin, 16.10.2018 - 67 S 150/18  

    Berliner Mietspiegel: Parkplatz ist wohnwerterhöhend!

    Die Kammer hat das ihr gemäß § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO eingeräumte Ermessen hinsichtlich einer eigenen Sachentscheidung oder einer Aufhebung und Zurückverweisung (vgl. BGH, Urt. v. 5. Juli 2011 - II ZR 188/09, NJW-RR 2011, 1365, juris Tz. 7) mit dem sich aus dem Tenor ersichtlichen Ergebnis ausgeübt.
  • OLG Köln, 18.09.2013 - 5 U 40/13  

    Abrechnung medizinisch nicht indizierter Leistungen durch einen Arzt

    In der Regel entspricht es auch dem Willen und Interesse der Beteiligten sowie den Bedürfnissen der Praxis, dass bei Übersendung von Untersuchungsmaterial an den Laborarzt durch den behandelnden Arzt ein Vertragsverhältnis zwischen Laborarzt und Patient begründet wird (vgl. BGH, Urteil vom 14.01.2010, Az. II ZR 188/09, Tz. 10, juris).
  • LG Berlin, 10.07.2017 - 67 S 371/16  

    Vollmachtloser Bevollmächtigter: Prozesshandlung kann nachträglich genehmigt

    Die Kammer hat das ihr gemäß § 538 Abs. 2 Satz 1 Ziffer 3 ZPO eingeräumte Ermessen hinsichtlich einer eigenen Sachentscheidung oder einer Aufhebung und Zurückverweisung (vgl. BGH, Urteil vom 05.07.2011 - II ZR 188/09) mit dem sich aus dem Tenor ersichtlichen Ergebnis ausgeübt.
  • LG Berlin, 14.06.2016 - 67 S 19/16  

    (Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Wohnraummietvertrag: Nachträglicher

    Die Kammer hat das ihr gemäß § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO eingeräumte Ermessen hinsichtlich einer eigenen Sachentscheidung oder einer Aufhebung und Zurückverweisung (vgl. BGH, Urt. v. 5. Juli 2011 - II ZR 188/09, NJW-RR 2011, 1365 Tz. 7) mit dem sich aus dem Tenor ersichtlichen Ergebnis ausgeübt.
  • LG Berlin, 04.05.2017 - 67 S 59/17  

    Streitiges wird durch Gericht unstreitig: Aufhebung und Zurückverweisung!

  • LG Berlin, 01.03.2018 - 67 T 20/18  

    Verfahrensaussetzung eines Mietrechtsstreits: Entscheidungserheblichkeit der vom

  • OLG Hamm, 08.01.2013 - 28 U 91/12  

    Umfenag des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess; Anspruch der Parteien auf

  • LG Berlin, 08.03.2013 - 63 S 267/12  

    Modernisierung ist drei Monate vorher detailliert anzukündigen!

  • LG Berlin, 27.11.2012 - 63 S 177/12  

    Anforderungen an Mieterhöhungsverlangen für Einfamilienhaus?

  • LG Berlin, 14.05.2013 - 63 S 507/12  
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Rechtsprechung
   BGH, 20.07.2011 - XII ZB 445/10   

Volltextveröffentlichungen (12)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 1569
  • MDR 2011, 1195
  • FGPrax 2011, 320
  • FamRZ 2011, 1728
  • AnwBl 2011, 217
  • BtPrax 2011, 274 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (24)  

  • BGH, 08.01.2014 - XII ZB 354/13  

    Betreuervergütung: Nachträgliche Feststellung der berufsmäßigen Betreuung

    bb) Die Entscheidung nach § 1896 BGB über die Anordnung der Betreuung geht mit der Bestellung des Betreuers einher (st. Rspr. des Senats, vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 19. Dezember 2012 - XII ZB 557/12 - FamRZ 2013, 369 Rn. 2 und vom 20. Juli 2011 - XII ZB 445/10 - FamRZ 2011, 1728 Rn. 9; vgl. auch BT-Drucks. 11/4528 S. 91).
  • BGH, 29.01.2014 - XII ZB 372/13  

