Rechtsprechung
   BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11, 2 BvR 1279/12   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 19 A... bs. 1 Satz 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG; Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchst. e EMRK; Art. 7 Abs. 1 EMRK; § 1 ThUG; § 2 ThUG; Art. 316e Abs. 4 EGStGB
    Verfassungsmäßigkeit des Therapieunterbringungsgesetzes (Gesetzgebungskompetenz; Abstandsgebot; Rechtsstaatsprinzip; Vertrauensschutzgebot; erhöhter Gefährlichkeitsmaßstab; verfassungskonforme Auslegung; psychische Störung; Bestimmtheitsgebot; Einzelfallgesetz; objektiver Grundrechtsverstoß)

  • lexetius.com
  • DFR

    Therapieunterbringungsgesetz

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsmäßigkeit des Therapieunterbringungsgesetzes bei verfassungskonformer Auslegung - Gesetzgebungskompetenz des Bundes für Erlass des ThUG gem Art 72 Abs 1, 74 Abs 1 Nr 1 GG

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 19 Abs 1 S 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 70 Abs 1 GG, Art 72 Abs 1 GG
    Verfassungsmäßigkeit des Therapieunterbringungsgesetzes (juris: ThuG) bei verfassungskonformer Auslegung - Gesetzgebungskompetenz des Bundes für Erlass des ThUG gem Art 72 Abs 1, 74 Abs 1 Nr 1 GG - Vereinbarkeit von § 1 Abs 1 ThUG idF vom 22.12.2010 mit Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG - Begriff der "psychischen Störung" iSd § 1 Abs 1 ThUG mit Art 5 Abs 1 S 2 Buchst e MRK vereinbar - jedoch Verletzung des Beschwerdeführers in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch angegriffene Entscheidungen - abw Meinung: Gesetzgebungskompetenz des Bundes nicht gem Art 72 Abs 1, 74 Abs 1 Nr 1 GG, sondern kraft Sachzusammenhangs

  • Jurion

    Verfassungsmäßigkeit des Therapieunterbringungsgesetz (ThUG) unter dem Blickwinkel des Vertrauensschutzes, der Verhältnismäßigkeit und der Gesetzgebungskompetenz

  • Jurion

    Verfassungsmäßigkeit des Therapieunterbringungsgesetz (ThUG) unter dem Blickwinkel des Vertrauensschutzes, der Verhältnismäßigkeit und der Gesetzgebungskompetenz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des Therapieunterbringungsgesetz (ThUG) unter dem Blickwinkel des Vertrauensschutzes, der Verhältnismäßigkeit und der Gesetzgebungskompetenz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem Grundgesetz

  • bayern.de (Pressemitteilung)

    Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kann zu Entlassungen aus der Therapieunterbringung führen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Therapieunterbringung nur bei schwersten Gewalt- und Sexualdelikten verfassungsgemäß

  • lto.de (Kurzinformation)

    Therapieunterbringung - Hochgradige Gefahr schwerster Verbrechen muss drohen

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zum Therapieunterbringungsgesetz

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Therapieunterbringungsgesetz verfassungsgemäß: kommt es jetzt zu weiteren Freilassungen von Gewalttätern?

  • taz.de (Pressebericht, 09.08.2013)

    Der Trick mit dem Wegsperren

  • tagesspiegel.de (Pressebericht, 09.08.2013)

    Wegsperren wird schwieriger

  • badische-zeitung.de (Pressebericht, 09.08.2013)

    Therapieunterbringung: Richter fordern strengere Auslegung

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 08.08.2013)

    [Verschärfte Kriterien für Therapieunterbringung: Wenig Spielraum bei psychisch kranken Straftätern

  • spiegel.de (Pressebericht, 08.08.2013)

    Psychiatrie-Unterbringung: Hoffnung für die Schwerverbrecher

  • spiegel.de (Pressemeldung)

    Psychiatrie-Unterbringung von Straftätern gebilligt

  • rbb-online.de (Pressebericht, 16.08.2012)

    Umstritten - Straftäter in die Psychiatrie


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 28.03.2013)

    Zweifelhafte Sicherungsverwahrung: Wohin mit Walter H.?

  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 16.05.2013)

    Zweifelhafte Sicherungsverwahrung: Der Altfall

Besprechungen u.ä. (3)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Art. 2 Abs. 2 S. 2 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG; §§ 1, 2 ThUG
    Verfassungsmäßigkeit des Therapieunterbringungsgesetzes

  • lto.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung, 13.08.2013)

    Therapieunterbringung: "Nur für Eingeweihte in glücklichen Stunden verständlich"

  • tagesspiegel.de (Pressekommentar, 09.08.2013)

    Strafjustiz und Psychiatrie: Recht zweifelhaft

Sonstiges (3)

  • sueddeutsche.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 13.08.2013)

    Sicherungsverwahrung in Straubing: Mehrere Straftäter kommen wohl bald frei

  • spiegel.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 14.08.2013)

    Plötzlich kommen Schwerverbrecher frei

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Das Therapieunterbringungsgesetz und der verfassungsrechtliche Strafbegriff - Besprechungsaufsatz zu BVerfG, Beschl. v. 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11, 1279/12, StV 2014, 160 -" von Prof. Dr. Katrin Höffler, original erschienen in: StV 2014, 168 - 174.

