Rechtsprechung
   OLG Jena, 27.02.2013 - 2 U 352/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,3225
OLG Jena, 27.02.2013 - 2 U 352/12 (https://dejure.org/2013,3225)
OLG Jena, Entscheidung vom 27.02.2013 - 2 U 352/12 (https://dejure.org/2013,3225)
OLG Jena, Entscheidung vom 27. Februar 2013 - 2 U 352/12 (https://dejure.org/2013,3225)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Thüringer Oberlandesgericht

    § 242, § 259, § 1908i Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 1890 BGB, § 257 HGB analog
    Rechenschafts- und Auskunftspflicht des Betreuers; Aufbewahrung von Kontoauszügen; Aufbewahrungsfrist; Reichweite der Entlastungserklärung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechenschafts- und Auskunftspflicht des Betreuers; Aufbewahrung von Kontoauszügen; Aufbewahrungsfrist; Reichweite der Entlastungserklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    § 242, § 259, § 1908i Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 1890 BGB, § 257 HGB analog
    Rechenschafts- und Auskunftspflicht des Betreuers; Aufbewahrung von Kontoauszügen; Aufbewahrungsfrist; Reichweite der Entlastungserklärung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Betreuer muss Kontoauszüge aufheben!

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zu den Betreuerpflichten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2013, 1837
  • BtPrax 2013, 123
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 14.08.2015 - 7 U 47/14

    Auskunftspflichten unter Miterben

    Allerdings wurde die Entlastungserklärung nicht vorbehaltlos erklärt, sondern es sind nur solche Ansprüche erfasst, welche sich aus den Betreuungsakten und den sonstigen Unterlagen erkennen lassen (vgl. hierzu: Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 27.02.2013 - 2 U 352/12, juris-Rn. 32).
  • LSG Bayern, 20.10.2016 - L 17 U 118/16

    Zurückverweisung, Verletztenrente, Streitgegenstand, Widerspruchsbescheid,

    Dagegen erhob die Klägerin Klage zum Sozialgericht Würzburg (SG), Aktenzeichen S 2 U 352/12.
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Rechtsprechung
   BGH, 21.02.2013 - VII ZB 59/10   

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https://dejure.org/2013,4686
BGH, 21.02.2013 - VII ZB 59/10 (https://dejure.org/2013,4686)
BGH, Entscheidung vom 21.02.2013 - VII ZB 59/10 (https://dejure.org/2013,4686)
BGH, Entscheidung vom 21. Februar 2013 - VII ZB 59/10 (https://dejure.org/2013,4686)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 836 Abs 3 S 1 ZPO, § 850k Abs 2 ZPO, § 850k Abs 5 S 2 ZPO
    Pfändung von Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto: Aufnahme der Verpflichtung des Schuldners zur Herausgabe der zur Erhöhung der Pfändungsfreibeträge führenden Nachweise in den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung eines Schuldners zur Herausgabe der für die Erhöhung des pfändungsfreien Betrages notwendigen Urkunden an den Gläubiger im Zusammenhang mit einem Pfändungsschutzkonto

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anspruch des Gläubigers auf Herausgabe der für die Ermittlung der Pfändungsfreibeträge benötigten Nachweise bei Pfändung in P-Konto

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Anspruch des Gläubigers, zu dessen Gunsten Ansprüche des Schuldners auf Auszahlung von Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto gepfändet und überwiesen werden, auf Herausgabe der beim Schuldner vorhandenen Nachweise, welche zur Erhöhung der Pfändungsfreibeträge führen ...

  • rewis.io
  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation und Volltext)

    Pfändungsgläubiger darf zur Erhöhung der Pfändungsfreigrenze führende Nachweise beim P-Konto einsehen

  • rechtsportal.de

    Verpflichtung eines Schuldners zur Herausgabe der für die Erhöhung des pfändungsfreien Betrages notwendigen Urkunden an den Gläubiger im Zusammenhang mit einem Pfändungsschutzkonto

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Pfändung ins P-Konto - und die Belege für erhöhte Pfändungsfreibeträge

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Pfändungsgläubiger darf zur Erhöhung der Pfändungsfreigrenze führende Nachweise beim P-Konto einsehen

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    ZPO § 836 Abs. 3 Satz 1, § 850k Abs. 2, 5 Satz 2
    Anspruch des Gläubigers auf Herausgabe der für die Ermittlung der Pfändungsfreibeträge benötigten Nachweise bei Pfändung in P-Konto

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Pfändungsgläubiger darf zur Erhöhung der Pfändungsfreigrenze führende Nachweise beim P-Konto einsehen -