    Vergütung für den Ergänzungsbetreuer: Nachträgliche rückwirkende Feststellung

    cc) Da die Anordnung einer Betreuung nach § 1896 BGB mit der Bestellung des Betreuers einhergeht (st. Rspr. des Senats, vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 19. Dezember 2012 - XII ZB 557/12 - FamRZ 2013, 369 Rn. 2 und vom 20. Juli 2011 - XII ZB 445/10 - FamRZ 2011, 1728 Rn. 9; vgl. auch BT-Drucks. 11/4528 S. 91), ist auch bereits in diesem Zeitpunkt über die Person des Betreuers zu befinden.
  • BGH, 05.07.2017 - XII ZB 509/15  

    Haushaltsverfahren: Gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs auf

    Dabei kann die Zulassung in der Entscheidungsformel oder in den Gründen ausgesprochen werden (Senatsbeschluss vom 20. Juli 2011 - XII ZB 445/10 - FamRZ 2011, 1728 Rn. 15).

    Eine Willensentschließung im Sinne einer Zulassungsentscheidung kann daraus nicht entnommen werden (Senatsbeschluss vom 20. Juli 2011 - XII ZB 445/10 - FamRZ 2011, 1728 Rn. 16 mwN).

  • BGH, 10.05.2012 - IX ZB 295/11  

    Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren: Erforderlichkeit der Zulassung durch das

    An einer Zulassung fehlt es auch, wenn das Beschwerdegericht sich über sie keine Gedanken gemacht hat, weil es die grundsätzliche Bedeutung der Sache oder die Abweichung von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht erkannt hat (BGH, Beschluss vom 24. November 2003, aaO) oder rechtsirrig davon ausgegangen ist, die Rechtsbeschwerde sei kraft Gesetzes statthaft (BGH, Beschluss vom 24. Juli 2003 - IX ZB 539/02, WM 2003, 1871, 1872 [insoweit nicht in BGHZ 156, 92 abgedruckt]); vom 12. März 2009, aaO Rn. 9 f; vom 20. Dezember 2011 - IX ZB 294/11, WM 2012, 276 Rn. 7; vgl. auch BGH, Beschluss vom 20. Juli 2011 - XII ZB 445/10, NJW-RR 2011, 1569 Rn. 17 [zu § 70 Abs. 1 FamFG]).
  • BGH, 13.03.2014 - IX ZB 48/13  

    Verbraucherinsolvenzverfahren: Konkludente Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen

    Es reicht aus, wenn sich die Zulassung mit hinreichender Deutlichkeit aus den Gründen der Beschwerdeentscheidung ergibt (BGH, Beschluss vom 19. Mai 2004 - IXa ZB 182/03, NJW 2004, 2529; vgl. auch BGH, Urteil vom 15. November 2007 - RiZ (R) 4/07, NJW 2008, 1448 Rn. 16 zu § 80 DRiG; Beschluss vom 20. Juli 2011 - XII ZB 445/10, NJW-RR 2011, 1569 Rn. 15 zu § 70 Abs. 1 FamFG; vom 28. März 2013 - AnwZ (Brfg) 44/12, nv Rn. 4 zu § 112e BRAO).
  • BGH, 15.07.2015 - XII ZB 144/15  

    Unterbringungssache: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen die Sache

    Die vom Beschwerdegericht erteilte - unzutreffende - Rechtsmittelbelehrung stellt keine Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde dar (Senatsbeschlüsse vom 7. Mai 2014 - XII ZB 540/13 - FamRZ 2014, 1285 Rn. 6 und vom 20. Juli 2011 - XII ZB 445/10 - FamRZ 2011, 1728 Rn. 16).
  • BGH, 09.07.2014 - XII ZB 7/14  