Papierfundstellen

  • BVerfGE 134, 33
  • NJW 2013, 3151
  • FGPrax 2013, 279 (Ls.)
  • FamRZ 2013, 1543
  • DÖV 2013, 818
  • BtPrax 2013, 214



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (76)  

  • BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11  

    Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz

    Ungeachtet dessen unterfällt ein Gesetz im Rahmen einer zulässigerweise erhobenen Verfassungsbeschwerde der Kontrolle auch anhand dieses Maßstabs (vgl. BVerfGE 13, 225 ; 24, 367 ; 134, 33 ).

    Gesetze, die - wie hier die 13. AtG-Novelle - gestaltend in geschützte Eigentumsrechtspositionen eingreifen, sind an Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG zu messen (zum Anwendungsbereich der Vorschrift vgl. BVerfGE 24, 367 ; 25, 371 ; 64, 72 ; 134, 33 einerseits und BVerfGE 13, 225 ; 139, 148 andererseits).

    Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG enthält letztlich eine Konkretisierung des allgemeinen Gleichheitssatzes; danach ist es dem Gesetzgeber verboten, aus einer Reihe gleichgelagerter Sachverhalte einen Fall herauszugreifen und zum Gegenstand einer Sonderregel zu machen (vgl. BVerfGE 85, 360 ; 134, 33 ; 139, 148 ).

  • BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für

    Die Regelungsgeschichte des jeweiligen Normbestandes ist weniger relevant, wenn die Kompetenzmaterie einen Lebenssachverhalt benennt, und maßgeblicher, wenn die Regelungsmaterie normativ-rezeptiv einen vorgefundenen Normbereich aufgegriffen hat (vgl. BVerfGE 3, 407 ; 61, 149 ; 97, 198 ; 106, 62 ; 109, 190 ; 134, 33 ; 138, 261 ).

    Eine normative Rezeption setzt vielmehr das Vorliegen eines entwicklungsmäßig oder ordnungspolitisch weitgehend abgeschlossenen Normkomplexes wie etwa beim Strafrecht (vgl. BVerfGE 109, 190 ; 134, 33 ) voraus.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2016 - 20 A 488/15  

    Töten von Eintagsküken ist mit dem Tierschutzgesetz vereinbar

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Juli 2013 - 2 BvR 2302/11 u. a. -, BVerfGE 134, 33 (81 f.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   BGH, 25.06.2013 - VI ZR 128/12   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 823 Abs 1 BGB, § 842 BGB, § 7 Abs 1 StVG, § 11 S 1 StVG, § 19 SGB 2
    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II infolge verletzungsbedingten Wegfalls der Erwerbsfähigkeit als Erwerbsschaden

  • verkehrslexikon.de

    Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld als Erwerbsschaden

  • ra-skwar.de

    Unfall - Erwerbsschaden - Arbeitslosengeld II

  • Jurion

    Erwerbsschaden im Sinne des § 842 BGB bei Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II infolge des verletzungsbedingten Wegfalls der Erwerbsfähigkeit

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Regress - Erwerbsschaden im Sinne des § 842 BGB - Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II infolge verletzungsbedingten Wegfalls der Erwerbsfähigkeit

  • nwb

    BGB § 842 ; StVG § 11 Satz 1 ; SGB X § 116 Abs. 1 Satz 1

  • rabüro.de

    Erwerbsschaden auch durch Verlust des Anspruch auf Arbeitslosengeld II

  • sozialrecht-heute.de

    Erwerbsschaden im Sinne des § 842 BGB bei Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II infolge des verletzungsbedingten Wegfalls der Erwerbsfähigkeit

  • rechtsportal.de

    BGB § 842; SGB II § 19
    Erwerbsschaden im Sinne des § 842 BGB bei Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II infolge des verletzungsbedingten Wegfalls der Erwerbsfähigkeit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anspruch auf ALG II durch Verletzung verloren: Erbwerbsschaden!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Wegfall des Hartz IV-Anspruchs als Erwerbsschaden

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Ein Erwerbsschaden liegt auch im Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II aus § 19 SGB II

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zum Erwerbsschaden

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Erwerbsschaden umfasst auch Anspruch auf Arbeitslosengeld II

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Kongruenz ALG II

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 197, 316
  • NJW 2014, 303
  • MDR 2013, 1031
  • NZS 2013, 901
  • NJ 2014, 121
  • VersR 2013, 1050
  • BtPrax 2013, 214



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 19.09.2013 - III ZR 374/12  

    Amtshaftungsanspruch bei Verletzung durch Polizeieinsatz: Berücksichtigung des

    Während die Arbeitslosenhilfe von dem zuletzt seitens des Arbeitslosen bezogenen Bruttoentgelt abhängig war (vgl. § 195 i.V.m. § 129 SGB III in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung), orientiert sich das Arbeitslosengeld II gemäß § 19 ff SGB II an dem Bedarf des Leistungsberechtigten (BGH, Urteil vom 25. Juni 2013 - VI ZR 128/12, BeckRS 2013, 12005 Rn. 17, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

    a) Wie der VI. Zivilsenat inzwischen entschieden hat, ist der Verlust eines Anspruchs des Verletzten auf Arbeitslosengeld II ein ersatzfähiger Erwerbsschaden (Urteil vom 25. Juni 2013 aaO).

