Rechtsprechung
| OLG Celle, 21.02.2012 - 32 Ss 8/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
Strafantrag, Antragsberechtigung, Betreuer
- openjur.de
Strafantragsrecht des Betreuers, Bestimmtheit des Aufgabenkreises, Ausschluss bei Verdacht der Tatbeteiligung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Strafantragsrecht des Betreuers als Vertreter des Betreuten: Ausschluss bei Verdacht der Tatbeteiligung; Anforderungen an die Bestimmung des Aufgabenkreises
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausschluss des Betreuers von der Strafantragsberechtigung
- Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für den Ausschluss eines Betreuers von der Strafantragsberechtigung gem. § 77 Abs. 3 StGB bei Vorliegen eines hinreichenden Verdachts der Tatbeteiligung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Der Strafantrag des Betreuers? Wirksam? - manchmal nicht…
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Strafantragsrecht des Betreuers
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Zur Betreuerbefugnis
- sokolowski.org (Kurzinformation und Auszüge)
Strafantragsrecht des Betreuers
Papierfundstellen
- NStZ 2012, 702
- FamRZ 2012, 1089
- BtPrax 2012, 121
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 29.07.2014 - 5 StR 46/14
Untreue; Strafantragsrecht des Betreuers ohne ausdrückliche Übertragung …
Letztlich kann dahinstehen, ob bei Übertragung derart weitreichender Aufgabenkreise, die neben den Bereichen der Vermögenssorge und der Antragstellung gegenüber Behörden auch weitgehende persönliche Belange betreffen, die Strafantragsbefugnis nach § 247 StGB gesondert übertragen werden muss (so aber z.B. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12. Dezember 2012 - 3 Ws 397/12, teilweise in NStZ-RR 2014, 143 abgedruckt; OLG Celle, NStZ 2012, 702; OLG Köln, wistra 2005, 392; aA LG Ravensburg, FamRZ 2001, 937). - OLG Hamm, 01.12.2016 - 3 Ws 370/16
Abstinenzweisung; Suchtmittelabhängigkeit; Verhältnismäßigkeit; Widerruf; …
Allein die Bestimmung des Aufgabenkreises dahingehend, dass die Vertretung gegenüber Behörden, Sozialleistungsträgern und Gerichten umfasst sei, umfasst demnach nicht die Befugnis zur Einlegung einer sofortigen Beschwerde (Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 17. Juni 2013 - 2 Ws 23/13, juris; OLG Celle, Beschluss vom 21. Februar 2012 - 32 Ss 8/12, NStZ 2012, 702). - OLG Hamburg, 17.06.2013 - 2 Ws 23/13
Widerruf der Strafaussetzung: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde der …
Dieses widerspricht aber dem im Betreuungsrecht geltenden Erforderlichkeitsprinzip, wonach die Betreuung im Sinne des Betreuten inhaltlich auf genaue Aufgabenkreise zu beschränken ist, in denen eine Betreuung erforderlich ist (OLG Celle, NStZ 2012, 702, 703).
Rechtsprechung
| BFH, 08.02.2012 - V B 3/12 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Prozessfähigkeit bei Betreuung - Einwilligungsvorbehalt - Absehen von Gerichtskosten
- openjur.de
Prozessfähigkeit bei Betreuung; Einwilligungsvorbehalt; Absehen von Gerichtskosten
- Bundesfinanzhof
Prozessfähigkeit bei Betreuung - Einwilligungsvorbehalt - Absehen von Gerichtskosten
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 58 Abs 1 FGO, § 58 Abs 3 FGO, § 1903 BGB, § 21 Abs 1 GKG
Prozessfähigkeit bei Betreuung - Einwilligungsvorbehalt - Absehen von Gerichtskosten - rechtsportal.de
FGO § 58 Abs. 1; BGB § 1903
Wirksamkeit von Rechtsgeschäften in Vermögensangelegenheiten durch Zustimmung eines bestellten Betreuers als Voraussetzung i.R.e. Einwilligungsvorbehalts - datenbank.nwb.de
Prozessfähigkeit einer unter Betreuung stehenden Person; Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Zur Prozessfähigkeit
Verfahrensgang
- FG Düsseldorf, 03.12.2009 - 14 K 4739/08
- BFH, 08.02.2012 - V B 3/12
Papierfundstellen
- BtPrax 2012, 121
Wird zitiert von ... (2)
- VG Freiburg, 30.07.2014 - 4 K 1331/14
Prozesshandlungen des beschränkt Geschäftsfähigen - unbeachtlicher Rechtsbehelf - …
In diesem Aufgabenkreis, zu dem die Erhebung von Klagen sowie die Stellung von Anträgen beim (Verwaltungs-)Gericht gehören, ist der Antragsteller einem partiell Geschäftsfähigen (§§ 106 ff. BGB ) gleichgestellt und insoweit prozessunfähig ( BGH, Beschluss vom 11.04.2002 - BLw 33/01 -, juris; BFH, Beschluss vom 08.02.2012 - V B 3/12 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 26.01.1996 - 5 B 219/95 -, juris;… vgl. auch Bier, in: Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, Stand: April 2013, Bd. 1, § 62 RdNrn. 13 ff. ).Diese Unkenntnis muss bei einer unter Betreuung stehenden Person regelmäßig auch als unverschuldet angesehen werden ( so BFH, Beschluss vom 08.02.2012, a.a.O.; siehe auch - zur Vorgängervorschrift von § 21 GKG - BVerwG, Beschluss vom 02.04.1998 - 3 B 70/97 -, juris, und Bayer. VGH…, Beschluss vom 17.04.1990, a.a.O.;… vgl. auch Hartmann, Kostengesetze, 44. Aufl. 2014, § 21 GKG RdNrn. 49 ff. und 60 ff. ).
- OLG Karlsruhe, 26.07.2016 - 11 Wx 61/16
Grundbuchsache: Kostenhaftung eines unter Betreuung stehenden Antragstellers
Da im vorliegenden Fall der Einwilligungsvorbehalt auch den Verfahrensgegenstand der kostenauslösenden Grundbuchverfahren betrifft, bestand in diesen vom Antragsteller ohne Wissen und Billigung seiner Betreuerin angestrengten Verfahren keine Verfahrensfähigkeit (vgl. BFH, BtPrax 2012, 121;… Bahrenfuss/Bahrenfuss, FamFG 2. Aufl. § 9 Rn. 2;… MünchKomm-FamFG/Pabst, 2. Aufl. § 9 Rn. 4).