    Vergütungsfestsetzung für den Betreuer: Nachträgliche Zulassung einer

    Durch eine insofern unrichtige Angabe wird deshalb ein unstatthaftes Rechtsmittel nicht statthaft (Senatsbeschluss vom 20. Juli 2011 - XII ZB 445/10 - FamRZ 2011, 1728 Rn. 16 mwN).
  • BVerfG, 07.02.2013 - 1 BvR 639/12  

    Belastung eines Notars mit Kosten eines Notarbeschwerdeverfahrens (§ 54 BeurkG)

    a) Der Rechtsweg ist erschöpft (§ 90 Abs. 2 BVerfGG), weil das nach § 54 Abs. 2 BeurkG, §§ 70 ff. FamFG, § 133 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) einzig statthafte Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof vom Landgericht nicht zugelassen wurde und eine Nachholung der Zulassungsentscheidung nach der fachgerichtlichen Rechtsprechung nicht möglich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Mai 2012 - IX ZB 295/11 -, juris m.w.N.; Beschluss vom 20. Juli 2011 - XII ZB 445/10 -, juris ).
  • BGH, 07.05.2014 - XII ZB 540/13  

    Unterbringungssache: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde des Betreuers eines

    Die vom Beschwerdegericht erteilte - unzutreffende - Rechtsmittelbelehrung stellt keine Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde dar (Senatsbeschlüsse vom 27. November 2013 - XII ZB 464/13 - juris Rn. 6 und vom 20. Juli 2011 - XII ZB 445/10 - FamRZ 2011, 1728 Rn. 16).
  • BGH, 13.11.2013 - XII ZB 414/13  

    Familiensache: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde gegen die

    Eine von dem Beschwerdegericht erteilte - unzutreffende - Rechtsmittelbelehrung stellt keine Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde dar (Senatsbeschluss vom 20. Juli 2011 - XII ZB 445/10 - FamRZ 2011, 1728 Rn. 16).
  • KG, 31.01.2018 - 26 W 57/16  

    Auslegung eines Testaments

  • BGH, 19.12.2012 - XII ZB 241/12  

    Betreuung: Folgen der Bestellung eines Ergänzungsbetreuers

  • OLG Stuttgart, 30.06.2015 - 12 U 123/13  

    Eintrittspflicht der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung einer

  • KG, 13.12.2017 - 26 W 45/16  

    Anforderungen an die Bestimmtheit der Einsetzung "mildtätiger Organisationen" in

  • BGH, 27.11.2013 - XII ZB 464/13  

    Versorgungsausgleichsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine

  • BGH, 19.12.2012 - XII ZB 557/12  

    Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde in Betreuungssachen: Bestellung eines

  • OLG Düsseldorf, 12.05.2014 - 26 W 7/14  

    Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Beschwerde in der Entscheidung

  • BGH, 13.06.2012 - XII ZB 102/12  

    Betreuung: Zulassung der Rechtsbeschwerde beim isolierten Betreuerwechsel

  • OLG Frankfurt, 13.08.2015 - 1 WF 64/15  

    Keine sofortige Beschwerde gegen Zurückweisung von Protokollberichtigungsantrag

  • BGH, 10.09.2014 - V ZA 15/14  
  • OLG München, 28.03.2014 - 34 Wx 99/14  

    Aufgebotsverfahren für einen Grundschuldbrief: Unzulässigkeit der Beschwerde

  • OLG Stuttgart, 14.08.2012 - 17 WF 147/12  

    Kindschaftssache: Anfechtbarkeit einer Rechtspflegerentscheidung über die

  • OLG Brandenburg, 09.09.2013 - 3 WF 83/13  

    Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger: Folge einer die

  • LG Rottweil, 15.07.2015 - 1 T 116/15  

    Unbenannter Rechtsbehelf gegen einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss:

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