    Der Erwerbsschaden im Sinne von § 842 BGB umfasst alle wirtschaftlichen Beeinträchtigungen, die der Verletzte erleidet, weil und soweit er seine Arbeitskraft verletzungsbedingt nicht verwerten kann, die also der Mangel der vollen Einsatzfähigkeit seiner Person mit sich bringt (BGH, Urteile vom 25. Juni 2013 aaO Rn. 13; vom 20. März 1984 - VI ZR 14/82, BGHZ 90, 334, 336 f und vom 8. April 2008 - VI ZR 49/07, BGHZ 176, 109 Rn. 9).

    Ein derartiger Vermögensschaden entsteht auch demjenigen, der den Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld II aus § 19 SGB II verliert, weil er verletzungsbedingt erwerbsunfähig geworden ist (BGH, Urteil vom 25. Juni 2013 aaO Rn. 14).

    Der erkennende Senat schließt sich den diesbezüglichen Ausführungen des VI. Zivilsenats in seinem Urteil vom 25. Juni 2013 (aaO Rn. 16 ff), auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, an.

    Dass das Arbeitslosengeld II sich im Unterschied zur Arbeitslosenhilfe nicht an der Höhe des gewöhnlich erzielten Arbeitsentgelts orientiert und daher keine Lohnersatzfunktion hat, steht der Annahme eines Erwerbsschadens nicht entgegen (BGH, Urteil vom 25. Juni 2013 aaO Rn. 22).

    Entscheidend ist vielmehr, dass das Zweite Buch Sozialgesetzbuch die Leistungsberechtigung von der Erwerbsfähigkeit abhängig macht und dem Leistungsbezieher ein Vermögensnachteil entsteht, wenn er infolge des verletzungsbedingten Wegfalls seiner Erwerbsfähigkeit seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II verliert (BGH, Urteil vom 25. Juni 2013 aaO).

    Sie stellt eine Maßnahme der sozialen Sicherung und Fürsorge gegenüber dem Geschädigten dar, die dem Schädiger nach dem Rechtsgedanken des § 843 Absatz 4 BGB nicht zu Gute kommen soll (BGH, Urteil vom 25. Juni 2013 aaO Rn. 24; Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl., Vorb v § 249 Rn. 85 mwN).

  • BGH, 20.12.2016 - VI ZR 664/15  

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Kürzung der Altersrente wegen des Bezugs der

    Hiervon ist auszugehen, wenn die Leistung des Versicherungsträgers und der vom Schädiger zu leistende Schadensersatz dem Ausgleich derselben Einbuße des Geschädigten dienen (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 30. Juni 2015 - VI ZR 379/14, VersR 2015, 1048 Rn. 14; vom 25. Juni 2013 - VI ZR 128/12, BGHZ 197, 316 Rn. 26; vom 3. Mai 2011 - VI ZR 61/10, VersR 2011, 946 Rn. 14 mwN; vom 18. Mai 2010 - VI ZR 142/09, VersR 2010, 1103 Rn. 15 mwN).
  • BGH, 30.06.2015 - VI ZR 379/14  

    Übergang eines Schadensersatzanspruchs auf den Sozialversicherungsträger:

    Es genügt, wenn der Sozialversicherungsschutz seiner Art nach den Schaden umfasst, für den der Schädiger einstehen muss; es kommt nicht darauf an, ob auch der einzelne Schadensposten vom Versicherungsschutz gedeckt ist (vgl. Senatsurteile vom 25. Juni 2013 - VI ZR 128/12, BGHZ 197, 316 Rn. 26; vom 3. Mai 2011 - VI ZR 61/10, VersR 2011, 946 Rn. 14 mwN; vom 18. Mai 2010 - VI ZR 142/09, VersR 2010, 1103 Rn. 15 mwN).

    (1) Ein Geschädigter kann einerseits als Erwerbsschaden alle wirtschaftlichen Beeinträchtigungen geltend machen, die er erleidet, weil und soweit er seine Arbeitskraft verletzungsbedingt nicht verwerten kann, die also der Mangel der vollen Einsatzfähigkeit seiner Person mit sich bringt (vgl. Senatsurteile vom 25. Juni 2013 - VI ZR 128/12, aaO Rn. 13; vom 8. April 2008 - VI ZR 49/07, BGHZ 176, 109 Rn. 9; vom 20. März 1984 - VI ZR 14/82, BGHZ 90, 334, 336 f.; siehe auch Senatsbeschluss vom 20. Oktober 2009 - VI ZB 53/08, VersR 2010, 133 Rn. 7 mwN).