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Herausgabe erforderlicher Urkunden bei Pfändung von Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 2038
  • NJW-RR 2013, 766
  • ZIP 2013, 902
  • MDR 2013, 548
  • FamRZ 2013, 877
  • WM 2013, 639
  • Rpfleger 2013, 402
  • BtPrax 2013, 123
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VGH Baden-Württemberg, 28.08.2018 - 2 S 1254/18

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Kontopfändung durch Pfändungs- und

    Es ist mithin grundsätzlich Sache des Drittschuldners, den pfändungsfreien Guthabenbetrag des Schuldners zu ermitteln und den darüber hinausgehenden Betrag an den Gläubiger auszukehren (vgl. BGH, Beschluss vom 21.02.2013 - VII ZB 59/10 -, juris, Rn. 7); die Bestimmung des Sockelbetrags und der vom Schuldner nachgewiesenen Aufstockungsbeträge darf folglich dem kontoführenden Kreditinstitut überlassen werden (vgl. Senatsbeschluss vom 17.05.2017 - 2 S 894/17 -, juris, Rn. 15 und Rn. 18).

    Davon, dass ein Pfändungsbeschluss, durch den die Pfändung eines Pfändungsschutzkontos bewirkt wird, den Erlass eines "Blankettbeschlusses" bzw. einer "Blankettverfügung" zwar zulässt, jedoch nicht zwingend erfordert, geht auch der Bundesgerichtshof aus (vgl. Beschluss vom 21.02.2013 - VII ZB 59/10 -, juris, Rn. 7).

  • LAG Baden-Württemberg, 20.03.2014 - 18 Sa 78/13

    Schlüssiger Vortrag im Rahmen einer Drittschuldnerklage

    cc) Glaubt die Klägerin dem Vortrag des Schuldners nicht, und bedarf es der Abrechnung zur Durchsetzung der Forderung, kann sie nach § 836 Abs. 3 Satz 1 ZPO die Lohnabrechnungen, welche als Nebenrechte Gegenstand der Pfändung sind mit pfänden und deren Herausgabe gegenüber dem Schuldner durchsetzen (zum Pfändungsschutzkonto: BGH 21. Februar 2013 - VII ZB 59/10 - Rn. 5 und 9f., NJW-RR 2013, 766; BGH 19. Dezember 2012 - VII ZB 50/11 - BGHZ 196, 62; Stöber Die Forderungspfändung, 15. Aufl., Rn. 1742; Scherer Rpfleger 1995, 446, 450; Stein/Jonas-Brehm ZPO 22. Aufl. § 836 Rn. 12f.).
  • LG Kleve, 25.07.2016 - 4 T 103/16

    Pfändungs- und Überweisungsbeschluss; Pfändung; Nebenrecht; Hilfsrecht;

    Nebenrechte im vorstehenden Sinne sind auch Ansprüche auf Rechnungslegung und Auskunft, die darauf abzielen, Gegenstand und Betrag des Hauptanspruchs zu ermitteln, wie etwa Lohnabrechnungen (BGH NJW 2013, 539, 539/540) oder öffentlich-rechtliche Leistungsbescheide unter Einschluss von Rentenbescheiden (vgl. BGH NJW-RR 2013, 766), nicht aber Renteninformationen im Sinne von § 109 SGB VI (BGH NJW-RR 2012, 434, 435).

    Wie unter II. ausgeführt, sind Rentenbescheide Ansprüche auf Rechnungslegung und Auskunft im Sinne von §§ 412, 401 BGB, die darauf abzielen, Gegenstand und Betrag des Hauptanspruchs zu ermitteln (vgl. BGH NJW-RR 2013, 766).

    Der Schuldner ist ohnehin nach § 836 Abs. 3 ZPO verpflichtet, seinem Gläubiger den Bescheid (zumindest in Kopie) herauszugeben (vgl. BGH NJW-RR 2013, 766).

  • LG Hagen, 24.05.2016 - 6 T 91/16

    Anspruch des Gläubigers bei der Forderungspfändung gegen den Schuldner auf

    Nach der Rechtsprechung des BGH sind auch Rentenbescheide von der Vorlagepflicht erfasst (vgl. BGH, Beschluss vom 21.02.2013 - VII ZB 59/10, NJW-RR 2013, 766; Becker in: Musielak/Voit, ZPO, 13.Aufl., 2016, § 836, Rn.7c; LG Stuttgart, Beschluss vom 16.04.2002 - 2 T 219/01, InVo 2002, 514).
  • AG Gummersbach, 18.08.2016 - 61 M 1387/16