  • BGH, 27.10.2015 - VI ZR 183/15  

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Berücksichtigung des Auslandsverwendungszuschlags

    Ein solcher liegt nicht nur in dem Verlust von Arbeitseinkommen; der Erwerbsschaden umfasst vielmehr alle wirtschaftlichen Beeinträchtigungen, die der Verletzte erleidet, weil und soweit er seine Arbeitskraft verletzungsbedingt nicht verwerten kann, die also der Mangel der vollen Einsatzfähigkeit seiner Person mit sich bringt (vgl. Senatsurteile vom 20. März 1984 - VI ZR 14/82, BGHZ 90, 334, 336 f.; vom 8. April 2008 - VI ZR 49/07, BGHZ 176, 109 Rn. 9; vom 25. Juni 2013 - VI ZR 128/12, BGHZ 197, 316 Rn. 12 f.; siehe auch Senatsbeschluss vom 20. Oktober 2009 - VI ZB 53/08, VersR 2010, 133 Rn. 7; Staudinger/Vieweg, BGB, 2015, § 842 Rn. 13; Palandt/Sprau, BGB, 74. Aufl., § 842 Rn. 2).
  • OLG Oldenburg, 13.02.2014 - 1 U 77/13  

    Verletzung der Streupflicht trotz Beauftragung eines 82jährigen

    Die streitige Frage, ob ein ersatzfähiger Erwerbschaden im Sinne des § 842 BGB auch demjenigen entsteht, der infolge eines verletzungsbedingten Wegfalls seiner Erwerbsfähigkeit seinen nach neuem Recht sich ergebenden Anspruch auf Arbeitslosengeld II aus § 19 SGB II verliert, ist inzwischen vom BGH entschieden und bejaht worden (BGH, Urteil vom 24.6.2013, VI ZR 128/12, BGHZ 197, 316).
  • SG Hannover, 06.01.2015 - S 6 R 901/12  

    Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers auf Kosten der Unterkunft bei

    Vielmehr setzt er voraus, dass der Betroffene erwerbsfähig ist (§ 7 Abs. 1 Nr. 2 SGB II) und für die Eingliederung in Arbeit zur Verfügung steht (vgl. BGH, Urteil vom 25.06.2013, VI ZR 128/12, Rn. 21, unter Verweis auf § 7 Abs. 4a Satz 1, § 31 Abs. 1 Nr. 2, 3 SGB II, vgl. auch BT-Drs. 16/1696, S. 26; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, Einf. E 010 Rn. 88, 219 [Stand: Mai 2010]).

    Um dieses Ziel zu erreichen, sieht das Sozialgesetzbuch II in sachlicher Hinsicht vielfältige Instrumente und Förderleistungen vor, vor allem solche, die sich im Bereich der Arbeitsförderung nach dem Sozialgesetzbuch III bewährt haben (vgl. BGH, Urteil vom 25.06.2013, VI ZR 128/12, Rn. 21 unter Verweis auf vgl. BSGE 104, 185 Rn. 14; BSGE 105, 279 Rn. 39; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, Einf. E 010 Rn. 210 [Stand: Mai 2010]; Gagel/Bieback, Vor § 1 SGB II Rn. 19 [Stand: Januar 2008]; BeckOK SGB II/Harich, § 16 Rn. 1, 9 f. [Stand: 1. März 2013]; S. Knickrehm in Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 2. Aufl., § 16 SGB II Rn. 2, 4).

  • OLG Stuttgart, 27.11.2013 - 9 U 179/12  

    Regress des Rentenversicherungsträgers: Übergangsfähiger Erwerbsschaden bei

    Die gegenteilige Auffassung, der sich der Senat anschließt, hat der Bundesgerichtshof in seiner nach Erlass des landgerichtlichen Urteils ergangenen Entscheidung vertreten (BGH, Urt. v. 25.06.2013 - VI ZR 128/12).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   BGH, 04.07.2013 - III ZR 201/12   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 839 Abs 3 BGB, Art 34 S 1 GG
    Amtshaftung des Sozialversicherungsträgers: Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch als Rechtsmittel

  • Jurion

    Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung eines Amtshaftungsanspruchs durch die Geltendmachung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs; Einordnung des sozialrechtlichen Herstellungsansprucsh und Folgenbeseitigungsanspruchs des allgemeinen Verwaltungsrechts als Rechtsmittel i.S.d. § 839 Abs. 3 BGB

  • nwb

    BGB § 839 H

  • rechtsportal.de

    BGB § 839 Abs. 3; GG Art. 34 S. 1
    Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung eines Amtshaftungsanspruchs durch die Geltendmachung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs; Einordnung des sozialrechtlichen Herstellungsansprucsh und Folgenbeseitigungsanspruchs des allgemeinen Verwaltungsrechts als Rechtsmittel i.S.d. § 839 Abs. 3 BGB

  • ibr-online

    Folgenbeseitigungsanspruch ist kein zugelassenes Rechtsmittel!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Staatshaftung und sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Auffüllen des Rentenkontos gem. § 119 SGB X

  • tacke-krafft.de (Kurzinformation)

    Der verwaltungsrechtliche Folgenbeseitigungsanspruch ist kein Rechtsmittel im Sinn des § 839 Abs. 3 BGB

Besprechungen u.ä.

  • tacke-krafft.de (Entscheidungsanmerkung)

    Der verwaltungsrechtliche Folgenbeseitigungsanspruch ist kein Rechtsmittel im Sinn des § 839 Abs. 3 BGB

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 197, 375
  • NJW 2013, 3237
  • MDR 2013, 1030
  • NZS 2013, 826
  • DÖV 2014, 839
  • BtPrax 2013, 214



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 02.02.2017 - III ZR 41/16  

    Amtshaftung: Schadenersatzanspruch wegen des Erwerbs eines Grundstücks im

    Grund dafür ist, dass kein Rechtszwang auf die weitere Amtsführung - etwa zur Aufhebung eines Verwaltungsakts - mittels eines auf Naturalrestitution gerichteten Schadenersatzanspruchs ausgeübt werden soll (st. Rspr., siehe nur BGH, Beschluss vom 19. Dezember 1960 - GSZ 1/60, BGHZ 34, 99, 105 f; Senat, Urteile vom 1. Juli 1976 - III ZR 187/73, BGHZ 67, 92, 100; vom 25. September 1980 - III ZR 74/78, BGHZ 78, 274, 276; vom 25. Februar 1993 - III ZR 9/92, BGHZ 121, 368, 374; vom 22. Mai 2005 - III ZR 32/02, NVwZ 2003, 1285 und vom 4. Juli 2013 - III ZR 201/12, BGHZ 197, 375 Rn. 26, 28; siehe auch BeckOGK/Dörr, BGB, aaO, Rn. 517 mwN; Palandt/Sprau, aaO, Rn. 78; Stein/Itzel/Schwall, aaO, Rn. 170 mwN).
  • BGH, 04.12.2014 - III ZR 51/13  

    Zulässigkeit einer im Vorgriff auf den Erlass eines Heranziehungsbescheids

    Danach steht im Amtshaftungsrecht dem Verletzten kein Wahlrecht in dem Sinne zu, dass er von einer Anfechtung ihn rechtswidrig belastender Maßnahmen folgenlos absehen und sich auf einen Schadensersatzanspruch wegen Amtspflichtverletzung beschränken darf (vgl. Senatsurteile vom 15. November 1990 - III ZR 302/89, BGHZ 113, 17, 22 und vom 15. Mai 1986 - III ZR 241/84, BGHZ 98, 85, 91 f; siehe auch Senatsurteil vom 4. Juli 2013 - III ZR 201/12, BGHZ 197, 375 Rn. 22).
  • LSG Baden-Württemberg, 30.01.2014 - L 7 R 4417/11  

    Berücksichtigung fiktiver Pflichtbeitragszeiten in der gesetzlichen

    Einen solchen Anspruch hat der Kläger ausdrücklich nicht geltend gemacht, sondern bereits gesondert vor dem LG Stuttgart verfolgt (vgl. Urteil des LG Stuttgart vom 16. Oktober 2012 - 15 O 58/12, das die Klage als unzulässig abgewiesen hat; vgl. nunmehr Bundesgerichtshof , Urteil vom 4. Juli 2013 - III ZR 201/12 - juris).

    Während teilweise ausdrücklich offen gelassen wird, ob bei einem pflichtwidrigen Unterlassen eines Beitragsregresses ein Schadensausgleich im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs oder eines Anspruchs wegen Amtspflichtverletzung gem. Art. 34 Grundgesetz i.V.m. § 839 BGB stattzufinden hat (so z.B. LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. Januar 2012 - L 4 R 266/11 juris Rdnr. 38; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 18. März 2013 - L 3 R 969/11 - juris Rdnr. 42 und vom 17. Juni 2005 - L 13 RA 44/04 - juris Rdnr. 31; vgl. ferner Nehls in Hauck/Noftz, § 119 SGB X Rdnr. 11, der einen Anspruch auf Schadensersatz in Betracht zieht), wird teilweise auch - freilich ohne eingehende Begründung - ein Schadensausgleich über einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch befürwortet (so Peters-Lange, jurisPK-SGB X, § 119 Rdnr. 16 unter Berufung auf OLG München, Urteil vom 24. Mai 2012 - 1 U 3366/11 - juris Rdnr. 54 ff., das mittlerweile durch Urteil des BGH vom 4. Juli 2013 - III ZR 201/12 - juris - aufgehoben worden ist).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2017 - 1 A 303/15  
    vgl. OLG Hamm, Urteil vom 8. Januar 1997- 11 U 93/96 -, DNotZ 1997, 573 = juris, Rn. 44 (Vorhaltung gegenüber einem Notar, dass Vertragsentwurf nicht dem geäußerten rechtsgeschäftlichem Willen entspreche); BGH, Urteile vom 4. Juli 2013 - III ZR 201/12 -, BGHZ 197, 375 = juris, Rn.18, und vom 22. Juni 1982- VI ZR 268/80 -, MDR 1983, 44 = juris, Rn. 21 (Erinnerung, Gegenvorstellung, Dienstaufsichtsbeschwerden); OLG Celle, Urteil vom 18. Oktober 2000 - 3 U 39/00 -, juris, Rn. 45 f. (Gegenvorstellung, nichtförmliche Erinnerung, Eingabe); OLG Saarbrücken, Urteil vom 27. November 2001 - 4 U 70/1-15 -, OLGR Saarbrücken 2002, 96, abrufbar über juris, und OLG Düsseldorf, Urteil vom 2. Dezember 1993 - 18 U 93/92 -, NJW-RR 1995, 13 = juris, Rn. 12 (einfache Rück- bzw. Nachfrage); OLG München, Beschluss vom 12. Februar 2012 - 1 W 2126/11 -, juris, Rn. 12 (schriftlicher Antrag auf Gewährung von ALG II); OVG NRW, Urteil vom 15. November 2006 - 6 A 131/05 -, IÖD 2007, 88 = juris, Rn. 48 ff. (Stellung eines Antrags auf Umzugskostenvergütung); ablehnend gegenüber einem extensiven Verständnis des Rechtsmittelbegriffs: Zimmerling, in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 839 Rn. 235 ff.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2017 - 1 A 1664/15  

    Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen einer zu Unrecht unterbliebenen

    vgl. OLG Hamm, Urteil vom 8. Januar 1997- 11 U 93/96 -, DNotZ 1997, 573 = juris, Rn. 44 (Vorhaltung gegenüber einem Notar, dass Vertragsentwurf nicht dem geäußerten rechtsgeschäftlichem Willen entspreche); BGH, Urteile vom 4. Juli 2013 - III ZR 201/12 -, BGHZ 197, 375 = juris, Rn.18, und vom 22. Juni 1982- VI ZR 268/80 -, MDR 1983, 44 = juris, Rn. 21 (Erinnerung, Gegenvorstellung, Dienstaufsichtsbeschwerden); OLG Celle, Urteil vom 18. Oktober 2000 - 3 U 39/00 -, juris, Rn. 45 f. (Gegenvorstellung, nichtförmliche Erinnerung, Eingabe); OLG Saarbrücken, Urteil vom 27. November 2001 - 4 U 70/1-15 -, OLGR Saarbrücken 2002, 96, abrufbar über juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 2. Dezember 1993 - 18 U 93/92 -, NJW-RR 1995, 13 = juris, Rn. 12 (einfache Rück- bzw. Nachfrage); OLG München, Beschluss vom 12. Februar 2012 - 1 W 2126/11 -, juris, Rn. 12 (schriftlicher Antrag auf Gewährung von ALG II); OVG NRW, Urteil vom 15. November 2006 - 6 A 131/05 -, IÖD 2007, 88 = juris, Rn. 48 ff. (Stellung eines Antrags auf Umzugskostenvergütung); ablehnend gegenüber einem extensiven Verständnis des Rechtsmittelbegriffs: Zimmerling, in: Herberger/Martinek/Rüßmann u. a., jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 839 Rn. 235 ff.
  • LG Trier, 06.06.2017 - 4 O 198/16  
    Insofern stellt § 839 Abs. 3 BGB die schadensersatzrechtliche Sanktion des ihm vorausliegenden Gebots dar, den Primärrechtsschutz in Anspruch zu nehmen, wodurch die sekundäre Schadensersatzpflicht in den Nachrang verwiesen werden soll (vgl. BGH NJW 2013, 3237 ff.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   BGH, 23.05.2013 - V ZB 201/12   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 13 S 1 ThUG, Art 316e Abs 4 StGBEG, § 275a StPO vom 29.07.2009, Art 74 Abs 1 Nr 1 GG, Art 7 Abs 1 MRK
    Verfassungsmäßigkeit des Therapieunterbringungsgesetzes und der Überleitungsregelung; Aufhebung der Therapieunterbringung

  • Jurion

    Aufhebung einer Therapieunterbringung von Amts wegen bei Unrechtmäßigkeit der Anordnung im Zeitpunkt der Anordnung; Verfassungsgemäßheit des Therapieunterbringungsgesetz und Art. 316e Abs. 4 EGStGB

  • nwb

    ThUG § 13 Satz 1; EG StGB Art. 316e Abs. 4

  • rechtsportal.de

    EGStGB Art. 316e Abs. 4; ThUG § 13 S. 1
    Aufhebung einer Therapieunterbringung von Amts wegen bei Unrechtmäßigkeit der Anordnung im Zeitpunkt der Anordnung; Verfassungsgemäßheit des Therapieunterbringungsgesetz und Art. 316e Abs. 4 EGStGB

  • ibr-online

    Strafrecht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine verfassungsmäßigen Bedenken beim Therapieunterbringungsgesetz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Therapieunterbringung nach aufgehobener Sicherungsverwahrung

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zum Therapieunterbringungsgesetz

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Therapieunterbringungsgesetz nicht verfassungswidrig

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 2828
  • FGPrax 2013, 185
  • BtPrax 2013, 214



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)  

  • BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11  

    Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem

    Am 23. Mai 2013 beschloss der Bundesgerichtshof, dass für eine Entscheidung der Vorlagefrage zur Anwendbarkeit des Therapieunterbringungsgesetzes kein Raum mehr sei, weil der Gesetzgeber die notwendige Klärung mit dem zum 28. Dezember 2012 in Kraft getretenen Art. 316e Abs. 4 EGStGB (BGBl I S. 2756) selbst herbeigeführt und den Fall des Beschwerdeführers nunmehr ausdrücklich in den Anwendungsbereich des Therapieunterbringungsgesetzes aufgenommen habe (BGH, Beschluss vom 23. Mai 2013 - V ZB 201/12 -, juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2013 - 5 A 607/11  

    Dauerobservation eines rückfallgefährdeten Sexualstraftäters von März 2009 bis

    vgl. EGMR, Urteil vom 17. Dezember 2009 - 19359/04 -, M./Deutschland, NJW 2010, 2495, 2497 ff. (insbes. Rn. 127-133), bestätigend Urteil vom 13. Januar 2011 - 20008/07 -, juris, Rn. 55; BGH, Beschluss vom 23. Mai 2013 - V ZB 201/12 -, juris, Rn. 16.
  • OVG Saarland, 06.09.2013 - 3 A 13/13  