    Anordnungen, Ausforschungspfändung, Auskunftsverpflichtung, Kontenpfändung,

    Anstelle der von der Gläubigerin auf der Formularseite 8 formulierten Zusätze wird in dem Abschnitt "Es wird angeordnet, dass" der Text: "der Schuldner ab Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses die laufenden Kontoauszüge und die bei ihm vorhandenen Nachweise, welche gemäß § 850k Abs. 2, Abs. 5 Satz 2 ZPO zur Erhöhung der Pfändungsfreibeträge führen können, - oder eine Kopie dieser Unterlagen - an den Gläubiger herauszugeben hat (BGH, VII ZB 59/09, VII ZB 49/10 und VII ZB 59/10)" zugesetzt und in dem Abschnitt "Sonstige Anordnungen:" der Text: "Die im Depot verwahrten Wertpapiere sind (gemäß § 847 Abs. 1 ZPO) von der Drittschuldnerin an einen von der Gläubigerin zu beauftragenden Gerichtsvollzieher herauszugeben.
  • LG Wuppertal, 08.02.2017 - 16 T 463/16

    Formularzwang, Anlagen, Forderungsaufstellung

     Abschriften der dem Kreditinstitut vorgelegten Bescheinigungen über einen erweiterten Pfändungsschutz nach § 850k Abs. 2, 5 ZPO (BGH, 21.02.2013 - VII ZB 59/10).
  • VG München, 16.04.2015 - M 15 K 13.5528

    Pfändungs- und Überweisungsverfügung einer Gemeinde; Kontopfändung eines

    Bei Vorliegen eines "Blankettbeschlusses" (zur Zulässigkeit eines sogenannten "Blankettbeschlusses" gemäß § 850c Abs. 3 S. 2 ZPO vgl. BGH, B.v. 24.1.2006 - VII ZB 93/05 - BGHZ 166, 48) ist es grundsätzlich Sache des Drittschuldners, den pfändungsfreien Guthabenbetrag zu ermitteln und an den Gläubiger auszuzahlen (BGH, B.v. 21.2.2013 - VII ZB 59710 - FamRZ 2013, 877 f.).
  • AG Zeven, 15.12.2017 - 7 M 309/17

    Herausgabeanspruch des Gläubigers hinsichtlich der Gehaltsmitteilungen des

    Unnötige und risikobehaftete Drittschuldnerklagen sollen vermieden werden (BGH NJW-RR 2013, 766 [BGH 21.02.2013 - VII ZB 59/10] ).
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Rechtsprechung
   BGH, 23.01.2013 - XII ZB 395/12   

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https://dejure.org/2013,2919
BGH, 23.01.2013 - XII ZB 395/12 (https://dejure.org/2013,2919)
BGH, Entscheidung vom 23.01.2013 - XII ZB 395/12 (https://dejure.org/2013,2919)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 2013 - XII ZB 395/12 (https://dejure.org/2013,2919)
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Volltextveröffentlichungen (13)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betreuung gegen den Willen des Betreuten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Betreuung, wenn notwendige Behandlung abgelehnt wird

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Betreuerbestellung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 1449
  • MDR 2013, 526
  • FGPrax 2013, 116
  • FamRZ 2013, 618
  • Rpfleger 2013, 332
  • JR 2013, 463
  • BtPrax 2013, 123
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 17.01.2018 - XII ZB 398/17

    Unterbringungssache: Voraussetzung der betreuungsgerichtlichen Genehmigung der

    Davon kann solange ausgegangen werden, wie sich die Weigerung des Betroffenen, sich behandeln zu lassen, nicht manifestiert hat (Senatsbeschlüsse vom 23. Januar 2013 - XII ZB 395/12 - FamRZ 2013, 618 Rn. 11 und vom 8. August 2012 - XII ZB 671/11 - FamRZ 2012, 1634 Rn. 12 f.).
  • BGH, 14.08.2013 - XII ZB 614/11

    Unterbringungssache: Kompetenz des Betreuers zur Einwilligung in die

    Die Genehmigung einer Unterbringung zur Heilbehandlung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB a.F. konnte nur in den Fällen ergehen, in denen nicht von vornherein ausgeschlossen war, dass sich der Betroffene in der Unterbringung behandeln lassen würde, sein natürlicher Wille also nicht bereits der medizinisch notwendigen Behandlung entgegenstand und er die Notwendigkeit der Unterbringung nicht einsah (Senatsbeschlüsse vom 8. August 2012 - XII ZB 671/11 - FamRZ 2012, 1634 Rn. 13 und vom 23. Januar 2013 - XII ZB 395/12 - FamRZ 2013, 618 Rn. 11).
  • BGH, 13.04.2016 - XII ZB 95/16