    Dauerobservation; rückfallgefährdete Sexual- und Gewaltstraftäter;

    Mit Beschluss vom 23.5.2013 - V ZB 201/12 - entschied der Bundesgerichtshof, dass für eine Entscheidung der Vorlagefrage zur Anwendbarkeit des Therapieunterbringungsgesetzes kein Raum mehr sei, weil der Gesetzgeber die notwendige Klärung mit dem zum 28.12.2012 in Kraft getretenen Art. 316e Abs. 4 EGStGB selbst herbeigeführt und den Fall des Klägers nunmehr ausdrücklich in den Anwendungsbereich des Therapieunterbringungsgesetzes aufgenommen habe.
  • BGH, 26.09.2013 - V ZB 104/13  

    Umfang der Entscheidungsmacht des BGH zur Vorlagefrage eines OLG bzgl. der

    Für eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs wäre deshalb kein Raum, wenn der Gesetzgeber mit einer Änderung des Gesetzes die notwendige Klärung selbst herbeigeführt hätte (Senat, Beschlüsse vom 23. November 1954 - V ZB 18/52, BGHZ 15, 207 [dort allerdings mit unrichtigem Aktenzeichen veröffentlicht] und vom 23. Mai 2013 - V ZB 201/12, NJW 2013, 2828 Rn. 7).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   BGH, 08.05.2013 - XII ZB 396/12   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 113 Abs 1 S 2 FamFG, § 117 Abs 1 S 4 FamFG, § 85 Abs 2 ZPO, § 233 ZPO, § 234 ZPO
    Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Beschwerdebegründung in einer Familiensache: Entschuldigung einer Fristversäumung infolge Arbeitsüberlastung des Rechtsanwalts

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Urlaub und Tod entschuldigen nicht die Fristversäumnis

  • Jurion

    Voraussetzungen der Rechtfertigung einer Wiedereinsetzung wegen erheblicher Arbeitsüberlastung des Rechtsanwalts

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Arbeitsüberlastung, Urlaub und Tod eines Soziuses rechtfertigen keine Wiedereinsetzung, wenn der Anwalt eine Verlängerung der Begründung beantragen konnte, §§ 113 Abs. 1 Satz 2, 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG; 85 Abs. 2, 233 ZPO

  • nwb

    FamFG §§ 113 Abs. 1 Satz 2, 117 Abs. 1 Satz 4; ZPO §§ 85 Abs. 2, 233 B, Gc

  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen der Rechtfertigung einer Wiedereinsetzung wegen erheblicher Arbeitsüberlastung des Rechtsanwalts

  • ibr-online

    Arbeitsüberlastung entbindet nicht von Fristwahrung!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Wiedereinsetzungsgrund Arbeitsüberlastung?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die erhebliche Arbeitsüberlastung des Rechtsanwalts

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Erhebliche Arbeitsüberlastung des Rechtsanwalts als Wiedereinsetzungsgrund

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitsüberlastung entbindet nicht von der Fristwahrung! (IBR 2013, 500)

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 2035
  • MDR 2013, 804
  • FamRZ 2013, 1219
  • VersR 2014, 479
  • BB 2013, 1473
  • AnwBl 2013, 769
  • BtPrax 2013, 214



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 09.05.2017 - VIII ZB 69/16  

    Wiedereinsetzung gegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Vertrauen in die

    An die Darlegung eines erheblichen Grundes für die Notwendigkeit der Fristverlängerung dürfen bei einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist keine hohen Anforderungen gestellt werden (BGH, Beschlüsse vom 16. März 2010 - VI ZB 46/09, NJW 2010, 1610 Rn. 7; vom 10. Juni 2010 - V ZB 42/10, NJW-RR 2011, 285 Rn. 8; vom 8. Mai 2013 - XII ZB 396/12, NJW 2013, 2035 Rn. 11).

    Auf diese höchstrichterliche Rechtsprechung darf der Anwalt regelmäßig vertrauen; die unteren Instanzen dürfen aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit nicht zum Nachteil der betroffenen Parteien strengere Maßstäbe anlegen (BVerfG, NJW 2001, 812, 813; NJW 2007, 3342; BGH, Beschlüsse vom 16. März 2010 - VI ZB 46/09, aaO mwN; vom 10. Juni 2010 - V ZB 42/10, aaO mwN; vom 8. Mai 2013 - XII ZB 396/12, aaO).

  • BGH, 12.11.2013 - VI ZB 4/13  

    Wiedereinsetzung: Sorgfaltsmaßstab bei falsch adressiertem und sodann

    Einer weiteren Substanziierung bedarf es dabei nicht (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 16. März 2010 - VI ZB 46/09, NJW 2010, 1610 Rn. 9; BGH, Beschlüsse vom 8. Mai 2013 - XII ZB 396/12, NJW 2013, 2035 Rn. 11; vom 10. Juni 2010 - V ZB 42/10, NJW-RR 2011, 285 Rn. 10; ferner BVerfG [Kammer], NJW 2007, 3342; jeweils mwN).
  • VG Neustadt, 23.02.2016 - 3 L 48/16  

    Rechtsanwalt; Sorgfaltspflicht im Zusammenhang mit der Einhaltung von

    Nimmt der Rechtsanwalt im Rahmen der Vorlage der Handakten keine Fristenprüfung vor, trifft ihn aber ein eigenes Verschulden an einer Fristversäumnis (s. BGH, Beschluss vom 8. Mai 2013 - XII ZB 396/12 -, NJW 2013, 2035 u. juris).