    Betreuung: Voraussetzungen der zivilrechtlichen Unterbringung bei

    b) Wegen des einer Heilbehandlung gegenwärtig noch entgegenstehenden freien Willens des Betroffenen sind auch die Voraussetzungen einer Unterbringung zur Heilbehandlung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht hinreichend festgestellt (vgl. insoweit Senatsbeschluss vom 23. Januar 2013 - XII ZB 395/12 - FamRZ 2013, 618 Rn. 10 f.).
  • BGH, 30.07.2014 - XII ZB 169/14

    Betreuungs- und Unterbringungssache: Voraussetzungen einer gerichtlichen

    Davon kann solange ausgegangen werden, wie sich die Weigerung des Betroffenen, sich behandeln zu lassen, nicht manifestiert hat (Senatsbeschlüsse vom 23. Januar 2013 - XII ZB 395/12 - FamRZ 2013, 618 Rn. 11 und vom 8. August 2012 - XII ZB 671/11 - FamRZ 2012, 1634 Rn. 12 f.).
  • BGH, 10.09.2014 - XII ZB 305/14

    Betreuungssache: Betreuerbestellung zur Gesundheitssorge entgegen den Willen des

    Kann der Betroffene aufgrund einer psychischen Erkrankung seine Angelegenheiten hinsichtlich des Aufgabenkreises der Gesundheitssorge nicht selbst besorgen, so ist ihm hierfür grundsätzlich auch dann ein Betreuer zu bestellen, wenn er die notwendige Behandlung ablehnt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 23. Januar 2013, XII ZB 395/12, FamRZ 2013, 618).

    Auch dies zählt zu seinem Aufgabenbereich (Senatsbeschluss vom 23. Januar 2013 - XII ZB 395/12 - FamRZ 2013, 618 Rn. 13; vgl. außerdem Senatsbeschluss vom 4. Juni 2014 - XII ZB 121/14 - FamRZ 2014, 1358 Rn. 17 ff.).

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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 14.02.2013 - 8 LB 154/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,2026
OVG Niedersachsen, 14.02.2013 - 8 LB 154/12 (https://dejure.org/2013,2026)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 14.02.2013 - 8 LB 154/12 (https://dejure.org/2013,2026)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 14. Februar 2013 - 8 LB 154/12 (https://dejure.org/2013,2026)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Berücksichtigung von Einkünften als Berufsbetreuerin bei der Bemessung von Versorgungsbeiträgen zur Rechtsanwaltsversorgung Niedersachsen

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Wertung der Einkünfte aus einer Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Berufsbetreuer als Einkünfte aus "anwaltlicher Tätigkeit" i.S.d. § 24 Abs. 6 S. 1 RVS i.R.d. Bemessung von Versorgungsbeiträgen

  • rechtsportal.de

    Wertung der Einkünfte aus einer Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Berufsbetreuer als Einkünfte aus "anwaltlicher Tätigkeit" i.S.d. § 24 Abs. 6 S. 1 RVS i.R.d. Bemessung von Versorgungsbeiträgen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Einkünfte als Berufsbetreuerin sind bei der Bemessung von Beiträgen zur Rechtsanwaltsversorgung nicht zu berücksichtigen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Rechtsanwaltsversorgungswerk und die Einkünfte als Berufsbetreuer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Berücksichtigung der Einkünfte als Berufsbetreuerin beim Rechtsanwaltsversorgungswerk

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Versorgungswerk: Beiträge nur für Einkünfte aus anwaltlicher Tätigkeit

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Anwalt als Berufsbetreuer und die Beiträge zur Rechtsanwaltsversorgung

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Berechnung der anwaltlichen Altersvorsorgebeiträge

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Beiträge zum Versorgungswerk

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Einkünfte eines Rechtsanwalts aus Tätigkeit als Berufsbetreuer sind bei Bemessung der Beiträge zur Rechtsanwaltsversorgung nicht zu berücksichtigen - Arbeit als Berufsbetreuer stellt keine anwaltliche Tätigkeit dar

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2013, 529
  • BtPrax 2013, 123
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Sachsen, 30.09.2014 - 4 A 796/13

    Beitragsbemessung, anwaltliche Tätigkeit, Beratungsbüro, Partnergesellschaft

    Eine anwaltliche Tätigkeit liegt vor, wenn der Rechtsanwalt rechtsberatend, rechtsentscheidend, rechtsgestaltend und rechtsvermittelnd tätig ist (NdsOVG, Urt. v. 14. Februar 2013 - 8 LB 154/12 -, juris Rn. 34 m. w. N.).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 26.02.2013 - III-4 Ws 42/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,5347
OLG Hamm, 26.02.2013 - III-4 Ws 42/13 (https://dejure.org/2013,5347)
OLG Hamm, Entscheidung vom 26.02.2013 - III-4 Ws 42/13 (https://dejure.org/2013,5347)
OLG Hamm, Entscheidung vom 26. Februar 2013 - III-4 Ws 42/13 (https://dejure.org/2013,5347)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 224 (Ls.)
  • BtPrax 2013, 123
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Brandenburg, 31.07.2019 - 1 Ws 110/19

    Entscheidung über die Fortdauer der Sicherungsverwahrung

    Die Freiheitsentziehung ist demnach im deutlichen Abstand zum Strafvollzug auszugestalten und therapeutisch klar auf das Ziel auszurichten, die vom Untergebrachten ausgehende Gefahr zu minimieren und auf diese Weise die Dauer der Freiheitsentziehung auf das unbedingt erforderliche Maß zu reduzieren (BVerfG a. a. O., Rdn. 110 ff.; OLG Hamm, Beschluss vom 26. Februar 2013, III - 4 Ws 42/13, Ws 42/13 - juris).
  • KG, 31.03.2014 - 4 Ws 27/14

    Fortdauernde Beschwer durch Ablehnung einer Pflichtverteidigerbestellung auch bei

    Soweit der Senat in jüngeren Entscheidungen davon ausgegangen ist, dass bereits mit dem (nicht rechtskräftigen) Abschluss des Berufungsrechtszuges die Beschwer durch eine die Bestellung eines Pflichtverteidigers ablehnende Entscheidung des Berufungsgerichts entfallen war (vgl. Beschlüsse vom 28. März 2013 - 4 Ws 42/13 -, vom 2. Januar 2013 - 4 Ws 143/12 - und vom 14. September 2012 - 4 Ws 98/12 -), lagen dem jeweils besondere Fallkonstellationen zugrunde, die durch eine ausschließlich für das Berufungsverfahren begehrte Pflichtverteidigerbestellung gekennzeichnet waren.
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Rechtsprechung
   KG, 31.01.2013 - 1 W 169/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,2846
KG, 31.01.2013 - 1 W 169/12 (https://dejure.org/2013,2846)
KG, Entscheidung vom 31.01.2013 - 1 W 169/12 (https://dejure.org/2013,2846)
KG, Entscheidung vom 31. Januar 2013 - 1 W 169/12 (https://dejure.org/2013,2846)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ausschlussfrist bei der Berufsbetreuervergütung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Vergütungsansprüchen eines Berufsbetreuers

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Ausschlussfrist

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 411
  • FGPrax 2013, 169
  • FamRZ 2013, 1606
  • BtPrax 2013, 123
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 19.02.2014 - 3 Wx 292/11

    Vergütung des Nachlasspflegers

    Gewahrt wird die Ausschlussfrist - nur - durch Einreichung eines Vergütungsantrages, der es dem Nachlassgericht ermöglicht, die zutreffende Vergütungshöhe zu prüfen und festzustellen; mit anderen Worten muss der Antrag "bewilligungsfähig" sein, damit den Erfordernissen einer ordnungsgemäßen Abrechnung entsprechen (BGH NJW-RR 2013, S. 519 f.; OLG Frankfurt FamRZ 2002, S. 193 f.; OLG Dresden FamRZ 2004, S. 137 f.; OLG München MDR 2006, S. 815 f.; KG MDR 2013, S. 411; anderes ergibt sich auch nicht aus der eine pauschalierte Betreuervergütung betreffenden Entscheidung OLG Hamm FGPrax 2009, S. 161 f.; ferner: MK-Wagenitz, BGB, 6. Aufl. 2012, § 2 VBVG Rdnr. 3; Palandt-Götz, BGB, 73. Aufl. 2014, § 2 VBVG Rdnr. 3).
  • KG, 12.07.2013 - 1 W 383/12

    Betreuervergütung: Bindungswirkung der Art der Betreuerbestellung; Rückzahlung zu

    aa) Die Bewilligung einer Vergütung setzt die Einreichung einer durch das Gericht nachprüfbaren Abrechnung durch den Betreuer voraus (Senat, Beschluss vom 31. Januar 2013 - 1 W 169/12 - MDR 2013, 411).
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Rechtsprechung
   LG Bielefeld, 26.03.2013 - 23 T 180/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,18778
LG Bielefeld, 26.03.2013 - 23 T 180/13 (https://dejure.org/2013,18778)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 26.03.2013 - 23 T 180/13 (https://dejure.org/2013,18778)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 26. März 2013 - 23 T 180/13 (https://dejure.org/2013,18778)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BtPrax 2013, 123
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