    Weil ein Rechtsanwalt, wenn ihm durch sein Büropersonal die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt werden, regelmäßig zu überprüfen hat, was zu tun ist, ob die Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsfristen korrekt durch sein Büropersonal berechnet und erfasst wurden und wie lange er sich im Hinblick auf die laufende Rechtsmittelfrist noch mit der Bearbeitung Zeit lassen kann (BGH, Beschluss vom 8. Mai 2013 - XII ZB 396/12 -, a. a. O.), liegt ein anwaltliches Verschulden an der Fristversäumnis dann vor, wenn er im Rahmen der Vorlage der Handakte keine Fristenprüfung vornimmt und eine fehlerhafte Fristeintragung übersieht (vgl. vgl. BGH, Beschluss vom 8. Mai 2013, a. a. O.; Zöller/Greger, a. a. O.; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, a. a. O.; s. a. Ahn-Roth in: Prütting/Helms, FamFG, 3. Auflage 2014, juris).

  • BGH, 20.07.2015 - NotSt (Brfg) 1/15  

    Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Verlängerbarkeit der Frist für die

    Eine erhebliche Arbeitsüberlastung des Rechtsanwalts kann eine Wiedereinsetzung nur dann ausnahmsweise rechtfertigen, wenn sie plötzlich und unvorhersehbar eingetreten ist und durch sie die Fähigkeit zu konzentrierter Arbeit erheblich eingeschränkt wird (BGH, Beschlüsse vom 1. Februar 2012 - XII ZB 298/11, FamRZ 2012, 621 Rn. 16; vom 8. Mai 2013 - XII ZB 396/12 Rn. 8; in der Sache ebenso Bay.VGH, Beschluss vom 29. September 1997 - 8 ZS 97.2401, NJW 1998, 1507 f.).
  • VGH Bayern, 05.07.2017 - 15 ZB 17.50022  

    Antrag auf Zulassung einer Berufung -Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen

    Arbeitsüberlastung ist regelmäßig kein Wiedereinsetzungsgrund (vgl. BVerwG, B.v. 12.1.2015 - 4 BN 18.14 - ZfBR 2015, 271 = juris Rn. 10 m.w.N.; BGH, B.v. 8.5.2013 - XII ZB 396/12 - NJW 2013, 2035-2037 = juris Rn. 7 f.; BayVGH, B.v. 29.9.1997 - 8 ZS 97.2401 - BayVBl 1998, 544 = juris Rn. 2).
  • LSG Bayern, 19.05.2015 - L 15 RF 3/15  

    Grundsätzlich keine Wiedereinsetzung bei Arbeitsüberlastung

    Besondere Umstände, die der Antragsteller vortragen und glaubhaft machen muss (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.01.2015, Az.: 4 BN 18/14), liegen beispielweise vor, wenn die Arbeitsüberlastung plötzlich und unvorhersehbar eingetreten und durch sie die Fähigkeit zu konzentrierter Arbeit erheblich eingeschränkt worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 08.05.2013, Az.: XII ZB 396/12).
  • VG München, 06.02.2014 - M 12 K 13.3630  

    Klage unzulässig; Kein Rechtsschutzbedürfnis; Widerspruch verfristet;

    Grundsätzlich stellt Arbeitsüberlastung ohne Hinzutreten besonderer Umstände keinen Wiedereinsetzungsgrund dar (vgl. zur Arbeitsüberlastung des Anwalts BayVGH, B. v. 29.9.1997 - 8 ZS 97.2401; BGH, B. v. 8.5.2013 - XII ZB 396/12, beide juris).
  • VG München, 06.02.2014 - M 12 K 13.3301  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (verneint)

    Grundsätzlich stellt Arbeitsüberlastung ohne Hinzutreten besonderer Umstände keinen Wiedereinsetzungsgrund dar (vgl. zur Arbeitsüberlastung des Anwalts BayVGH, B. v. 29.9.1997 - 8 ZS 97.2401; BGH, B. v. 8.5.2013 - XII ZB 396/12, beide juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   OLG Celle, 11.07.2013 - 6 W 106/13   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Ehescheidungsverfahren: Vertretung des geschäftsunfähigen Ehegatten durch den mit dem Aufgabenkreis "Rechtsangelegenheiten" bestellten Betreuer

  • rechtsportal.de

    FamFG § 125 Abs. 2 S. 1
    Berechtigung des Betreuers zur Vertretung des Betreuten im Ehescheidungsverfahren im Rahmen des Aufgabenkreises "Rechtsangelegenheiten"

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zu den Rechtsangelegenheiten

  • erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)

    Zustimmung zur Scheidung lässt Erbrecht des Ehegatten entfallen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Vollmacht für "Rechtsangelegenheiten" berechtigt Betreuer zur Zustimmung einer Scheidung - Wirksame Scheidung schließt Erbrecht des überlebenden Ehegatten aus

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 2912
  • BtPrax 2013, 214
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   LG Kleve, 17.06.2013 - 4 T 58/13   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2014, 68
  • BtPrax 2013, 214
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht